Durch die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätte etwas Neues, Tolles und Zeitgemäßes entstehen können. Beim medienpolitischen Kongress wurde darüber diskutiert. Michaela Keupp zieht in diesem Beitrag ihr Fazit.
Seit 2009 gibt es in Deutschland die sogenannte Kapitalertragsteuer. Bislang wurde dabei die Kirchensteuer nur ungenügend berücksichtigt, was jetzt mit einer Datenauskunft für Banken geändert werden soll. Benjamin Stöcker findet das etwas fragwürdig.
Ahoi liebe Piraten, heute geht es im Newsletter um folgende Themen: Informationsfreiheit am 21. März 2013 Medienpolitischer Kongress am 23. März 2013 Kulturnerds in Augsburg Gebt eurer Gemeinde ein Transparenzrating! Mitteilung der AG 60+ Veranstaltungen…
Die Freien Wähler und die SPD haben Anträge in den Landtag eingebracht, die die lokalen Werbemärkte vor angeblichen Angriffen deutschlandweiter Medien schützen sollen. Diese protektionistischen Vorschläge werden nicht helfen, meint Benjamin Stöcker.
Der CSU-Generalsekretär verteidigt das konservative Wertebild und läuft gegen die Homo-Ehe verbal Amok. Benjamin Stöcker hat dazu eine Kleinigkeit anzumerken.
Die Staatsregierung zieht aus dem hohen Anteil unter Alkoholeinwirkung begangener Straftaten, insbesondere von Heranwachsenden, die falschen Schlüsse. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen schränkt massiv die Freiheit aller Menschen ein. Eine Verringerung der problematischen Alkoholkonsumenten hingegen ist nicht zu erwarten. Eine bessere und frühere Aufklärung in der Schule sowie ein Werbeverbot für Alkohol würden mehr bewirken.
An neun Tagen im Jahr herrscht in Bayern Tanzverbot. Absolut unnötig, denn gegenseitigen Respekt erreicht man nicht durch Verbote, meint Benjamin Stöcker.
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erweiterung der Adoptionsrechte von Homosexuellen hat eine Diskussion in der Union über die sogenannte »Homo-Ehe« wieder Fahrt aufgenommen. Doch die Diskussion greift zu kurz, meint Benjamin Stöcker.
Die Aussage des bayerischen Innenministeriums, es gebe heute mit über 17.000 Kameras einen Trend zur Videoüberwachung im Freistaat, bestätigt den Eindruck, den ich schon seit Jahren habe. Zu gern folgen Politiker dem Ruf nach mehr Sicherheit und gaukeln sie doch nur vor.
Die CSU verhält sich mit ihrer Auffassung von „Ehe und Familie“ verfassungsrechtswidrig, meint Christian Reidel.
Die Höhe der Milliardensumme für den zweiten Tunnel ist eigentlich egal – es muss dringend der Nutzen-Kosten-Faktor (NKF) neu untersucht werden, da sonst Minister Zeil Fördermittel veruntreut findet Andreas Witte,
Im Preiskampf, den wir befeuern – online auf eBay und um die Ecke bei Aldi – gibt es klare Verlierer. Die Folgen dieser problematischen Entwicklung, zum Beispiel zu beobachten bei Amazon in Bad Hersfeld, schockieren zwar – aber überraschen kaum. Der Qualität eines Produkts gestehen wir einen gewissen Einfluss auf dessen Preis zu. Der Qualität des Beschäftigungsverhältnisses der Person, die für uns das Produkt herstellt, anliefert, serviert oder abkassiert, eher nicht. Das
Vor drei Monaten habe ich das letzte Mal über den Fall Mollath berichtet, fast vier Monate ist der Besuch von Dominik und mir bei Herrn Mollath nun her. Manch einer ist von einer baldigen Freilassung Gustl Mollaths ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg wollte sich um eine Wiederaufnahme kümmern. Und einige haben sogar auf politische Konsequenzen gehofft. Nichts davon ist eingetroffen hält Patrick Linnert fest.
