Zur Agrarministerkonferenz gesellte sich heute Vormittag eine Robo-Kuh. Für den Betrieb von Robo-Kühen, wie sie in der heutigen Produktion von tierischen Lebensmitteln gewünscht werden, sind extrem eiweißhaltiges Soja-Futter aus südamerikanischem Anbau sowie reichlich Medikamente notwendig.…
Asyl. Ein Wort, zu dem jeder etwas sagen kann, zu dem jeder eine Meinung hat. Und doch ist es schwer zu erfassen, was Asyl eigentlich bedeutet. Aus dem Griechischen stammend bedeutet Asyl übertragen Sicherheit. Schutz…
Die Piratenpartei Bayern gibt eine aktuelle Reisewarnung für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland heraus. Aufgrund der aktuellen Lage und der Unvorhersehbarkeit der Entwicklungen wird von Reisen nach Großbritannien derzeit abgeraten. Demokraten und Journalisten droht…
Der Guardian bekam Besuch von Geheimdiensten und musste Festplatten zerstören, auf denen sich Daten des Whistleblowers Snowden befanden. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit passt in das allgemeine Bild, findet unser Spitzenkandidat Bruno Kramm.
Der Konsum und Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden. So lautet ein Satz im Grundsatzprogramm der Piratenpartei. Im Programm zur Bundestagswahl wird als konkreter erster Schritt gefordert: „Der private Umgang mit psychotropen Substanzen muss komplett…
Das Internet hat einen kometenhaften Aufstieg erlebt und viele grundlegende Dinge komplett umgekrempelt. Rückwirkend betrachtet wird Tim Berners-Lee für seine Erfindung zum Helden. Doch was ist eigentlich das Erfolgsgeheimnis des World Wide Web?
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting und Erweiterung der Adoptionsrechte von Homosexuellen hat eine Diskussion in der Union über die sogenannte »Homo-Ehe« wieder Fahrt aufgenommen. Dabei ist der Kampf um die gleichgeschlechtliche Ehe nur…
Wir haben gegen die geplanten Übungsflüge von Militärdrohnen der US-Streitkräfte zwischen ihren beiden Truppenübungsplätzen in der Oberpfalz demonstriert. Dazu haben wir in Amberg 99 Luftballons als Zeichen gegen Kriegswaffen gen Himmel geschickt. In einer Ansprache…
Wissen und Kultur war noch nie so umfassend verfügbar, hat noch nie so viele neue Potentiale befruchtet wie heute. Der technologische Fortschritt und die gesellschaftliche Revolution hin zu Demokratisierung in allen Teilen der Welt haben…
Warum hat er so wenig Vertrauen in mich? Viele Menschen behaupten von sich, dass sie nichts zu verbergen hätten. Dennoch hängen sie sich Vorhänge an die Fenster und umzäunen den Garten mit Sichtschutzwänden. Nachbarn müssen…
Die Empörung über grob unverhältmäßige Polizeieinsätze ist jedes Mal groß. Gerade Bayern hat eine lange Geschichte von Polizeibrutalität, die von hochrangigen CSU-Politikern immer wieder verteidigt wird. Abhilfe schaffen nur gezielte Gesetzesänderungen, meint Niklas Deutschmann. Dieses…
Netzpolitik soll in die Bundesregierung integriert werden. Aber nur ein Staatssekretär ist keine Lösung. Wir brauchen jemanden, der sich am Kabinettstisch für ein freies Internet einsetzt, meint Andi Popp.
In der taz schreibt Johannes Thumfart, warum wir es mit Datenschutz im Internet nicht so genau nehmen. Tina Lorenz findet, das kann man so nicht stehen lassen. Eine Replik.
Die freie Verfügbarkeit von Wetterdaten kann helfen, bessere Unwetterwarnungen zu erstellen und damit Menschenleben zu retten. Wie das geht, zeigen unter anderem die USA, erklärt Niklas Deutschmann.
Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission zur Saatgutverordnung spricht die deutliche Sprache des Lobbyismus. Ein so einseitig von den Interessenverbänden geprägter Entwurf darf nicht Gesetz werden. Die Gründe legt Michaela Keupp dar.
Die CSU greift mal wieder die Idee einer PKW-Maut auf; jetzt sogar laut Horst Seehofer als Bedingung für einen zukünftigen Koalitionsvertrag und mit Unterstützung von Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) . Warum das eine ziemlich kranke Idee ist, erklärt Maren Kammler.
Katrin Albsteiger schreibt auf SPON eine Antwort auf Katharina Nocuns Äußerungen über die Sorgen ihrer Generation. Albsteigers lässiges „Hört auf zu jammern“, auf existentielle Sorgen hin, macht mich wütend. Ich will eine Gesellschaft, in der alle profitieren, nicht nur ein priviligierter Teil und wünsche mir Politiker, die endlich richtig die Augen aufmachen.
Katrin Albsteiger hat auf Spiegel Online geschrieben: „Uns geht es gut!“ und meint damit die junge Generation in Deutschland. Das stimmt und auch wieder nicht, wir tun nur so als ob es uns gut geht, findet Benjamin Stöcker.
EU-Energiekommissar Günter Öttinger (CDU) bläst mal wieder ins Horn der Energie-Konzerne. Er startete einen Vorstoß zur Regelung von Fracking innerhalb der EU. Die Piraten lehnen Fracking zur Gewinnung konventionellen Brennstoffs aus guten Gründen ab.
Die GEMA verlangt für in der Öffentlichkeit stehende Klaviere Gebühren. Bruno Kramm hat noch ein paar Vorschläge für die GEMA, wie sie ihre Einnahmen weiter steigern kann.
