Abschluss der Internet-Enquete – Was bleibt?
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (EIDG) hat ihren Abschlussberich vorgestellt. Drei Jahre lang haben sich Politiker und Sachverständige unterhalten. Was ist dabei herausgekommen?
Wer kein Gras hat, muss Hortensien rauchen?
Weil Cannabis in Bayern restriktiver Gesetzgebung unterliegt, rauchen sich die Leute durch Muttis Blumengarten. Dabei ginge das viel entspannter, meint Tina Lorenz.
Bavarikon: Befreit das bayerische Kulturgut!
Bayern hat ein neues Portal für digitalisiertes Kulturgut. Nur – wem gehören die gemeinfreien Werke, die dort ausgestellt sind? Nicht den Bürgerinnen und Bürgern, denn unter der Creative Commons-Lizenz steht dort keines der Werke. Das darf nicht sein, sagt Tina Lorenz
Das Recht auf Erinnerung
Warum das Recht auf Vergessen ein Irrweg ist – Eine Replik zum gleichnamigen Artikel von Andi Popp. Wir brauchen eine Diskussion, die auch an morgen denkt.
Cyberjoachim und der digitale Verfassungsschutz!
Innenminister Joachim Herrmann gab eine Regierungserklärung zu „Bayern digital – Sicherheit im Internet“. Er kümmert sich jetzt sehr kompetent um den Cyberspace, meint Benjamin Stöcker. NICHT!
Die unbequeme Wahrheit der Offshore-Leaks
Die Offshore-Leaks holen uns nicht nur wieder ins Bewusstsein, dass vor allem manche wohlhabende Mitmenschen nicht viel von Solidarität halten. Sie sind auch eine Quittung für die jahrelangen Verfehlungen der etablierten Politik auf vielen verschiedenen Ebenen.
Unsere Rechte werden auf der Straße verteidigt. Geht Demonstrieren!
Unsere Stimmen gegen die Bestandsdatenauskunft. Per Video und live auf der Straße. Tina Lorenz will, dass ihr alle kommt.
Der Kampf vor Gericht für freie WLANs!
Der Betrieb von offenen WLAN-Zugängen darf nicht durch eine Contentmafia verhindert werden. Die Piratenpartei unterstützt daher exemplarisch einen betroffenen Betreiber. Richtig so, findet Roland Jungnickel.
Hauptsache Volksbegehren? Eine neue Schule braucht das Land!
Die Freien Wähler wollen ein Volksbegehren für die Wiedereinführung des G9 starten. Das ist blanker Populismus. Viel sinnvoller als das Herumdoktern an einzelnen Symptomen wäre die Refom der Schule als Ganzes, meint Benjamin Stöcker
Der liebe Onkel Brunners und die Kinderheuverschickung
Landwirtschaftsminister Brunners schickt Kindern Gras. Ein Skandal, findet Tina Lorenz.
SPD: „Der Rückschritt geht nicht schnell genug“
Wenn sich schon die CSU mit rückschrittlicher Sicherheitspolitik und der Forderung nach Vollüberwachung blamiert, dann sattelt SPD-Mann Rinderspacher noch drauf, es geht nicht schnell genug.
GEZ? Ich will Datenschutz, Vielfalt und Transparenz von Dir!
Durch die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätte etwas Neues, Tolles und Zeitgemäßes entstehen können. Beim medienpolitischen Kongress wurde darüber diskutiert. Michaela Keupp zieht in diesem Beitrag ihr Fazit.
Zentrale Kirchensteuerdaten für alle!
Seit 2009 gibt es in Deutschland die sogenannte Kapitalertragsteuer. Bislang wurde dabei die Kirchensteuer nur ungenügend berücksichtigt, was jetzt mit einer Datenauskunft für Banken geändert werden soll. Benjamin Stöcker findet das etwas fragwürdig.
Bestandsdatenauskunft und der Richtervorbehalt – Eine Mogelpackung
Mit der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft will uns die Regierungskoalition erneut eine Mogelpackung aufdrücken. Nicht nur werden die Rechte der Ermittlungsbehörden unnötig und über die Maßen erweitert, auch existierende Schutzgesetze sollen umgangen werden – und all das soll der Richtervorbehalt ermöglichen, der mit ganz eigenen Problemen zu kämpfen hat.
Rettet die alte Zeitungswelt?