Mit dem Digitalen Bildungsnetz Bayern versucht die Landesregierung einzelne Schulen zu entlasten, die Administration für ihr IT-Netz wird ausgelagert. Das Testprojekt, welches zusammen mit Fujitsu ausgeführt wird, soll dieses Jahr erste Resultate liefern. Weitere bayrische…
Kameras prägen das Bild von Innenstädten, die Gespenster INDECT und VDS treiben ihr Unwesen. Was aber hat es damit auf sich? Eine nüchterne Zusammenfassung von Michaela Keupp.
Bernd Kasperidus mit einem persönlichen Einblick, der zeigt, es geht nicht nur um ‚ein wenig Adoption‘ oder ‚ein wenig heiraten‘ es geht um eine grundsätzliche Akzeptanz und Abkehr von geschlechterspezifischen Definitionen
Dominik Kegel erklärt, warum ideologische Diskussionen über elitäre Bildung in Bayern nichts bringen.
Bernd Kasperidus mit einer ersten Auswertung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sukzessivadoption.
Die Piratenpartei Bayern feiert die Entscheidung des Bayerischen Rundfunks, die bestehenden Folgen der “Space Night” mit Musik unter der offenen Creative Commons Lizenz neu zu vertonen und ab September neue Folgen zu produzieren.
Anlässlich einer Petition wegen einer Gesetzesänderung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ein Plädoyer von Arnold Schiler
Das Gedenken an die Mitglieder der Weißen Rose ist nicht nur Respekt vor dem Mut Einzelner gegen das Naziregime, sondern auch Mahnung, heute für Freiheit zu kämpfen meint David KRcek
Margarete Bause wirft Schwarz-Gelb in den Verhandlungen zur Abschaffung der Studiengebühren einen Kuhhandel mit großer Zeche vor. Benjamin Stöcker meint: In diesem Fall zahle ich die Zeche gerne!
Die BLM hat die Förderungen im Radio für 2013 beschlossen. Sie fördert dabei Community-Radios und Kultursendungen zu wenig, findet Benjamin Stöcker. Viel lieber fördert sie Opium für das Ohr.
Die Bayrische Landesmedienanstalt (BLM) hat die Programmförderung für das Jahr 2013 beschlossen. Dabei stechen vor allem die Fördersummen für Programmbeiträge der zwei großen christlichen Kirchen heraus, sowie die Summen zur Förderung von Volksmusik. Andere Sparten…
Eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre kann junge Menschen wieder mehr für Politik begeistern und wirkt der Parteienverdrossenheit entgegen. Gleichzeitig zwingt es die Parteien, die Anliegen der Jugendlichen stärker wahr- und endlich ernst zu nehmen. Die Ablehnung von Innenminister Herrmann ist bezeichnend. Er hat Angst vor der Stimme der Jugend.
Florian Deissenrieder, Direktkandidat für den Landtag, findet, dass endlich Schluss sein muss mit der institutionellen Diskriminierung von sogenannten “Migrantensportvereinen”. Sie sind nicht Teil des Problems – aber definitiv Teil der Lösung
Valentinstag ist weit mehr als der Tag der Schnittblumenhändler. Es ist auch der Tag der Erinnerung daran, dass Frauen weltweit Opfer sexualisierter Gewalt werden. Solidarisiert euch heute und sagt Nein zur Gewalt, meint Tina Lorenz.
Es hat den Anschein, als bewege sich die katholische Kirche nach dem Skandal um die verweigerte Behandlung eines Vergewaltigungsopfers in Verhütungsfragen. Das wäre ein Meilenstein. Aber stimmt das wirklich? Oder geht es am Ende um etwas ganz anderes?
Nicht nur in Berlin kriselt der Flughafen, auch Bayern bekommt seine Sorgenkinder nicht in den Griff – Zeit, sich mit dem Nürnberger Flughafen zu beschäftigen….
