Es ist immer wieder überraschend, wie wankelmütig unsere Damen und Herren Politiker sich zeigen. Im einen Moment würden sie uns am liebsten wegsperren, Verbrecher und Staatsfeinde, die wir tief im Inneren alle sind. Und im nächsten Moment verlassen sie sich blind darauf, dass wir schon keinen Blödsinn anstellen werden. Jüngstes Beispiel: Die Wahlcomputer des niederländischen Herstellers Nedap.

Es geht weiter im Text: nach RFID-Chips, biometrischen Ausweisen und dem „sicheren Kommunikationsraum im Internet“ sind weitere Anschläge auf die Freiheit geplant. Zunächst soll ab Juli jeder Bundesbürger mit einer eindeutigen Identifikationsnummer ausgestattet werden. Der auf die Behörden zukommende Verwaltungsaufwand wird gigantisch: erst in 3 bis 4 Jahren wird nach vorsichtigen Schätzungen auch der letzte Bürger mit einer Nummer versehen sein.

Einen „sicheren Kommunikationsraum im Internet“ will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schaffen, so verkündete er auf der IT-Sicherheitskonferenz „Innovation und Verantwortung“ am vergangenen Montag. Schäuble forderte einen stärkeren Schutz kritischer Infrastrukturen sowie Standards zur elektronischen Identifizierung, um die elektronische Kommunikation „vertrauenswürdiger“ zu machen. Da ist von Schutz und Sicherheit die Rede, von „Nervensystemen unserer modernen Gesellschaft“ und sicherem Onlinebanking.

Unter dem Titel Für bessere Entwicklung und gerechteren Zugang zu Wissen in all seinen Formen bezieht die Initiative Stellung zum Schwerpunkt „geistiges Eigentum“, der auf dem G8 Gipfel in Heiligendamm behandelt wird. Die G8-Staaten legen der restlichen Welt eine Immaterialgüterpolitik mit doppeltem Maßstab auf und Fordern die Unterwerfung menschlichen Wissens unter Marktparadigmen.

Vom 19. bis 20. Mai 2007 hielt die Piratenpartei ihren 1. Bundesparteitag ab. Neuer Vorsitzender der Piraten ist der vormalige stellvertretende Vorsitzende Jens Seipenbusch. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Sven Riedel. In ihren Ämtern bestätigt wurden Jan Huwald als politischer Geschäftsführer sowie Peter Böhm als Schatzmeister der Partei. In das Amt des Generalsekretärs wurde Bastian Grundmann gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden mit einer überwiegenden Mehrheit gewählt, somit ist eine breite Unterstützung seitens der Parteibasis gewährleistet. Für ihren 1.

Hi allerseits,

transparente Politik ist eines unser Anliegen. Dieses Ziel wollen wir erst einmal selbst unter Beweis stellen. So haben wir alle Parteidokumente im Wiki hinterlegt, sichtbar für jeden. So sind alle offiziellen Protokolle der Vorstandssitzungen im Netz für jeden transparent einsehbar. ( Bayerische Vorstandssitzungen)

Ich habe der SPD bei erwähnter Nachhilfsaktion die Nachhilfe erteilt.
Das ganze hat ca. 3 Stunden gedauert und am Ende waren wir uns einig, dass die Überwachung nicht noch weiter zunehmen darf.
Die SPD’ler haben zugesichert, dass sie ihre gewonnenen Erkenntnisse an ihre Abgeordnete weiterleiten werden.
Mit dabei war Alex.

Dass sich die etablierten Parteien etwas sagen lassen, ist an sich schon eine Seltenheit. Wenn sie dann noch an eine kleine, junge Themenpartei herantreten, quasi an die Konkurrenz, grenzt das beinahe schon an eine Revolution.

Hallo Piraten,

gestern Abend hatte die SPD hier in Traunreut zu einem Stammtisch geladen – unsere Meinungen zum Thema Überwachung und Datenschutz waren gefragt. Andreas und ich sind der Einladung gefolgt und waren von der positiven Resonanz überrascht: im Prinzip haben wir alle die gleichen Ansichten, auch ein anwesender Vertreter von attac pflichtete uns bei.

Das Jugendparlament Erlangen hat uns zu einer Diskussion mit dem Thema Filesharing eingeladen. Wir werden am 21. April nach Erlangen fahren und an der Veranstaltung teilnehmen. Wer Lust und Zeit hat kann auch kommen, ich freue mich über jeden Pirat. Das Ganze beginnt um 13:00 Uhr auf dem Erlanger Hugenottenplatz. Die GEMA ist auch dabei, so wie die Polizei und das Jugendamt Erlangen. Daniel

OpTag ist der Begriff für eine lückenlose Überwachung von Flugpassagieren. Ein Testlauf dieses mit EU-Mitteln finanzierten Programmes wurde 2006 am ungarischen (Klein-)Flughafen Debrecen durchgeführt.

Vorgesehen ist dieses Überwachungssystem der Fa. Innovision vorgeblich zur zügigeren Abfertigung von Flugpassagieren. Es basiert auf einer vom University College entwickelten RFID – Technik im Zusammenspiel mit Überwachungskameras, wodurch sich der Aufenthalt jedes Einzelnen detailliert bestimmen lässt.

Peter Schaar, seines Zeichens Bundesdatenschutzbeauftragter der BRD, sorgt derzeit bei Verbraucherschützern für ungläubiges Kopfschütteln. Die Vorratsdatenspeicherung bei der T-Com, so findet er, sei „gesetzeskonform und datenschutzverträglich“ und „zur Missbrauchseingrenzung“ und zum Schutz „gegen unerlaubte Zugriffe beziehungsweise äußere Angriffe“ statthaft. Sieben Tage über das Ende der Verbindung hinaus sollen IP-Adressen von Kunden der Firma T-Com gespeichert werden.

Waren es bisher bevorzugt Terroristen, Piloten und Raubkopierer, werden jetzt Sexualstraftäter herangezogen, dem Bürger die Aufweichung des Datenschutzes plausibel zu machen.

Eine perfide Strategie. Wird doch kaum ein Mensch Position für diese Kriminellen beziehen, sondern dem Schutz unserer Kinder Priorität zugestehen wollen.

Schutz, so wird dem Bürger weisgemacht, würde die Verbreitung der Aufenthaltsorte dieser Personengruppe im Internet schaffen.

Und als könnten sie es kaum erwarten, stürmt diesmal nicht Bayern, sondern Schleswig Holstein mit wehenden Fahnen voraus: das neue schleswig-holsteinische Polizeigesetz soll fortan eine präventive Überwachung ermöglichen, wobei der Phantasie der Kontrollierenden praktisch kaum noch Grenzen gesetzt sind – nahezu sämtliche Lebensbereiche rücken nun in den Fokus der Überwacher.
Als Begründung dieser „Anpassung an den technischen Fortschritt und die veränderten Bedrohungslagen“ wird wie üblich vordergründig der Terrorismus angeführt.

Anläßlich einer Rede auf dem 10. Europäischen Polizeikongress trat der Chef des Bundeskriminalamtes mit Aussagen auf, die Zweifel an seiner rechtsstaatlichen Gesinnung aufkommen lassen.

Der Fall eines Hamburger TV-Autors wirft bislang unerwartete Bedenken zur Verlässlichkeit digitaler Beweise auf.

Der
Freistaat
Bayern (also die CSU bzw. Stoiber) hat vor ca. einer Woche einen
Gesetzesantrag
gestellt, der “den Jugendschutz verbessern”, also
die sogenannten
“Killerspiele” verbieten soll. Jan Schejbal hat
diesen etwas
genauer unter die Lupe genommen.