Auf einer Pressekonferenz haben Ministerpräsident Seehofer und Verkehrsminister Zeil diese Woche großspurig verkündet, die neue Stammstrecke sei 2020 schon befahrbar. Realistisch wird wohl, vor allem wenn man die „Haidhauser Klagewut“ bedenkt, eher 2025.
Die FDP kritisiert das Lobbying von Google als durchsichtig. Für sie braucht es anscheinend mehr Hinterzimmer, meint Benjamin Stöcker.
Drei Piraten haben am 27.11.2012 den in der Bayreuther Bezirksklinik gegen seinen Willen untergebrachten Gustl Mollath besucht. Dominik Kegel beschreibt seine Eindrücke.
Letztes Jahr entschieden die Bürger von München in einem Bürgerentscheid klar gegen die dritte Startbahn des Münchener Flughafens. Doch ging es bei dem Entscheid eventuell gar nicht um die Startbahn? Und wie werden die Begriffe Bürgerentscheid und Abstimmung umgedeutet?
Vor etwa einer Woche wurde ein Straßenbau-Wunschzettel von Innenminister Herrman vorgestellt. Doch die fehlende Fokussierung auf wesentliche Verkehrsprojekte könnte auch den Straßenbau in Bayern gefährden. Wieso geht die Staatsregierung dieses Risiko ein?
Das bayerische Kultusministerium und der Lehrerverband streiten sich wegen immer leichterer Verfügbarkeit von Pornografie um den Sexualkundeunterricht in Bayern. Tina Lorenz meint, dass es besser ist Pornographie zu erklären als zu verteufeln.
Die Mitglieder der Piratenpartei Bayern wünschen sich den Rücktritt von Justizministerin Dr. Beate Merk, dies hat eine Befragung der Mitglieder mit Hilfe der Online-Democracy-Software PirateFeedback ergeben. Die Abstimmung lief über 5 Tage und ist eine…
Über die Fähigkeit der Politik jeden Filesharer und „Liebesflüsterer“ zu finden und die Unfähigkeit Hassprediger zu überführen. Bernd Kasperidus Gedanken zu einer übermäßig schlechten Satire mit bitter ernstem Hintergrund.
Die Piratenpartei Bayern begrüßt grundsätzlich den Diskurs von alternativen Schulmodellen. Jedoch würden wir uns wünschen, dass von den im Landesparlament vertretenen Parteien bereits jetzt alles mögliche getan wird, um Kindern und Schülern ein Optimum an Bildung zu bieten.
Die Landesregierungen wagen sich an einen neuen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages. Verhandelt wird dabei wieder hinter verschlossenen Türen. Dass dabei ein überzeugendes Ergebnis herauskommt glaubt Benjamin Stöcker nicht.
Spätestens seit dem Einzug in Berlin rätseln Politikwissenschaftler aller bekannten Stiftungen und Politikforschungsinstitute über die Piraten. Dabei winden sie sich in Erklärungsversuchen, wo die Piratenpartei in ihrer wissenschaftlichen Einordnung stünde und erfinden dabei manchmal auch ganz neue Einordnungsmuster.
Der Bericht zur Drogensituation in Deutschland 2012 offenbart besonders in Bayern erheblichen Handlungsbedarf. Leider verschließen die Unionspolitiker beide Augen vor der Realität und halten weiter an ihrer dogmatischen und unwissenschaftlichen Politik fest, meint Florian Deissenrieder.
Im bayerischen Landtag steht endlich das Verbandsklagerecht für den Tierschutz zur Abstimmung, für welches Tierschützer und Tierschutzverbände seit fast zwei Jahrzehnten kämpfen.
Wie ein Fähnlein im Winde, so verhält sich die CSU zur Abschaffung der Studiengebühren. Heute in der Presse Hüh (dafür), morgen bei der Abstimmung Hott (dagegen) – meint Maren Kammler.
