Der Besuch bei Gustl Mollath
Drei Piraten haben am 27.11.2012 den in der Bayreuther Bezirksklinik gegen seinen Willen untergebrachten Gustl Mollath besucht. Dominik Kegel beschreibt seine Eindrücke.
Die Qual der Wahl: Was nun tun mit dem Bürgerentscheid?
Letztes Jahr entschieden die Bürger von München in einem Bürgerentscheid klar gegen die dritte Startbahn des Münchener Flughafens. Doch ging es bei dem Entscheid eventuell gar nicht um die Startbahn? Und wie werden die Begriffe Bürgerentscheid und Abstimmung umgedeutet?
Bundesverkehrswegeplan 2015 wird wünsch-dir-was der CSU?
Vor etwa einer Woche wurde ein Straßenbau-Wunschzettel von Innenminister Herrman vorgestellt. Doch die fehlende Fokussierung auf wesentliche Verkehrsprojekte könnte auch den Straßenbau in Bayern gefährden. Wieso geht die Staatsregierung dieses Risiko ein?
Pornografie braucht Aufklärung
Das bayerische Kultusministerium und der Lehrerverband streiten sich wegen immer leichterer Verfügbarkeit von Pornografie um den Sexualkundeunterricht in Bayern. Tina Lorenz meint, dass es besser ist Pornographie zu erklären als zu verteufeln.
Das Kreuz mit dem kreuz (dot net)
Über die Fähigkeit der Politik jeden Filesharer und „Liebesflüsterer“ zu finden und die Unfähigkeit Hassprediger zu überführen. Bernd Kasperidus Gedanken zu einer übermäßig schlechten Satire mit bitter ernstem Hintergrund.
Der intransparente Jugendschutz
Die Landesregierungen wagen sich an einen neuen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages. Verhandelt wird dabei wieder hinter verschlossenen Türen. Dass dabei ein überzeugendes Ergebnis herauskommt glaubt Benjamin Stöcker nicht.
Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe und was das mit Anruf-Sammel-Taxis zu tun hat
Spätestens seit dem Einzug in Berlin rätseln Politikwissenschaftler aller bekannten Stiftungen und Politikforschungsinstitute über die Piraten. Dabei winden sie sich in Erklärungsversuchen, wo die Piratenpartei in ihrer wissenschaftlichen Einordnung stünde und erfinden dabei manchmal auch ganz neue Einordnungsmuster.
Realitätsverlust der Unionspolitiker in der Drogenpolitik
Der Bericht zur Drogensituation in Deutschland 2012 offenbart besonders in Bayern erheblichen Handlungsbedarf. Leider verschließen die Unionspolitiker beide Augen vor der Realität und halten weiter an ihrer dogmatischen und unwissenschaftlichen Politik fest, meint Florian Deissenrieder.
Wer klagt für Tiere?
Im bayerischen Landtag steht endlich das Verbandsklagerecht für den Tierschutz zur Abstimmung, für welches Tierschützer und Tierschutzverbände seit fast zwei Jahrzehnten kämpfen.
Studiengebühren: Wenn die Minderheit die Dringlichkeit besiegt
Wie ein Fähnlein im Winde, so verhält sich die CSU zur Abschaffung der Studiengebühren. Heute in der Presse Hüh (dafür), morgen bei der Abstimmung Hott (dagegen) – meint Maren Kammler.
Der fragwürdige Fall Gustl Mollath
Vor etwa einem halben Jahr wandte sich Wolfgang Dudda an die Nürnberger Piraten: Es gäbe da einen sehr seltsamen Fall, da sitzt einer seit über 6 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie weil er seiner (Ex-)Frau Schwarzgeldhandel unterstellt hat. Nun stellen sich die Vorwürfe als nicht unbegründet heraus. Ein Skandal meint Patrick Linnert.
Das bedauerliche Bedauern
Sie sollen mit dem geheuchelten Bedauern vorlieb nehmen. Bernd Kasperidus‘ Quintessenz zur Parlamentsdebatte des bayerischen Landtages vom 06.11.2012 über die Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten.
