Leuchtgrube 2: Vernetzte Mobilität (Die Geldverschwendung)
Im Leuchtturm 2 der Digital-Bavaria Strategie des Wirtschaftsministeriums geht es um die Förderung der Vernetzten Mobilität – das ist verschwendetes Geld, meint Benjamin Stöcker
Bigotterie, die – Verhalten von SPD und Grünen bei den Nebeneinkünften
Am 17.10.2012 stellte die SPD einen Eilantrag, dass die Nebenverdienste der Abgeordneten im bayerischen Landtag veröffentlicht werden müssen. Benjamin Stöcker schaut nach, wie weit sich die Antragsteller selbst an ihren eigenen Transparenzanspruch halten.
Bei den Nebenverdiensten sollen die Abgeordneten erst mal liefern!
Die heutige Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD zur Transparenzregelung der Einkünfte von Abgeordneten ist ein Musterbeispiel einer zart bauchpinselnden Politik der Bayerischen Landtagsopposition. Stefan Körner, Landesvorsitzender der bayerischen Piraten, erinnerte bereits letztes Jahr die Parteien…
Volker Ullrich zeigt, was er von der Pressefreiheit hält
Die Piratenpartei Bayern verurteilt das überzogene Vorgehen von Ordnungsreferent Ullrich rund um die erzwungene Hausdurchsuchung bei der Augsburger Allgemeinen. Die AZ hat als Forenbetreiber die umstrittenen Einträge gelöscht und ist damit Volker Ullrich weitestgehend entgegengekommen.…
Leuchtgrube 1: IT-Sicherheit (der neue Hotspot für Überwachungstechnologie)
Laut „Digital Bavaria“ soll ein „Kompetenzzentrum Cyber-Sicherheit“ in Bayern geschaffen werden, um neue IT-Sicherheitssysteme zu entwickeln. Dabei beschränkt sich die bayerische Staatsregierung wieder einmal auf rein wirtschaftliche Aspekte: Bayern – der neue Hotspot für Überwachungstechnologie.
Besucheransturm auf der Website zum Volksbegehren gegen Studiengebühren
„Weit über eine Million Besucher haben inzwischen die Seite volksbegehren-studiengebuehren.de genutzt, um sich über das Volksbegehren zu informieren. Das zeigt, wie wichtig das Netz inzwischen zur Verbreitung von Informationen ist“ so der Landesvorsitzende der Bayerischen…
Die 12 Leuchtgruben des Wirtschaftsministeriums
Das Wirtschaftsministerium hat ein Strategiepapier namens „Digital Bavaria“ veröffentlicht. Es soll zeigen, wie Bayerns Wirtschaft ins digitale Zeitalter geführt werden soll. Wir haben sie uns mal genauer angesehen und haben doch einiges merkwürdiges gefunden.
Öffentliche Märkte: Das Projekt „Konzessionen“ im EU Binnenmarkt-Ausschuss
Das Projekt „Konzessionen“ wurde im EU Binnenmarkt-Ausschuss am 24.01.2013 verabschiedet. Die Piratenpartei Bayern erteilte dagegen in einem Parteitagsbeschluss vom Januar 2013 jeglichen Bestrebungen, die Wasserversorgung zu privatisieren oder eine Marktöffnung in diesem Bereich herbeizuführen, eine klare Absage.
Internet, Auto, Wohnung: Die Lebensgrundlagen der Deutschen
Es war ein guter Tag für Internetnutzer! Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das Internet hat nun offiziell lebenswichtige Bedeutung. „Für uns Piraten ist es auch eine Bestätigung unserer Kernkompetenzen und gleichzeitig ein Signal, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben!“ findet Anna Lang.
Schläger in Uniform – Reform der Polizei oder so ähnlich
Was haben die Länder Griechenland, Zypern, Italien, Spanien und Slowenien gemeinsam? Die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten. Das braucht es auch in Bayern, meint Volker Münch.
„Grundrecht auf Bildung“ oder „Hochschulen als Unternehmen“?
Bei den Studiengebühren geht es nicht nur um eine Frage der Hochschulfinanzierung, sondern um ein Steuerungsmodell der Bildungspolitik, das auf das Ende des „Grundrechts auf Bildung“ zielt und Bildung in eine Ware auf dem Markt der Anbieter und Nachfrager von Humankapital transformiert: die „Eintrittskarte“ für die „Reise nach Jerusalem“ auf dem Arbeitsmarkt und für die Tempel des Konsums. Schulen und Hochschulen als „profit center“ .
GEMA-Troopers in Space
Unendliche Weiten, das atemberaubende Panorama der Milchstraße, die stumme, Milliarden Jahre alte Illumination der Galaxien, die uns als einen kleinen Zweig eines Apfelmännchens erscheinen lassen. Das ist die Space Night. Es ist schön, dass dieses Format jetzt die Creative Commons fördern könnte.