Totale Überwachung und die vorherrschenden politischen Ideologien ergänzen sich perfekt – Warum man jetzt erst recht Pirat sein sollte!
Erneut kam es zu einem Fall von Gewalt durch Polizeibeamte, diesmal in München. Erneut wurde völlig überzogen gehandelt. Diesmal traf es eine 23jährige Frau, mit schlimmen Folgen. Und erneut werden Fragen aufgeworfen, die dringend geklärt werden müssen meint Bernhard Hanakam
Die GEZ gibt es nicht mehr, aber eigentlich hat sie jetzt nur einen anderen Namen. Ein Imagewechsel ist nicht zu erwarten, zumindest ist der Unmut der Bürger deutlicher als je zuvor. Da nützen auch keine aufwendigen Werbekampagnen wie die der ARD etwas, um an Fakten zu rütteln, denn ein renomierter Staatsrechtler bestätigt es nun auch: der neue Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig.
Mit Häppchen und warmen Worten will die Staatsregierung die Ansiedlung weiterer internationaler IT-Unternehmen in Bayern fördern. Das ist kurzsichtig und genügt nicht, meint David Krcek.
Bayern klagt gemeinsam mit Hessen gegen die Regelungen im Länderfinanzausgleich. „Damit klagt die CSU im Prinzip gegen ihre eigenen Verhandlungserfolge und dass auch nur aus populistischen Gründen, denn eigentlich weiß sie es besser“, meint Benjamin Stöcker.
Die Antwort der bayerischen Staatsregierung auf die wissenschaftlichen Herausforderungen des Internet ist ein Kompetenzzentrum. Leider wird es auch dabei nur um wirtschaftliche Fragen gehen, soziale und politische Themen bleiben außen vor, findet Christina Grandrath
Das Volksbegehren gegen Studiengebühren war ein voller Erfolg. Nur was folgt daraus? Wenn man sich die Leistungsbilanz dieser Regierung anschaut, bleibt nur ein Reboot für dieses Land, meint Benjamin Stöcker
In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages am Dienstag gab es einen fragwürdigen Versuch der Freien Wähler „extremistischen“ Parteien das Leben irgendwie schwerer zu machen. Sie forderten eine Änderung des Grundgesetzes. Ziemlich absurd, findet Christina Grandrath.
Bayern soll digital werden, findet das bayerische Wirtschaftsministerium unter Martin Zeil. Wir haben uns das Richtungspapier, das sich ausgiebig mit der Leuchtturm-Metapher beschäftigt, genauer angesehen. „Leuchtturm 8 ist besonders amüsant“, findet Tina Lorenz.
Die Landesregierung schafft es, in ihren Ausführungen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen maximal unkonkret zu bleiben. Durch vollständige Vernetzung und Digitalisierung von Patientendaten sollen irgendwie irgendwo Kosten eingespart werden. Obwohl damit der „gläserne Patient“ entsteht, scheinen Datenschutz und Datensicherheit keine Rolle zu spielen. Damit ist ein Scheitern absehbar.
Vierzehn Tage hat es gedauert – das Unterschreiben für das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Und es sieht gut aus, das 10% der Bayern sich eingetragen haben.
Der Fortschritt lässt sich nicht aufhalten, das hat sogar die bayerische Staatsregierung begriffen. Nun will man Fuß fassen und die Entwicklung mit einer breit gefächerten Initiative lenken. Es bleibt zu bezweifeln, dass diejenigen, die mit “Laptop und Lederhose” gescheitert sind, die Digitalisierung vollends verstehen und nutzen können.
Die Landesregierung arbeitet an einer Strategie für „Digital Bavaria“. Im Leuchtturm 3 geht es um die digitale Produktion. Forschung in dieser Richtung ist sicher förderungswürdig, aber die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet findet Benjamin Stöcker