Vor etwa einem halben Jahr wandte sich Wolfgang Dudda an die Nürnberger Piraten: Es gäbe da einen sehr seltsamen Fall, da sitzt einer seit über 6 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie weil er seiner (Ex-)Frau Schwarzgeldhandel unterstellt hat. Nun stellen sich die Vorwürfe als nicht unbegründet heraus. Ein Skandal meint Patrick Linnert.
Ahoi liebe Piraten, heute geht es im Newsletter um folgende Themen: Demonstration No Patents on Seeds Volksbegehren Studiengebühren Landesparteitag 2013.1 am 12. und 13. Januar 2013 Ausschreibung Landesparteitag 2013.2 im April 2013 Stefan ‚Sekor‘ Körner…
Drei bayerische Gemeinden wollen die Fahrpreise für ihren öffentlichen Nahverkehr drastisch erhöhen. Tina Lorenz meint es gäbe da eine bessere Lösung: Die Busflatrate!
Die CSU möchte seit neuestem die Studiengebühren abschaffen und kämpft derzeit in der Koalition um sich durchzusetzen. Dabei ist sie nicht wirklich glaubwürdig. Benjamin Stöcker hätte da aber eine Idee, wie die CSU glaubwürdiger wäre.
Die SPD und die Freien Wähler versuchen ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol voranzutreiben um den Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen zurückzudrängen. Das wird keinen Erfolg haben, meint Benjamin Stöcker
Sie sollen mit dem geheuchelten Bedauern vorlieb nehmen. Bernd Kasperidus‘ Quintessenz zur Parlamentsdebatte des bayerischen Landtages vom 06.11.2012 über die Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten.
Ahoi liebe Piraten, heute geht es im Newsletter um folgende Themen: Bundesparteitag in Bochum Antragskonferenz Süd für Bochum Start von Pirate Feedback in Bayern Spendenaktion: Mehr programmatische Parteitage im LV Bayern Vorstandskontaktdatenbank auf Redmine zur…
Die Piratenpartei Bayern schließt sich dem Bündnis „Nein zu Studienbeiträgen“ der Freien Wähler an und begrüßt die Zusammenarbeit vieler Parteien und Organisationen zur Unterstützung der bayerischen Studierenden. Werden CSU und FDP an den unsinnigen Beiträgen für Bildung festhalten, startet eine breite Initiative für ein Studium ohne Gebühren.
Am Wochenende nahm der Landesverband Bayern der Piratenpartei die Software “Pirate Feedback” in Betrieb. Damit ist das gläserne Hinterzimmer der bayerischen Piraten gestartet.
Die Piratenpartei Bayern tritt für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Wie dies mit Hilfe eines Volksbegehrens passieren soll, wie der Ablauf solch eines Volksbegehrens ist und vor allem, warum die Gebühren weg müssen, erklärt Maren Kammler.
Ex-ZDF-Chef Brender fordert den Rückzug der Politiker aus dem Fernsehrat. Wir bayerische Piraten stimmen zu und fordern die Neubesetzung des bayerischen Rundfunkrates und den Rückzug von Parteifunktionären aus den Gremien.
In den Städten Nürnberg, München und Regensburg veranstalten am 30.10 abends bayerische Piraten spontane Mahnwachen um ein Zeichen der Solidarität zu den protestierenden Flüchlingen in Berlin zu setzen. Kommt auch!
Wir lehnen den von der Staatsregierung geplanten zweiten Stammstreckentunnel ab und fordern das verkehrlich bessere BKS-Konzept mit einigen Ergänzungen als Alternative, da dieses schneller umzusetzen ist und nur ein Viertel des Tunnels kosten würde. Anders als die Staatsregierung haben die Piraten erst verkehrliche Ziele definiert und dann dazu passende Maßnahmen bestimmt.
