Wir Piraten setzen uns mit Nachdruck für eine grundlegende Reform des Bundeswahlgesetzes ein und haben deshalb, als Baustein, eine Petition zur vollständigen Digitalisierung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für politische Parteien mitgezeichnet. Ziel ist es, die…
Der Landesparteitag 2024 und die Aufstellungsversammlung zur BTW25 wurde per Beschluss LPT24.1 / LaVo15/2023/815 und AV zur BTW25 LaVo15/2023/816 festgelegt Deswegen suchen wir nun Gliederungen, die bereit sind, den Landesparteitag 2024.1 auszurichten. Ende der Bewerbungsfrist:…
von Julian Häffner 20. März 2024 In Deutschland wird derzeit ein kontroverses Thema heiß diskutiert: Die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken bei der Beantragung eines Personalausweises. Die Piratenpartei positioniert sich klar gegen diese Maßnahme und…
Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag unseres Beisitzers Arko Kröger: Der Beginn Die Energieeffizienz-Experten, welche verpflichtend notwendig sind, um sich für eine Förderung von Gebäudesanierungen zu qualifizieren, sind in der Lage, überteuerte Leistungen von den zu…
Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag unseres Beisitzers Arko Kröger. Die Bundesregierung hat mit dem 9-Euro-Ticket und dem demnächst kommenden 49-Euro-Ticket eine Debatte über die Frage ausgelöst, ob wir uns überhaupt einen so günstigen Nahverkehr leisten…
Seit Februar 2023 sind die PIRATEN Bayern Bündnispartner des Radentscheid Bayern und unterstützen dieses Volksbegehren in der anstehenden zweiten Phase, bei der insgesamt 1 Mio stimmberechtigte Bürger in ihren Rathäusern per Unterschrift dieses Begehren unterstützen müssen.…
Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag zur Chatkontrolle diskutiert. Und wer die Diskussion beobachtete, der dachte, er oder sie sei im falschen Kino. Oder im Bundestag würde “verkehrte Welt” gespielt. Das Ziel des Antrags…
Warum Chatkontrolle etwas schlechtes ist Das digitale Briefgeheimnis ist ein Prinzip, das die Privatsphäre des E-Mail-Verkehrs und des Chat-Verkehrs schützt. Es garantiert, dass alle kommunizierten Informationen vertraulich behandelt werden. Niemand ist in der Lage ist,…
Ein Beitrag von Riccardo Popp, Landesvorsitzender Brandenburg Betrachtet man das derzeitige Theater, das die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson im EU-Parlament aufführt, um die Chats von EU-Bürgern überwachen zu lassen, dann könnte man meinen, man…
Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag von unserem Beisitzer Arko Kröger. Anlass dieses Artikels: Der chinesische Versuch des Erwerbs von Anteilen am Hamburger Hafen. [1] *seufz* Es ist ziemlich frustrierend, mit anzusehen, wie die Ampel offenbar…
Bundestagswahl 2021 Zukunft gestalten, nicht verwalten! Die Bundestagsparteien verschlafen weiter jeden Wandel. Ihr Stillstand führt zu mehr Nöten in der Bevölkerung und zu aufstrebenden rechtsradikalen Parteien. Die Schere zwischen arm und reich klafft weiter auseinander.…
Rüttel unsere Politiker in Berlin wach und stärke unsere Demokratie, indem du der Piratenpartei hilfst, bei der Bundestagswahl 2021 anzutreten. Da wir trotz fleißiger und erfolgreicher Arbeit unseres EU-Abgeordneten sowie unserer kommunalen Mandasträger nicht automatisch…
„Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Dieser Satz wurde geschrieben als Telekom und T-online noch Aufgabe der Post waren. Die Privatisierung ist kein Argument dieses Geheimnis zu verletzen. Grundsätzlich ist die Kommunikation…
Zusammen mit den Landkreisen München und Miesbach sowie den Gemeinden Aying, Brunnthal und Otterfing prüft die Gemeinde Sauerlach aktuell, ob vier Windanlagen im Hofoldinger Forst errichtet werden sollen. Die aktuellen Erkenntnisse zu diesem Windenergieprojekt werden…
Am 06.09.2020 fand die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Bayern zur Bundestagswahl 2021 in Lauf an der Pegnitz statt, auf dem die anwesenden Mitglieder die Landesliste für die kommende Bundestagswahl wählten. Angeführt wird diese Liste vom wiedergewählten…
Vom 04.09.2020 bis zum 05.09.2020 fand in Lauf an der Pegnitz der Landesparteitag 20.1 der Piratenpartei Bayern statt. Auf diesem wurde von den Mitgliedern ein neuer Landesvorstand gewählt, nachdem der alte Landesvorstand durch Corona bedingt…