Pirate Feedback: Das gläserne Wildbad Kreuth
Am Wochenende nahm der Landesverband Bayern der Piratenpartei die Software “Pirate Feedback” in Betrieb. Damit ist das gläserne Hinterzimmer der bayerischen Piraten gestartet.
INDECT – Kontrolle außer Kontrolle?
INDECT steht für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll 2013 abgeschlossen sein.
Das ZDFGate und die scheinheiligen Lippenbekenntnisse
Die CSU, genauer gesagt ihr Pressesprecher, hat versucht, auf die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien Einfluss zu nehmen. Benjamin Stöcker erklärt, wie seiner Meinung nach die Öffentlich-Rechtlichen wirklich unabhängiger werden können.
Flüchtlinge aus Würzburger Lager protestieren in Berlin mit Hungerstreik
Vom bayerischen Asylbewerberheim in Würzburg machten sie sich auf den Weg um in Berlin gegen die Zustände und Praxis des Asylrechtes zu protestieren. Mittlerweile am Pariser Platz im Hungerstreik, wurden von der Polizei aus ordnungsrechtlichen Gründen trotz Minustemperaturen Decken und Isomatten konfisziert. Bruno Kramm bezieht dazu Stellung.
Das bessere Konzept der Piraten für die Münchner S-Bahn
Wir lehnen den von der Staatsregierung geplanten zweiten Stammstreckentunnel ab und fordern das verkehrlich bessere BKS-Konzept mit einigen Ergänzungen als Alternative, da dieses schneller umzusetzen ist und nur ein Viertel des Tunnels kosten würde. Anders als die Staatsregierung haben die Piraten erst verkehrliche Ziele definiert und dann dazu passende Maßnahmen bestimmt.
Kommunen und die Macht der Sperrzonen
Die Staatsregierung plant den Kommunen zu erlauben weitreichende Verbote des Konsums und Besitzes von Alkohol im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Marcus Dinglreiter und Tina Lorenz sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff.
UNESCO Welttag des audiovisuellen Erbes
Am 27. Oktober jährt sich der „Welttag des audiovisuellen Erbes“, den die UNESCO seit 1980 ausruft. Seit über 30 Jahren gibt es die Empfehlung zum Schutz und der Erhaltung bewegter Bilder, die das weltweite audiovisuelle Kulturerbe ins öffentliche Bewusstsein rücken sollen. Wir rufen dazu auf diesen gebührend zu feiern.
Unsere Kandidaten zur Bundestagswahl (Landesliste)
Liste mit allen Kandidaten auf der Landesliste zur Bundestagswahl der Piraten in Bayern. Bei jedem Kandidaten wurden Links zur Homepage, Socialmedia und Watchplattform hinzugefügt.
Top 6 der Landesliste zur Bundestagswahl in Bayern
Die bayerischen Piraten haben heute auf Ihrer Aufstellungsversammlung in Maxhütte-Haidhof (Oberpfalz) die Listenkandidaten zur Bundestagswahl gewählt. Die Top 6 der Kandidaten, welche nach aktuellen Umfragewerten in den Bundestag einziehen würden, setzen sich wie folgt zusammen:…
Mehr Transparenz auf kommunaler Ebene wagen
Die Piratenpartei startet eine bayernweite Aktion, um mehr Anteilnahme an den kommunalen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Die aktuelle Situation in vielen Kommunen ist einfach nicht mehr zeitgemäß.
Ein Transparenzgesetz für Bayern
Ein Gesetz sie freizugeben, sie alle zu finden, ins Lichte zu treiben und ewig zu öffnen. So könnte man das Transparenzgesetz von Hamburg umschreiben. Warum Behördeninformationen öffentlich zugänglich sein sollen und wie sollte ein bayerisches Transparenzgesetz aussehen sollte erklärt Benjamin Stöcker.
Bayerische Piraten verurteilen Entscheidung zur Stimmkreisreform in Bayern
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute, am 04.Oktober 2012, entschieden, dass die Stimmkreisreform verfassungsgemäß ist. Durch die Stimmkreisreform haben Oberfranken und die Oberpfalz je ein Landtagsmandat zugunsten Oberbayerns verloren. Die Verringerung der Mandatszahlen benachteiligt nicht nur…