Heute gab es eine Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik im Bayerischen Landtag. Diese war sehr erhellend und zeigte gut die Probleme in der Bildungspolitik in Bayern auf, meint Benjamin Stöcker
Liste mit allen Kandidaten auf der Landesliste zur Bundestagswahl der Piraten in Bayern. Bei jedem Kandidaten wurden Links zur Homepage, Socialmedia und Watchplattform hinzugefügt.
Die bayerischen Piraten haben heute auf Ihrer Aufstellungsversammlung in Maxhütte-Haidhof (Oberpfalz) die Listenkandidaten zur Bundestagswahl gewählt. Die Top 6 der Kandidaten, welche nach aktuellen Umfragewerten in den Bundestag einziehen würden, setzen sich wie folgt zusammen:…
Die bayerischen Piraten haben heute auf Ihrer Aufstellungsversammlung Bruno Kramm zum Spitzenkandidat der Bundestagswahl gewählt. Der 45jährige Musikproduzent aus Cottenau ist aktuell politischer Geschäftsführer der bayerischen Piraten und erfüllt bundesweit die Beauftragung des Bundesvorstandes zum…
An diesem Wochenende (13. und 14. Oktober) findet in der Geschäftsstelle der Piratenpartei in München eine Konferenz zum Urheberrecht statt, zu der Piraten und interessierte Bürger herzlich eingeladen sind.
Viele bayerische Piraten kandidieren um einen Listenplatz für die Bundestagswahl 2013. Um die Auswahl – wer welchen Platz – bekommt zu erleichtern, setzen die Piraten in Ingolstadt auf ein noch nie dagewesenes Format, welches sich…
Ein Gesetz sie freizugeben, sie alle zu finden, ins Lichte zu treiben und ewig zu öffnen. So könnte man das Transparenzgesetz von Hamburg umschreiben. Warum Behördeninformationen öffentlich zugänglich sein sollen und wie sollte ein bayerisches Transparenzgesetz aussehen sollte erklärt Benjamin Stöcker.
Lieber Dieter! Wir, die bayerischen Piraten, gratulieren Dir aufrichtig zur erneuten Wiederwahl als Landesvorsitzender der Grünen in Bayern. Wir freuen uns für Dich, dass Du rund 84% der Stimmen auf Dich vereinen konntest. Aber es…
Fabio Reinhardt, Abgeordneter der Piratenfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Mitglied des Hauptausschusses und des Integrationsausschusses, lädt Sie am Montag, den 8. Oktober um 11:00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle München in der Schopenhauer Straße 71, 80805 München…
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute, am 04.Oktober 2012, entschieden, dass die Stimmkreisreform verfassungsgemäß ist. Durch die Stimmkreisreform haben Oberfranken und die Oberpfalz je ein Landtagsmandat zugunsten Oberbayerns verloren. Die Verringerung der Mandatszahlen benachteiligt nicht nur…
Gestern wurde im Landtag ein Gesetzesantrag der Staatsregierung zur Umsetzung des neuen Rundfunkstaatsvertrages diskutiert. Benjamin Stöcker findet die Fortführung der Förderung des Regionalfernsehens diskussionswürdig.
Die CSU hat ein Positionspapier „Bayern 3.0“ entwickelt. Einige Piraten schrieben deswegen Horst Seehofer einen Brief.
Die Piratenpartei Bayern startet eine Plattform, auf der Mitglieder und Bürger die Bewerber für Direktkandidaturen und Wahllistenplätze zu den öffentlichen Wahlen im nächsten Jahr direkt befragen können.
Mit dem Start einer Online-Petition beim deutschen Bundestag will die Piratenpartei die Bundesregierung zu einer endgültigen Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage bewegen. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform…
Datenschutz ist in Deutschland regelmäßig ein wichtiges Thema im politischen Alltag. Datenhandel und damit verbundene Skandale leider auch. Es gibt kaum ein Thema, bei dem Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderklaffen. Einerseits warnen Politiker der…