Die Freien Wähler und die SPD haben Anträge in den Landtag eingebracht, die die lokalen Werbemärkte vor angeblichen Angriffen deutschlandweiter Medien schützen sollen. Diese protektionistischen Vorschläge werden nicht helfen, meint Benjamin Stöcker.
Die Schrille Minderheit!
Der CSU-Generalsekretär verteidigt das konservative Wertebild und läuft gegen die Homo-Ehe verbal Amok. Benjamin Stöcker hat dazu eine Kleinigkeit anzumerken.
Kalter Kaffee…
Prof. Dr. Dr. h.c Joachim Starbatty veröffentlicht ein Buch zum Thema Europa und gründet die Partei „Wahlalternative 2013“
Prävention statt Verbote
Die Staatsregierung zieht aus dem hohen Anteil unter Alkoholeinwirkung begangener Straftaten, insbesondere von Heranwachsenden, die falschen Schlüsse. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen schränkt massiv die Freiheit aller Menschen ein. Eine Verringerung der problematischen Alkoholkonsumenten hingegen ist nicht zu erwarten. Eine bessere und frühere Aufklärung in der Schule sowie ein Werbeverbot für Alkohol würden mehr bewirken.
Die Sache mit dem Armutsbericht
Der umstrittene vierte Armutsbericht wird heute im Bundeskabinett debattiert. Zum letzten Mal gab es einen solchen Bericht im Jahr 2008. Der Vorwurf: Der aktuelle Bericht ist geschönt.
Tanzen, tanzen, lasst mich endlich tanzen!
An neun Tagen im Jahr herrscht in Bayern Tanzverbot. Absolut unnötig, denn gegenseitigen Respekt erreicht man nicht durch Verbote, meint Benjamin Stöcker.
The Family Revolution – Ein Familienbegriff für ein modernes Deutschland
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erweiterung der Adoptionsrechte von Homosexuellen hat eine Diskussion in der Union über die sogenannte »Homo-Ehe« wieder Fahrt aufgenommen. Doch die Diskussion greift zu kurz, meint Benjamin Stöcker.
Sicherheit vorgaukeln. Über die Videoüberwachung im Freistaat.
Die Aussage des bayerischen Innenministeriums, es gebe heute mit über 17.000 Kameras einen Trend zur Videoüberwachung im Freistaat, bestätigt den Eindruck, den ich schon seit Jahren habe. Zu gern folgen Politiker dem Ruf nach mehr Sicherheit und gaukeln sie doch nur vor.
Die CSU und der Art. 6 GG oder: Warum ich ein konservatives Ehe- und Familienbild im Sinne des Grundgesetzes habe
Die CSU verhält sich mit ihrer Auffassung von „Ehe und Familie“ verfassungsrechtswidrig, meint Christian Reidel.
3,9, 2,6 oder 2,433 Mrd Euro – merkt es keiner?
Die Höhe der Milliardensumme für den zweiten Tunnel ist eigentlich egal – es muss dringend der Nutzen-Kosten-Faktor (NKF) neu untersucht werden, da sonst Minister Zeil Fördermittel veruntreut findet Andreas Witte,
Wie geht’s eigentlich Amazon?
Im Preiskampf, den wir befeuern – online auf eBay und um die Ecke bei Aldi – gibt es klare Verlierer. Die Folgen dieser problematischen Entwicklung, zum Beispiel zu beobachten bei Amazon in Bad Hersfeld, schockieren zwar – aber überraschen kaum. Der Qualität eines Produkts gestehen wir einen gewissen Einfluss auf dessen Preis zu. Der Qualität des Beschäftigungsverhältnisses der Person, die für uns das Produkt herstellt, anliefert, serviert oder abkassiert, eher nicht. Das
Mauern, Maulkorb, Machtspiele… der Fall Mollath.
Vor drei Monaten habe ich das letzte Mal über den Fall Mollath berichtet, fast vier Monate ist der Besuch von Dominik und mir bei Herrn Mollath nun her. Manch einer ist von einer baldigen Freilassung Gustl Mollaths ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg wollte sich um eine Wiederaufnahme kümmern. Und einige haben sogar auf politische Konsequenzen gehofft. Nichts davon ist eingetroffen hält Patrick Linnert fest.
Kameras, Überwachung – überall!?
Kameras prägen das Bild von Innenstädten, die Gespenster INDECT und VDS treiben ihr Unwesen. Was aber hat es damit auf sich? Eine nüchterne Zusammenfassung von Michaela Keupp.
