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Aus PIRATEN wird CPU.

Mit 104 Stimmen denkbar knapp hat der gestern eilig einberufene kleine Parteitag der Piratenpartei in Seeligenstadt, Bayern, beschlossen, sich umzubenennen. „Computer und Piraten Union“ (CPU) lautet ab sofort der Name des bayerischen Landesverbands der PIRATEN. Hintergrund ist die ständige Verwechslung der Partei mit den Seeräubern vor der Küste Somalias.

Man bedauere die mögliche Verwechslungsgefahr mit der CSU nur bedingt, so der CPU-Landesvorsitzende Stefan Körner in einem Interview: „Schließlich zeigt der Kurs der Regierung in Sachen Atompolitik, dass man den eigenen Wählern es eigentlich nicht zutraut, eins und eins zusammenzuzählen. Es tut uns und Bayern nicht weh, wenn künftig das eine oder andere Kreuz versehentlich bei der CPU statt der CSU gemacht wird“.

Am Parteiprogramm der nun auf die Mitte zusteuernden Freibeuter der deutschen Politik ändert sich nichts. Der Politische Geschäftsführer Aleks A.-Lessmann dazu: „Wir sind Piraten, und stehen zu einem wirklichen liberalen Kurs! Allerdings leben wir in Bayern. Hier gehen die Uhren halt noch anders. Man darf sich von der Staatspartei CSU nicht allzu weit entfernen. Die FDP hat das sehr erfolgreich praktiziert: Seitdem die freien Demokraten an der Bayerischen Landesregierung beteiligt sind, genießen sie die Nestwärme der CSU. Und da möchten wir auf Dauer auch hin.“

In Deutschland wurden im Jahr 2010 rund 30 Milliarden Euro in erneuerbare Energien und andere grüne Technologien investiert. Einige von Emittenten aufgelegte Anlageprodukte zur Finanzierung derartiger Projekte sind jedoch höchst riskant. Die Piratenpartei Bayern warnt private Anleger deshalb eindringlich vor Investitionen in Genussrechte oder unbesicherte Schuldverschreibungen, die unter dem Eindruck der jüngsten Reaktorunfälle in Japan als zukunftssichere und rentable Investitionen beworben werden.

Dieses Jahr laden die drei fränkischen Bezirke der Piratenpartei im Rahmen des „Frankenplenums“ erstmals zu einer öffentlichen Diskussionsrunde rund um Landes- und Regionalpolitik ein. Die Veranstaltung findet in Nürnberg am 02.04. 2011 im Nachbarschaftshaus Gostenhof (Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg) statt. Besonderer Wert wird auf die Themen Justiz, Demokratie und Bildung gelegt.

Kerngedanke ist gelebte Basisdemokratie, das heißt, jeder ist eingeladen, piratisch relevante Themen vorzuschlagen. Interessenten können sich per E-Mail bis Mitte März unter unten stehender Kontakt-E-Mail-Adresse als Redner melden
und den Piraten Diskussionspapiere zur Verfügung stellen. Auch wer selbst keine Themen einreichen möchte, ist herzlich willkommen, da die Veranstaltung sowohl Piraten als auch Nicht-Piraten offensteht.

Es wird zu mehreren Themengebieten parallel referiert. Im Anschluss an die Redebeiträge soll das Thema – auch kritisch – mit dem Publikum erarbeitet und diskutiert werden.

Weitere Details und eine Tagesordnung werden in den nächsten Wochen veröffentlicht. Die Organisatoren stehen unter vorstand@piraten-mfr.de
jederzeit Rede und Antwort.

Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Bezirkspressestelle Mittelfranken
E-Mail: presse@piraten-mfr.de
Tel: (09 11) 8 94 60 47
Fax: (09 11) 8 94 60 48
Postfach 35 24
90017 Nürnberg

Wie der Spiegel Online berichtet, wurde einem kaufmännischen Angestellten seitens der Beamten des Landeskriminalamtes Bayern Spionagesoftware installiert, die alle 30 Sekunden ein Abbild des Monitors erstellt und an die Behörden weiterführt. Dadurch wurden nicht nur intimste Daten des Betroffenen, sondern auch aller mit ihm kommunizierenden Personen an die Ermittlungsbehörden übermittelt.

Dazu ist das Landeskriminalamt zwar berechtigt, jedoch nur bei Gefahr für ‚Leib, Leben oder Freiheit‘ einer Person oder wenn der Bestand des Staates in Gefahr ist. Beides traf in diesem Fall nicht zu. Der Mann ist des Medikamentenhandels verdächtigt. Doch bis heute ist nicht einmal Anklage erhoben worden, was an der strittigen Legalität der Ausfuhr legaler Betäubungsmittel in andere Länder liegen mag. Seine Taten sind allem Anschein nach in Deutschland legal. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Hürden des Polizeiaufgabengesetz Art 34d wurden hierbei schlicht ignoriert.

"Wir haben immer davor gewarnt, dass einmal vorhandene Werkzeuge immer auch für andere Zwecke missbraucht werden", bemängelt Stefan Körner, Vorsitzender der PIRATEN in Bayern, das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. "Dass dabei permanent mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird schmerzt Datenschützer, Bürgerrechtler und Steuerzahler gleichermaßen", so Körner weiter.

Die Piratenpartei fordert den Gesetzgeber auf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Computer etwas Privates ist und auch so behandelt werden muss, zu akzeptieren. Die so genannte Onlinedurchsuchung muss dringend wieder abgeschafft werden. Die Werkzeuge, mit denen die Ermittler der Bevölkerung gegenüberstehen, sollten nicht denen aus totalitären Staaten entsprechen. Das ist unserer Gesellschaft unwürdig! Hierzu haben die Piraten in Bayern auch schon auf ihrem zweiten Landesparteitag 2010 Position bezogen: "Keine heimliche Onlinedurchsuchung"

In einem Rechtsstaat müssen sich alle Teilnehmer an der Gesellschaft an die Regeln halten. Ganz besonders der Staat und seine Behörden. Es nicht zu tun verletzt die freiheitliche demokratische Grundordnung. Wir hoffen, dass der Bayerische Freistaat alle Beteiligten an diesem Gesetzesbruch entsprechend behandelt und Taten folgen lässt.

