Seit heute, dem 19.3. kommt es zu Warnstreiks der Fachkräfte der Münchener Kitas, die Ausweitung im diesjährigen Tarifkonflikt auf weitere Kommunen scheint unausweichlich. Natürlich bedeutet ein Streik und die damit verbundenen Einschränkungen in der Tagesbetreuung…
Bei den Kommunalwahlen am Sonntag konnten die PIRATEN neun Mandate in Bayern erringen. Wir bedanken uns bei allen unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen das unseren Kandidaten entgegengebracht wurde. In den kommenden sechs Jahren…
Heute ist Internationaler Frauenkampftag. Ein Tag, der immer mehr zur „Ladies‘ Night“ verkommt, an dem Frauen Rabatt auf ihre Maniküre oder den Discoeintritt bekommen. Dabei gibt es immer noch ganz reale Dinge, für die es…
Sieht man Horst Seehofer und seinen Drehungen und Wendungen in energiepolitischen Positionen zu, dann könnte man sich tatsächlich dem Vorschlag von Quer im BR anschließen und der Versuchung erliegen, dieseDrehmomente zur Energiegewinnung zu nutzen. Bei aller physischen…
Doppelte Staatsangehörigkeit gibt es. Nur… Es ist wie mit jedem Thema. Wir nehmen die Aufhängerüberschrift und nehmen uns sofort das Recht in dem Thema überkompetent zu sein. Eins dieser Themen ist die Diskussion zur doppelten…
Die Sperrklausel für die Europawahl ist gefallen und das ist eine große Chance. Die reflexhaften Beschwörungen der Arbeitsfähigkeit der Parlamente haben weder Hand noch Fuß und dienen nur dazu, die Interessen der Parteien über die der Wähler zu stellen.
Vor genau einem Jahr ließ der UN Generalsekretär Ban Ki-moon in einer Botschaft übermitteln: „Wir begehen den Welttag der sozialen Gerechtigkeit und doch gibt es immer noch viel zu viele Orte auf der Welt, an denen sich nur wenige Menschen über ein Mehr an Möglichkeiten freuen können, die meisten Menschen aber unter wachsender Ungleichheit zu leiden haben.“
Würzburg – Aus ganz Bayern kommen am Samstag, 1. Februar, Mitglieder der Jugendorganisation der Piratenpartei nach Würzburg, um den bayerischen Landesverband der Jungen Piraten (JuPis) zu gründen. Der deutschlandweit achte Jugendverband der PIRATEN wird ab…
Es ist Wahlkampf. Wieder einmal. Eigentlich würden wir Piraten in Bayern gerne Kommunalwahlkampf machen. Doch der Gesetzgeber ist nicht so ganz dafür, dass eine Parteienvielfalt in den Stadtparlamenten herrscht. Dazu hat er sich einige Hürden…
Im Nachbarbundesland Baden-Württemberg stehen momentan die Pläne der rot-grünen Landesregierung, sexuelle Vielfalt in den Lehrplan der weiterführenden Schulen aufzunehmen, in der öffentlichen Kritik. Eine Petition, die erschreckenderweise im Netz tausende Unterstützer finden konnte, möchte die…
Am Dreikönigstag veranstaltet die Piratenpartei Bayern zusammen mit den hessischen Piraten in Würzburg ein Dreifachevent! Dort gibt es nicht nur unseren Neujahrsempfang, sondern auch das politische Dreikönigstreffen der Piratenpartei. Es sprechen die bayrische Vorsitzende Nicole Britz, Kristos…
Ahoi liebe Piraten, wir möchten Euch mit diesem „LaVo-Letter“ in gewissen Abständen anschreiben, was sich piratenmäßig in Bayern so getan hat und auf diesem Wege mehr Informationen bieten. Nutzt unser Vorstandsportal Generell möchten wir Euch…
Die an Possen reiche Geschichte der bayerischen Justiz und Ermittlungsbehörden ist um ein weiteres Kapitel Parteispenden an die CSU und Verfolgung missliebiger Journalisten reicher, berichtet David Krcek,
Ihr kennt das: Da hat man mal ein paar Jährchen nicht aufgeräumt und zack: Kunstschatz im Keller. Bei näherem Hinsehen allerdings entpuppt sich der schon vor über einem Jahr in München gefundene Bilderschatz als eine Last für die bayerischen Behörden; denn die Bilder haben Besitzer. Nur wen?
