Noch am 25. September diesen Jahres verkündete Sigmar Gabriel im Bundestag, dass er den Investorenschutz im geplanten Handelsabkommen mit Kanada, kurz CETA genannt, verhindern will. Wie in den darauf folgenden Wochen und Monaten sein Wille…
Bereits zwei Monate nach Beginn der Kampagne gegen die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP ist die erste Million geknackt. Wir dürfen jetzt aber nicht aufhören, unseren Unmut weiter zu äußern. Also: Auf zum Knacken der…
Ja, Frau Merkel, endlich, setzen Sie TTIP ganz weit oben auf Ihre Prioritätenliste. Dass Handelsverträge für hochentwickelte Industrienationen wichtig sind, wird niemand ernsthaft bestreiten, aber Handelsverträge mit Inhalten wie in TTIP, CETA oder TiSA braucht…
Überall auf der Welt werden gerade die Weichen gestellt: Totalüberwachung, Sozialabbau, „Freihandelsabkommen“, Demokratieverfall. Das darf nicht sein. Und das muss nicht sein. Wir müssen die Chancen der zusammenwachsenden Welt nicht den Geheimdiensten und Großkonzernen überlassen.…
Für einen Sturm im Wasserglas sorgt die derzeitige Debatte um die Ausbaurestriktionen für Windkraft in unserem Land, wo doch eigentlich der Wind vernünftigen Nutzen bringen sollte. Völlig zurecht plädiert Prof. Michael Sterner für den Erhalt…
Am 13./14.09.2014 findet in Regensburg der erste Landesparteitag der bayrischen Piraten in diesem Jahr statt. Wir Piraten wählen traditionell unsere Vorstände jedes Jahr neu. Im Gegensatz zu anderen Parteien arbeiten unsere Vorstände alle ehrenamtlich, dies…
Wie die SZ berichtet, prüft die Stadt München den Aussteig aus Linux und die Rückkehr zu Microsoft Windows. Begrüßt wird dies allem Anschein nach vor allem vom zweiten Bürgermeister Josef Schmid (CSU), aber auch von…
„Herrmann verstärkt Kampf gegen Wohnungseinbrüche“, lautet die plakative Überschrift einer Pressemitteilung vom 6. August 2014 aus dem Bayerischen Innenministerium. Es gilt einen Ruf zu verteidigen, gibt es doch in Bayern im Vergleich zur übrigen Bundesrepublik…
Es ist an der Zeit, die europäische, deutsche und bayerische Flüchtlingspolitik neu zu überdenken. Der Flüchtlingsandrang an Italiens Küsten versinnbildlicht das Scheitern der europäischen Abschottungspolitik: Weder Zäune, noch Mauern, ja nicht einmal das Risiko, mit…
Die Angst geht um im Abendland. Politische Akteure scheuen sich nicht, Ängste und Befürchtungen von Menschen gezielt anzusprechen. Ich verabscheue diese Methoden. Deswegen gehe ich in diesem Beitrag weder auf die Energieabhängigkeit Europas von Russland…
Seit dem 3. Juli 2014 können sich alle wahlberechtigten Bayern als Unterstützer des Volksbegehrens „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern“ eintragen, welches von den Freien Wählern initiiert wurde. Ziel des…
Seit Montag läuft in Bayern das Volksbegehren der Freien Wähler (http://www.volksbegehren-g9.de/volksbegehren.html), das Wahlfreiheit bezüglich des gymnasialen Schulsystems ermöglichen soll. Die Freien Wähler wollen den einzelnen Schulen freistellen, ob sie beim G8 bleiben, das G9 wieder…
Eigentlich wundert man sich über die immer neuen Erkenntnisse in den Abhör-, Ausspäh- und Spionageaffären rund um die US-amerikanische NSA nicht mehr. Die Ereignisse dieser Woche allerdings lassen aufhorchen und tief blicken. Die Arbeitsweise der…
Die Grundlagen der Gewaltenteilung wurden bereits im 17. Jahrhundert erwähnt. Der englische Rechtsphilosoph John Locke erarbeitete die Basis der Gewalteinteilung. Nachdem später der Franzose Montesquieu die Dreiteilung der Gewalten beschrieb, fand die Gewaltenteilung ihren festen…
