Lokale Bürgerblogs sind wichtig. Hier sind oft Menschen engagiert, die weit vorausschauen, Missstände aufdecken und anprangern. Etwas Ähnliches schaffte auch MeinKitzingen.de, als dort aufgedeckt wurde, dass die Webseiten der Nachbargemeinden Biebelried und Sulzfeld durch den…
Das EuGH hat heute mit seinem Urteil zur Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Politik eine klare Absage erteilt. Damit schützt das EuGH zum wiederholten Mal Grundrechte der Menschen in Europa. Ähnlich wie in Deutschland findet…
Viel Zeit ist vergangen, seit der erste Zug 1839 von Dresden nach Leipzig fuhr. Die neue Bahnverbindung brachte in der Zeit bis zum heutigen 175-jährigen Jubiläum viele gesellschaftliche Änderungen und Umschwünge hervor. Doch wenn man…
Doppelte Staatsangehörigkeit gibt es. Nur… Es ist wie mit jedem Thema. Wir nehmen die Aufhängerüberschrift und nehmen uns sofort das Recht in dem Thema überkompetent zu sein. Eins dieser Themen ist die Diskussion zur doppelten…
Die Sperrklausel für die Europawahl ist gefallen und das ist eine große Chance. Die reflexhaften Beschwörungen der Arbeitsfähigkeit der Parlamente haben weder Hand noch Fuß und dienen nur dazu, die Interessen der Parteien über die der Wähler zu stellen.
Am Dreikönigstag veranstaltet die Piratenpartei Bayern zusammen mit den hessischen Piraten in Würzburg ein Dreifachevent! Dort gibt es nicht nur unseren Neujahrsempfang, sondern auch das politische Dreikönigstreffen der Piratenpartei. Es sprechen die bayrische Vorsitzende Nicole Britz, Kristos…
Ihr kennt das: Da hat man mal ein paar Jährchen nicht aufgeräumt und zack: Kunstschatz im Keller. Bei näherem Hinsehen allerdings entpuppt sich der schon vor über einem Jahr in München gefundene Bilderschatz als eine Last für die bayerischen Behörden; denn die Bilder haben Besitzer. Nur wen?
Die Freien Wähler bringen im Landtag als ihren ersten Gesetzesantrag die Forderung nach Öffnung des Gymnasiums hin zum G9 ein. Das ist kein Schritt in die richtige Richtung, kommentiert Benjamin Stöcker.
Eigentlich dachte ich, es könnte in der Medienpolitik und der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien in Bayern voran gehen. So wanderte die Zuständigkeit endlich von der Staatskanzlei hin zu einem Ministerium: Die Wirtschaftsministerin ist in Zukunft…
In Sachen Waffen oder Rüstungsexporte mischt Deutschland ganz vorne mit. Waffen sind dazu da, um anderen Menschen Gewalt anzutun, sie zu kontrollieren und im letzten Schritt umzubringen. Gehört sich das für ein demokratisches Land?, hinterfragt Michaela Keupp
Obwohl im Gesetz steht, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, ist der Fraktionszwang in deutschen Parlamenten gelebte Realität. Dabei wäre ein Ende kalkulierbarer Mehrheiten dem Wunsch, tatsächliche Lösungen für existierende Probleme zu finden, sehr dienlich.
Obwohl Deutschland ein säkularer – also weltlicher – Staat ist, genießen die beiden großen christlichen Kirchen immer noch eine Sonderrolle. Eine Auswirkung davon ist, dass die Kirchensteuer eine Steuer ist und kein freiwilliger Beitrag der…
Die Medienwelt wandelt sich dank der Digitaltechnik rapide. Das Internet wird die maßgebliche Verbreitungstechnik für mediale Inhalte im 21. Jahrhundert. Die Zeitung kommt morgens „druckfrisch“ auf das Tablett oder den E-Book-Reader, Radio und Musik per…
Warum ist fehlende Netzneutralität schlecht für Innovation und den Standort Deutschland? Die großen Zugangsanbieter können Profite erwirtschaften und machen aus dem Internet einen Ort mit dem drögen Charme einer deutschen Fußgängerzone.
.. wenn wir die nötigen Informationen hätten und uns die Industrie durch ihr Marketing nicht ständig bescheißen würde. Darum geht es in diesem Kommentar von Michaela Keupp.
Die Staaten dieser Welt trauen ihrer Bevölkerung nicht über den Weg. Genau diese Bevölkerung indes macht sich um wissensdurstige Regierungen weniger Sorgen als über neugierige Nachbarn. Dabei sind Privatsphäre und Freiheitsrechte vom Aussterben bedroht.
Unsere Landwirtschaft wird mit Subventionen bezuschusst, damit die Erzeugnisse aus deutscher Produktion auf dem Markt konkurrieren können. Es lohnt sich durch die Subventionen Lebensmittel zu exportieren und z.B. in Afrika Überproduktion und Lebensmittel minderer Qualität…
Die Piratenpartei Bayern gibt eine aktuelle Reisewarnung für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland heraus. Aufgrund der aktuellen Lage und der Unvorhersehbarkeit der Entwicklungen wird von Reisen nach Großbritannien derzeit abgeraten. Demokraten und Journalisten droht…
Die Verwandschafts- und Abrechnungsaffäre im bayerischen Landtag nimmt kein Ende. Ganz vorne mit dabei: Die CSU, aber auch die SPD spielt mit. Dabei zeigt sich eine unglaubliche Dreistigkeit der Abgeordneten, findet Benjamin Stöcker.
Der Guardian bekam Besuch von Geheimdiensten und musste Festplatten zerstören, auf denen sich Daten des Whistleblowers Snowden befanden. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit passt in das allgemeine Bild, findet unser Spitzenkandidat Bruno Kramm.
Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht. Diese Worte stehen im Programm der…
Der Konsum und Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden. So lautet ein Satz im Grundsatzprogramm der Piratenpartei. Im Programm zur Bundestagswahl wird als konkreter erster Schritt gefordert: „Der private Umgang mit psychotropen Substanzen muss komplett…
Anna ist 10 Jahre alt und kommt in die 4. Klasse – und wie sagen ihre Eltern so schön: „Jetzt geht’s um die Wurscht!“. Der Druck auf Eltern, Kinder und Lehrer wächst: So wird gelernt,…
Wissen und Kultur war noch nie so umfassend verfügbar, hat noch nie so viele neue Potentiale befruchtet wie heute. Der technologische Fortschritt und die gesellschaftliche Revolution hin zu Demokratisierung in allen Teilen der Welt haben…
Warum hat er so wenig Vertrauen in mich? Viele Menschen behaupten von sich, dass sie nichts zu verbergen hätten. Dennoch hängen sie sich Vorhänge an die Fenster und umzäunen den Garten mit Sichtschutzwänden. Nachbarn müssen…
Netzpolitik soll in die Bundesregierung integriert werden. Aber nur ein Staatssekretär ist keine Lösung. Wir brauchen jemanden, der sich am Kabinettstisch für ein freies Internet einsetzt, meint Andi Popp.
In der taz schreibt Johannes Thumfart, warum wir es mit Datenschutz im Internet nicht so genau nehmen. Tina Lorenz findet, das kann man so nicht stehen lassen. Eine Replik.
Die freie Verfügbarkeit von Wetterdaten kann helfen, bessere Unwetterwarnungen zu erstellen und damit Menschenleben zu retten. Wie das geht, zeigen unter anderem die USA, erklärt Niklas Deutschmann.
Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission zur Saatgutverordnung spricht die deutliche Sprache des Lobbyismus. Ein so einseitig von den Interessenverbänden geprägter Entwurf darf nicht Gesetz werden. Die Gründe legt Michaela Keupp dar.
Die CSU greift mal wieder die Idee einer PKW-Maut auf; jetzt sogar laut Horst Seehofer als Bedingung für einen zukünftigen Koalitionsvertrag und mit Unterstützung von Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) . Warum das eine ziemlich kranke Idee ist, erklärt Maren Kammler.
Katrin Albsteiger hat auf Spiegel Online geschrieben: „Uns geht es gut!“ und meint damit die junge Generation in Deutschland. Das stimmt und auch wieder nicht, wir tun nur so als ob es uns gut geht, findet Benjamin Stöcker.
EU-Energiekommissar Günter Öttinger (CDU) bläst mal wieder ins Horn der Energie-Konzerne. Er startete einen Vorstoß zur Regelung von Fracking innerhalb der EU. Die Piraten lehnen Fracking zur Gewinnung konventionellen Brennstoffs aus guten Gründen ab.
Die neue gesetzliche Reglung des bayerischen Landtags bezüglich der Angestellten von Abgeordneten geht am Ziel vorbei. Nicht die Blutsverwandtschaft macht die Anstellungen unmoralisch, meint Benjamin Stöcker.
Die GEMA verlangt für in der Öffentlichkeit stehende Klaviere Gebühren. Bruno Kramm hat noch ein paar Vorschläge für die GEMA, wie sie ihre Einnahmen weiter steigern kann.
Im Versenken von Steuermilliarden erweisen sich Regierungen regelmäßig als kompetente Partner der Industrie. Diesmal geht es um Drohnen, die für die Bundeswehr beschafft werden sollten. Diese erhalten zwar keine Flugzulassung, ihre Überwachungstechnologie ist aber dennoch ein Problem, meint Nicole Britz.
Kurz vor Ende der Umsetzungsfrist wurde dem neuen Gesetzentwurf zur Regelung der Sicherungsverwahrung im Landtag zugestimmt. Wie penetrant CSU und FDP hier für unnötig strenge Regelungen sorgen, die die Rechte der Insassen der Sicherungsanstalten möglichst klein halten und warum das dem eigentlichen Zweck und Anlass der Änderung in keiner Weise gerecht wird, kommentiert Anna Lang.
Die New Economy bietet nach wie vor großartige
Entwicklungs- und Wachstumspotentiale. Doch eine große Zahl neuartiger Produkte und Dienste ist in Deutschland nicht erhältlich, geschweige denn hier beheimatet. Warum eigentlich?
Wir sollen den Journalisten zuliebe Adblocker ausschalten, weil die nervige Werbung das Überleben der Online-Angebote sichert. Dabei sichern Adblocker unsere geistige Gesundheit, findet Tina Lorenz. Wie wäre es denn mal mit Micropayment oder Crowdfunding?
Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler bringen ein Volksbegehren gegen das G8 auf den Weg. Warum das Unsinn ist, erklärt Dominik Kegel.
Dass PolitikerInnen, vor allem der CSU, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens erst an ihren Familien testen wollten, ist ja irgendwie löblich (*hust*). Aber jetzt hätten wir das doch gerne für die gesamte Gesellschaft, findet Tina Lorenz.
Yet another Kampagnenseite! Die VG Wort hat mit der Aktion »Wir geben 8« eine Webseite geschaltet, in der sie acht Positionen zum Urheberrecht vorstellt. Wie so üblich, sind die meisten Thesen ziemlich reaktionär. Andi Popp gibt zu jeder These eine Replik.
Mit Intersexuellen (Zwittern) wird in unserer Gesellschaft immer noch menschenunwürdig umgegangen. Sie werden operiert und mit Hormonen behandelt, damit sie in unsere Geschlechternormen passen. Das muss sich dringend ändern, findet Benjamin Stöcker.