Bildnachweis: Bundestrojaner vom CCC (Lizenz CC-BY-SA 2.0 mellowbox)

Zu den wirren Aussagen bayerischer FDP-Abgeordneter zur Netzneutralität

Am Freitag wehrte die Koalition einen Antrag der Grünen zur Netzneutralität ab. "Dies wäre an sich nicht weiter erwähnenswert. Betrachtet man allerdings die Argumente, die hierbei auch und vor allem von der FDP an den Haaren herbeigezogen werden, kann man das dann doch nicht unkommentiert stehen lassen", so Stefan Körner, Vorsitzender der Piraten in Bayern, in einer Stellungnahme.

Darin tat sich der vermeintlich liberale Parlamentarier und Netzpolitiker Jimmy Schulz besonders hervor, indem er von "sozialistischer Gleichmacherei" und "Das ‚Sozialismus-Internet‘ haben wir schon in China" sprach und sich damit entweder Unkenntnis der Materie oder bewusstes Täuschen vorwerfen lassen muss. Beides ist kaum schmeichelhaft.

"Es ist erschreckend, wie immer wieder versucht wird, die Grundfesten des Internets zu beschädigen. Dazu gehört eben auch, dass alle Datenpakete im Web den gleichen Wert haben und mit der gleichen Priorität behandelt und transportiert werden." so Körner weiter "An der Netzneutralität darf nicht gerüttelt werden – ohne Wenn und Aber!"

"Anscheinend reagiert die FDP immer dann mit einem Beißreflex, wenn ein demokratischer Staat überhaupt irgendwo aktiv wird. Liberale Politik heißt eben nicht, den demokratischen Rechtsstaat komplett zu negieren oder wie die FDP derzeit ständig als Sozialismus anzubrüllen.", stellt Klaus Mueller, Beisitzer der Piratenpartei in Bayern, fest, "Grundliberale Ideen wie der Ordoliberalismus und die daraus folgende Soziale Marktwirtschaft zeichnen sich eben nicht durch eine totale Staatsferne aus, sondern durch einen freien Spielraum innerhalb eines klugen politischen Rahmens."

"Die Abkehr der FDP vom Liberalismus zeigte sich deutlich bei den Gesetzen zur "Deregulierung" der Finanzwirtschaft, die schließlich in die Finanzkrise führten. Dass die Kritik am real existierenden Neoliberalismus und seinen Auswirkungen ausschließlich aus der klassisch linken Ecke kommt, ist kein gutes Zeichen für eine Partei wie die FDP, die vorgibt, die liberalen Werte zu pflegen." so Mueller weiter.

Die FDP taugt leider nicht mehr zur Verteidigung einer wirklich liberalen Politik. So kann man ihr auch nicht die Verteidigung einer der wichtigsten Basen der Meinungsfreiheit – dem Internet – überlassen. Zu schwer wiegt der Verdacht, dass diese dann ebenfalls verkauft wird.
Umso mehr erschreckt es, wenn Politiker wie Jimmy Schulz, die früh und klug für ein freies Internet gekämpft haben, sich zu unkritischen Schlagworten wie "Internetsozialismus" hinreißen lassen. Ist die real liberale Idee schon so beliebig geworden?

Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber durch staatliche Aktivitäten sichergestellt werden. Hier von Sozialismus zu reden ist billige Polemik im Dienste von Interessen, die nicht der Demokratisierung der Gesellschaft dienen.

Bildnachweis: CC BY-NC-SA 2.0 Squirmelia

Gestern hat die Minderheits-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mutig ein Ende der Studiengebühren beschlossen. Da verwundert es doch sehr, wenn das reichste Bundesland der Republik weiterhin an den unsozialen Studiengebühren festhält.

"In Bayern muss ein Student bis zu 1.000 Euro pro Jahr bezahlen – alleine für das Privileg zu studieren. So werden wir nicht wieder zu einer Nation der Dichter und Denker", erklärt Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, "Die Zukunft unseres Landes hängt maßgeblich von der Bildung und Ausbildung der nächsten Generation ab. Studiengebühren behindern intelligente junge Menschen in ihrem Lebensweg und schaden damit der Volkswirtschaft. Es wird Zeit, dass die Landesregierung dies erkennt und die Gebühren abschafft."

In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass kurz vor dem Weihnachtsfest des abgelaufenen Jahres ein Schreiben des bayerischen Ministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Wolfgang Heubisch (FDP), an die Vorstände der Hochschulen in unserem Bundesland veröffentlicht wurde. Seither ist bekannt, dass die erhobenen und nicht eingesetzten Studiengebühren bereits vor einem Jahr die Gesamtsumme von 100 Millionen Euro überschritten hatten – ein klarer Fingerzeig dafür, dass die Gebühren keinem anderen Zweck dienen als einer Reduzierung der Studierendenzahlen. Wir Piraten halten das für eine falsche Politik und fordern eine Abkehr davon, und verlangen stattdessen ein stärkeres Engagement für mehr Bildung in unserem Land. Wahlkampfversprechen allein werden die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen nicht garantieren können.

mit Freuden hat die Piratenpartei Bayerns zur Kenntnis genommen, dass der Bund 330 Soldaten unter anderem als Taxifahrer einsetzt, um eine "private Veranstaltung" – die Sicherkeitskonferenz in München – zu bedienen. Gerne nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesregierung dieses an sich als privat deklarierte Treffen als "Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung" darstellt und Kosten der Veranstalter auf den Steuerzahler umwälzt, obschon diese private Veranstaltung solch potente Sponsoren wie die EADS aufweisen kann.

"Die Piratenpartei Bayern nimmt gerne das Angebot an, die Bundeswehr für Taxidienste privater Veranstaltungen zu nutzen, und bittet um die Dienste der Bundeswehr für den Piratigen Aschermittwoch am 09.03.2011." kommentiert Aleks A.-Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern die Nachricht, und gibt sich bescheiden – "Es müssen nichtmal 330 Soldaten sein, wir nehmen auch 100, das wird ausreichen, um Piraten und Journalisten aus ganz Bayern nach Ingolstadt zu fahren."

Schliesslich dient die Veranstaltung der sechstgrößten Partei Deutschlands auch der "Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung", da diese dadurch den Eindruck erwecken kann, demokratisch zu agieren und auch kleine Parteien zu unterstützen. Gerne dürfen unsere tapferen Soldaten beim Aschermittwoch auch die Betreuung der Medienzentren sowie die sanitätsdienstliche Betreuung übernehmen, wie sie es bei der Sicherheitskonferenz tun.

Wir freuen und baldmöglichst auf eine ebenso positive Antwort, wie es die "Sicherheitkonferenz" genießen durfte und verbleiben

hochachtungsvoll

Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern

Der als gemeinnützig anerkannte Musikpiraten e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, allen 50.299 Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland ein Liederbuch mit gemeinfreien Kinderliedern zur Verfügung
zu stellen. So soll ein einfacher Zugang zu dem teilweise jahrhundertealten Kulturgut gewährleisten werden. Hierfür werden sowohl noch Helfer, die die Bücher verteilen, als auch Sponsoren gesucht.