Sehr geehrter Ministerpräsident Seehofer, da wir hier unter uns sind, lieber Horst: Ich wünsche Dir alles Gute zu Deinem 65sten Geburtstag. Lass mich, an Deinem Jahrestag, kurz ein paar Meilensteine Deines politischen Schaffens Revue passieren.…
Ich bin kein Geheimdienstexperte; ich bin kein Sicherheitsexperte: Ich bin „nur“ ein Bürger, der – wie er von sich glaubt – ein gutes Grundwissen über nationale und internationale Politik hat und genug Geschichtskenntnisse, um auch…
Die fränkischen Bezirksverbände und der Landesverband Bayern laden zum 7. Frankenplenum ein. Das Plenum wird am 19. Juli 2014 ab 10:00 Uhr in Bayreuth im Lokal „Engin’s Sieben Raben“ (Opernstraße 24 – 26) stattfinden. Das…
Jeder der wenigstens ab und zu Nachrichten konsumiert, kennt den CSD oder besser Christopher Street Day. Die wenigsten der Heterosexuellen kennen jedoch die eigentliche Bedeutung des CSD. Nachdem zurzeit wieder weltweit in vielen Städten der…
Ja, es ist eine provokant-polemische Überschrift und ja, Facebook und Google sind genauso Datenkraken wie die NSA, der BND oder die GCHQ. Aber mal ehrlich: Die Hysterie, die sie auslösen, wirkt doch sehr gespielt, wenn…
Es ist wieder so weit, der 14.06. ist der allgemeine Weltblutspendetag und mit diversen Aktionen wird darauf aufmerksam gemacht. So startete das Bundesministerium für Gesundheit eine eigene Werbeaktion. Unter einem jovial lächelnden Bundesgesundheitsminister Gröhe, der…
Eine steile Überschrift, doch sie entspricht den Tatsachen, denn in Hinsicht auf Privatsphäre und Grundrechte haben wir Bürger und Netzaktivisten längst den Krieg verloren – unmerklich, schleichend – und wir müssen uns aufmachen, das verlorene…
Was hat Europa mit dem Schlafzimmer zu tun? Wie kommt das Europäische Parlament überhaupt ins Schlafzimmer? Eine berechtigte Frage, die nichts mit Normen für Schlafmöbel oder Matratzen zu tun hat. Die EU ist auch dafür…
Was heutzutage gerne als Beleidigung missbraucht wird, nämlich der „warme Bruder“, war für lange Zeit ein Titel hoher Anerkennung. Genauso wie diese Tatsache in Vergessenheit geraten ist, so haben sich viele Klischees und Falschinformationen rund…
Vor 25 Jahren kam ein Juwel des Produktdesigns an die Öffentlichkeit: Der Nintendo Gameboy eroberte die Haushalte in ungeahntem Ausmaß. Hatten bis dahin die Kids an Atari- (und anderen) Konsolen und ihren Heimcomputern eben zu…
Lokale Bürgerblogs sind wichtig. Hier sind oft Menschen engagiert, die weit vorausschauen, Missstände aufdecken und anprangern. Etwas Ähnliches schaffte auch MeinKitzingen.de, als dort aufgedeckt wurde, dass die Webseiten der Nachbargemeinden Biebelried und Sulzfeld durch den…
Das EuGH hat heute mit seinem Urteil zur Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Politik eine klare Absage erteilt. Damit schützt das EuGH zum wiederholten Mal Grundrechte der Menschen in Europa. Ähnlich wie in Deutschland findet…
Viel Zeit ist vergangen, seit der erste Zug 1839 von Dresden nach Leipzig fuhr. Die neue Bahnverbindung brachte in der Zeit bis zum heutigen 175-jährigen Jubiläum viele gesellschaftliche Änderungen und Umschwünge hervor. Doch wenn man…
Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hat in den letzten Tagen laut Medienberichten Twitter und YouTube sperren lassen, Kontakte vor Ort sprechen auch noch von anderen Diensten. Die Piratenpartei Bayern hat deshalb zusätzlich zum bestehenden Tor-Exit-Node noch…
