Am 13. und 14. Juni trafen sich Vorstands- und Pressepiraten aus dem gesamten Bundesgebiet zu ihrem traditionellen Strategietreffen ‹Marina Kassel›, anlässlich dessen die Richtung der Partei für die nächsten Jahre diskutiert wurde. Passend zur thematischen…
Die Polizei in Sachsen hat aus der Geschäftsstelle der Chemnitzer Piraten Werbematerial, Flyer und einen Computer mitgenommen. Bei dem Werbematerial handelt es sich um Beutel mit Vogelfutter, denn etwas anderes sind die dort enthaltenen Hanfsamen…
Bargeld? DIE Freiheit nehm ich mir. Nein, es reicht offensichtlich nicht, dass einige Politiker aus CDU und SPD vehement für die (Wieder-)Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind. Nein, es reicht offensichtlich auch nicht, wenn der Bundesnachrichtendienst für…
Der von netzpolitik.org [1] geleakte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) – umgangssprachlich: „anlasslose Massenüberwachung“ – ist 55 Seiten lang. Grundlage für diesen neuen Entwurf war die (bedauerliche) Entscheidung des…
Die PKW-Maut – Infrastrukturabgabe soll sie ja jetzt genannt werden – ist von Seiten der Bundesregierung beschlossene Sache. Allerdings scheint der Bundesrat das anders zu sehen. Am 08. Mai 2015 will er das umstrittene Gesetz…
Das Verbot von Medien, Zensur, die Bedrohung, Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung von Journalisten sind offene und weithin sichtbare Anzeichen dafür, daß eine Gesellschaft die Pressefreiheit aufgegeben hat. Viel zu selten jedoch wird in der Öffentlichkeit…
Heute, am 12. März 2015 findet der Welttag gegen Internetzensur statt. Kämpft mit uns und den Reportern ohne Grenzen gegen (Internet)zensur. Weltweit! Einen kleinen Vorgeschmack auf ein zensiertes Internet haben wir auch vorbereitet. Weitere Informationen:…
Die USA haben sich für Netzneutralität entschieden. Deutschland und insbesondere die EU tun sich mehr als schwer damit. Der für Internet-Anlegenheiten zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger nannte die Bemühungen von Netzaktivisten wie beispielsweise der Piratenpartei für…
Dies ist ein FAQ, das nochmal die ganz grundsätzlichen Fragen zu Gema, Urheberrecht und solchen Dingen klären soll. Vor allem für Musiker, aber auch für alle anderen, die sich mit dem Thema noch nicht so…
In der Zeit findet sich heute ein Artikel über Papst Franziskus‘ Ansicht, dass das Schlagen von Kindern in Ordnung sei. Das sollte man besser nicht unwidersprochen stehen lassen. Papst Franziskus gilt als guter Hirte. Er…
Es gibt so etwas wie einen innenpolitischen Reflex. Er besteht darin, unmittelbar nach Anschlägen härtere Gesetze und erweiterte Befugnisse für Ermittlungsbehörden zu fordern. Ob diese verhältnismäßig oder gar geeignet sind, zukünftige Anschläge zu verhindern oder…
Conference Programme New challenges for international security politics (Saturday, 24 January 2015, 10:00 am to 8:30pm) Live Stream 10:00 – 10:30 Stefan Körner Opening 10:30 – 11:15 Dr. Mark Daniel Jaeger Security politics Today: conventional…
Disclaimer: Dieser Text karikiert eine Polemik von Henryk M. Broder, veröffentlicht am 11.01.2015 auf welt.de. Teilweise stilistische Übereinstimmungen sind beabsichtigt. Die Freikorps waren nach dem ersten Weltkrieg die größten paramilitärischen Verbände in Deutschland. Sie zählten…
Der Nutzen der PKW-Maut ist fraglich, die zu erwartenden Einnahmen sind gering und die Bedenken sind hoch. Das hat das Bundeskabinett allerdings nicht daran gehindert, die Einführung ab 2016 zu beschließen. Die PKW-Maut ist Bestandteil…