Seit einigen Monaten geht wieder ein Gespenst in Deutschland um. Ein Gespenst namens GEMA. Im Auftrag der VG Musikedition hatte der Verein deutschlandweit Kindertagessstätten angeschrieben. In dem Schreiben machte die GEMA darauf aufmerksam, dass das Anfertigen von Kopien von Notenblättern einer Genehmigung der Rechteinhaber bedarf. Auch ein Angebot war gleich parat: 56€ plus Mehrwertsteuer für 500 Kopien. Für die  Kinderbetreuungseinrichtungen stellt dabei weniger das Geld ein Problem dar, als mehr der Verwaltungsaufwand, der notwendig wird. Jede einzelne Kopie muss an die GEMA gemeldet werden, damit diese mit der VG Musikedition korrekt abrechnen kann.

Dies ist allerdings nur notwendig, wenn die Kopien von Noten angefertigt werden, die noch urheberrechtlich geschützt sind. In Deutschland erlischt dieser Schutz 70 Jahre nach dem Tod der Urheber. "Damit sich
die Erzieher und Erzieherinnen nicht noch aufwändig um die Recherche kümmern muss, ob nun ein Lied gemeinfrei ist oder nicht, werden wir ein Liederbuch mit ausschließlich gemeinfreien Kinderliedern erstellen." erklärt Christian Hufgard, 1. Vorsitzender des Musikpiraten e.V. "Unser Ziel ist, allen 50.299 Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland mindestens ein Liederbuch zukommen zu lassen – und zwar kostenlos."

Um diese enorme Herausforderung zu bewältigen sucht der Verein nun Unterstützer. Gesucht werden sowohl Sponsoren als auch Helfer, die die Verteilung der Bücher vor Ort übernehmen und Musiker, die die Kinderlieder neu setzen. Interessenten werden gebeten, sich bis zum 15.2. direkt bei dem 1. Vorsitzenden Christian Hufgard unter christian.hufgard@musikpiraten-ev.de zu melden. Der Druck der Liederbücher wird dann Anfang März erfolgen.

Weitere Details zum genauen Ablauf des Projekts sind auf http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/kinderlieder veröffentlicht.

Der "Kompass" ist die Zeitung für politische Themen, mit denen sich Piraten beschäftigen. Vorstellung der Zeitung und Aufruf zur Mitarbeit.

Die rein digitale Vorabausgabe des Kompass wurde kurz vor Weihnactenfertiggestellt. Sie fand aufgrund vielfältiger Themen wie ACTA, JMStV, Verbraucherschutz, Urheberrecht sowie dem Sozialthema ReSET bereits reges Interesse unter Parteimitgliedern und sonstigen Piraten.

Der Kompass wird künftig in hoher Auflage gedruckt und bundesweit kostenlos den Lesern zugänglich gemacht werden. Die erste Ausgabe soll noch im Februar erscheinen, geplant ist ein Umfang von 32 Seiten.

Als Zeitschrift wirkt sie sowohl nach außen als auch nach innen. Nach außen soll er zur Meinungsbildung beitragen und um Zustimmung zu den Anliegen der PIRATEN werben, nach innen wiederum, soll er auf AG-Arbeit hinweisen wie auch auf interessante und wichtige Piraten-Themen, die nicht allen geläufig sind.

Passend dazu zeigte eine Studie an der Uni Bamberg, dass 17 von 100 Wählern sich vorstellen könnten, der Piratenpartei ihre Stimme anzuvertrauen. Wenn sie nur mehr darüber wüssten! Hier soll der Kompass helfen, die Piraten besser zu verstehen, zu unterstützen, mit anderen über Piratenthemen zu sprechen. Die Wählerstimme ist dann hoffentlich Ergebnis dieser Bemühungen.

Auch möchten die Kompass-Macher die jetzt schon aktiven Öffentlichkeitsarbeiter, Autoren, Blogger, Twitterer, Grafiker, Layouter, Fotografen, Texter, Marketinggenies und Organisationstalente aufrufen, den Kompass mit Input aller Art für die Nummer 2 zum Mai/Juni zu versorgen.

Zur Zeit stellen die Autoren gerade die Texte fertig. In der ersten Kompass-Ausgabe (geplant für Februar 2011) wird für „Aktivbürger statt Wutbürger“ plädiert. Weitere Artikel zu INDECT und Vorratsdatenspeicherung decken die klassische Netzpolitik ab. Ein großer Jahresrückblick bringt, rechtzeitig zu den Wahlkämpfen, das Versagen der Altparteien zurück ins Bewusstsein. Hintergrundberichte zur GEZ sowie zu weiteren Sozial- und Verbraucherthemen runden den Kompass inhaltlich ab und zeigen die ganze Vielfalt der Piraten-Politik.

Damit möglichst viele Ausgaben gedruckt und verteilt werden können, ist der Kompass auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Zwar können im Moment konkret noch keine Spenden angenommen werden, aber wir hoffen auf Spendenzusagen, damit mit dem Druck begonnen werden kann.

AUFRUF zur Hilfe für Ägypten

Wie alle totalitären Staaten versucht das Regime Mubaraks, den Informationsfluss zu kontrollieren und zu blockieren. Derzeit sind Mobilfunkverbindungen und vor allem Internet-Verbindungen ins Ausland
blockiert.

Verschiedene Landesverbände der Piratenpartei Deutschlands, unter ihnen Bayern und Niedersachsen, unterstützen die Aktion der Gruppe Telecomix und helfen mit Rat, Tat und Geld, damit Ägyptens Bürger wie in "alten Zeiten" über das Telefon ins Internet gehen können: Über Modem-Einwahlknoten in Europa stellen die Aktivisten von Telecomix den Informationsaustausch für Ägypten sicher.

"Einfach das Internet abschalten – das geht schon lange nicht mehr. Digitale Informationen kann man auch anders austauschen, als über die großen Anbieter. Amateurfunk und klassische Modemverbindungen sind momentan zwei gute Alternativen", sagt Stefan Körner, Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Bayern.

