Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Singhammer aus München fordert im Zuge der Debatte um den Mohammed-Film, den sogenannten Gotteslästerungsparagraphen 166 StGB zu verschärfen und Kunst und Kultur zu zensieren. Die Piratenpartei Bayern wehrt sich gegen…
Mit dem Start einer Online-Petition beim deutschen Bundestag will die Piratenpartei die Bundesregierung zu einer endgültigen Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage bewegen. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform…
Datenschutz ist in Deutschland regelmäßig ein wichtiges Thema im politischen Alltag. Datenhandel und damit verbundene Skandale leider auch. Es gibt kaum ein Thema, bei dem Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderklaffen. Einerseits warnen Politiker der…
Der größte Landesverband der Piratenpartei Deutschland traf sich an diesem Wochende in der Stadthalle Maxhütte-Haidhof zu seinem zweiten Landesparteitag in diesem Jahr. Über 320 Piraten aus ganz Bayern wählten einen neuen Vorstand und erweiterten ihr…
Auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Bayern finden am heutigen Samstag die Wahlen für den neuen Vorstand statt. Stefan Körner wurde mit 66% der Stimmen im Amt bestätigt. “Die Mitglieder in Maxhütte haben meine gute Arbeit…
Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind. Die darin enthaltenen Detailbestimmungen zur Durchführung des ESM wurden nur dem…
Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor hat ein enger Berater des Lobbyisten und Herstellers von Glücksspielautomaten Gauselmann insgesamt 2,5 Millionen Euro in Tochterfirmen der FDP investiert. Das Geld soll später teilweise in die Partei geflossen sein,…
AG 60+ will Altersarmut verhindern Der geplanten Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus zugunsten der privaten Vorsorge erteilt die Arbeitsgemeinschaft 60+ der Piratenpartei eine klare Absage. „Die Bundesregierung muss auch an jene Menschen denken, die keine private…
Der Landesverband Bayern der Piratenpartei unterstützt die Demonstrationen gegen die GEMA-Tarifreform am 6.9.2012 in München und Nürnberg aktiv. Die Tarifreform der GEMA trifft Diskotheken, Musikkneipen, Stadtfeste, Tanzschulen, Vereine und traditionelle Feste ab April 2013 mit…
Die Gleichberechtigung der “Homo-Ehe” – eigentlich ein schrecklicher Begriff – wird in Berlin gerade von der Justizministerin vorangetrieben. Dazu hält Thomas Goppel, jahrelang Minister und Mitglied im Landesvorstand der CSU, auf Facebook fest: Die Gleichwertigkeit…
“Kultur ist die Bewahrung des Feuers, nicht die Anbetung der Asche” – Gustav Mahler Horst Seehofer plant rechtzeitig zum Wahlkampf zusätzliche Investitionen in der Kultur. Nicht, daß er in den letzten Jahren gerade hier massiv…
Immer wieder wird den Piraten vorgeworfen, sie seien weltfremd und inkompetent. Wir können da in Bayern ja glücklich sein, denn wir haben die kompetenteste und weltnäheste Partei der Welt – die CSU – in der…
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern, hat ein Problem mit Nazis. Die tauchen nämlich uneingeladen bei den so genannten Montagsdemonstrationen gegen Euro-Rettungsmaßnahmen auf. Um sie daran zu hindern, fordert Aiwanger eine Verschärfung des…
Am Mittwoch, den 15. August 2012, passierte ein Gesetzesentwurf [1] das Bundeskabinett, der einige Änderungen an der Prozesskostenhilfe enthält. Unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung werden unter anderem Freibeträge für Geringverdiener in der Prozesskostenhilfe gesenkt und…
Angenehm überrascht hat die Piratenpartei Bayern die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Julian Assange in Ecuador Asyl gewährt wurde. Assange ist der bekannteste Kopf der Whistleblower-Plattform Wikileaks. »Die Befürchtungen Julian Assanges, dass der in Schweden…
Am 26. Juli 2012 hat der oberbayerische Bezirkstag die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Sie soll Ende August im Amtsblatt bekanntgegeben werden. Die Piratenpartei Bayern begrüßt die plötzliche Erkenntnis der Bezirksabgeordneten, wie wichtig Transparenz in der…
Der bayerische Beauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, hat seinen Prüfbericht zur Quellen-TKÜ des Unternehmens DigiTask, den sogenannten Bayerntrojaner, veröffentlicht. [1] Der Tenor der Stellungnahme ist ähnlich dem, was der Bundesbeauftrage schon feststellte. Von “gravierenden…
Anträge für den Bundesparteitag erarbeitet Die zweite Potsdamer Konferenz der AG Außen- und Sicherheitspolitik ist erfolgreich zu Ende gegangen. Dort trafen sich über 100 Parteimitglieder und außenpolitisch Interessierte aus allen Bundesländern. Die über das letzte…
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Europas Bauern selbst Saatgut aus »alten« und amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und vermarkten dürfen. In der Rechtssache (C-59/11) stärken die Richter insbesondere Ökobauern.…
Am Mittwochabend, dem 11.07., bauten Asylbewerber in der Regensburger Innenstadt zwei Pavillons auf. Dies war der Auftakt zu einer mehrwöchigen Protestaktion gegen die menschenunwürdigen Aufenthaltsbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Bei Protesten in Würzburg traten mehrere…
In der ersten Aufstellungsversammlung der Piraten für den 18. Bundestag ist Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern, heute zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Amberg gewählt worden. Die in der Aufstellungsversammlung versammelte Basis wählte Körner nach…
