Die Piratenpartei Bayern erkennt an, dass sich die sicherheitspolitische Lage in Europa in den vergangenen Jahren grundlegend verändert hat. Der Angriff Russlands auf die Ukraine, internationale Krisen und neue geopolitische Spannungen stellen Staat und Gesellschaft…
Wir Piraten setzen uns mit Nachdruck für eine grundlegende Reform des Bundeswahlgesetzes ein und haben deshalb, als Baustein, eine Petition zur vollständigen Digitalisierung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für politische Parteien mitgezeichnet. Ziel ist es, die…
Die Piratenpartei Bayern hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Mit zehn Mitgliedern ist dies der größte Vorstand in der Geschichte der Partei in Bayern. Zudem wurde die Amtszeit von einem auf zwei Jahre verlängert, was dem…
Ein Blick auf die Bedeutung des Passwort-Schutzes im digitalen Zeitalter In diesem Artikel werfen wir einen kritischen Blick auf die Bedeutung des Passwort-Schutzes im digitalen Zeitalter. Das mühselige regelmäßige Ändern des Passwortes ist durch die…
Zusammen mit den Landkreisen München und Miesbach sowie den Gemeinden Aying, Brunnthal und Otterfing prüft die Gemeinde Sauerlach aktuell, ob vier Windanlagen im Hofoldinger Forst errichtet werden sollen. Die aktuellen Erkenntnisse zu diesem Windenergieprojekt werden…
Am 06.09.2020 fand die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Bayern zur Bundestagswahl 2021 in Lauf an der Pegnitz statt, auf dem die anwesenden Mitglieder die Landesliste für die kommende Bundestagswahl wählten. Angeführt wird diese Liste vom wiedergewählten…
Vom 04.09.2020 bis zum 05.09.2020 fand in Lauf an der Pegnitz der Landesparteitag 20.1 der Piratenpartei Bayern statt. Auf diesem wurde von den Mitgliedern ein neuer Landesvorstand gewählt, nachdem der alte Landesvorstand durch Corona bedingt…
Nachdem bayernweit alle Schulen wegen dem Coronavirus einige Zeit geschlossen waren, kehrten vor wenigen Wochen die ersten Schülerinnen und Schüler wieder in ihre Schulen zurück, jedoch mit vielen Vorsichtsmaßnahmen. Auf Grund dieser ergriffenen Hygienemaßnahmen ist…
Am Montag, den 11.05.2020, war die konstituierende Sitzung des im März gewählten Stadtrates in Nürnberg. Neu dabei im Stadtrat ist unter anderem Florian Betz, der langjähriges Mitglied der Piratenpartei sowie Vorstandsvorsitzender der Kreisverbandes Nürnberg-Fürth ist.…
Am kommenden Montag, dem 11.05.2020, soll nach mehreren Wochen Schulschließung der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler der elften Jahrgangsstufen (Q11) der Gymnasien in Bayern wieder beginnen. In einem Schreiben des bayerischen Kultusministeriums an die…
Im Westen des Sauerlacher Gemeindegebietes plant die Telekom, einen neuen Mobilfunkmasten zu errichten. Dabei stößt sie jedoch aktuell auf Widerstand, hauptsächlich wegen der angeblich negativen Auswirkungen der Strahlung des neuen Mobilfunkmastens auf die Gesundheit der…
Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen – und das, obwohl es massive Kritik von Experten, über 5 Millionen…
Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern hat heute, am 5. Dezember 2019 durch seinen Rechtsanwalt Abamatus – Thomas Hummel beim bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage sowie „Antrag auf einstweilige Anordnung“ zum „Gesetz über…
gemeinsame Pressemitteilung der Landesverbände PIRATEN Baden-Württemberg & PIRATEN Bayern Der Bildungsrat, einst Hoffnung auf ein Ende der Zersplitterung des deutschen Bildungssystems, scheint gescheitert. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern stellen eine weitere Beteiligung in Frage. Die…
Auf seinem Parteitag 19.1 hat der Landesverband Bayern am Wochenende 25./26. Januar 2019 in Altdorf bei Nürnberg seinen Vorstand neu gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Martin Kollien-Glaser bestätigt, der nun zum dritten Mal dem Landesvorstand angehört.…
Das Verbot von Medien, Zensur, die Bedrohung, Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung von Journalisten sind offene und weithin sichtbare Anzeichen dafür, daß eine Gesellschaft die Pressefreiheit aufgegeben hat. Viel zu selten jedoch wird in der Öffentlichkeit…