Und der niedersächsische Vorsitzende Jens-Wolfhard Schicke geht mit gutem Beispiel voran: "Um den Menschen in Ägypten dabei zu helfen, ihre Sicht der Dinge in die Welt hinaus zu tragen, habe ich mir vorhin ein altes Modem organisiert. Das nimmt jetzt Datenverbindungen an und leitet sie dann über einen Knoten in Amerika weiter ins Internet. Wenn Anrufe das Land verlassen können, dann gilt das erst recht für digitale Daten – wenn auf der anderen Seite jemand den Empfang ermöglicht."

Bitte Verbreitet die Telefonnummern, unter denen die Bürger Ägyptens sich einwählen können:

Auf dieser Seite von Telecomix stehen immer die aktuell funktionierenden und verifizierten Einwahlnummern.
Wir bitten darum, zu respektieren, dass diese Leitungen für Ägypter gedacht sind und frei bleiben.

Jeden, der noch ein Modem sein Eigen nennt, rufen wir auf, das Modem, seine Leitung und etwas Bandbreite zur Verfügung zu stellen und die eigenen Daten an Telecomix zu übermitteln – dazu einfach dem Link folgen.

Alle anderen, die helfen möchten, bitten wir, an folgendes Konto zu spenden:

PENG – Gesellschaft zur Förderung von Design, Kunst und Kommunikation e.V.
Kontonummer: 678430018
Mainzer Volksbank
BLZ 551 900 00

Die Einwahlnummern werden so lange bestehen, wie in Nordafrika und anderswo die Leitungen gekappt sind und die Finanzierung reicht – im Dienste der Pressefreiheit, der Informationsfreiheit, der Freiheit der Kommunikation.

Bildnachweis: Al Jazeera. Lizenz: CC BY-ND 2.0

Zum Europäischen Datenschutztag am 28.01.2011

Es mag verwundern, aber gerade die Union hat sich innerhalb des letzten Jahres zur Datenschutzpartei hochstilisiert. Ob das Recht an der Abbildung der eigenen Hausfassade oder die Möglichkeit, Daten aus dem Internet zu radieren: jeder Bürger soll wissen, wie sehr sich die Konservativen und insbesondere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner um dessen Privatsphäre kümmert. Leider sind diese Bemühungen auch ziemlich einseitig.

"Während Google als Feindbild stilisiert wird und Datenschutzargumente gegenüber diesem und anderen Unternehmen eins nach dem anderen abgefeuert werden, kommen aus derselben Union immer neue Vorschläge, um einen gläsernen Bürger zu erschaffen." Macht Stefan Körner deutlich, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern "Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, ELENA: jedes Gesetz, welches neue gravierende Einschnitte in die Privatsphäre der Bürger vorsieht, wurde von der Union initiiert oder mit großem Enthusiasmus mitgetragen."

Die Piratenpartei lehnt diesen aktionistischen Kurs, der zudem jeglicher netzpolitischer Kompetenz entbehrt, entschieden ab. "Die Auswirkungen des Internets auch auf den Datenschutz dürfen selbstverständlich nicht vernachlässigt werden. Dies kann aber kein Grund sein, staatlichen Einfluss im Netz ständig auszubauen, während der Bürger mit immer neuen Schreckensszenarien dazu verleitet wird, Einschränkungen seiner Freiheit als notwendigen Schutz zu betrachten" stellt Klaus Mueller fest, Beisitzer im Vorstand der Piratenpartei Bayern "Die Union ist in ihren Mitteln nicht wählerisch, je nach Stimmungslage können Terrorismus, Kinderpornographie oder eben Google zu solchen Schreckgespenstern gemacht werden, das Ergebnis ist aber immer gleich: weniger Freiheit und mehr staatliche Kontrolle im Internet. Dem stellen wir uns klar entgegen."

„Verteiler für Pressemitteilungen“),
array(„BY-announce“ => „Informationsliste für Ankündigungen und Newsletter „)

);

$email = urlencode($_POST[„email“]);
$email = str_replace( „%40″,“@“,$email );

//$re1='([w-+]+(?:.[w-+]+)*@(?:[w-]+.)+[a-zA-Z]{2,7})‘;

if($email) {
if (eregi(‚^[a-zA-Z0-9._-]+@[a-zA-Z0-9._-]+.([a-zA-Z]{2,4})$‘, $email)) {
$selected = $_POST[„list“];
if ($selected) {
foreach ($selected as $list) {
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$maillist_address = $list .“-join@$domain>“;
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$headers = „From: “ . $email;

if (! mail(„$maillist_address“, „$subject“, „$body“, „$headers“)) {
print „Der Vorgang ist fehlgeschlagen. Möglicherweiße wurde eine ungültige Mailadresse verwendet oder der Mailserver ist nicht erreichbar. Bitte später nochmal probieren.“;
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}
}
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print „Sie muessen schon irgendeine Liste auswählen. Bitte nochmal probieren.“;
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if ($list != „—————-„) {
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Vielen Dank. Sie sollten in Kürze eine Mail erhalten. Bitte klicken Sie auf den Link in dieser Mail, um Ihr Abonnement endgültig zu aktivieren.

„;
print „Zurück„;
} else {
print „$list ist keine gütige Liste. Bitte nochmal probieren.“;
}
} else {
print „Es wurde keine gültige Mailadresse angegeben. Bitte nochmal probieren.“;
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} else {

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Wir versenden regelmäßig Pressemitteilungen über unseren Presseverteiler sowie Informationen für unsere Mitglieder über unseren Informationsverteiler. Möchten Sie diese Informationen auch erhalten? Dann tragen Sie bitte unten ihre Emailadresse ein.

• Wählen Sie die entsprechende Liste(n) aus. (mit der STRG-Taste können auch beide Einträge selektiert werden).
• Geben Sie darunter ihre Emailadresse ein und klicken Sie auf "Eintragen".
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$lname) {
//echo „Adr: $laddress – Name: $lname
„;
print „$lname“;
}
}

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Ihre Mailadresse:

Ahoi liebe Piraten,

am vergangenen Wochenende war viel los im Landesverband. Auch die kommenden Wochen versprechen ereignisreich zu werden. Aber lest selbst!

1. Neujahrsempfang
2. Ansprechpartnertreffen Oberbayern
3. Einladung Piratiger Aschermittwoch 2010
4. Petition Whistleblowerschutz
5. Phishing-Demo zum ePerso

Piraten aus ganz Bayern verschenken Wissen an Heiligabend – in mehreren Städten, unter anderem Würzburg, Nürnberg und München.

"Die Aktion ‚freies Wissen‘ verschenkt am Heiligabend zwischen 9 und 13 Uhr Bücher an interessierte Bürger. Die Piraten wollen mit dieser Aktion auf das Recht eines jeden auf freien Zugang zu Informationen und Bildung hinweisen.", erklärt Markus Heinze, Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands München der Piratenpartei und Mitorganisator. "Wir danken allen, die schon Bücher gespendet haben und es noch tun."

