Liebe Mitglieder*innen das Jahr neigt sich dem Ende zu. Weihnachten ist die Zeit, in der wir kurz innehalten, zurückblicken und uns fragen, was wirklich zählt. Für uns war dieses Jahr vieles zugleich: anstrengend, herausfordernd, manchmal…
Alle vier Jahre wieder, steht die Bundestagwahl vor der Tür und alle vier Jahre wieder sind wir auf eure Unterstützung angewiesen. Um an der Bundestagswahl 2025 teilnehmen zu dürfen, muss eine Partei, die nicht über…
Mit tiefer Trauer haben wir vom Tod Wolfgang Duddas erfahren, einem engagierten Mitglied der Piratenpartei, der uns viel zu früh verlassen hat. Wolfgang Dudda war bekannt für seine Leidenschaft für die Politik und sein unermüdliches…
Ein Blick auf die Bedeutung des Passwort-Schutzes im digitalen Zeitalter In diesem Artikel werfen wir einen kritischen Blick auf die Bedeutung des Passwort-Schutzes im digitalen Zeitalter. Das mühselige regelmäßige Ändern des Passwortes ist durch die…
Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag zur Chatkontrolle diskutiert. Und wer die Diskussion beobachtete, der dachte, er oder sie sei im falschen Kino. Oder im Bundestag würde “verkehrte Welt” gespielt. Das Ziel des Antrags…
Warum Chatkontrolle etwas schlechtes ist Das digitale Briefgeheimnis ist ein Prinzip, das die Privatsphäre des E-Mail-Verkehrs und des Chat-Verkehrs schützt. Es garantiert, dass alle kommunizierten Informationen vertraulich behandelt werden. Niemand ist in der Lage ist,…
Ein Beitrag von Riccardo Popp, Landesvorsitzender Brandenburg Betrachtet man das derzeitige Theater, das die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson im EU-Parlament aufführt, um die Chats von EU-Bürgern überwachen zu lassen, dann könnte man meinen, man…
Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag von unserem Beisitzer Arko Kröger. Anlass dieses Artikels: Der chinesische Versuch des Erwerbs von Anteilen am Hamburger Hafen. [1] *seufz* Es ist ziemlich frustrierend, mit anzusehen, wie die Ampel offenbar…
Dieser Text ist ein Gastbeitrag unseres Beisitzer Arko Kröger. Die Erdgaspreise explodieren. Aufgrund von internationalen Sanktionen, Knappheiten und der damit verbundenen Panik. Dies und andere Herausforderungen haben auch immense Auswirkungen auf den Strommarkt. Wie kommt es dazu?…
Bundestagswahl 2021 Zukunft gestalten, nicht verwalten! Die Bundestagsparteien verschlafen weiter jeden Wandel. Ihr Stillstand führt zu mehr Nöten in der Bevölkerung und zu aufstrebenden rechtsradikalen Parteien. Die Schere zwischen arm und reich klafft weiter auseinander.…
Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen – und das, obwohl es massive Kritik von Experten, über 5 Millionen…
Feiert mit uns unseren 13. Geburtstag und das 3-Königs-Treffen im Sportheim des FSV Bruck Tennenloher Straße 68 91058 Erlangen-Bruck am 6.1.2020 ab 11:30 Uhr Einlass und Mittagessen möglich ab 13:00 Uhr Sektempfang ab 14:00 Redebeiträge…
Ahoi liebe Mitglieder, die Skatbank hat der Piratenpartei ohne Angabe von Gründen das bestehende Beitragskonto zum 07.01.2020 gekündigt. F: Was muss ich als Mitglied nun tun? Wenn Du der Mitgliederverwaltung ein SEPA Mandat (Lastschrift) zur…
Am 06.11. hat die Bundesregierung ihre „Halbzeitbilanz“ veröffentlicht. Nach den Verlautbarungen der Beteiligten ist alles eine grandiose Erfolgsstory. Ein Grund mehr, sich das Papier aus digitalpolitischer Sicht etwas näher anzuschauen. Natürlich werden wir…