Im Versenken von Steuermilliarden erweisen sich Regierungen regelmäßig als kompetente Partner der Industrie. Diesmal geht es um Drohnen, die für die Bundeswehr beschafft werden sollten. Diese erhalten zwar keine Flugzulassung, ihre Überwachungstechnologie ist aber dennoch ein Problem, meint Nicole Britz.
Die New Economy bietet nach wie vor großartige
Entwicklungs- und Wachstumspotentiale. Doch eine große Zahl neuartiger Produkte und Dienste ist in Deutschland nicht erhältlich, geschweige denn hier beheimatet. Warum eigentlich?
Wir sollen den Journalisten zuliebe Adblocker ausschalten, weil die nervige Werbung das Überleben der Online-Angebote sichert. Dabei sichern Adblocker unsere geistige Gesundheit, findet Tina Lorenz. Wie wäre es denn mal mit Micropayment oder Crowdfunding?
Yet another Kampagnenseite! Die VG Wort hat mit der Aktion »Wir geben 8« eine Webseite geschaltet, in der sie acht Positionen zum Urheberrecht vorstellt. Wie so üblich, sind die meisten Thesen ziemlich reaktionär. Andi Popp gibt zu jeder These eine Replik.
Mit Intersexuellen (Zwittern) wird in unserer Gesellschaft immer noch menschenunwürdig umgegangen. Sie werden operiert und mit Hormonen behandelt, damit sie in unsere Geschlechternormen passen. Das muss sich dringend ändern, findet Benjamin Stöcker.
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (EIDG) hat ihren Abschlussberich vorgestellt. Drei Jahre lang haben sich Politiker und Sachverständige unterhalten. Was ist dabei herausgekommen?
Warum das Recht auf Vergessen ein Irrweg ist – Eine Replik zum gleichnamigen Artikel von Andi Popp. Wir brauchen eine Diskussion, die auch an morgen denkt.
Die Offshore-Leaks holen uns nicht nur wieder ins Bewusstsein, dass vor allem manche wohlhabende Mitmenschen nicht viel von Solidarität halten. Sie sind auch eine Quittung für die jahrelangen Verfehlungen der etablierten Politik auf vielen verschiedenen Ebenen.
Unsere Stimmen gegen die Bestandsdatenauskunft. Per Video und live auf der Straße. Tina Lorenz will, dass ihr alle kommt.
Der Betrieb von offenen WLAN-Zugängen darf nicht durch eine Contentmafia verhindert werden. Die Piratenpartei unterstützt daher exemplarisch einen betroffenen Betreiber. Richtig so, findet Roland Jungnickel.
Durch die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätte etwas Neues, Tolles und Zeitgemäßes entstehen können. Beim medienpolitischen Kongress wurde darüber diskutiert. Michaela Keupp zieht in diesem Beitrag ihr Fazit.
Seit 2009 gibt es in Deutschland die sogenannte Kapitalertragsteuer. Bislang wurde dabei die Kirchensteuer nur ungenügend berücksichtigt, was jetzt mit einer Datenauskunft für Banken geändert werden soll. Benjamin Stöcker findet das etwas fragwürdig.
Mit der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft will uns die Regierungskoalition erneut eine Mogelpackung aufdrücken. Nicht nur werden die Rechte der Ermittlungsbehörden unnötig und über die Maßen erweitert, auch existierende Schutzgesetze sollen umgangen werden – und all das soll der Richtervorbehalt ermöglichen, der mit ganz eigenen Problemen zu kämpfen hat.
Der CSU-Generalsekretär verteidigt das konservative Wertebild und läuft gegen die Homo-Ehe verbal Amok. Benjamin Stöcker hat dazu eine Kleinigkeit anzumerken.
Prof. Dr. Dr. h.c Joachim Starbatty veröffentlicht ein Buch zum Thema Europa und gründet die Partei „Wahlalternative 2013“
Der umstrittene vierte Armutsbericht wird heute im Bundeskabinett debattiert. Zum letzten Mal gab es einen solchen Bericht im Jahr 2008. Der Vorwurf: Der aktuelle Bericht ist geschönt.
Das neue Papier zum Urheberrecht der Bundestags-Grünen ist nur ein winziger Schritt und strotzt vor Selbstverständlichkeiten. Zur Diskussion trägt es nichts wirklich Neues bei, es liest sich eher wie eine Kapitulationserklärung.
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erweiterung der Adoptionsrechte von Homosexuellen hat eine Diskussion in der Union über die sogenannte »Homo-Ehe« wieder Fahrt aufgenommen. Doch die Diskussion greift zu kurz, meint Benjamin Stöcker.
Bernd Kasperidus mit einem persönlichen Einblick, der zeigt, es geht nicht nur um ‚ein wenig Adoption‘ oder ‚ein wenig heiraten‘ es geht um eine grundsätzliche Akzeptanz und Abkehr von geschlechterspezifischen Definitionen
Dass BKA-Präsident Jörg Ziercke ein Überwachungsfanatiker ist, weiß jeder. Aber auch sein Vize Jürgen Maurer zeigt in einer Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, dass er seinem Chef das Wasser reichen kann. Solche Menschen gehören nicht in diese Ämter.
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wird nach der lang andauernden Schlamperei der Koalition endlich auf verfassungskonforme Füße gestellt. Doch mit der Lösung wird eine gute Gelegenheit verspielt, dass Bundestagswahlrecht grundsätzlich zu modernisieren.
Die Bundeswehr will in Zukunft bewaffnete Drohnen einsetzen. Das ist keine gute Idee meint Dirk Marky.