Eine Strafanzeige und Ermittlungserzwingungsklage des bayerischen Piraten Marcus Dinglreiter im Zuge des NSA-Skandals führte zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Coburg gegen Unbekannt. Nach aktuellem Erkenntnisstand ist die Staatsanwaltschaft Coburg damit die erste Staatsanwaltschaft in…
Zur Agrarministerkonferenz gesellte sich heute Vormittag eine Robo-Kuh. Für den Betrieb von Robo-Kühen, wie sie in der heutigen Produktion von tierischen Lebensmitteln gewünscht werden, sind extrem eiweißhaltiges Soja-Futter aus südamerikanischem Anbau sowie reichlich Medikamente notwendig.…
Die Piratenpartei Bayern gibt eine aktuelle Reisewarnung für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland heraus. Aufgrund der aktuellen Lage und der Unvorhersehbarkeit der Entwicklungen wird von Reisen nach Großbritannien derzeit abgeraten. Demokraten und Journalisten droht…
Wir haben gegen die geplanten Übungsflüge von Militärdrohnen der US-Streitkräfte zwischen ihren beiden Truppenübungsplätzen in der Oberpfalz demonstriert. Dazu haben wir in Amberg 99 Luftballons als Zeichen gegen Kriegswaffen gen Himmel geschickt. In einer Ansprache…
Mit dem Digitalen Bildungsnetz Bayern versucht die Landesregierung einzelne Schulen zu entlasten, die Administration für ihr IT-Netz wird ausgelagert. Das Testprojekt, welches zusammen mit Fujitsu ausgeführt wird, soll dieses Jahr erste Resultate liefern. Weitere bayrische…
Die Piratenpartei Bayern feiert die Entscheidung des Bayerischen Rundfunks, die bestehenden Folgen der “Space Night” mit Musik unter der offenen Creative Commons Lizenz neu zu vertonen und ab September neue Folgen zu produzieren.
Die Bayrische Landesmedienanstalt (BLM) hat die Programmförderung für das Jahr 2013 beschlossen. Dabei stechen vor allem die Fördersummen für Programmbeiträge der zwei großen christlichen Kirchen heraus, sowie die Summen zur Förderung von Volksmusik. Andere Sparten…
Die heutige Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD zur Transparenzregelung der Einkünfte von Abgeordneten ist ein Musterbeispiel einer zart bauchpinselnden Politik der Bayerischen Landtagsopposition. Stefan Körner, Landesvorsitzender der bayerischen Piraten, erinnerte bereits letztes Jahr die Parteien…
Die Piratenpartei Bayern verurteilt das überzogene Vorgehen von Ordnungsreferent Ullrich rund um die erzwungene Hausdurchsuchung bei der Augsburger Allgemeinen. Die AZ hat als Forenbetreiber die umstrittenen Einträge gelöscht und ist damit Volker Ullrich weitestgehend entgegengekommen.…
„Weit über eine Million Besucher haben inzwischen die Seite volksbegehren-studiengebuehren.de genutzt, um sich über das Volksbegehren zu informieren. Das zeigt, wie wichtig das Netz inzwischen zur Verbreitung von Informationen ist“ so der Landesvorsitzende der Bayerischen…
Nebst Plakate aufstellen und Infostände betreiben, stellten die bayerischen Piraten die komplette IT dem Bündnis gegen Studiengebühren zur Verfügung. Hierzu arbeiten extra bereitgestellte Server der Piraten um den Mailverkehr mit Ticketsystem, sowie das Infoportal zu…
Die Piratenpartei Bayern begrüßt die Initiative des Bayerischen Fernsehens, den Publikumsliebling „Spacenight“ durch den Einsatz GEMA freier Musik weiterzuführen. Dazu Bruno Kramm, Politische Geschäftsführer des Landesverbands Bayern: Wir hoffen, dass freie Lizenzen im bayerischen Fernsehen…
Die bayerischen Piraten haben auf ihrem letzten Parteitag eine komplette Reform des ÖPNV beschlossen. Andreas Witte, Verkehrspolitikexperte der bayerischen Piraten, freut sich: Damit haben wir Piraten im Verkehrsbereich Kompetenz vorzuweisen, die keine andere Partei zu…
Die „Space Night“, dieser beliebte und überaus geschätzte Teil des öffentlich-rechtlichen Nachtfernsehens, steht vor dem Aus. Die GEMA möchte, wie es auf Heise Online heisst, mehr Geld vom Bayerischen Rundfunk für dieses Format. Es handelt…
„Wir lehnen Frauenquoten nicht einfach ab – sie gehen uns nicht weit genug!“ sagt Tina Lorenz.