Nachdem bayernweit alle Schulen wegen dem Coronavirus einige Zeit geschlossen waren, kehrten vor wenigen Wochen die ersten Schülerinnen und Schüler wieder in ihre Schulen zurück, jedoch mit vielen Vorsichtsmaßnahmen. Auf Grund dieser ergriffenen Hygienemaßnahmen ist…
Am Montag, den 11.05.2020, war die konstituierende Sitzung des im März gewählten Stadtrates in Nürnberg. Neu dabei im Stadtrat ist unter anderem Florian Betz, der langjähriges Mitglied der Piratenpartei sowie Vorstandsvorsitzender der Kreisverbandes Nürnberg-Fürth ist.…
Im Westen des Sauerlacher Gemeindegebietes plant die Telekom, einen neuen Mobilfunkmasten zu errichten. Dabei stößt sie jedoch aktuell auf Widerstand, hauptsächlich wegen der angeblich negativen Auswirkungen der Strahlung des neuen Mobilfunkmastens auf die Gesundheit der…
Bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 ist die Piratenpartei Bayern wie auch vor sechs Jahren wieder in einigen Orten und Städten angetreten. Auch wenn es nicht in allen Gemeinden, in denen PIRATEN kandidiert haben,…
Zum inzwischen zehnten Mal wird der Landesverband der Piratenpartei Bayern in 2020 wieder an die Tradition des politischen Aschermittwoch anknüpfen und zum Mittwoch, dem 26. Februar 2020 ab 11:00 Uhr in die Stadthalle Gunzenhausen,…
Feiert mit uns unseren 13. Geburtstag und das 3-Königs-Treffen im Sportheim des FSV Bruck Tennenloher Straße 68 91058 Erlangen-Bruck am 6.1.2020 ab 11:30 Uhr Einlass und Mittagessen möglich ab 13:00 Uhr Sektempfang ab 14:00 Redebeiträge…
Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern hat heute, am 5. Dezember 2019 durch seinen Rechtsanwalt Abamatus – Thomas Hummel beim bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage sowie „Antrag auf einstweilige Anordnung“ zum „Gesetz über…
Am 06.11. hat die Bundesregierung ihre „Halbzeitbilanz“ veröffentlicht. Nach den Verlautbarungen der Beteiligten ist alles eine grandiose Erfolgsstory. Ein Grund mehr, sich das Papier aus digitalpolitischer Sicht etwas näher anzuschauen. Natürlich werden wir…
Die Piratenpartei Bayern fordert die Reaktivierung der Steigerwaldbahn. Spricht man in Unterfranken von der Steigerwaldbahn, so ist damit die Bahnlinie zwischen Schweinfurt und Kitzingen über Gerolzhofen und Wiesentheid gemeint. Auf dieser Strecke fuhren schon sehr…
Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat Verträge mit verschiedenen Firmen über die PKW-Maut geschlossen, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Maut für EU-rechtswidrig gehalten hat. Die Verträge garantieren den beiden Firmen…
Immanuel Kant, Hannah Arendt, Arthur Schopenhauer, Friedrich Schiller, Johann Wolfgang von Goethe – unzählige Größen der deutschen Geschichte haben die internationale Prosa und die Geisteswissenschaften geprägt. Ihnen verdankt Deutschland den Beinamen „Land der Dichter und…
Die heutige Abstimmung im Europaparlament zur Urheberrechtsreform zeigt: Netzpolitiker werden in großen Parteien nicht gehört. Als die Piratenpartei vor einigen Jahren große Wahlerfolge eingefahren hat, wurden in anderen Parteien netzpolitische Arbeitsgruppen und Vereine gegründet, um…
vom 26. bis 27. Januar 2019 in 90518 Altdorf bei Nürnberg in der Sportgaststätte TSV 1881 Altdorf e. V. , Heumannstr.5a Am Wochenende 26. – 27. Januar 2019 findet in der Sportgaststätte/Vereinsheim des TV 1881…
Ein breites Bündnis initiiert ein Volksbegehren zum Artenschutz. Es enthält Änderungen am bayerischen Naturschutzgesetz, mit denen es uns gelingen kann die Bienen und viele andere Arten zu retten. Dabei geht es neben dem besseren Schutz…
wie in jedem Jahr wollen wir auch in 2019 der bayrischen Tradition des „politischen Aschermittwoch“ folgen. In den letzten Jahren haben die niederbayrischen Piraten diesen in Straubing ausgerichtet. Leider bekamen wir auf Nachfrage die Information,…
Am heutigen Mittwoch erreichte die Piratenpartei eine Meldung des Chaos Computer Clubs in der ein bizarr anmutender Vorfall beschrieben wird. (1)
Zwischenzeitlich berichteten auch diverse Online- und Printedien über den Fall. (2) (3) (4)
Der Verein „Zwiebelfreunde“, der unter anderem Spenden für den E-Mail-Provider Riseup.net sammelt, geriet ins Visier der Generalstaatsanwaltschaft.
