Die Schrille Minderheit!
Der CSU-Generalsekretär verteidigt das konservative Wertebild und läuft gegen die Homo-Ehe verbal Amok. Benjamin Stöcker hat dazu eine Kleinigkeit anzumerken.
Kalter Kaffee…
Prof. Dr. Dr. h.c Joachim Starbatty veröffentlicht ein Buch zum Thema Europa und gründet die Partei „Wahlalternative 2013“
Prävention statt Verbote
Die Staatsregierung zieht aus dem hohen Anteil unter Alkoholeinwirkung begangener Straftaten, insbesondere von Heranwachsenden, die falschen Schlüsse. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen schränkt massiv die Freiheit aller Menschen ein. Eine Verringerung der problematischen Alkoholkonsumenten hingegen ist nicht zu erwarten. Eine bessere und frühere Aufklärung in der Schule sowie ein Werbeverbot für Alkohol würden mehr bewirken.
Die Sache mit dem Armutsbericht
Der umstrittene vierte Armutsbericht wird heute im Bundeskabinett debattiert. Zum letzten Mal gab es einen solchen Bericht im Jahr 2008. Der Vorwurf: Der aktuelle Bericht ist geschönt.
Grüne geben beim Urheberrecht erst mal auf
Das neue Papier zum Urheberrecht der Bundestags-Grünen ist nur ein winziger Schritt und strotzt vor Selbstverständlichkeiten. Zur Diskussion trägt es nichts wirklich Neues bei, es liest sich eher wie eine Kapitulationserklärung.
Tanzen, tanzen, lasst mich endlich tanzen!
An neun Tagen im Jahr herrscht in Bayern Tanzverbot. Absolut unnötig, denn gegenseitigen Respekt erreicht man nicht durch Verbote, meint Benjamin Stöcker.
The Family Revolution – Ein Familienbegriff für ein modernes Deutschland
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erweiterung der Adoptionsrechte von Homosexuellen hat eine Diskussion in der Union über die sogenannte »Homo-Ehe« wieder Fahrt aufgenommen. Doch die Diskussion greift zu kurz, meint Benjamin Stöcker.
Sicherheit vorgaukeln. Über die Videoüberwachung im Freistaat.
Die Aussage des bayerischen Innenministeriums, es gebe heute mit über 17.000 Kameras einen Trend zur Videoüberwachung im Freistaat, bestätigt den Eindruck, den ich schon seit Jahren habe. Zu gern folgen Politiker dem Ruf nach mehr Sicherheit und gaukeln sie doch nur vor.
Die CSU und der Art. 6 GG oder: Warum ich ein konservatives Ehe- und Familienbild im Sinne des Grundgesetzes habe
Die CSU verhält sich mit ihrer Auffassung von „Ehe und Familie“ verfassungsrechtswidrig, meint Christian Reidel.
3,9, 2,6 oder 2,433 Mrd Euro – merkt es keiner?
Die Höhe der Milliardensumme für den zweiten Tunnel ist eigentlich egal – es muss dringend der Nutzen-Kosten-Faktor (NKF) neu untersucht werden, da sonst Minister Zeil Fördermittel veruntreut findet Andreas Witte,
Wie geht’s eigentlich Amazon?
Im Preiskampf, den wir befeuern – online auf eBay und um die Ecke bei Aldi – gibt es klare Verlierer. Die Folgen dieser problematischen Entwicklung, zum Beispiel zu beobachten bei Amazon in Bad Hersfeld, schockieren zwar – aber überraschen kaum. Der Qualität eines Produkts gestehen wir einen gewissen Einfluss auf dessen Preis zu. Der Qualität des Beschäftigungsverhältnisses der Person, die für uns das Produkt herstellt, anliefert, serviert oder abkassiert, eher nicht. Das
Mauern, Maulkorb, Machtspiele… der Fall Mollath.
Vor drei Monaten habe ich das letzte Mal über den Fall Mollath berichtet, fast vier Monate ist der Besuch von Dominik und mir bei Herrn Mollath nun her. Manch einer ist von einer baldigen Freilassung Gustl Mollaths ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg wollte sich um eine Wiederaufnahme kümmern. Und einige haben sogar auf politische Konsequenzen gehofft. Nichts davon ist eingetroffen hält Patrick Linnert fest.
Statement zum digitalen Bildungsnetz Bayern
Mit dem Digitalen Bildungsnetz Bayern versucht die Landesregierung einzelne Schulen zu entlasten, die Administration für ihr IT-Netz wird ausgelagert. Das Testprojekt, welches zusammen mit Fujitsu ausgeführt wird, soll dieses Jahr erste Resultate liefern. Weitere bayrische…
Kameras, Überwachung – überall!?
Kameras prägen das Bild von Innenstädten, die Gespenster INDECT und VDS treiben ihr Unwesen. Was aber hat es damit auf sich? Eine nüchterne Zusammenfassung von Michaela Keupp.
Ich bin schwul … und das ist gut so?
Bernd Kasperidus mit einem persönlichen Einblick, der zeigt, es geht nicht nur um ‚ein wenig Adoption‘ oder ‚ein wenig heiraten‘ es geht um eine grundsätzliche Akzeptanz und Abkehr von geschlechterspezifischen Definitionen
Das seltsame Rechtsverständnis des BKA-Präsidiums
Dass BKA-Präsident Jörg Ziercke ein Überwachungsfanatiker ist, weiß jeder. Aber auch sein Vize Jürgen Maurer zeigt in einer Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, dass er seinem Chef das Wasser reichen kann. Solche Menschen gehören nicht in diese Ämter.
