Alle vier Jahre wieder, steht die Bundestagwahl vor der Tür und alle vier Jahre wieder sind wir auf eure Unterstützung angewiesen. Um an der Bundestagswahl 2025 teilnehmen zu dürfen, muss eine Partei, die nicht über…
Der Landesparteitag 2024 und die Aufstellungsversammlung zur BTW25 wurde per Beschluss LPT24.1 / LaVo15/2023/815 und AV zur BTW25 LaVo15/2023/816 festgelegt Deswegen suchen wir nun Gliederungen, die bereit sind, den Landesparteitag 2024.1 auszurichten. Ende der Bewerbungsfrist:…
von Julian Häffner 20. März 2024 In Deutschland wird derzeit ein kontroverses Thema heiß diskutiert: Die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken bei der Beantragung eines Personalausweises. Die Piratenpartei positioniert sich klar gegen diese Maßnahme und…
Ihr findet den Link zum Livestream des Bayerischen Landesparteitages #lptby231 hier
Ein Blick auf die Bedeutung des Passwort-Schutzes im digitalen Zeitalter In diesem Artikel werfen wir einen kritischen Blick auf die Bedeutung des Passwort-Schutzes im digitalen Zeitalter. Das mühselige regelmäßige Ändern des Passwortes ist durch die…
Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag zur Chatkontrolle diskutiert. Und wer die Diskussion beobachtete, der dachte, er oder sie sei im falschen Kino. Oder im Bundestag würde “verkehrte Welt” gespielt. Das Ziel des Antrags…
Warum Chatkontrolle etwas schlechtes ist Das digitale Briefgeheimnis ist ein Prinzip, das die Privatsphäre des E-Mail-Verkehrs und des Chat-Verkehrs schützt. Es garantiert, dass alle kommunizierten Informationen vertraulich behandelt werden. Niemand ist in der Lage ist,…
Ein Beitrag von Riccardo Popp, Landesvorsitzender Brandenburg Betrachtet man das derzeitige Theater, das die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson im EU-Parlament aufführt, um die Chats von EU-Bürgern überwachen zu lassen, dann könnte man meinen, man…
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im September einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Senkung des Mindestwahlalters (aktives Wahlrecht) bei EU-Parlamentswahlen auf 16 Jahre vorsieht [1]. Am Montag, den 10. Oktober, hörte der Bundestag…
Im September 21 findet die nächste Bundestagswahl statt. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation und der noch lange Zeit bestehenden Unsicherheit, wann wieder ein „normales öffentliches Leben“ möglich sein wird müssen wir derzeit davon ausgehen, dass der…
Rüttel unsere Politiker in Berlin wach und stärke unsere Demokratie, indem du der Piratenpartei hilfst, bei der Bundestagswahl 2021 anzutreten. Da wir trotz fleißiger und erfolgreicher Arbeit unseres EU-Abgeordneten sowie unserer kommunalen Mandasträger nicht automatisch…
„Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Dieser Satz wurde geschrieben als Telekom und T-online noch Aufgabe der Post waren. Die Privatisierung ist kein Argument dieses Geheimnis zu verletzen. Grundsätzlich ist die Kommunikation…
Zusammen mit den Landkreisen München und Miesbach sowie den Gemeinden Aying, Brunnthal und Otterfing prüft die Gemeinde Sauerlach aktuell, ob vier Windanlagen im Hofoldinger Forst errichtet werden sollen. Die aktuellen Erkenntnisse zu diesem Windenergieprojekt werden…
Am 06.09.2020 fand die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Bayern zur Bundestagswahl 2021 in Lauf an der Pegnitz statt, auf dem die anwesenden Mitglieder die Landesliste für die kommende Bundestagswahl wählten. Angeführt wird diese Liste vom wiedergewählten…