"Lassen Sie sich die Chance nicht entgehen und informieren Sie sich über die Piraten und die Themen Bildung, Wissen und Zensur, denn der freie Zugang zu Informationen ist zur Zeit weltweit in Gefahr." so Stefan Körner, Vorsitzender der bayerischen Piraten.

In Würzburg befindet sich der Stand in der Fußgängerzone direkt vor Hugendubel. In Nürnberg werden die Piraten auf der Breite Gasse zwischen Citypoint und Galeria Kaufhof zu finden sein. Die Münchner Piraten stehen in Neuperlach am PEP.

Falls Bücher übrig bleiben, sollen diese später in offene Bücherschränke http://de.wikipedia.org/wiki/Öffentlicher_Bücherschrank gestellt werden, die nach und nach aufgebaut werden.

Die bayerischen Piraten stellen seit gestern, 20.12.2010, auf ihren Servern das vom bayerischen Landtag in Auftrag gegebene Gutachten zur BayernLB zur Verfügung, das attac am 24.11.2010 veröffentlicht hatte. Zu finden sind die Dokumente unter der Adresse http://bayernlb.piratenpartei-bayern.de – zusätzlich dazu auch als Torrent z.B. unter http://thepiratebay.org/torrent/6055447

"Der Landtag hat Anzeige gegen attac wegen Urheberrechtsverletzung gestellt. Wir sehen das als Angriff auf die Publikationsfreiheit. Eine unabhängige Publikative ist uns sehr wichtig und wir haben deswegen sofort unsere Hilfe angeboten. Der Fall ist ähnlich den Angriffen auf Wikileaks zu werten, deren Daten von über 15 Piratenparteien weltweit gespiegelt werden", betont Aleks A.-Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern.

"Diese Studie wurde mit Steuergeldern bezahlt und die Ergebnisse liegen im öffentlichen Interesse. Warum gegen die Veröffentlichung vorgegangen wird, ist objektiv betrachtet absolut unverständlich", meint Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, und ergänzt: "Die Studie legt juristische Folgen für Herrn Beckstein nahe. Dass so etwas vom Landtag nicht selbstständig und zeitnah veröffentlicht wurde, ist eine Riesensauerei."

Die Piratenpartei als Bürgerrechtspartei bietet attac in dieser Hinsicht gerne weitere Hilfe an. Der Kampf für Publikations-, Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit muss auf allen Fronten und mit allen friedlichen Mitteln durchgeführt werden: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist darauf angewiesen.

Das Jahr 2011 verspricht für die Piraten ein aufregendes Jahr zu werden. Wir haben viele Wahlen zu bestreiten und unsere Themen sind wichtiger den je! Freiheit, Gleichheit, Transparenz, Bürgerrechte, Bildung…

Der Landesvorstand Bayern der Piratenpartei und die Regensburger Piraten laden Piraten, Freibeuter, Sympathisanten und Freunde ein zum

Neujahrsempfang der bayrischen Piraten
am Samstag den 15.01.2011 16:00 Uhr
in Regensburg

Auch diesmal lassen wir wieder reichlich Sekt kaltstellen und freuen uns auf euer Kommen! Lasst uns gemeinsam auf ein erfolgreiches neues Jahr anstoßen!

Weitere Details sowie die Gästeliste. Bitte tragt euch in die Gästeliste ein!

In der anstehenden Sitzung des bayerischen Landtags gehen die Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in die zweite Lesung. Die Piratenpartei appelliert an alle Fraktionen, den Vertrag nicht zu ratifizieren. Die neue Fassung des JMStV zeigt deutlich, dass die etablierten Parteien auf dem Feld der Netzpolitik wenig Kompetenz besitzen.

"Die Bestimmungen des neuen JMStV sind auf große Seitenbetreiber zugeschnitten. Die Pflicht zur Alterskennzeichnung ist für kleine Anbieter unpraktikabel und kommt für viele einem ökonomischen Todesurteil gleich.", sagt Benjamin Stöcker, Experte des Landesverbands Bayern für den JMStV. "Ausnahmeregelungen schonen dabei die Angebote der etablierten Medien im Web. Dies kann man nur als Angriff auf die Meinungsvielfalt im Netz werten"

"Effektive Hilfe und Jugendschutz sehen anders aus – sinnvoll wäre zum Beispiel die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder, Eltern und die Stellen für sozialpädagogische Familienhilfe.", betont Roland Jungnickel, Stellvertretender Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Piratenpartei. "Da dies die Länder und Kommunen aber Geld kosten würde, versteift man sich lieber auf diese Placebo Politik."

Gegen den JMStV haben sich neben der Piratenpartei und dem AK Zensur mittlerweile auch die Katholische Junge Gemeinde, die Gesellschaft für Informatik und die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur gewandt. Eine breite Front, die die Politiker, so sie für die Freiheit der Bürger entscheiden, zum Überdenken ihrer Position bewegen sollte.

Bildnachweis: pinksherbet – CC-BY

Nach einer Studie der Friedrich Universität Bamberg liegt das Mobilisierungspotential der Piratenpartei bei der Bevölkerung bei 17 %. Das heißt, dass 17 % der Befragten, die die Partei kannten, sich auch vorstellen könnten, Piraten zu wählen.

60,7 % der Befragten war die Partei bekannt. Diesen Wert wollen die PIRATEN natürlich erheblich verbessern, was die Chancen auf gute Resultate noch erheblich steigern würde.

Jüngeren, besser gebildeten und männlichen Befragten war die Piratenpartei tendenziell eher bekannt. Ein signifikanter Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit eines Internetanschlusses und der Bekanntheit der Partei lies sich überraschenderweise nicht nachweisen. Auch für die Frage, ob man sich vorstellen könne die PIRATEN zu wählen, spielten Bildung und Geschlecht keine Rolle. Das Alter jedoch schon. Die Piratenpartei mag von den Medien als die Internetpartei angesehen werden, sie ist in erster Linie aber die Partei junger gebildeter Bürger.

Bürgerrechte sind das wichtigste Thema für die Piraten

Die Studie kommt weiter zu dem Ergebnis, dass viele Piraten erst durch die Partei politisch mobilisiert wurden: Die überwältigende Mehrheit (76,6 %) der Studienteilnehmer gab an, vor ihrem Interesse an der Piratenpartei nicht politisch aktiv gewesen zu sein. "Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Piratenpartei mit ihren Themengebieten eine Bevölkerungsgruppe anspricht, deren Interessen vorher nicht in der Politik vertreten wurden", heißt es in der Studie. Die Mehrheit der Befragten gab als Grund für ihren Beitritt den Schutz der Bürgerrechte an.