Der nicht nur auf den ersten Blick etwas fadenscheinige Grund: Die Betreiber einer Website, welche zum Protest gegen den AFD-Parteitag in Augsburg aufrief, nutzten eine E-Mail-Adresse des Anbieters Riseup.net. Hier enden auch schon die Zusammenhänge.
Der auch im Augsburger OpenLab tätige „Zwiebelfreunde“-Vorstand Moritz Bartl sollte nun als Zeuge vernommen werden. Im weiteren Verlauf wurden dann jedoch umfangreich Datenträger und weitere Unterlagen sowie persönliche Gegenstände aus seiner Wohnung sowie aus den im OpenLab auch vom CCC Augsburg genutzten Räumen beschlagnahmt und einige Personen in Gewahrsam genommen.
Obwohl das Leistungsschutzrecht (LSR) in Deutschland seit 2013 nicht richtig funktioniert, will man es nun dennoch auf EU-Ebene etablieren. Ungeachtet aller Kritik und Ängste wird in dem Entwurf auf Uploadfilter gesetzt. Eineinhalb Jahre hat es…
Der Landesverband Bayern hat mit reger Basisbeteiligung am Wochenende des 11.11.2017 einen neuen Landesvorstand in Lauf an der Pegnitz gewählt. Damit richten die bayerischen Piraten ihren Kurs in Richtung des Landtagswahlkampfes im kommenden Jahr. Das…
Früher waren wir für Informationen auf die lizenzierten Rundfunkanstalten und diverse Presseerzeugnisse angewiesen. Meinungsäußerung konnte am Stammtisch stattfinden, in Form von Leserbriefen und ansonsten noch über Flugblätter. Dann kam das Internet und mit ihm die…
Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 14.03. einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem sogenannte Hate-Speech in sozialen Netzwerken eingedämmt werden soll. Seit 27.03. liegt eine zweite Version vor, die eine ganze Reihe von Änderungen enthält. Das Gesetz…
Wie das bayerische Innenministerium auf eine Landtagsanfrage geantwortet hat, führen die Polizeipräsidien in Bayern Datenbanken über gewaltbereite Fußball-Fans mit insgesamt über 3500 eingetragenen Personen. Dabei werden auch Daten über DNA, Religion und „besondere Fähigkeiten“ erfasst.…
Die Piratenpartei Bayern lädt euch sehr herzlich zum diesjährigen Piratigen Aschermittwoch, den Politischen Aschermittwoch der Piratenpartei, ein. Er findet am 01.03.2017 ab 14:00 Uhr im Magnobonus Markmiller Saal Äussere Passauer Strasse 60 94315 Straubing statt. Als…
Kunden der Deutschen Telekom klagten zwischen gestern Nachmittag und heute Vormittag über massive Störungen ihrer Anschlüsse für Telefon, Internet und Fernsehen. Bundesweit waren rund 900.000 Router betroffen – wichtige Vermittlungsstellen für den Internet-Verkehr. Das unklare…
Demokratie geht anders – Watschn für Seehofer und Söder Auch wenn das laut CSU demokratische Mittel der unverbindlichen Volksbefragung noch nicht ein Mal zum Einsatz kam hat die bayerische Staatsregierung heute eine schallende Watschn vom…
Lasst uns gemeinsam die Digitalisierung gestalten! Wer zufälligerweise den Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken verfolgt hat, konnte feststellen, dass auch dort das Thema „Digitalisierung“ einen sehr breiten Raum eingenommen hat. Nein, nicht weil den anwesenden Damen und…
Datenschutz ist uns wichtig. Er schützt unsere persönlichen Daten, unsere Privatsphäre. Er ermöglicht es uns, über unsere Daten zu bestimmen. Darum setzen wir uns für ihn ein. Er hat nur ein Problem: Er funktioniert nicht…