Immanuel Kant, Hannah Arendt, Arthur Schopenhauer, Friedrich Schiller, Johann Wolfgang von Goethe – unzählige Größen der deutschen Geschichte haben die internationale Prosa und die Geisteswissenschaften geprägt. Ihnen verdankt Deutschland den Beinamen „Land der Dichter und…
Die heutige Abstimmung im Europaparlament zur Urheberrechtsreform zeigt: Netzpolitiker werden in großen Parteien nicht gehört. Als die Piratenpartei vor einigen Jahren große Wahlerfolge eingefahren hat, wurden in anderen Parteien netzpolitische Arbeitsgruppen und Vereine gegründet, um…
Auf seinem Parteitag 19.1 hat der Landesverband Bayern am Wochenende 25./26. Januar 2019 in Altdorf bei Nürnberg seinen Vorstand neu gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Martin Kollien-Glaser bestätigt, der nun zum dritten Mal dem Landesvorstand angehört.…
vom 26. bis 27. Januar 2019 in 90518 Altdorf bei Nürnberg in der Sportgaststätte TSV 1881 Altdorf e. V. , Heumannstr.5a Am Wochenende 26. – 27. Januar 2019 findet in der Sportgaststätte/Vereinsheim des TV 1881…
Obwohl das Leistungsschutzrecht (LSR) in Deutschland seit 2013 nicht richtig funktioniert, will man es nun dennoch auf EU-Ebene etablieren. Ungeachtet aller Kritik und Ängste wird in dem Entwurf auf Uploadfilter gesetzt. Eineinhalb Jahre hat es…
(Pressemitteilung des Bundesverbandes Piratenpartei Deutschland) Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz Dr. Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa.
Jetzt ist er also vorbei, der Gipfel in Hamburg. Was besprochen wurde, ist kaum durchgedrungen – wogegen protestiert wurde, ebenfalls nicht. Die Berichterstattung bezog sich größtenteils auf angezündete Autos, eingeschlagene Fensterscheiben, geplünderte Geschäfte – und…
Früher waren wir für Informationen auf die lizenzierten Rundfunkanstalten und diverse Presseerzeugnisse angewiesen. Meinungsäußerung konnte am Stammtisch stattfinden, in Form von Leserbriefen und ansonsten noch über Flugblätter. Dann kam das Internet und mit ihm die…
Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 14.03. einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem sogenannte Hate-Speech in sozialen Netzwerken eingedämmt werden soll. Seit 27.03. liegt eine zweite Version vor, die eine ganze Reihe von Änderungen enthält. Das Gesetz…
Am 06.01.2017 dürfen wir euch wie jedes Jahr ganz herzlich zum Dreikönigstreffen und der Geburtstagsfeier der Piratenpartei Bayern einladen. Dieses Jahr feiern wir einen runden Geburtstag: Wir werden zehn Jahre alt! Aus diesem Grund…
Dieser Tage erschien in „Das Magazin“ aus der Schweiz ein Artikel zu den Hintergründen im US-Onlinewahlkampf (und wohl auch einiger Wahlkämpfe davor). Das wirklich Erstaunliche daran ist wohl, wie einfach man einen Menschen anhand seines…
Kunden der Deutschen Telekom klagten zwischen gestern Nachmittag und heute Vormittag über massive Störungen ihrer Anschlüsse für Telefon, Internet und Fernsehen. Bundesweit waren rund 900.000 Router betroffen – wichtige Vermittlungsstellen für den Internet-Verkehr. Das unklare…
Lasst uns gemeinsam die Digitalisierung gestalten! Wer zufälligerweise den Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken verfolgt hat, konnte feststellen, dass auch dort das Thema „Digitalisierung“ einen sehr breiten Raum eingenommen hat. Nein, nicht weil den anwesenden Damen und…
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute sein Urteil zur Herausgabe der Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss. Dieses Urteil macht parlamentarische Kontrollarbeit praktisch wirkungslos. „Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten“ so lautet die Pressemitteilung…