Spacenight bleibt Dank freier Lizenzen
Die Piratenpartei Bayern begrüßt die Initiative des Bayerischen Fernsehens, den Publikumsliebling „Spacenight“ durch den Einsatz GEMA freier Musik weiterzuführen. Dazu Bruno Kramm, Politische Geschäftsführer des Landesverbands Bayern: Wir hoffen, dass freie Lizenzen im bayerischen Fernsehen…
Freies Wissen – Bildungspolitik à la Humboldt
lein freilich ist Freiheit die nothwendige Bedingung, ohne welche selbst das seelenvollste Geschäft keine heilsamen Wirkungen […] hervorzubringen vermag. Was nicht von dem Menschen selbst gewählt, worin er auch nur eingeschränkt und geleitet wird, das geht nicht in sein Wesen über, das bleibt ihm ewig fremd, das verrichtet er nicht eigentlich mit menschlicher Kraft, sondern mit mechanischer Fertigkeit.
Was ist das mit Deutschland und der katholischen Kirche?
Einschränkung des kirchlichen Arbeitsrechtes und anderer Sonderrechte ist dringend erforderlich.
Die Neuigkeit: Pestizide für Bienen schädlich – srsly?
In einer neuen Studie stellt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) fest, dass bestimmte Pestizide schädlich für Bienen sind. Michaela Keupp erklärt, warum dies keine Überraschung ist.
PAM, LGS, LPT, VBSG
Ahoi liebe Piraten, heute geht es im Newsletter um folgende Themen: Piratiger Aschermittwoch (PAM) Helfer für die Landesgeschäftsstelle (LGS) Ergebnisse des Landesparteitags 2013.1 (LPT) Volksbegehren gegen Studiengebühren (VBSG) Piratiger Aschermittwoch Auch im Jahr 2013 veranstaltet…
Mobilität in Bayern mit Piraten gesichert!
Die bayerischen Piraten haben auf ihrem letzten Parteitag eine komplette Reform des ÖPNV beschlossen. Andreas Witte, Verkehrspolitikexperte der bayerischen Piraten, freut sich: Damit haben wir Piraten im Verkehrsbereich Kompetenz vorzuweisen, die keine andere Partei zu…
GEMA killt Publikumsliebing: „Space Night“ vor dem Aus
Die „Space Night“, dieser beliebte und überaus geschätzte Teil des öffentlich-rechtlichen Nachtfernsehens, steht vor dem Aus. Die GEMA möchte, wie es auf Heise Online heisst, mehr Geld vom Bayerischen Rundfunk für dieses Format. Es handelt…
Drogenpolitischen Stillstand beenden – Piraten wählen!
„Cannabis Social Clubs“ und „Drug-Checking“ sind zwei Elemente einer akzeptierenden Drogenpolitik, welche die Piratenpartei Bayern in ihrem Wahlprogramm fordern. Entsprechende Anträge wurden gestern leider von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt.
Die Möglichkeit zur anonymen Geburt
Seit über 10 Jahren gibt es Babyklappen und die Möglichkeit zur anonymen Geburt. Alle Versuche, dies gesetzlich zu regeln, sind bisher gescheitert. Die Piratenpartei Bayern spricht sich für einen Erhalt und Ausbau dieser Möglichkeiten aus. Sie sollte sich auf Bundesebene noch deutlicher zu diesem Thema positionieren!
Deine Unterschrift gegen Studiengebühren in Bayern
Ab heute startet das zweiwöchige Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern und Ihr habt mit Eurer Unterschrift die Chance, gleiche Bildungschancen für ALLE – unabhängig ihrer sozialen Herkunft – zu ermöglichen.
Fehlgeschlagener Gesetzesentwurf zur Datenhehlerei
Die CDU-Hessen macht nun aus den Drohungen der Innenminister-Konferenzen ernst und stellt einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Datenhehlerei vor. Dazu sagt Andreas Popp, Platz 3 auf der bayerischen Landesliste zur Bundestagswahl: Dieser Gesetzesentwurf geht nur…
Gamechanger: Neutrale Plattform statt Frauenquote
Der auf dem Landesparteitag 2013.1 beschlossene Gamechanger-Antrag spricht sich gegen die Frauenquote aus und will doch Geschlechtergerechtigkeit. Wie das geht, erklärt Tina Lorenz.
SPD-Style: Die Agentur wird´s schon richten…
Während die SPD in Irsee keine neuen Ideen zur Elektromobilität entwickelt und Lobbyisten das Feld überlässt, beschließen die Piraten auf dem Landesparteitag das Beschreiten wiederentdeckter Wege.