Ich bin schwul … und das ist gut so?
Bernd Kasperidus mit einem persönlichen Einblick, der zeigt, es geht nicht nur um ‚ein wenig Adoption‘ oder ‚ein wenig heiraten‘ es geht um eine grundsätzliche Akzeptanz und Abkehr von geschlechterspezifischen Definitionen
Das seltsame Rechtsverständnis des BKA-Präsidiums
Dass BKA-Präsident Jörg Ziercke ein Überwachungsfanatiker ist, weiß jeder. Aber auch sein Vize Jürgen Maurer zeigt in einer Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, dass er seinem Chef das Wasser reichen kann. Solche Menschen gehören nicht in diese Ämter.
Das neue Bundestagswahlrecht: Ein verpatztes Gesetz und eine verpasste Chance
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wird nach der lang andauernden Schlamperei der Koalition endlich auf verfassungskonforme Füße gestellt. Doch mit der Lösung wird eine gute Gelegenheit verspielt, dass Bundestagswahlrecht grundsätzlich zu modernisieren.
Lassen wir das mit dem Sitzenbleiben
Dominik Kegel erklärt, warum ideologische Diskussionen über elitäre Bildung in Bayern nichts bringen.
Ilse erzählt was vom Pferd
Die Debatte um Transparenz im Fleischskandal ist verlogen. Ilse Aigner nutzt die Empörung, um von den eigentlichen Problemen der industriellen Fleischproduktion abzulenken.
Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff?
Bernd Kasperidus mit einer ersten Auswertung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sukzessivadoption.
Freie Musik für unendliche Welten – Creative Commons rettet Space Night!
Die Piratenpartei Bayern feiert die Entscheidung des Bayerischen Rundfunks, die bestehenden Folgen der “Space Night” mit Musik unter der offenen Creative Commons Lizenz neu zu vertonen und ab September neue Folgen zu produzieren.
Klagen verboten? – Ein Plädoyer für gleiche Waffen und eine demokratische Gerechtigkeit
Anlässlich einer Petition wegen einer Gesetzesänderung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ein Plädoyer von Arnold Schiler
Frau Bause – diese Kuh kaufe ich!
Margarete Bause wirft Schwarz-Gelb in den Verhandlungen zur Abschaffung der Studiengebühren einen Kuhhandel mit großer Zeche vor. Benjamin Stöcker meint: In diesem Fall zahle ich die Zeche gerne!
Opium fürs Ohr
Die BLM hat die Förderungen im Radio für 2013 beschlossen. Sie fördert dabei Community-Radios und Kultursendungen zu wenig, findet Benjamin Stöcker. Viel lieber fördert sie Opium für das Ohr.
Jugendwahlrecht – Innenminister Herrmann hat Angst vor jungen Wählern
Eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre kann junge Menschen wieder mehr für Politik begeistern und wirkt der Parteienverdrossenheit entgegen. Gleichzeitig zwingt es die Parteien, die Anliegen der Jugendlichen stärker wahr- und endlich ernst zu nehmen. Die Ablehnung von Innenminister Herrmann ist bezeichnend. Er hat Angst vor der Stimme der Jugend.
Aus dem Abseits! Über sogenannte „Migrantensportvereine“.
Florian Deissenrieder, Direktkandidat für den Landtag, findet, dass endlich Schluss sein muss mit der institutionellen Diskriminierung von sogenannten “Migrantensportvereinen”. Sie sind nicht Teil des Problems – aber definitiv Teil der Lösung
#1billionrising – Solidarität mit Frauen weltweit!
Valentinstag ist weit mehr als der Tag der Schnittblumenhändler. Es ist auch der Tag der Erinnerung daran, dass Frauen weltweit Opfer sexualisierter Gewalt werden. Solidarisiert euch heute und sagt Nein zur Gewalt, meint Tina Lorenz.
Schonhaltung statt Wandel – die Kirche und die „Pille danach“
Es hat den Anschein, als bewege sich die katholische Kirche nach dem Skandal um die verweigerte Behandlung eines Vergewaltigungsopfers in Verhütungsfragen. Das wäre ein Meilenstein. Aber stimmt das wirklich? Oder geht es am Ende um etwas ganz anderes?
Wollt Ihr die totale Überwachung?
Totale Überwachung und die vorherrschenden politischen Ideologien ergänzen sich perfekt – Warum man jetzt erst recht Pirat sein sollte!