Datenschutz ist uns wichtig. Er schützt unsere persönlichen Daten, unsere Privatsphäre. Er ermöglicht es uns, über unsere Daten zu bestimmen. Darum setzen wir uns für ihn ein. Er hat nur ein Problem: Er funktioniert nicht…
Die EU-Kommission bemängelt die geplante PKW-Maut. Sie sieht eine Diskriminierung nicht–deutscher Autobahnutzer. Das ist allerdings nicht alles, was gegen diese Maut spricht. Die EU-Kommission sieht bei der PKW-Maut Diskriminierung in zwei Richtungen. Zum einen…
Autonomes Fahren ist derzeit der heisse Scheiss. Autonomen Fahrzeugen gehören bald die Straßen, die Tankstellen, die Ladesäulen und die Zukunft sowieso. Aber was bringt es mit? Freie Fahrt für freie Bürger! Jawohl, so verkündet es…
Wir Piraten in Regensburg haben uns auf kreative Weise mit Themen des Grundsatzprogramms und Werten der Piratenpartei beschäftigt. Wir freuen uns, euch das Ergebnis vorstellen zu können: Einen Kalender. Über ein Jahr haben wir uns…
Ein kurzer Nachhilfekurs in Sachen Transparenz und Demokratie aus Sicht der PIRATEN. In ihrem Video-Podcast vom 23. April 2016 spricht sich die Bundeskanzlerin gegen eine Veröffentlichung der Verhandlungspositionen bei den TTIP-Verhandlungen aus. Sie meint, wenn…
Haltungzeigen Kampagne der Piratenpartei Bayern für eine tolerante, offene und bunte Gesellschaft.
Auf der Piraten Sicherheitskonferenz 2016 in München sprach die bayerische Landesvorsitzende Nicole Britz über kritische Infrastrukturen. In dem Fachvortrag über die vielfältigen Bedrohungen Kritischer Infrastrukturen ging sie in ihrer Rede unter anderem auf Betriebsstörungen, Systemfehler und…
Am 09. Dezember 2015 verhandelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage des PIRATEN und Gemeinderats Tobias „Kalle“ McFadden bezüglich der sogenannten „Störerhaftung“ Das Landgericht München hatte das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof einen Fragekatalog…
Im Namen der Piratenpartei Deutschland möchten wir euch recht herzlich zu unserer jährlichen, internationalen Sicherheitskonferenz einladen. Diese findet fast zeitgleich mit der Münchner Sicherheitskonferenz, vom 11. bis zum 13. Februar 2016 in München statt. Das…
Copyright war bisher eher ein schwammiger Begriff, zumeist im Zusammenhang mit Abmahnungen wegen Musikdownloads. Allerdings wird das Recht ständig neu definiert, und so soll sich Copyright nach dem Willen von Konzernen jetzt auch auf die…
Was darf man kopieren, was darf man runterladen? Ich befasse mich seit vielen Jahren mit den Rechten und Gesetzen, die den Umgang mit “geistiger Leistung” regeln; erst als Musiker, später als Journalist. Eigentlich war das…
Kostenloskultur als angeblicher Gegenentwurf zu geistigen Leistungsrechten ist nur solange eine Bedrohung des Abendlandes, bis man bei der Teenager-Konsumentenzielgruppe nachfragt, ob und wofür sie Geld ausgeben würden. Die bekannte US-Cartoonistin Nina Paley hat sich mal…
Am 3. September, ist es genau 70 Jahre her, seit das Getto Hongkew in China von amerikanischen Streitkräften befreit wurde. Ich sitze in Köln an meinem Schreibtisch, blicke in den Fernseher und Bilder ziehen in…
In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht. –Kurt Tucholsky Am 30.07.2015 wurde bekannt, dass gegen Journalisten von Netzpolitik.org aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit wegen Landesverrats…