Der BR berichtet am 30.10.2013 von einer Kehrtwende in der Asylpolitik. Warum das so nicht richtig ist, erklärt Dominik Kegel.
Ahoi liebe Piraten, auch zum Landesparteitag 2013.3 der PIRATEN in Bayern werden wir hier möglichst zeitnah zusätzlich zum Stream berichten. Vorbereitend kann unser Newsletter gelesen werden. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen. Tagesordnung Um 13.20…
Ahoi liebe Piraten, wieder steht ein Landesparteitag an. Heute erhältst Du die wichtigsten Informationen dazu. Neben der Wahl eines neuen Vorstands und Schiedsgerichts wird, sofern von der Versammlung gewünscht, ein Kommunales Grundsatzprogramm beschlossen. Organisatorisches Vorstandswahl…
Die Freien Wähler bringen im Landtag als ihren ersten Gesetzesantrag die Forderung nach Öffnung des Gymnasiums hin zum G9 ein. Das ist kein Schritt in die richtige Richtung, kommentiert Benjamin Stöcker.
Eigentlich dachte ich, es könnte in der Medienpolitik und der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien in Bayern voran gehen. So wanderte die Zuständigkeit endlich von der Staatskanzlei hin zu einem Ministerium: Die Wirtschaftsministerin ist in Zukunft…
Eine Strafanzeige und Ermittlungserzwingungsklage des bayerischen Piraten Marcus Dinglreiter im Zuge des NSA-Skandals führte zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Coburg gegen Unbekannt. Nach aktuellem Erkenntnisstand ist die Staatsanwaltschaft Coburg damit die erste Staatsanwaltschaft in…
In Sachen Waffen oder Rüstungsexporte mischt Deutschland ganz vorne mit. Waffen sind dazu da, um anderen Menschen Gewalt anzutun, sie zu kontrollieren und im letzten Schritt umzubringen. Gehört sich das für ein demokratisches Land?, hinterfragt Michaela Keupp
Obwohl im Gesetz steht, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, ist der Fraktionszwang in deutschen Parlamenten gelebte Realität. Dabei wäre ein Ende kalkulierbarer Mehrheiten dem Wunsch, tatsächliche Lösungen für existierende Probleme zu finden, sehr dienlich.
Obwohl Deutschland ein säkularer – also weltlicher – Staat ist, genießen die beiden großen christlichen Kirchen immer noch eine Sonderrolle. Eine Auswirkung davon ist, dass die Kirchensteuer eine Steuer ist und kein freiwilliger Beitrag der…
Die Medienwelt wandelt sich dank der Digitaltechnik rapide. Das Internet wird die maßgebliche Verbreitungstechnik für mediale Inhalte im 21. Jahrhundert. Die Zeitung kommt morgens „druckfrisch“ auf das Tablett oder den E-Book-Reader, Radio und Musik per…
Warum ist fehlende Netzneutralität schlecht für Innovation und den Standort Deutschland? Die großen Zugangsanbieter können Profite erwirtschaften und machen aus dem Internet einen Ort mit dem drögen Charme einer deutschen Fußgängerzone.
.. wenn wir die nötigen Informationen hätten und uns die Industrie durch ihr Marketing nicht ständig bescheißen würde. Darum geht es in diesem Kommentar von Michaela Keupp.
Die Staaten dieser Welt trauen ihrer Bevölkerung nicht über den Weg. Genau diese Bevölkerung indes macht sich um wissensdurstige Regierungen weniger Sorgen als über neugierige Nachbarn. Dabei sind Privatsphäre und Freiheitsrechte vom Aussterben bedroht.