Der typische Pirat: Jung, städtisch und mit hohem Bildungsniveau

Die Piratenpartei ist mit einem Altersdurchschnitt der Mitglieder von 31,7 Jahren eine extrem junge Partei. 77,8 % der Teilnehmenden haben mindestens das Fachabitur. Ein Großteil der Parteimitglieder lebt außerdem in Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern. Nur ca. 17 % der interviewten Personen gaben an, in einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Menschen zu leben.

Befragte sind optimistisch

65,9% der Befragten nehmen an, dass die PIRATEN in den nächsten 5 Jahren an einer Regierung aus Landes- oder Bundesebene beteiligt sein werden. 67,9 % vermuten, dass sie sogar in den Bundestag einziehen werden. Die Mitglieder sind erwartungsgemäß optimistischer als Nichtmitglieder. Im Fazit kommen die Autoren »<em>zu dem Schluss, dass die Piratenpartei aus soziologischer Sicht durchaus gute Zukunftsaussichten hat.</em>«

Zur Studie

Die Studie "Die Piratenpartei: Entwicklung, Probleme, Selbstverständnis und Mobilisierungspotenzial einer Partei" wurde von Tobias Hepp, Pia Marquart, Sebastian Müller, Christoph Schlee und Magdalena Wiesler erstellt. Ihr liegen Daten aus einer Standardbefragung der Bamberger Bevölkerung, qualitativen Experteninterviews, einer standardisierten Online-Befragung bei Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Piratenpartei und einem internen Datensatz der Piratenpartei zur Mitgliederbefragung des Landesverbands Bayern zugrunde. Die Studie wurde im Rahmen eines soziologischen Praktikums an der Universität Bamberg zum Thema "politische Beteiligung" erhoben.
Nach Angaben der Autoren wurden durch die Eigenrekrutierung der Befragten in der Online Befragung die Ergebnisse dieser Online-Umfrage möglicherweise verzerrt, da evtl. nur bereits interessierte Personen, die Zeit hatten, teilnahmen. Mehrfachteilnahmen können leider nicht sicher ausgeschlossen werden. Davon sind aber die Resultate zum Mobilisierungspotential nicht betroffen.

Den gesamten Wortlaut der Studie finden Sie hier: SozFoPra_09-10_Endbericht.pdf

HEUTE ist die letzte Chance, den alten Personalausweis für 8,- € zu beantragen (wenn der alte noch nicht abgelaufen ist, wird´s evtl. – aber nur sehr geringfügig – teurer). Ab dem 1. November wird ausschließlich der neue Personalausweis (nPA) für 22,80 € (unter 24 Jahre) bzw. 28,80 € (ab 24 Jahre) ausgegeben. Die Piratenpartei rät dazu, diese Chance zu nutzen, um den unausgereiften und unsicheren neuen Personalausweis für die nächsten Jahre zu umgehen.

Die wesentlichen Unterschiede zum alten Ausweis liegen im Preis, der eingebauten Elektronik und den dadurch verfügbaren Funktionen. Ein zentraler Baustein ist der eingebaute RFID-Chip, auf dem neben sämtlichen Ausweisdaten auch biometrische Daten wie z.B. Lichtbild und Fingerabdrücke gespeichert sind oder sein können. Zudem sollen damit Einkäufe im Internet per elektonischer Signatur möglich werden, wobei diese Funktion erst gegen einen Aufpreis genutzt werden kann.

Der RFID-Chip stellt ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko dar. Die darauf befindlichen Daten lassen sich aus geringer Entfernung auslesen, auch ohne dass der Träger des Ausweises es merkt. Ist die Verschlüsselung der Ausweisdaten erst einmal geknackt, können Kriminelle ganz einfach Tausende von Ausweisen kopieren, indem sie diese auf belebten Plätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln unbemerkt auslesen.

Mit den gestohlenen Daten ließen sich anschließend weitere Kopien anlegen und als falsche Identitäten verkaufen. Es ist bereits gelungen, Ausweisdaten von einem beliebigen elektronischen Reisepass auf einen anderen RFID-Chip zu kopieren.

Daher raten die PIRATEN allen Bürgern, bis Freitag dieser Woche noch von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den alten Ausweis bei ihrem Bürgeramt zu beantragen. Dabei sollte es unerheblich sein, ob der aktuelle Personalausweis bereits abgelaufen ist. Man sollte den "neuen alten Ausweis“ problemlos bekommen – es gilt das Antragsdatum. Da sich die individuellen Anweisungen an einzelne Bürgerämter aber unterscheiden können, ist im Zweifelsfall auf der sicheren Seite, wer seinen noch nicht abgelaufenen Ausweis verloren oder versehentlich zerstört hat…

Kanzlei mahnt falsche Werke ab

Wie die Nachrichtenseite Gulli.com meldet, hat das Unternehmen "BHIP reliable Netservices" nachweislich 20 IP-Adressen für eine Rechtsverletzung ermittelt, die von den Anschlussinhabern jedoch nicht begangen wurde. Im Nachgang daran wurde entsprechend dieser falschen Daten abgemahnt. Und die Justiz spielte fröhlich mit. Die Beschlussakte, welche die Abmahnung möglich machte, kam vom Landgericht Köln.

Es ist nicht das erste Mal, dass den selbsternannten Verteidigern der Kreativen peinliche Fehler unterlaufen. Erst Anfang August kam es zu einer "irrtümlichen" Löschung von zwei Videos von der Plattform "Vimeo", deren Urheber der Verbreitung der Videos durch die Verwendung einer Creative Commons-Lizenz ausdrücklich zugestimmt hatten. Auch bei diesem Vorfall wurde ein technischer Fehler des Dienstleisters OpSec Security, der Urheberrechtsverletzungen im Netz ausfindig macht, als Grund angegeben und weder für den Dienstleister noch für deren Auftraggeber, die GVU, gab es irgendwelche Konsequenzen.

Die Piratenpartei spricht sich seit langem entschieden gegen den immer weiter ausufernden Abmahnwahn aus. "Es ist schlimm genug, dass eine ganze Branche entstanden ist, dessen Geschäftsmodell einzig auf Abmahnungen von Internetnutzern basiert.", mahnt Klaus Mueller aus dem Vorstand der Piratenpartei Bayern. "Dass die Gerichte trotz wiederholter Fehler die Abmahnindustrie gewähren lassen, ist völlig inakzeptabel."