Seit heute, dem 19.3. kommt es zu Warnstreiks der Fachkräfte der Münchener Kitas, die Ausweitung im diesjährigen Tarifkonflikt auf weitere Kommunen scheint unausweichlich. Natürlich bedeutet ein Streik und die damit verbundenen Einschränkungen in der Tagesbetreuung…
Bei den Kommunalwahlen am Sonntag konnten die PIRATEN neun Mandate in Bayern erringen. Wir bedanken uns bei allen unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen das unseren Kandidaten entgegengebracht wurde. In den kommenden sechs Jahren…
Heute ist Internationaler Frauenkampftag. Ein Tag, der immer mehr zur „Ladies‘ Night“ verkommt, an dem Frauen Rabatt auf ihre Maniküre oder den Discoeintritt bekommen. Dabei gibt es immer noch ganz reale Dinge, für die es…
Sieht man Horst Seehofer und seinen Drehungen und Wendungen in energiepolitischen Positionen zu, dann könnte man sich tatsächlich dem Vorschlag von Quer im BR anschließen und der Versuchung erliegen, dieseDrehmomente zur Energiegewinnung zu nutzen. Bei aller physischen…
Doppelte Staatsangehörigkeit gibt es. Nur… Es ist wie mit jedem Thema. Wir nehmen die Aufhängerüberschrift und nehmen uns sofort das Recht in dem Thema überkompetent zu sein. Eins dieser Themen ist die Diskussion zur doppelten…
Die Sperrklausel für die Europawahl ist gefallen und das ist eine große Chance. Die reflexhaften Beschwörungen der Arbeitsfähigkeit der Parlamente haben weder Hand noch Fuß und dienen nur dazu, die Interessen der Parteien über die der Wähler zu stellen.
Vor genau einem Jahr ließ der UN Generalsekretär Ban Ki-moon in einer Botschaft übermitteln: „Wir begehen den Welttag der sozialen Gerechtigkeit und doch gibt es immer noch viel zu viele Orte auf der Welt, an denen sich nur wenige Menschen über ein Mehr an Möglichkeiten freuen können, die meisten Menschen aber unter wachsender Ungleichheit zu leiden haben.“
Im Nachbarbundesland Baden-Württemberg stehen momentan die Pläne der rot-grünen Landesregierung, sexuelle Vielfalt in den Lehrplan der weiterführenden Schulen aufzunehmen, in der öffentlichen Kritik. Eine Petition, die erschreckenderweise im Netz tausende Unterstützer finden konnte, möchte die…
Die an Possen reiche Geschichte der bayerischen Justiz und Ermittlungsbehörden ist um ein weiteres Kapitel Parteispenden an die CSU und Verfolgung missliebiger Journalisten reicher, berichtet David Krcek,
Ihr kennt das: Da hat man mal ein paar Jährchen nicht aufgeräumt und zack: Kunstschatz im Keller. Bei näherem Hinsehen allerdings entpuppt sich der schon vor über einem Jahr in München gefundene Bilderschatz als eine Last für die bayerischen Behörden; denn die Bilder haben Besitzer. Nur wen?
Der BR berichtet am 30.10.2013 von einer Kehrtwende in der Asylpolitik. Warum das so nicht richtig ist, erklärt Dominik Kegel.
Die Freien Wähler bringen im Landtag als ihren ersten Gesetzesantrag die Forderung nach Öffnung des Gymnasiums hin zum G9 ein. Das ist kein Schritt in die richtige Richtung, kommentiert Benjamin Stöcker.
Eigentlich dachte ich, es könnte in der Medienpolitik und der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien in Bayern voran gehen. So wanderte die Zuständigkeit endlich von der Staatskanzlei hin zu einem Ministerium: Die Wirtschaftsministerin ist in Zukunft…
Eine Strafanzeige und Ermittlungserzwingungsklage des bayerischen Piraten Marcus Dinglreiter im Zuge des NSA-Skandals führte zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Coburg gegen Unbekannt. Nach aktuellem Erkenntnisstand ist die Staatsanwaltschaft Coburg damit die erste Staatsanwaltschaft in…