Obwohl im Gesetz steht, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, ist der Fraktionszwang in deutschen Parlamenten gelebte Realität. Dabei wäre ein Ende kalkulierbarer Mehrheiten dem Wunsch, tatsächliche Lösungen für existierende Probleme zu finden, sehr dienlich.
Obwohl Deutschland ein säkularer – also weltlicher – Staat ist, genießen die beiden großen christlichen Kirchen immer noch eine Sonderrolle. Eine Auswirkung davon ist, dass die Kirchensteuer eine Steuer ist und kein freiwilliger Beitrag der…
Die Medienwelt wandelt sich dank der Digitaltechnik rapide. Das Internet wird die maßgebliche Verbreitungstechnik für mediale Inhalte im 21. Jahrhundert. Die Zeitung kommt morgens „druckfrisch“ auf das Tablett oder den E-Book-Reader, Radio und Musik per…
.. wenn wir die nötigen Informationen hätten und uns die Industrie durch ihr Marketing nicht ständig bescheißen würde. Darum geht es in diesem Kommentar von Michaela Keupp.
Zur Agrarministerkonferenz gesellte sich heute Vormittag eine Robo-Kuh. Für den Betrieb von Robo-Kühen, wie sie in der heutigen Produktion von tierischen Lebensmitteln gewünscht werden, sind extrem eiweißhaltiges Soja-Futter aus südamerikanischem Anbau sowie reichlich Medikamente notwendig.…
Asyl. Ein Wort, zu dem jeder etwas sagen kann, zu dem jeder eine Meinung hat. Und doch ist es schwer zu erfassen, was Asyl eigentlich bedeutet. Aus dem Griechischen stammend bedeutet Asyl übertragen Sicherheit. Schutz…
Unsere Landwirtschaft wird mit Subventionen bezuschusst, damit die Erzeugnisse aus deutscher Produktion auf dem Markt konkurrieren können. Es lohnt sich durch die Subventionen Lebensmittel zu exportieren und z.B. in Afrika Überproduktion und Lebensmittel minderer Qualität…
„Wir lernen fürs Leben“ bekommt im Internetzeitalter ein Update; denn das Internet verändert die Art und Weise, wie wir lernen und lehren. Neben neuen Fächern sind es vor allem Techniken und Organisationsformen, die wir benötigen,…
Die Verwandschafts- und Abrechnungsaffäre im bayerischen Landtag nimmt kein Ende. Ganz vorne mit dabei: Die CSU, aber auch die SPD spielt mit. Dabei zeigt sich eine unglaubliche Dreistigkeit der Abgeordneten, findet Benjamin Stöcker.
Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht. Diese Worte stehen im Programm der…
Der Konsum und Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden. So lautet ein Satz im Grundsatzprogramm der Piratenpartei. Im Programm zur Bundestagswahl wird als konkreter erster Schritt gefordert: „Der private Umgang mit psychotropen Substanzen muss komplett…
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting und Erweiterung der Adoptionsrechte von Homosexuellen hat eine Diskussion in der Union über die sogenannte »Homo-Ehe« wieder Fahrt aufgenommen. Dabei ist der Kampf um die gleichgeschlechtliche Ehe nur…
Wir haben gegen die geplanten Übungsflüge von Militärdrohnen der US-Streitkräfte zwischen ihren beiden Truppenübungsplätzen in der Oberpfalz demonstriert. Dazu haben wir in Amberg 99 Luftballons als Zeichen gegen Kriegswaffen gen Himmel geschickt. In einer Ansprache…
Anna ist 10 Jahre alt und kommt in die 4. Klasse – und wie sagen ihre Eltern so schön: „Jetzt geht’s um die Wurscht!“. Der Druck auf Eltern, Kinder und Lehrer wächst: So wird gelernt,…
Lass uns Antenne Bayern zum Piratenradio machen! Spende dafür, dass wir bei Antenne Bayern Werbung schalten können. Wir wollen in der heißen Wahlkampfzeit 10 Werbeslots à 39 Sekunden buchen! Dazu produzieren wir gerade verschiedene Spots,…
Warum hat er so wenig Vertrauen in mich? Viele Menschen behaupten von sich, dass sie nichts zu verbergen hätten. Dennoch hängen sie sich Vorhänge an die Fenster und umzäunen den Garten mit Sichtschutzwänden. Nachbarn müssen…
Ahoi liebe Piraten, in letzter Zeit haben wir PIRATEN uns häufig anhören müssen, es tut sich nichts, weil wir medial nicht präsent sind. Regional und überregional kämpfen wir jedoch mit vollem Einsatz für unsere Themen.…
Ahoi liebe Piraten, am 17. Juli 2013 finden in ganz Deutschland Aktionen der Piratenpartei gegen Altersarmut statt. Unter dem Motto „Gehen die Rentner über Bord“ sind auch in Bayern in Augsburg und München jeweils Kundgebungen…
Die Empörung über grob unverhältmäßige Polizeieinsätze ist jedes Mal groß. Gerade Bayern hat eine lange Geschichte von Polizeibrutalität, die von hochrangigen CSU-Politikern immer wieder verteidigt wird. Abhilfe schaffen nur gezielte Gesetzesänderungen, meint Niklas Deutschmann. Dieses…
Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission zur Saatgutverordnung spricht die deutliche Sprache des Lobbyismus. Ein so einseitig von den Interessenverbänden geprägter Entwurf darf nicht Gesetz werden. Die Gründe legt Michaela Keupp dar.
Die CSU greift mal wieder die Idee einer PKW-Maut auf; jetzt sogar laut Horst Seehofer als Bedingung für einen zukünftigen Koalitionsvertrag und mit Unterstützung von Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) . Warum das eine ziemlich kranke Idee ist, erklärt Maren Kammler.