Ja, Frau Merkel, endlich, setzen Sie TTIP ganz weit oben auf Ihre Prioritätenliste. Dass Handelsverträge für hochentwickelte Industrienationen wichtig sind, wird niemand ernsthaft bestreiten, aber Handelsverträge mit Inhalten wie in TTIP, CETA oder TiSA braucht…
Überall auf der Welt werden gerade die Weichen gestellt: Totalüberwachung, Sozialabbau, „Freihandelsabkommen“, Demokratieverfall. Das darf nicht sein. Und das muss nicht sein. Wir müssen die Chancen der zusammenwachsenden Welt nicht den Geheimdiensten und Großkonzernen überlassen.…
Welche historischen Wälzer ließen sich über den 9. November in der deutsche Geschichte schreiben. Höhen und Tiefen, in der Mehrzahl aber Tiefen dieser deutschen Geschichte, haben in Abständen von jeweils Jahrzehnten seit Mitte des 19.…
Es ist an der Zeit, die europäische, deutsche und bayerische Flüchtlingspolitik neu zu überdenken. Der Flüchtlingsandrang an Italiens Küsten versinnbildlicht das Scheitern der europäischen Abschottungspolitik: Weder Zäune, noch Mauern, ja nicht einmal das Risiko, mit…
Eigentlich wundert man sich über die immer neuen Erkenntnisse in den Abhör-, Ausspäh- und Spionageaffären rund um die US-amerikanische NSA nicht mehr. Die Ereignisse dieser Woche allerdings lassen aufhorchen und tief blicken. Die Arbeitsweise der…
Ich bin kein Geheimdienstexperte; ich bin kein Sicherheitsexperte: Ich bin „nur“ ein Bürger, der – wie er von sich glaubt – ein gutes Grundwissen über nationale und internationale Politik hat und genug Geschichtskenntnisse, um auch…
Jeder der wenigstens ab und zu Nachrichten konsumiert, kennt den CSD oder besser Christopher Street Day. Die wenigsten der Heterosexuellen kennen jedoch die eigentliche Bedeutung des CSD. Nachdem zurzeit wieder weltweit in vielen Städten der…
Ja, es ist eine provokant-polemische Überschrift und ja, Facebook und Google sind genauso Datenkraken wie die NSA, der BND oder die GCHQ. Aber mal ehrlich: Die Hysterie, die sie auslösen, wirkt doch sehr gespielt, wenn…
Es ist wieder so weit, der 14.06. ist der allgemeine Weltblutspendetag und mit diversen Aktionen wird darauf aufmerksam gemacht. So startete das Bundesministerium für Gesundheit eine eigene Werbeaktion. Unter einem jovial lächelnden Bundesgesundheitsminister Gröhe, der…
Eine steile Überschrift, doch sie entspricht den Tatsachen, denn in Hinsicht auf Privatsphäre und Grundrechte haben wir Bürger und Netzaktivisten längst den Krieg verloren – unmerklich, schleichend – und wir müssen uns aufmachen, das verlorene…
Was hat Europa mit dem Schlafzimmer zu tun? Wie kommt das Europäische Parlament überhaupt ins Schlafzimmer? Eine berechtigte Frage, die nichts mit Normen für Schlafmöbel oder Matratzen zu tun hat. Die EU ist auch dafür…
Was heutzutage gerne als Beleidigung missbraucht wird, nämlich der „warme Bruder“, war für lange Zeit ein Titel hoher Anerkennung. Genauso wie diese Tatsache in Vergessenheit geraten ist, so haben sich viele Klischees und Falschinformationen rund…
Vor 25 Jahren kam ein Juwel des Produktdesigns an die Öffentlichkeit: Der Nintendo Gameboy eroberte die Haushalte in ungeahntem Ausmaß. Hatten bis dahin die Kids an Atari- (und anderen) Konsolen und ihren Heimcomputern eben zu…
Das EuGH hat heute mit seinem Urteil zur Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Politik eine klare Absage erteilt. Damit schützt das EuGH zum wiederholten Mal Grundrechte der Menschen in Europa. Ähnlich wie in Deutschland findet…