Zur Agrarministerkonferenz gesellte sich heute Vormittag eine Robo-Kuh. Für den Betrieb von Robo-Kühen, wie sie in der heutigen Produktion von tierischen Lebensmitteln gewünscht werden, sind extrem eiweißhaltiges Soja-Futter aus südamerikanischem Anbau sowie reichlich Medikamente notwendig.…
Asyl. Ein Wort, zu dem jeder etwas sagen kann, zu dem jeder eine Meinung hat. Und doch ist es schwer zu erfassen, was Asyl eigentlich bedeutet. Aus dem Griechischen stammend bedeutet Asyl übertragen Sicherheit. Schutz…
Unsere Landwirtschaft wird mit Subventionen bezuschusst, damit die Erzeugnisse aus deutscher Produktion auf dem Markt konkurrieren können. Es lohnt sich durch die Subventionen Lebensmittel zu exportieren und z.B. in Afrika Überproduktion und Lebensmittel minderer Qualität…
„Wir lernen fürs Leben“ bekommt im Internetzeitalter ein Update; denn das Internet verändert die Art und Weise, wie wir lernen und lehren. Neben neuen Fächern sind es vor allem Techniken und Organisationsformen, die wir benötigen,…
Die Piratenpartei Bayern gibt eine aktuelle Reisewarnung für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland heraus. Aufgrund der aktuellen Lage und der Unvorhersehbarkeit der Entwicklungen wird von Reisen nach Großbritannien derzeit abgeraten. Demokraten und Journalisten droht…
Die Verwandschafts- und Abrechnungsaffäre im bayerischen Landtag nimmt kein Ende. Ganz vorne mit dabei: Die CSU, aber auch die SPD spielt mit. Dabei zeigt sich eine unglaubliche Dreistigkeit der Abgeordneten, findet Benjamin Stöcker.
Der Guardian bekam Besuch von Geheimdiensten und musste Festplatten zerstören, auf denen sich Daten des Whistleblowers Snowden befanden. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit passt in das allgemeine Bild, findet unser Spitzenkandidat Bruno Kramm.
Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht. Diese Worte stehen im Programm der…
Der Konsum und Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden. So lautet ein Satz im Grundsatzprogramm der Piratenpartei. Im Programm zur Bundestagswahl wird als konkreter erster Schritt gefordert: „Der private Umgang mit psychotropen Substanzen muss komplett…
Das Internet hat einen kometenhaften Aufstieg erlebt und viele grundlegende Dinge komplett umgekrempelt. Rückwirkend betrachtet wird Tim Berners-Lee für seine Erfindung zum Helden. Doch was ist eigentlich das Erfolgsgeheimnis des World Wide Web?
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting und Erweiterung der Adoptionsrechte von Homosexuellen hat eine Diskussion in der Union über die sogenannte »Homo-Ehe« wieder Fahrt aufgenommen. Dabei ist der Kampf um die gleichgeschlechtliche Ehe nur…
Wir haben gegen die geplanten Übungsflüge von Militärdrohnen der US-Streitkräfte zwischen ihren beiden Truppenübungsplätzen in der Oberpfalz demonstriert. Dazu haben wir in Amberg 99 Luftballons als Zeichen gegen Kriegswaffen gen Himmel geschickt. In einer Ansprache…
Anna ist 10 Jahre alt und kommt in die 4. Klasse – und wie sagen ihre Eltern so schön: „Jetzt geht’s um die Wurscht!“. Der Druck auf Eltern, Kinder und Lehrer wächst: So wird gelernt,…
Lass uns Antenne Bayern zum Piratenradio machen! Spende dafür, dass wir bei Antenne Bayern Werbung schalten können. Wir wollen in der heißen Wahlkampfzeit 10 Werbeslots à 39 Sekunden buchen! Dazu produzieren wir gerade verschiedene Spots,…
Wissen und Kultur war noch nie so umfassend verfügbar, hat noch nie so viele neue Potentiale befruchtet wie heute. Der technologische Fortschritt und die gesellschaftliche Revolution hin zu Demokratisierung in allen Teilen der Welt haben…