Katrin Albsteiger schreibt auf SPON eine Antwort auf Katharina Nocuns Äußerungen über die Sorgen ihrer Generation. Albsteigers lässiges „Hört auf zu jammern“, auf existentielle Sorgen hin, macht mich wütend. Ich will eine Gesellschaft, in der alle profitieren, nicht nur ein priviligierter Teil und wünsche mir Politiker, die endlich richtig die Augen aufmachen.
Katrin Albsteiger hat auf Spiegel Online geschrieben: „Uns geht es gut!“ und meint damit die junge Generation in Deutschland. Das stimmt und auch wieder nicht, wir tun nur so als ob es uns gut geht, findet Benjamin Stöcker.
Ahoi liebe Piraten, viele von Euch haben gestern zwei Mails von den Administratoren des Bundes-Liquid-Feedback erhalten, in denen Ihr darauf hingewiesen wurdet, dass Ihr aktuell als nicht stimmberechtigt geführt werdet und deshalb bald Euer Liquid-Feedback-Account…
Die neue gesetzliche Reglung des bayerischen Landtags bezüglich der Angestellten von Abgeordneten geht am Ziel vorbei. Nicht die Blutsverwandtschaft macht die Anstellungen unmoralisch, meint Benjamin Stöcker.
Die GEMA verlangt für in der Öffentlichkeit stehende Klaviere Gebühren. Bruno Kramm hat noch ein paar Vorschläge für die GEMA, wie sie ihre Einnahmen weiter steigern kann.
Kurz vor Ende der Umsetzungsfrist wurde dem neuen Gesetzentwurf zur Regelung der Sicherungsverwahrung im Landtag zugestimmt. Wie penetrant CSU und FDP hier für unnötig strenge Regelungen sorgen, die die Rechte der Insassen der Sicherungsanstalten möglichst klein halten und warum das dem eigentlichen Zweck und Anlass der Änderung in keiner Weise gerecht wird, kommentiert Anna Lang.
Ahoi liebe Piraten, vergangenes Wochenende wurde das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 beschlossen. In diesem Newsletter wollen wir Dich darüber informieren, außerdem geht es in diesem Newsletter um die schon am Freitag stattfindenden Infoabend der Erdinger…
Wir sollen den Journalisten zuliebe Adblocker ausschalten, weil die nervige Werbung das Überleben der Online-Angebote sichert. Dabei sichern Adblocker unsere geistige Gesundheit, findet Tina Lorenz. Wie wäre es denn mal mit Micropayment oder Crowdfunding?
Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler bringen ein Volksbegehren gegen das G8 auf den Weg. Warum das Unsinn ist, erklärt Dominik Kegel.
Ahoi liebe Piraten, vor zwei Wochen haben wir Piraten in Gemünden am Main das Wahlprogramm zur bayerischen Landtagswahl beschlossen. Kommendes Wochenende findet der Bundesparteitag statt. In diesem Newsletter stellen wir die die Informationen dazu in…
Dass PolitikerInnen, vor allem der CSU, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens erst an ihren Familien testen wollten, ist ja irgendwie löblich (*hust*). Aber jetzt hätten wir das doch gerne für die gesamte Gesellschaft, findet Tina Lorenz.
Mit Intersexuellen (Zwittern) wird in unserer Gesellschaft immer noch menschenunwürdig umgegangen. Sie werden operiert und mit Hormonen behandelt, damit sie in unsere Geschlechternormen passen. Das muss sich dringend ändern, findet Benjamin Stöcker.
Ahoi liebe Piraten, heute wird der Newsletter anders versandt als bisher. Deswegen bitten wir um Verständnis, wenn Probleme auftreten und sind über Euer Feedback besonders dankbar. Im Newsletter geht es heute um folgende Themen: Landesparteitag…
Weil Cannabis in Bayern restriktiver Gesetzgebung unterliegt, rauchen sich die Leute durch Muttis Blumengarten. Dabei ginge das viel entspannter, meint Tina Lorenz.
Bayern hat ein neues Portal für digitalisiertes Kulturgut. Nur – wem gehören die gemeinfreien Werke, die dort ausgestellt sind? Nicht den Bürgerinnen und Bürgern, denn unter der Creative Commons-Lizenz steht dort keines der Werke. Das darf nicht sein, sagt Tina Lorenz
Innenminister Joachim Herrmann gab eine Regierungserklärung zu „Bayern digital – Sicherheit im Internet“. Er kümmert sich jetzt sehr kompetent um den Cyberspace, meint Benjamin Stöcker. NICHT!
Unsere Stimmen gegen die Bestandsdatenauskunft. Per Video und live auf der Straße. Tina Lorenz will, dass ihr alle kommt.
Der Betrieb von offenen WLAN-Zugängen darf nicht durch eine Contentmafia verhindert werden. Die Piratenpartei unterstützt daher exemplarisch einen betroffenen Betreiber. Richtig so, findet Roland Jungnickel.
Die Freien Wähler wollen ein Volksbegehren für die Wiedereinführung des G9 starten. Das ist blanker Populismus. Viel sinnvoller als das Herumdoktern an einzelnen Symptomen wäre die Refom der Schule als Ganzes, meint Benjamin Stöcker
Landwirtschaftsminister Brunners schickt Kindern Gras. Ein Skandal, findet Tina Lorenz.
Wenn sich schon die CSU mit rückschrittlicher Sicherheitspolitik und der Forderung nach Vollüberwachung blamiert, dann sattelt SPD-Mann Rinderspacher noch drauf, es geht nicht schnell genug.