Wie wir der Presse entnehmen mussten [1], hat ein Gericht in Bayreuth einer lesbischen Iranerin Asyl verwehrt. Die Richterin empfahl ihr stattdessen einen “zurückhaltenden Lebenswandel”, dann drohe ihr im Iran “keine wesentliche Gefahr”. “Diese vorsintflutliche…
Gestern hat unser Bildungsminister Ludwig Spaenle eine Regierungserklärung zur Bildungspolitik abgegeben. Viele Zahlen und Daten und Fakten hat er aufgezählt, da konnte einem nur schwindelig werden. Selbst das Zitieren von Studien der Bertelsmann-Stiftung und der…
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch unter Mitwirkung der Piratenpartei ein Transparenzgesetz beschlossen [1]. Es schreibt vor, dass zahlreiche Informationen künftig im Internet frei zugänglich gemacht werden müssen. Dazu gehören beispielsweise Verträge des Landes mit…
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädierte in einem Interview mit dem “Spiegel” [1] dafür, die Urheberrechtsaussagen aus ACTA zu streichen und das Abkommen anschließend zu verabschieden. Ihrer Meinung nach habe man dann eine Position, auf die man…
Die Schufa will in Kooperation mit dem Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam erforschen, wie sich Daten aus sozialen Medien wie Twitter oder Facebook zur Ergänzung von Schufaprofilen verwenden lassen [1]. Dabei sollen nicht nur Äusserungen selbst…
Am morgigen Samstag veranstalten die Freien Wähler Bayern eine Kundgebung gegen den ESM-Vertrag. Unter den offiziellen Bündnispartnern befindet sich auch der Verein “Zivile Koalition”. Dabei handelt es sich, so Florian Deissenrieder von der Arbeitsgemeinschaft “Piraten…
Eine Mini-Task-Force der Kulturpolitik: kurz #Kulturnerds saß heute morgen in der Sitzung des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur, um den Damen und Herren beim Zanken zuzusehen. Holla die Waldfee – für die frühe Uhrzeit…
Das bayerische Kultusministerium hat seine Pläne aufgegeben, den sogenannten “Schultrojaner” einzusetzen, mit dem an Schulen digitale Versionen von Unterrichtsmaterialien aufgespürt werden sollten. Stattdessen sollen jetzt Möglichkeiten diskutiert werden, wie den Lehrkräften professionelle pädagogische Materialien angeboten…
Der Lufthansa Manager Thomas Klühr hat im Ausschuss Verkehrspolitik des Wirtschaftsbeirates Bayern die Gründe dargelegt, warum die Lufthansa an der dritten Startbahn interessiert ist. Von Vorteilen für München war keine Rede. Der Lufthansa Manager führte…
äußert sich der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern wie folgt: Sehr geehrter Herr Westerwelle, es ist bezeichnend für den Tunnelblick Ihrer Partei, dass sie Außenpolitik auf Wirtschaftsfragen reduzieren. Dabei entfällt Ihnen erwartungsgemäß, dass Außenpolitik viel…
Die Piratenpartei Bayern steht für eine von liberalen Werten geprägte Politik. Wir verurteilen jedwede nationalsozialistische und sonstige faschistische Meinungsmache und werden es nicht tolerieren, wenn Personen im Namen der Piratenpartei rechtsradikales Gedankengut verbreiten. Auch akzeptieren…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat kürzlich dazu aufgerufen, einen “deutlich härteren Kurs gegen die Piratenpartei zu fahren”. Er wurde in der Süddeutschen über die Piratenpartei zitiert: “Die Partei stehe für Chaos und Anarchie und…
Der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger lehnt laut einer Pressemitteilung vom 04.04.2012 die Duldung einer Minderheitsregierung durch die Piraten in Bayern ab. »Allem Anschein nach ist Herrn Aiwanger nicht daran gelegen, die Herrschaft der…
Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung meldete, droht vielen Geringverdienern in der Rente massive Altersarmut. Besonders Minijobber auf 400-Euro-Basis, von denen es aktuell etwa 7,4 Millionen gibt, sind gefährdet. Nach 45 Versicherungsjahren beträgt der Anspruch…
Gestern fand die erste Lesung im bayerischen Landtag zum “Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland” statt. Dieser Staatsvertrag hat dabei eine traurige Geschichte: Er enthielt in der ersten Version Netzsperren.…
Mit breiter Mehrheit sprachen sich die anwesenden Mitglieder dafür aus, die verfassungsrechtlich geregelte Trennung von Staat und Kirche auch hinsichtlich von Zahlungen die nicht die Kirchensteuer betreffen zu vertiefen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass kirchliche…
Großer Jubel brach um 18 Uhr am Landesparteitag der Piratenpartei aus, als das Wahlergebnis der Saarland-Wahl auf der Leinwand erschien. Stellvertretend für alle bayerischen Piraten gratuliert der politische Geschäftsführer des Landesverband Bayern Aleks Lessmann: “Über…
Am zweiten Tag des Landesparteitages der bayerischen Piraten in Straubing stimmten die Mitglieder mehrheitlich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Steuerpolitisch favorisierten sie die Einführung einer negativen Einkommensteuer, die bestehende Ungerechtigkeiten im jetzigen Steuersystem vor allem im…
Die Piratenpartei Bayern hat am ersten Tag des bis Morgen dauernden Landesparteitags ihr landespolitisches Profil geschärft. Im Fokus waren Festlegungen aus den Bereichen Schutz der Privatsphäre, Bildungspolitik, Energieversorgung, Rundfunkwesen, Volksentscheiden, öffentlicher Nahverkehr und Kennzeichnungspflicht für…
Stellungnahme des Politischen Geschäftsführers der Piratenpartei Bayern, Aleks Lessmann, zu den Aussagen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Handelsblatt: Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, als Pirat freue ich mich, dass Sie sich mit unseren Zielen auseinandersetzen. Leider haben…