Vom 04.09.2020 bis zum 05.09.2020 fand in Lauf an der Pegnitz der Landesparteitag 20.1 der Piratenpartei Bayern statt. Auf diesem wurde von den Mitgliedern ein neuer Landesvorstand gewählt, nachdem der alte Landesvorstand durch Corona bedingt…
Nachdem bayernweit alle Schulen wegen dem Coronavirus einige Zeit geschlossen waren, kehrten vor wenigen Wochen die ersten Schülerinnen und Schüler wieder in ihre Schulen zurück, jedoch mit vielen Vorsichtsmaßnahmen. Auf Grund dieser ergriffenen Hygienemaßnahmen ist…
Am Montag, den 11.05.2020, war die konstituierende Sitzung des im März gewählten Stadtrates in Nürnberg. Neu dabei im Stadtrat ist unter anderem Florian Betz, der langjähriges Mitglied der Piratenpartei sowie Vorstandsvorsitzender der Kreisverbandes Nürnberg-Fürth ist.…
Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen – und das, obwohl es massive Kritik von Experten, über 5 Millionen…
Zum inzwischen zehnten Mal wird der Landesverband der Piratenpartei Bayern in 2020 wieder an die Tradition des politischen Aschermittwoch anknüpfen und zum Mittwoch, dem 26. Februar 2020 ab 11:00 Uhr in die Stadthalle Gunzenhausen,…
Feiert mit uns unseren 13. Geburtstag und das 3-Königs-Treffen im Sportheim des FSV Bruck Tennenloher Straße 68 91058 Erlangen-Bruck am 6.1.2020 ab 11:30 Uhr Einlass und Mittagessen möglich ab 13:00 Uhr Sektempfang ab 14:00 Redebeiträge…
Wer zurzeit ein ÖPNV-Ticket bucht, muss im Voraus die Laufzeit des Tickets selbst bestimmen. Dadurch ist es möglich, dass man mehr bezahlt, als notwendig wäre, etwa wenn man ein Tagesticket für Hin- und Rückfahrt bucht…
Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern hat heute, am 5. Dezember 2019 durch seinen Rechtsanwalt Abamatus – Thomas Hummel beim bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage sowie „Antrag auf einstweilige Anordnung“ zum „Gesetz über…
Die Piratenpartei Bayern fordert die Reaktivierung der Steigerwaldbahn. Spricht man in Unterfranken von der Steigerwaldbahn, so ist damit die Bahnlinie zwischen Schweinfurt und Kitzingen über Gerolzhofen und Wiesentheid gemeint. Auf dieser Strecke fuhren schon sehr…
Immanuel Kant, Hannah Arendt, Arthur Schopenhauer, Friedrich Schiller, Johann Wolfgang von Goethe – unzählige Größen der deutschen Geschichte haben die internationale Prosa und die Geisteswissenschaften geprägt. Ihnen verdankt Deutschland den Beinamen „Land der Dichter und…
Die heutige Abstimmung im Europaparlament zur Urheberrechtsreform zeigt: Netzpolitiker werden in großen Parteien nicht gehört. Als die Piratenpartei vor einigen Jahren große Wahlerfolge eingefahren hat, wurden in anderen Parteien netzpolitische Arbeitsgruppen und Vereine gegründet, um…
Auf seinem Parteitag 19.1 hat der Landesverband Bayern am Wochenende 25./26. Januar 2019 in Altdorf bei Nürnberg seinen Vorstand neu gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Martin Kollien-Glaser bestätigt, der nun zum dritten Mal dem Landesvorstand angehört.…
vom 26. bis 27. Januar 2019 in 90518 Altdorf bei Nürnberg in der Sportgaststätte TSV 1881 Altdorf e. V. , Heumannstr.5a Am Wochenende 26. – 27. Januar 2019 findet in der Sportgaststätte/Vereinsheim des TV 1881…
wie in jedem Jahr wollen wir auch in 2019 der bayrischen Tradition des „politischen Aschermittwoch“ folgen. In den letzten Jahren haben die niederbayrischen Piraten diesen in Straubing ausgerichtet. Leider bekamen wir auf Nachfrage die Information,…
