Die EU-Kommission bemängelt die geplante PKW-Maut. Sie sieht eine Diskriminierung nicht–deutscher Autobahnutzer. Das ist allerdings nicht alles, was gegen diese Maut spricht. Die EU-Kommission sieht bei der PKW-Maut Diskriminierung in zwei Richtungen. Zum einen…
Autonomes Fahren ist derzeit der heisse Scheiss. Autonomen Fahrzeugen gehören bald die Straßen, die Tankstellen, die Ladesäulen und die Zukunft sowieso. Aber was bringt es mit? Freie Fahrt für freie Bürger! Jawohl, so verkündet es…
Tobias McFadden erzählt wie es zur WLAN Klage kam und wie es im Europäischen Gerichtshof war.
Ein kurzer Nachhilfekurs in Sachen Transparenz und Demokratie aus Sicht der PIRATEN. In ihrem Video-Podcast vom 23. April 2016 spricht sich die Bundeskanzlerin gegen eine Veröffentlichung der Verhandlungspositionen bei den TTIP-Verhandlungen aus. Sie meint, wenn…
In Deutschland läuft die Erforschung des eHighway, der Elektrifizierung von Autobahnen, um damit LKW anzutreiben. Aber ist das Projekt überhaupt sinnvoll? Der Autor meint: Nein. LKW sollen umweltfreundlicher werden. Derzeit wird im Rahmen eines Forschungsprojekts…
In Sachen WLAN-Klage des Piraten Tobias McFadden hat der Generalanwalt seine Schlussanträge am EuGH gestellt. Sie sind ganz im Sinn von Tobias McFadden und offenem WLAN. Der Pirat Tobias McFadden bot in seinem Geschäft ein…
Auf der Piraten Sicherheitskonferenz 2016 in München sprach die bayerische Landesvorsitzende Nicole Britz über kritische Infrastrukturen. In dem Fachvortrag über die vielfältigen Bedrohungen Kritischer Infrastrukturen ging sie in ihrer Rede unter anderem auf Betriebsstörungen, Systemfehler und…
Copyright war bisher eher ein schwammiger Begriff, zumeist im Zusammenhang mit Abmahnungen wegen Musikdownloads. Allerdings wird das Recht ständig neu definiert, und so soll sich Copyright nach dem Willen von Konzernen jetzt auch auf die…
Was darf man kopieren, was darf man runterladen? Ich befasse mich seit vielen Jahren mit den Rechten und Gesetzen, die den Umgang mit “geistiger Leistung” regeln; erst als Musiker, später als Journalist. Eigentlich war das…
Die Piratenpartei Bayern hat am Wochenende einen neuen Vorstand gewählt. Dem 10. Landesvorstand gehören an: Nicole Britz (Vorsitzende) Maximilian Winkler (2. Vorsitzender) Thomas Knoblich (Generalsekretär) Dr. Olaf Konstantin Krueger (Politischer Geschäftsführer) David Krcek (Stellv. politischer…
Am 3. September, ist es genau 70 Jahre her, seit das Getto Hongkew in China von amerikanischen Streitkräften befreit wurde. Ich sitze in Köln an meinem Schreibtisch, blicke in den Fernseher und Bilder ziehen in…
In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht. –Kurt Tucholsky Am 30.07.2015 wurde bekannt, dass gegen Journalisten von Netzpolitik.org aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit wegen Landesverrats…
Am 13. und 14. Juni trafen sich Vorstands- und Pressepiraten aus dem gesamten Bundesgebiet zu ihrem traditionellen Strategietreffen ‹Marina Kassel›, anlässlich dessen die Richtung der Partei für die nächsten Jahre diskutiert wurde. Passend zur thematischen…
Die Polizei in Sachsen hat aus der Geschäftsstelle der Chemnitzer Piraten Werbematerial, Flyer und einen Computer mitgenommen. Bei dem Werbematerial handelt es sich um Beutel mit Vogelfutter, denn etwas anderes sind die dort enthaltenen Hanfsamen…
Die PKW-Maut – Infrastrukturabgabe soll sie ja jetzt genannt werden – ist von Seiten der Bundesregierung beschlossene Sache. Allerdings scheint der Bundesrat das anders zu sehen. Am 08. Mai 2015 will er das umstrittene Gesetz…