Piratenpartei Landesparteitag Bayern: Porno-Medienkunde in den Sexualkundeunterricht
Nach mittlerweile 75, teilweise kontrovers und ergebnisreich, diskutierten Anträgen neigt sich der erste Landesparteitag 2013 der bayerischen Piraten gen Ende. Die Forderung nach einem fahrscheinlosen ÖPNV in Bayern, Bürgerbeteiligung bei der Erstellung und Entwicklung von…
Piratenpartei Landesparteitag Bayern: Entwürfe für eine Gesellschaft 2.0
Nachdem sie gestern bereits teilweise kontrovers und ergebnisreich diskutiert haben, beschließen die Piraten in Bayern auch am heutigen Sonntag Erweiterungen zu ihrem Programm. Themen wie Bildung, Trennung von Staat und Kirche, Reformierung des Parlamentsbetriebes, wirtschaftliche…
Live-Blog zum Landesparteitag 2013.1 – 2. Tag
Ahoi liebe Piraten, erstmalig gibt es einen Live-Blog zum Landesparteitag. Aus Unterhaching berichtet Euer Newsletterteam. Die Flaschenpost twittert aktuell zum Landesparteitag. Hier geht es zu den Ergebnissen des ersten Tages. Bisher wurden folgende Anträge angenommen:…
Live-Blog zum Landesparteitag 2013.1
Ahoi liebe Piraten, erstmalig gibt es einen Live-Blog zum Landesparteitag. Aus Unterhaching berichtet Euer Newsletterteam. Die Flaschenpost twittert aktuell zum Landesparteitag. Bisher wurden folgende Anträge angenommen: PP027: Daten der Meldeämter Den Meldeämtern soll untersagt werden,…
Bayern – das neue Tal der Ahnungslosen?
In Bayern wird der Breitbandausbau mit 500 Millionen Euro gefördert. Endlich schnelles Internet auf dem Flachen Land? Nein, denn die Staatsregierung fürchtet sich offenbar vor der raubmordkopierenden Landjugend, meint Tina Lorenz.
Letzte Infos zum LPT2013.1
Ahoi liebe Piraten, im heutigen Newsletter gibt es die letzten Infos rund um den Landesparteitag 2013.1 in Unterhaching. Dieser LPT dreht sich hauptsächlich um die Entwicklung unseres Wahlprogramms. Der LPT wird am Samstag von 10:00…
Piratenpartei Bayern: Statement zur Umfrage des Bayerischen Rundfunks
In der Diskussion um die Studiengebühren sprechen sich, gemäß der Studie vom Bayerischen Rundfunk, 72 Prozent für die Abschaffung der Studiengebühren aus. Unser Bildungspolitischer Sprecher kommentiert
Piratenpartei Bayern streckt sich neuen Zielen entgegen!
Von Open Government und Informationsfreiheit zu Bildung, Landwirtschaft und Geschlechtergerechtigkeit – die Piratenpartei Bayern streckt sich neuen Zielen entgegen! Während sich die Landtags-Parteien auf ihren traditionellen Klausurtagungen feiern, feilen die Piraten fleißig an ihrem Programm für den kommenden Landtagswahlkampf.
Sind wir bereit für mehr Europa?
Der Euro ist einer Krise. Europa ist in einer Krise. Wolfgang Britzl zeigt Lösungsmöglichkeiten auf und meint: Europa braucht Piraten!
Bayerische Piraten erklären 2. Stammstrecke für tot
Nach Informationen der SZ erhöhen sich die Kosten für die 2.Stammstrecke München um knapp 400 Millionen Euro. Damit ist das Projekt tot, meint Alexander Bock.
PIRATEN LV Bayern wünscht frohe Weihnachten!
Hohoho liebe Piraten, dies ist der letzte Newsletter für 2012 und wir wünschen allen Lesern besinnliche Feiertage! Das Jahr 2013 startet mit dem Landesparteitag 2013.1, mit dem Volksbegehren Studiengebühren. Für den Wahlkampf (Bundetagswahl, Landtagswahl, Bezirkstagswahl)…
Bücher zu verschenken!
Freie Bildung für freie Bürger – unter diesem Motto verschenkten unterfränkische Piraten in Würzburg Bücher. Michaela Keupp berichtet von der Aktion.
Taktik oder TicTac?
Lange vorbereitete Taktik oder einfaches Aussitzen? Bernd Kasperidus macht sich Gedanken über den Schlingerkurs der CDU/CSU in der Gleichstellungspolitik.
Der Whistleblower Gustl Mollath und die hilflose bayerische Staatsregierung
Der Name Gustl Mollath ist in aller Munde, denn mittlerweile zieht der Fall auch international seine Kreise: Am Donnerstag berichtete sogar die BBC darüber. Für die bayerische Staatsregierung wird es damit immer peinlicher meint Patrick.
Die sollten keine Lohnsteuer mehr bezahlen
Bernd Kasperidus berichtet von einem kleinen Zwischenfall, der deutlicher als jede Großaktion zeigt, wie überfällig Deutschland zum Ändern ist.
Der Landtag, der Ladenschluss und die Groteskköstlichkeit
Die Freien Wähler haben ein neues Ladenschlussgesetz in den Landtag eingebracht. Es bringt keine Verbesserung, aber ein Alkoholverkaufsverbot. Die Diskussion dazu im Landtag zeigt: Echte Piraten braucht der Freistaat, meint Benjamin Stöcker.
Stammstrecke München: Staatsregierung verrechnet sich schon vor Baubeginn
In der gestrigen Landtagsdebatte hat Wirtschaftsminister Zeil den Bau der zweiten Stammstrecke zu einer Frage der höherer Arithmetik erklärt. Zeil behauptete, dass bis 2020 die Züge durch den zweiten Stammstreckentunnel in München fahren würden –…