Im Juli wurde durch unsere Abgeordnete Julia Reda verhindert, dass das EU-Parlament das Internet durch eine Urheberrechtsrichtlinie kaputt macht. All das war nur durch den Widerstand in ganz Europa möglich. Leider wird die Richtlinie dem…
Wir freuen uns, dass der Bundesparteitag diesmal in Bayern stattfindet! Am 21. und 22. Oktober treffen sich wieder Nicht-Delegierte aus allen Bundesländern, um einen neuen Vorstand zu wählen und politische Diskussionen zu führen. Kommt gern…
Dieser Tage erschien in „Das Magazin“ aus der Schweiz ein Artikel zu den Hintergründen im US-Onlinewahlkampf (und wohl auch einiger Wahlkämpfe davor). Das wirklich Erstaunliche daran ist wohl, wie einfach man einen Menschen anhand seines…
Lasst uns gemeinsam die Digitalisierung gestalten! Wer zufälligerweise den Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken verfolgt hat, konnte feststellen, dass auch dort das Thema „Digitalisierung“ einen sehr breiten Raum eingenommen hat. Nein, nicht weil den anwesenden Damen und…
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute sein Urteil zur Herausgabe der Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss. Dieses Urteil macht parlamentarische Kontrollarbeit praktisch wirkungslos. „Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten“ so lautet die Pressemitteilung…
Auf der Aufstellungssammlung in Fürth am 06.11.2016 hat die Piratenpartei Bayern ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. 1. Stefan Körner 2. Dr. Olaf Konstantin Krueger 3. Katharina Graßler 4. Benjamin Wildenauer 5.…
Die Piratenpartei Bayern hat auf dem Landesparteitag in Fürth einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Mitglieder des 11. Landesvorstands sind: Dietmar Hölscher (Vorsitzender) Martin Kollien-Glaser (Stellvertretender Vorsitzender) Astrid Semm (Politische Geschäftsführerin) Dorothea Beinlich (Schatzmeisterin) Detlef…
Datenschutz ist uns wichtig. Er schützt unsere persönlichen Daten, unsere Privatsphäre. Er ermöglicht es uns, über unsere Daten zu bestimmen. Darum setzen wir uns für ihn ein. Er hat nur ein Problem: Er funktioniert nicht…
Die EU-Kommission bemängelt die geplante PKW-Maut. Sie sieht eine Diskriminierung nicht–deutscher Autobahnutzer. Das ist allerdings nicht alles, was gegen diese Maut spricht. Die EU-Kommission sieht bei der PKW-Maut Diskriminierung in zwei Richtungen. Zum einen…
Wir Piraten in Regensburg haben uns auf kreative Weise mit Themen des Grundsatzprogramms und Werten der Piratenpartei beschäftigt. Wir freuen uns, euch das Ergebnis vorstellen zu können: Einen Kalender. Über ein Jahr haben wir uns…
Unser Stadtrat in Bad Brückenau, Benjamin Wildenauer, hat in der Sitzung des Landesvorstands von seiner Arbeit als Stadtrat und Fraktionsvorsitzender berichtet.
Tobias McFadden erzählt wie es zur WLAN Klage kam und wie es im Europäischen Gerichtshof war.
Unsere Bezirksrätin Martina Wenta hat in der Sitzung des Landesvorstands über ihre Arbeit im Bezirkstag berichtet. Für alle die nicht teilnehmen konnten, gibt es hier die Aufzeichnung zum Nachhören.
Ein kurzer Nachhilfekurs in Sachen Transparenz und Demokratie aus Sicht der PIRATEN. In ihrem Video-Podcast vom 23. April 2016 spricht sich die Bundeskanzlerin gegen eine Veröffentlichung der Verhandlungspositionen bei den TTIP-Verhandlungen aus. Sie meint, wenn…