Zwanzigfache Falschaussage per eidesstattlicher Erklärung – welche Gründe dies auch hat – ist sicherlich kein Bagatelldelikt. Die Piratenpartei fordert eine umgehende Untersuchung des Sachverhalts, damit die Verantwortlichen nicht ungeschoren davonkommen. Zudem muss sich die Justiz der Frage stellen, wie es zur Unterzeichnung von Auskunftsbeschlüssen ohne ausreichende Prüfung derer Legitimierung kommt und wie weit solche Fälle verbreitet sind. Womöglich sollten die Gerichte ihr Vertrauen gegenüber den von der Abmahnindustrie verwendeten technischen Lösungen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen überdenken.

Um sowohl wieder stärker in der Öffentlichkeit Präsenz zu zeigen als auch Piraten zu ermöglichen, sich tiefer in politische Themen einzuarbeiten, wollen wir verstärkt Vorträge im Landesverband Bayern veranstalten.

Themen werden u.a. Urheberrecht, Überwachung, Informationsgesellschaft, Transparenz aber auch Sicherheit im Internet sein. Sämtliche Vorträge werden von ausgewiesenen Experten auf den jeweiligen Gebieten gehalten. Ein erster Vortragsabend ist am 10. Dezember 2010 im Eine-Welt-Haus in München geplant und beschäftigt sich mit dem Thema "Energiepolitik".

Allerdings kostet es Geld, so ein Vortragsprogramm auf die Beine zu stellen. Neben Mieten für Räume oder Kosten für Flyer und Handouts, fallen auch Reisekosten und teilweise Honorare für die Referenten an. Dabei ist der Landesverband Bayern nach zwei Landesparteitagen im Moment leider knapp bei Kasse.

Helft uns durch eine Spende unser geplantes Vortragsprogramm durchzuführen!

Bedenkt bitte auch, dass ihr die Hälfte von Parteispenden direkt vom Finanzamt aus eurer Einkommenssteuer zurück erhalten könnt.

Wir freuen uns über große und kleine Beträge, besonders über regelmäßige Spenden beispielsweise in Form eines Dauerauftrags.

Spenden per Überweisung:
Kontoinhaber: PP-DE-LV-Bayern
Kontonummer: 22451447
Bankleitzahl: 70250150
Bank: Kreissparkasse München Starnberg
Verwendungszweck: Spende fuer den LV Bayern von Name, Vorname, (Adresse / Mitgliedsnummer)

Die Nennung des Namens im Verwendungszweck ist bis zu einer Spendenhöhe von 10.000 € optional. Wenn du eine Spendenquittung haben möchtest, gebe bitte im Verwendungszweck deine vollständige Adresse oder deine Mitgliedsnummer an!

Spenden mittels Paypal:

Auf vielfachen Wunsch haben wir ein Konto bei PayPal eingerichtet, über das du uns Spenden zukommen lassen kannst. Allerdings weisen wir darauf hin, dass Paypal bezüglich Datenschutz und Transparenz kritisch betrachtet werden muss. Für den Transfer eurer Spende fallen für uns Gebühren von 35 Cent pro Transaktion an, zzgl. 1,9 % des gespendeten Betrags. Für Spenden über 50 Euro empfehlen wir daher eine Banküberweisung.

An dieser Stelle möchte die Piratenpartei an ihre Position bezüglich kostenpflichtiger Abmahnungen erinnern:
Wir sind der Ansicht, dass das Urheberrecht nicht als Rechtfertigung für massenhafte Abmahnungen missbraucht werden darf.

"In erster Linie sollte man den direkten Gespräch suchen und ohne Abmahnung unrechtes richtig stellen. Ein freundliches Gespräch ist schneller und stressfreier – für beide Seiten." sagt Stefan Körner, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei. "Abmahnungen, noch dazu kostenpflichtig, sind unserer Meinung nach nicht der richtige Weg, vermeintliche oder tatsächliche Verfehlungen zu korrigieren."

Gerade aus dem Hintergrund massenhafter Abmahnungen, deren primärer Zweck der Gewinn für den beteiligten Anwalt ist, und die rechtlich womöglich unsauber sind, distanziert sich die Piratenpartei von jeglichem Versuch einer kostenpflichtigen, womöglich gar massenhaften Abmahnung, bevor nicht andere Wege der Einigung gesucht wurden.

Macht mit bei der Menschenkette gegen AKW-Laufzeitverlängerungen
Nachhaltige Energiepolitik statt intransparentem Lobbyismus!

Für den kommenden Samstag, den 9.10.2010 kündigt ein breites Bündnis Protest in München gegen die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken an. Die Piratenpartei Bayern unterstützt ausdrücklich den Protest gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und ruft alle Bürger auf, sich daran zu beteiligen. Mit einer zehn Kilometer langen Menschenkette quer durch München, vorbei an den Zentralen der Energieriesen, soll die Empörung gegenüber der schwarz-gelben Lobbypolitik zum Ausdruck gebracht werden.

"Eine zentrale Forderung der Menschenkette ist, politisches Handeln an die Bedürfnisse der Menschen zu richten und nachhaltige Energieerzeugung zu praktizieren, statt sich den Interessen der Energielobby zu beugen" erinnert Aleks A.-Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern. "Zum Glück kriegt es diese Regierung nicht einmal hin, einen Geheimvertrag mit der Lobby tatsächlich geheim zu halten."

Neben der grundsätzlichen Kritik an den Laufzeitverlängerungen und der ungeklärten Frage der Endlagerung kritisiert die Piratenpartei die Intransparenz der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und den Energiekonzernen und das konsequente Ignorieren der Bürger. Die Piratenpartei setzt sich demgegenüber für mehr Bürgerbeteiligung, eine nachhaltige Energiewirtschaft und transparente Politik auf allen Ebenen ein!

Informationen zum Ablauf finden sich auf http://www.anti-atom-bayern.de/
Treffpunkt: 13:00 an der Staatskanzlei – Franz-Josef-Strauß-Ring 1

Ansprechpartner:
Für Treffpunkte und die Organisation von Übernachtungsmöglichkeiten in München Mail an Korbinian Polk: korbinianpolk(ät)googlemail(punkt)com
Bundesweite Koordination: http://wiki.piratenpartei.de/AntiAtomPiraten

Bild von Kine_H

Zum Positionspapier der Piratenpartei Bayern "Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft"

"Der Volkspolizist, der es gut mit uns meint,
Er zeigt uns den Weg, denn er ist unser Freund!"
aus: Der Volkspolizist, DDR Kinderlied

Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 03. Oktober erinnert die Piratenpartei nicht nur an die Wiedervereinigung selbst, sondern auch an die totalitäre Überwachung in der DDR. Mit der friedlichen Revolution wurde auch ein Unrechtsstaat mitsamt Bespitzelung und Unterdrückung überwunden. Die Erinnerung daran trägt einen entscheidenden Beitrag zur politischen Ausrichtung der Piratenpartei bei.