Viel Zeit ist vergangen, seit der erste Zug 1839 von Dresden nach Leipzig fuhr. Die neue Bahnverbindung brachte in der Zeit bis zum heutigen 175-jährigen Jubiläum viele gesellschaftliche Änderungen und Umschwünge hervor. Doch wenn man…
Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hat in den letzten Tagen laut Medienberichten Twitter und YouTube sperren lassen, Kontakte vor Ort sprechen auch noch von anderen Diensten. Die Piratenpartei Bayern hat deshalb zusätzlich zum bestehenden Tor-Exit-Node noch…
Sieht man Horst Seehofer und seinen Drehungen und Wendungen in energiepolitischen Positionen zu, dann könnte man sich tatsächlich dem Vorschlag von Quer im BR anschließen und der Versuchung erliegen, dieseDrehmomente zur Energiegewinnung zu nutzen. Bei aller physischen…
Doppelte Staatsangehörigkeit gibt es. Nur… Es ist wie mit jedem Thema. Wir nehmen die Aufhängerüberschrift und nehmen uns sofort das Recht in dem Thema überkompetent zu sein. Eins dieser Themen ist die Diskussion zur doppelten…
Die Sperrklausel für die Europawahl ist gefallen und das ist eine große Chance. Die reflexhaften Beschwörungen der Arbeitsfähigkeit der Parlamente haben weder Hand noch Fuß und dienen nur dazu, die Interessen der Parteien über die der Wähler zu stellen.
Im Nachbarbundesland Baden-Württemberg stehen momentan die Pläne der rot-grünen Landesregierung, sexuelle Vielfalt in den Lehrplan der weiterführenden Schulen aufzunehmen, in der öffentlichen Kritik. Eine Petition, die erschreckenderweise im Netz tausende Unterstützer finden konnte, möchte die…
Ihr kennt das: Da hat man mal ein paar Jährchen nicht aufgeräumt und zack: Kunstschatz im Keller. Bei näherem Hinsehen allerdings entpuppt sich der schon vor über einem Jahr in München gefundene Bilderschatz als eine Last für die bayerischen Behörden; denn die Bilder haben Besitzer. Nur wen?
Eine Strafanzeige und Ermittlungserzwingungsklage des bayerischen Piraten Marcus Dinglreiter im Zuge des NSA-Skandals führte zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Coburg gegen Unbekannt. Nach aktuellem Erkenntnisstand ist die Staatsanwaltschaft Coburg damit die erste Staatsanwaltschaft in…
In Sachen Waffen oder Rüstungsexporte mischt Deutschland ganz vorne mit. Waffen sind dazu da, um anderen Menschen Gewalt anzutun, sie zu kontrollieren und im letzten Schritt umzubringen. Gehört sich das für ein demokratisches Land?, hinterfragt Michaela Keupp
Obwohl im Gesetz steht, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, ist der Fraktionszwang in deutschen Parlamenten gelebte Realität. Dabei wäre ein Ende kalkulierbarer Mehrheiten dem Wunsch, tatsächliche Lösungen für existierende Probleme zu finden, sehr dienlich.
Obwohl Deutschland ein säkularer – also weltlicher – Staat ist, genießen die beiden großen christlichen Kirchen immer noch eine Sonderrolle. Eine Auswirkung davon ist, dass die Kirchensteuer eine Steuer ist und kein freiwilliger Beitrag der…
Warum ist fehlende Netzneutralität schlecht für Innovation und den Standort Deutschland? Die großen Zugangsanbieter können Profite erwirtschaften und machen aus dem Internet einen Ort mit dem drögen Charme einer deutschen Fußgängerzone.
.. wenn wir die nötigen Informationen hätten und uns die Industrie durch ihr Marketing nicht ständig bescheißen würde. Darum geht es in diesem Kommentar von Michaela Keupp.
Die Staaten dieser Welt trauen ihrer Bevölkerung nicht über den Weg. Genau diese Bevölkerung indes macht sich um wissensdurstige Regierungen weniger Sorgen als über neugierige Nachbarn. Dabei sind Privatsphäre und Freiheitsrechte vom Aussterben bedroht.