Die CDU-Hessen macht nun aus den Drohungen der Innenminister-Konferenzen ernst und stellt einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Datenhehlerei vor. Dazu sagt Andreas Popp, Platz 3 auf der bayerischen Landesliste zur Bundestagswahl: Dieser Gesetzesentwurf geht nur…
Nach mittlerweile 75, teilweise kontrovers und ergebnisreich, diskutierten Anträgen neigt sich der erste Landesparteitag 2013 der bayerischen Piraten gen Ende. Die Forderung nach einem fahrscheinlosen ÖPNV in Bayern, Bürgerbeteiligung bei der Erstellung und Entwicklung von…
Nachdem sie gestern bereits teilweise kontrovers und ergebnisreich diskutiert haben, beschließen die Piraten in Bayern auch am heutigen Sonntag Erweiterungen zu ihrem Programm. Themen wie Bildung, Trennung von Staat und Kirche, Reformierung des Parlamentsbetriebes, wirtschaftliche…
Ca. 250 akkreditierte Piraten aus dem gesamten Landesverband beschließen am ersten Tag des Parteitags zahlreiche Positionen zu landespolitischen Themen. Über 100 Anträge sind hierzu von den Mitgliedern eingereicht worden. In einer vorausgehenden Umfrage wurden die…
In der Diskussion um die Studiengebühren sprechen sich, gemäß der Studie vom Bayerischen Rundfunk, 72 Prozent für die Abschaffung der Studiengebühren aus. Unser Bildungspolitischer Sprecher kommentiert
Nach Informationen der SZ erhöhen sich die Kosten für die 2.Stammstrecke München um knapp 400 Millionen Euro. Damit ist das Projekt tot, meint Alexander Bock.
In der gestrigen Landtagsdebatte hat Wirtschaftsminister Zeil den Bau der zweiten Stammstrecke zu einer Frage der höherer Arithmetik erklärt. Zeil behauptete, dass bis 2020 die Züge durch den zweiten Stammstreckentunnel in München fahren würden –…
Die Mitglieder der Piratenpartei Bayern wünschen sich den Rücktritt von Justizministerin Dr. Beate Merk, dies hat eine Befragung der Mitglieder mit Hilfe der Online-Democracy-Software PirateFeedback ergeben. Die Abstimmung lief über 5 Tage und ist eine…
Die Piratenpartei Bayern begrüßt grundsätzlich den Diskurs von alternativen Schulmodellen. Jedoch würden wir uns wünschen, dass von den im Landesparlament vertretenen Parteien bereits jetzt alles mögliche getan wird, um Kindern und Schülern ein Optimum an Bildung zu bieten.
Am Donnerstag, den 15.November 2012, findet um 19:00 Uhr am Max-Josefs-Platz in München eine Kundgebung zum Tag des inhaftierten Schriftstellers statt.