Zu ihrem Verständnis einer freiheitlich, demokratischen Grundordnung gehört folglich, sich anlassloser, staatlicher Überwachung entgegen zu stellen. Die Errungenschaft der friedlichen Revolution vor 20 Jahren sehen die Piraten aber durch stetig ausgebaute Befugnisse der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik und die zunehmende, anlasslose Überwachung der Bevölkerung bedroht.

"Es darf nicht sein, dass sich auf deutschem Boden wieder Unrecht und Schnüffelei breit machen," meint Roland Jungnickel, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, der selbst in der DDR geboren und aufgewachsen ist. "Es darf nicht sein, dass staatliche Behörden den Bürger auf Schritt und Tritt verfolgen." Damit meint Jungnickel das kürzlich als geheim eingestufte Projekt INDECT, das von der EU gefördert wird.

Wie erst letzte Woche bekannt wurde, plant auch Bundesinnenminister de Maizière weit reichende Verschärfungen von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen. Dazu gehören die Ausweitung der Onlinedurchsuchungen, erweiterte Befugnisse für Geheimdienste und nicht zuletzt die Verschärfung von Staatsschutzregelungen.

Deshalb setzen sich die Piraten für eine Bundesrepublik ohne Unterdrückung und ohne Schnüffelei ein. Sie werden weiterhin für die Freiheit der Bürger kämpfen. Dafür, dass es keine (StaSi) DDR 2.0 geben wird!

Piratenpartei rät zur Übermittlungssperre

Das Einwohnermeldeamt Eching bei München hat – wie landläufig üblich – Datensätze von Bürgern an private Unternehmen verkauft und ist dabei weit über das Ziel hinausgeschossen. Nicht nur Datensätze volljähriger Echinger, sondern auch jene von Säuglingen und Kindern landeten in den Fängen der Datenvermarkter.

Aufmerksamen Bürgern fiel auf, dass nicht nur deren Namen in einem Adressbuch standen, sondern auch die ihrer Kinder und sogar die Namen frisch geborener Säuglinge. Dies alles ohne vorherige Absprache mit den Betroffenen.

"Dieser Datenskandal zeigt wieder einmal, wie unverantwortlich in Deutschen Behörden mit sensiblen Daten umgegangen wird." erinnert Roland Jungnickel, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayerns "Dabei steht jedem Bürger in Deutschland ein Mitbestimmungsrecht beim Umgang mit seinen persönlichen Daten zu. Die Bürger müssen es sich nicht gefallen lassen, dass der Staat mit Ihren Daten Geschäfte betreibt. Sie können ganz klar verlangen, dass das Einwohnermeldeamt Ihre Daten nicht an Dritte zu kommerziellen Zwecken weitergibt."

Alle Bürger können vorab das Formular "Einrichtung einer Übermittlungssperre" ausfüllen und an ihr Einwohnermeldeamt weiterleiten. Somit verhindern sie, dass ihre Daten vom Einwohnermeldeamt verkauft werden.

Die Piratenpartei Deutschland ruft jedes Jahr zum "Opt-Out-Day"auf – in diesem Jahr ist es der 28.10.2010 – und fordert alle Beteiligten, allen voran die Behörden, zum sorgsameren Umgang mit persönlichen Daten. Weitere Information zum "Opt-Out-Day" finden Sie hinter dem Link.

George Orwell’s 1984: The Lost Pages

In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-"Ethikrat".

Die Dokumente verraten, dass die EU eine Vielzahl von Technologien erforschen und einsetzen will, um ihre Bürger lückenlos überwachen zu können.

Da das Thema INDECT auch manchem Piraten noch nicht besonders eingehend bekannt sein wird, wird die Gelegenheit der Ernennung genutzt, um es noch etwas ausführlicher vorzustellen. Gefion vom Newsletter-Team "Flaschenpost" hat Roland, unseren neuen INDECT-Koordinator, ein paar Fragen zu Hintergrund und Gefahren von INDECT gestellt. Viel Spaß beim Lesen:

Unterschriften zu sammeln ist aufwändig. Umso mehr, wenn Unterstützer ihre Unterschrift im Beisein eines Magistratsbeamten oder Notars leisten müssen. Eine enorme Hemmschwelle, der die österreichischen Piraten in Wien mit Aufklärung und Geduld an Infoständen begegnen. 50 Unterstützungserklärungen pro Bezirk und 100 pro Wahlkreis sind die Auflage an die PPÖ, damit sie zur Landtags- und Gemeinderatswahl am 10. Oktober antreten darf. Um das bis zum 2. September zu schaffen, braucht unsere Schwesterpartei jede helfende Hand.

So könnt auch Ihr die PPÖ unterstützen:

• Kennt Ihr Notare in Österreich? Oder jemand, der einen Notar kennt? Wir suchen dringend österreichische Notare, die die Piraten beim Sammeln begleiten und die Signatur bezeugen.
• Erfahrene Wahlkämpfer gesucht: helft mit, Wahlberechtigte aufs Magistratsamt oder zum Notar zu bewegen.
• Verbreitet die Nachricht: erzählt Euren Bekannten und Freunden vom Wahlkampf in Wien. Lenkt ihren Blick auf die Seite http://wien.piratenpartei.at/unterstuetzen.htm. Vielleicht ist in Euren Reihen jemand, der die PPÖ vor Ort unterstützen kann?
• Spenden: Bei allem Engagement kostet ein Wahlkampf natürlich auch Geld. Auf http://wien.piratenpartei.at/unterstuetzen.htm findet Ihr Spendemöglichkeiten und unter http://www.pledgebank.com/ppoe101010 ein Versprechen. Selbst kleine Beträge helfen in Summe enorm.
• Spaß haben: am 28. und 29. August laden die Wiener Piraten zum gemeinsamen Feiern mit Schifffahrt, Grillen und Freunden aus den Nachbarländern an den Donaukanal zur Operation Klabautermann. Details erfahrt Ihr unter http://www.piratenpartei.at/operation-klabautermann-piratiges-get-together-unpolitischer-atmosphaere