In Märchen werden uns allenthalben Bären aufgebunden. In der Politik ist das mitunter ähnlich, insbesondere wenn Regierungsparteien und Geheimdienste darin verwickelt sind. Die Piratenpartei Bayern wird in den nächsten Wochen über die verschiedenen Social Media…
Das Verbot von Medien, Zensur, die Bedrohung, Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung von Journalisten sind offene und weithin sichtbare Anzeichen dafür, daß eine Gesellschaft die Pressefreiheit aufgegeben hat. Viel zu selten jedoch wird in der Öffentlichkeit…
Die Piratenpartei steht für mehr politischer Teilhabe und transparente Politik. Mit OpenAntrag haben unsere Entwickler eine leicht verständliche Plattform erstellt, auf der jede Bürgerin und jeder Bürger Ideen einbringen kann. Diese wird bisher für 134…
In den letzten Wochen nimmt die Diskussion um die Zukunft des Augsburger Stadttheaters an Lautstärke zu. Diese Auseinandersetzung steht allerdings beispielhaft für die Sinnkrise des Theaters und die Finanzkrise unserer Kommunen da. Eigentlich ist schon…
Heute, am 12. März 2015 findet der Welttag gegen Internetzensur statt. Kämpft mit uns und den Reportern ohne Grenzen gegen (Internet)zensur. Weltweit! Einen kleinen Vorgeschmack auf ein zensiertes Internet haben wir auch vorbereitet. Weitere Informationen:…
Die USA haben sich für Netzneutralität entschieden. Deutschland und insbesondere die EU tun sich mehr als schwer damit. Der für Internet-Anlegenheiten zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger nannte die Bemühungen von Netzaktivisten wie beispielsweise der Piratenpartei für…
Die zahllosen Stunden für die maschinelle Umsetzung der PDFs der 15 Einzelpläne des bayerischen Staatshaushalts tragen Früchte. Unter Haushalt des Freistaats Bayern 2012 – 2016 findet ihr die Ergebnisse grafisch aufgearbeitet. Über die grafische Darstellung…
In der Zeit findet sich heute ein Artikel über Papst Franziskus‘ Ansicht, dass das Schlagen von Kindern in Ordnung sei. Das sollte man besser nicht unwidersprochen stehen lassen. Papst Franziskus gilt als guter Hirte. Er…
Disclaimer: Dieser Text karikiert eine Polemik von Henryk M. Broder, veröffentlicht am 11.01.2015 auf welt.de. Teilweise stilistische Übereinstimmungen sind beabsichtigt. Die Freikorps waren nach dem ersten Weltkrieg die größten paramilitärischen Verbände in Deutschland. Sie zählten…
Der Nutzen der PKW-Maut ist fraglich, die zu erwartenden Einnahmen sind gering und die Bedenken sind hoch. Das hat das Bundeskabinett allerdings nicht daran gehindert, die Einführung ab 2016 zu beschließen. Die PKW-Maut ist Bestandteil…
Noch am 25. September diesen Jahres verkündete Sigmar Gabriel im Bundestag, dass er den Investorenschutz im geplanten Handelsabkommen mit Kanada, kurz CETA genannt, verhindern will. Wie in den darauf folgenden Wochen und Monaten sein Wille…
Bereits zwei Monate nach Beginn der Kampagne gegen die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP ist die erste Million geknackt. Wir dürfen jetzt aber nicht aufhören, unseren Unmut weiter zu äußern. Also: Auf zum Knacken der…
Ja, Frau Merkel, endlich, setzen Sie TTIP ganz weit oben auf Ihre Prioritätenliste. Dass Handelsverträge für hochentwickelte Industrienationen wichtig sind, wird niemand ernsthaft bestreiten, aber Handelsverträge mit Inhalten wie in TTIP, CETA oder TiSA braucht…
