Wir treten an! Die Piratenpartei Bayern wird bei der kommenden Kommunalwahl in sechs bayerischen Städten und Landkreisen antreten – auf verschiedenen gemeinsamen Listen mit unseren Partnern: Hof (Piraten) Nürnberg (Piraten und Humanisten) München (UWG Tierschutz /…
Am 25. Oktober 2025 findet unser Landesparteitag 2025.1 statt. Hierzu laden wir Piraten und Interessierte herzlich ein! Tagungsort: Schützenhaus Unterwurmbach Raiffeisenstraße 1b 91710 Gunzenhausen Tagungsbeginn: Samstag, 25.10.25 um 10:00 Uhr Einlass und Akkreditierung ab…
Der Landesparteitag 2024 und die Aufstellungsversammlung zur BTW25 wurde per Beschluss LPT24.1 / LaVo15/2023/815 und AV zur BTW25 LaVo15/2023/816 festgelegt Deswegen suchen wir nun Gliederungen, die bereit sind, den Landesparteitag 2024.1 auszurichten. Ende der Bewerbungsfrist:…
von Julian Häffner 20. März 2024 In Deutschland wird derzeit ein kontroverses Thema heiß diskutiert: Die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken bei der Beantragung eines Personalausweises. Die Piratenpartei positioniert sich klar gegen diese Maßnahme und…
Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag unseres Beisitzers Arko Kröger: Der Beginn Die Energieeffizienz-Experten, welche verpflichtend notwendig sind, um sich für eine Förderung von Gebäudesanierungen zu qualifizieren, sind in der Lage, überteuerte Leistungen von den zu…
Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag unseres Beisitzers Arko Kröger. Die Bundesregierung hat mit dem 9-Euro-Ticket und dem demnächst kommenden 49-Euro-Ticket eine Debatte über die Frage ausgelöst, ob wir uns überhaupt einen so günstigen Nahverkehr leisten…
Die Aufstellungsversammlungen der Stimmkreiskandidaten für die Niederbayrischen Stimmkreise zur Land- und Bezirkstagswahl finden am 04.Mai 2023 ab 19 Uhr im Panorama Golf Restaurant, Bromberg 1, 94081 Fürstenzell statt. Genauere Informationen sowie die exakte Tagesordnung und den…
Seit Februar 2023 sind die PIRATEN Bayern Bündnispartner des Radentscheid Bayern und unterstützen dieses Volksbegehren in der anstehenden zweiten Phase, bei der insgesamt 1 Mio stimmberechtigte Bürger in ihren Rathäusern per Unterschrift dieses Begehren unterstützen müssen.…
Warum Chatkontrolle etwas schlechtes ist Das digitale Briefgeheimnis ist ein Prinzip, das die Privatsphäre des E-Mail-Verkehrs und des Chat-Verkehrs schützt. Es garantiert, dass alle kommunizierten Informationen vertraulich behandelt werden. Niemand ist in der Lage ist,…
Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern hat heute, am 5. Dezember 2019 durch seinen Rechtsanwalt Abamatus – Thomas Hummel beim bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage sowie „Antrag auf einstweilige Anordnung“ zum „Gesetz über…
gemeinsame Pressemitteilung der Landesverbände PIRATEN Baden-Württemberg & PIRATEN Bayern Der Bildungsrat, einst Hoffnung auf ein Ende der Zersplitterung des deutschen Bildungssystems, scheint gescheitert. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern stellen eine weitere Beteiligung in Frage. Die…
(Pressemitteilung des Bundesverbandes Piratenpartei Deutschland) Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz Dr. Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa.
Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 14.03. einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem sogenannte Hate-Speech in sozialen Netzwerken eingedämmt werden soll. Seit 27.03. liegt eine zweite Version vor, die eine ganze Reihe von Änderungen enthält. Das Gesetz…
Dieser Tage erschien in „Das Magazin“ aus der Schweiz ein Artikel zu den Hintergründen im US-Onlinewahlkampf (und wohl auch einiger Wahlkämpfe davor). Das wirklich Erstaunliche daran ist wohl, wie einfach man einen Menschen anhand seines…
Lasst uns gemeinsam die Digitalisierung gestalten! Wer zufälligerweise den Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken verfolgt hat, konnte feststellen, dass auch dort das Thema „Digitalisierung“ einen sehr breiten Raum eingenommen hat. Nein, nicht weil den anwesenden Damen und…
Haltungzeigen Kampagne der Piratenpartei Bayern für eine tolerante, offene und bunte Gesellschaft.
Auf der Piraten Sicherheitskonferenz 2016 in München sprach die bayerische Landesvorsitzende Nicole Britz über kritische Infrastrukturen. In dem Fachvortrag über die vielfältigen Bedrohungen Kritischer Infrastrukturen ging sie in ihrer Rede unter anderem auf Betriebsstörungen, Systemfehler und…
Die Themen Flüchtlinge, Überwachung und Datenschutz bilden den Schwerpunkt des politischen Dreikönigstreffens der Piratenpartei am 6. Januar 2016 in Erlangen. Gemäß dem Motto „Segel setzen für 2016“ lädt der Landesverband Bayern zudem zum Neujahrsempfang und…
Was darf man kopieren, was darf man runterladen? Ich befasse mich seit vielen Jahren mit den Rechten und Gesetzen, die den Umgang mit “geistiger Leistung” regeln; erst als Musiker, später als Journalist. Eigentlich war das…
Kostenloskultur als angeblicher Gegenentwurf zu geistigen Leistungsrechten ist nur solange eine Bedrohung des Abendlandes, bis man bei der Teenager-Konsumentenzielgruppe nachfragt, ob und wofür sie Geld ausgeben würden. Die bekannte US-Cartoonistin Nina Paley hat sich mal…
Am 3. September, ist es genau 70 Jahre her, seit das Getto Hongkew in China von amerikanischen Streitkräften befreit wurde. Ich sitze in Köln an meinem Schreibtisch, blicke in den Fernseher und Bilder ziehen in…
In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht. –Kurt Tucholsky Am 30.07.2015 wurde bekannt, dass gegen Journalisten von Netzpolitik.org aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit wegen Landesverrats…
Die Polizei in Sachsen hat aus der Geschäftsstelle der Chemnitzer Piraten Werbematerial, Flyer und einen Computer mitgenommen. Bei dem Werbematerial handelt es sich um Beutel mit Vogelfutter, denn etwas anderes sind die dort enthaltenen Hanfsamen…
Bargeld? DIE Freiheit nehm ich mir. Nein, es reicht offensichtlich nicht, dass einige Politiker aus CDU und SPD vehement für die (Wieder-)Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind. Nein, es reicht offensichtlich auch nicht, wenn der Bundesnachrichtendienst für…
In Märchen werden uns allenthalben Bären aufgebunden. In der Politik ist das mitunter ähnlich, insbesondere wenn Regierungsparteien und Geheimdienste darin verwickelt sind. Die Piratenpartei Bayern wird in den nächsten Wochen über die verschiedenen Social Media…
Die Transparenzoffensive der bayerischen Piraten geht mit dem Haushalt der Stadt Landshut weiter. Mit Hilfe des von uns entwickelten Umsetzprogramms konnte aus den PDF Daten der Stadt Landshut eine maschinell verarbeitbare Datei erzeugt werden. Die…
Die Piratenpartei steht für mehr politischer Teilhabe und transparente Politik. Mit OpenAntrag haben unsere Entwickler eine leicht verständliche Plattform erstellt, auf der jede Bürgerin und jeder Bürger Ideen einbringen kann. Diese wird bisher für 134…
In den letzten Wochen nimmt die Diskussion um die Zukunft des Augsburger Stadttheaters an Lautstärke zu. Diese Auseinandersetzung steht allerdings beispielhaft für die Sinnkrise des Theaters und die Finanzkrise unserer Kommunen da. Eigentlich ist schon…
Heute, am 12. März 2015 findet der Welttag gegen Internetzensur statt. Kämpft mit uns und den Reportern ohne Grenzen gegen (Internet)zensur. Weltweit! Einen kleinen Vorgeschmack auf ein zensiertes Internet haben wir auch vorbereitet. Weitere Informationen:…
[Disclaimer] Der Nachfolgende Text ist technisch, bitte nicht erschrecken. Das Thema OpenData ist in bayerischen Finanzverwaltungen leider allzu oft ein Fremdwort. Wenn überhaupt werden Haushaltspläne in Bayern allenfalls als PDF Dateien veröffentlicht. Um die Daten…
Die USA haben sich für Netzneutralität entschieden. Deutschland und insbesondere die EU tun sich mehr als schwer damit. Der für Internet-Anlegenheiten zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger nannte die Bemühungen von Netzaktivisten wie beispielsweise der Piratenpartei für…
Dies ist ein FAQ, das nochmal die ganz grundsätzlichen Fragen zu Gema, Urheberrecht und solchen Dingen klären soll. Vor allem für Musiker, aber auch für alle anderen, die sich mit dem Thema noch nicht so…
Die zahllosen Stunden für die maschinelle Umsetzung der PDFs der 15 Einzelpläne des bayerischen Staatshaushalts tragen Früchte. Unter Haushalt des Freistaats Bayern 2012 – 2016 findet ihr die Ergebnisse grafisch aufgearbeitet. Über die grafische Darstellung…
In der Zeit findet sich heute ein Artikel über Papst Franziskus‘ Ansicht, dass das Schlagen von Kindern in Ordnung sei. Das sollte man besser nicht unwidersprochen stehen lassen. Papst Franziskus gilt als guter Hirte. Er…
Heute ist dem kleinen Kalender zufolge der nationale „Ändere-dein-Passwort“-Tag. Das ist ein Thema, das man nicht einfach so vorüberziehen lassen kann. Passwörter. Jeder kennt sie, jeder hat welche, die Wenigsten haben den Nerv und die…
Es gibt so etwas wie einen innenpolitischen Reflex. Er besteht darin, unmittelbar nach Anschlägen härtere Gesetze und erweiterte Befugnisse für Ermittlungsbehörden zu fordern. Ob diese verhältnismäßig oder gar geeignet sind, zukünftige Anschläge zu verhindern oder…
Conference Programme New challenges for international security politics (Saturday, 24 January 2015, 10:00 am to 8:30pm) Live Stream 10:00 – 10:30 Stefan Körner Opening 10:30 – 11:15 Dr. Mark Daniel Jaeger Security politics Today: conventional…
Disclaimer: Dieser Text karikiert eine Polemik von Henryk M. Broder, veröffentlicht am 11.01.2015 auf welt.de. Teilweise stilistische Übereinstimmungen sind beabsichtigt. Die Freikorps waren nach dem ersten Weltkrieg die größten paramilitärischen Verbände in Deutschland. Sie zählten…
Es ist 2015, das Jahr, in dem wir keine Ferien auf dem Mond oder dem Meeresboden machen können, wie uns das vor 50 Jahren versprochen wurde. Statt dessen tragen wir ein brieftaschengrossen flaches Gerät bei…
Piratenpartei Bayern sieht sich „politisch fit in 2015“ Dreikönigstreffen steht im Zeichen des Datenschutzes Überwachung, Datenschutz und das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bilden den Schwerpunkt des politischen Dreikönigstreffens der Piratenpartei am 6. Januar in Erlangen.…
Der Nutzen der PKW-Maut ist fraglich, die zu erwartenden Einnahmen sind gering und die Bedenken sind hoch. Das hat das Bundeskabinett allerdings nicht daran gehindert, die Einführung ab 2016 zu beschließen. Die PKW-Maut ist Bestandteil…
Bayerische Piraten starten Transparenz-Offensive Der Landesvorstand der bayerischen Piraten startet in Kooperation mit den kommunalen Mandatsträgern eine Offensive für mehr Transparenz bei den bayerischen Kommunalhaushalten. Die Haushalte der bayerischen Kommunen sind in unaufbereiteter Form für…