Welche historischen Wälzer ließen sich über den 9. November in der deutsche Geschichte schreiben. Höhen und Tiefen, in der Mehrzahl aber Tiefen dieser deutschen Geschichte, haben in Abständen von jeweils Jahrzehnten seit Mitte des 19.…
Wie die SZ berichtet, prüft die Stadt München den Aussteig aus Linux und die Rückkehr zu Microsoft Windows. Begrüßt wird dies allem Anschein nach vor allem vom zweiten Bürgermeister Josef Schmid (CSU), aber auch von…
„Herrmann verstärkt Kampf gegen Wohnungseinbrüche“, lautet die plakative Überschrift einer Pressemitteilung vom 6. August 2014 aus dem Bayerischen Innenministerium. Es gilt einen Ruf zu verteidigen, gibt es doch in Bayern im Vergleich zur übrigen Bundesrepublik…
Es ist an der Zeit, die europäische, deutsche und bayerische Flüchtlingspolitik neu zu überdenken. Der Flüchtlingsandrang an Italiens Küsten versinnbildlicht das Scheitern der europäischen Abschottungspolitik: Weder Zäune, noch Mauern, ja nicht einmal das Risiko, mit…
Die Angst geht um im Abendland. Politische Akteure scheuen sich nicht, Ängste und Befürchtungen von Menschen gezielt anzusprechen. Ich verabscheue diese Methoden. Deswegen gehe ich in diesem Beitrag weder auf die Energieabhängigkeit Europas von Russland…
Seit dem 3. Juli 2014 können sich alle wahlberechtigten Bayern als Unterstützer des Volksbegehrens „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern“ eintragen, welches von den Freien Wählern initiiert wurde. Ziel des…
Seit Montag läuft in Bayern das Volksbegehren der Freien Wähler (http://www.volksbegehren-g9.de/volksbegehren.html), das Wahlfreiheit bezüglich des gymnasialen Schulsystems ermöglichen soll. Die Freien Wähler wollen den einzelnen Schulen freistellen, ob sie beim G8 bleiben, das G9 wieder…
Eigentlich wundert man sich über die immer neuen Erkenntnisse in den Abhör-, Ausspäh- und Spionageaffären rund um die US-amerikanische NSA nicht mehr. Die Ereignisse dieser Woche allerdings lassen aufhorchen und tief blicken. Die Arbeitsweise der…
Die Grundlagen der Gewaltenteilung wurden bereits im 17. Jahrhundert erwähnt. Der englische Rechtsphilosoph John Locke erarbeitete die Basis der Gewalteinteilung. Nachdem später der Franzose Montesquieu die Dreiteilung der Gewalten beschrieb, fand die Gewaltenteilung ihren festen…
Die fränkischen Bezirksverbände und der Landesverband Bayern laden zum 7. Frankenplenum ein. Das Plenum wird am 19. Juli 2014 ab 10:00 Uhr in Bayreuth im Lokal „Engin’s Sieben Raben“ (Opernstraße 24 – 26) stattfinden. Das…
Ja, es ist eine provokant-polemische Überschrift und ja, Facebook und Google sind genauso Datenkraken wie die NSA, der BND oder die GCHQ. Aber mal ehrlich: Die Hysterie, die sie auslösen, wirkt doch sehr gespielt, wenn…
Es ist wieder so weit, der 14.06. ist der allgemeine Weltblutspendetag und mit diversen Aktionen wird darauf aufmerksam gemacht. So startete das Bundesministerium für Gesundheit eine eigene Werbeaktion. Unter einem jovial lächelnden Bundesgesundheitsminister Gröhe, der…
Was hat Europa mit dem Schlafzimmer zu tun? Wie kommt das Europäische Parlament überhaupt ins Schlafzimmer? Eine berechtigte Frage, die nichts mit Normen für Schlafmöbel oder Matratzen zu tun hat. Die EU ist auch dafür…
Was heutzutage gerne als Beleidigung missbraucht wird, nämlich der „warme Bruder“, war für lange Zeit ein Titel hoher Anerkennung. Genauso wie diese Tatsache in Vergessenheit geraten ist, so haben sich viele Klischees und Falschinformationen rund…