Das neue Bundestagswahlrecht: Ein verpatztes Gesetz und eine verpasste Chance
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wird nach der lang andauernden Schlamperei der Koalition endlich auf verfassungskonforme Füße gestellt. Doch mit der Lösung wird eine gute Gelegenheit verspielt, dass Bundestagswahlrecht grundsätzlich zu modernisieren.
Lassen wir das mit dem Sitzenbleiben
Dominik Kegel erklärt, warum ideologische Diskussionen über elitäre Bildung in Bayern nichts bringen.
Ilse erzählt was vom Pferd
Die Debatte um Transparenz im Fleischskandal ist verlogen. Ilse Aigner nutzt die Empörung, um von den eigentlichen Problemen der industriellen Fleischproduktion abzulenken.
Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff?
Bernd Kasperidus mit einer ersten Auswertung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sukzessivadoption.
Freie Musik für unendliche Welten – Creative Commons rettet Space Night!
Die Piratenpartei Bayern feiert die Entscheidung des Bayerischen Rundfunks, die bestehenden Folgen der “Space Night” mit Musik unter der offenen Creative Commons Lizenz neu zu vertonen und ab September neue Folgen zu produzieren.
Klagen verboten? – Ein Plädoyer für gleiche Waffen und eine demokratische Gerechtigkeit
Anlässlich einer Petition wegen einer Gesetzesänderung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ein Plädoyer von Arnold Schiler
Die Weiße Rose – Mahnmal und Respekt
Das Gedenken an die Mitglieder der Weißen Rose ist nicht nur Respekt vor dem Mut Einzelner gegen das Naziregime, sondern auch Mahnung, heute für Freiheit zu kämpfen meint David KRcek
Frau Bause – diese Kuh kaufe ich!
Margarete Bause wirft Schwarz-Gelb in den Verhandlungen zur Abschaffung der Studiengebühren einen Kuhhandel mit großer Zeche vor. Benjamin Stöcker meint: In diesem Fall zahle ich die Zeche gerne!
Opium fürs Ohr
Die BLM hat die Förderungen im Radio für 2013 beschlossen. Sie fördert dabei Community-Radios und Kultursendungen zu wenig, findet Benjamin Stöcker. Viel lieber fördert sie Opium für das Ohr.
Community statt Kirche: Piraten fordern Umdenken von Bayr. Landesmedienanstalt
Die Bayrische Landesmedienanstalt (BLM) hat die Programmförderung für das Jahr 2013 beschlossen. Dabei stechen vor allem die Fördersummen für Programmbeiträge der zwei großen christlichen Kirchen heraus, sowie die Summen zur Förderung von Volksmusik. Andere Sparten…
Jugendwahlrecht – Innenminister Herrmann hat Angst vor jungen Wählern
Eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre kann junge Menschen wieder mehr für Politik begeistern und wirkt der Parteienverdrossenheit entgegen. Gleichzeitig zwingt es die Parteien, die Anliegen der Jugendlichen stärker wahr- und endlich ernst zu nehmen. Die Ablehnung von Innenminister Herrmann ist bezeichnend. Er hat Angst vor der Stimme der Jugend.
Aus dem Abseits! Über sogenannte „Migrantensportvereine“.
Florian Deissenrieder, Direktkandidat für den Landtag, findet, dass endlich Schluss sein muss mit der institutionellen Diskriminierung von sogenannten “Migrantensportvereinen”. Sie sind nicht Teil des Problems – aber definitiv Teil der Lösung
#1billionrising – Solidarität mit Frauen weltweit!
Valentinstag ist weit mehr als der Tag der Schnittblumenhändler. Es ist auch der Tag der Erinnerung daran, dass Frauen weltweit Opfer sexualisierter Gewalt werden. Solidarisiert euch heute und sagt Nein zur Gewalt, meint Tina Lorenz.
Schonhaltung statt Wandel – die Kirche und die „Pille danach“
Es hat den Anschein, als bewege sich die katholische Kirche nach dem Skandal um die verweigerte Behandlung eines Vergewaltigungsopfers in Verhütungsfragen. Das wäre ein Meilenstein. Aber stimmt das wirklich? Oder geht es am Ende um etwas ganz anderes?
Zur Flughafendiskussion im Bayerischen Landtag
Nicht nur in Berlin kriselt der Flughafen, auch Bayern bekommt seine Sorgenkinder nicht in den Griff – Zeit, sich mit dem Nürnberger Flughafen zu beschäftigen….
Wollt Ihr die totale Überwachung?
Totale Überwachung und die vorherrschenden politischen Ideologien ergänzen sich perfekt – Warum man jetzt erst recht Pirat sein sollte!
Es muss zusammenwachsen, was zusammengehört!
Bernd Kasperidus über: „Zwei kleine Sätze für einen Menschen, aber zwei große Sätze für die Menschheit“
Polizeigewalt: Menschliche Schwäche oder mangelhafte Ausbildung?
Erneut kam es zu einem Fall von Gewalt durch Polizeibeamte, diesmal in München. Erneut wurde völlig überzogen gehandelt. Diesmal traf es eine 23jährige Frau, mit schlimmen Folgen. Und erneut werden Fragen aufgeworfen, die dringend geklärt werden müssen meint Bernhard Hanakam
Schafft die GEZ endlich ab!
Die GEZ gibt es nicht mehr, aber eigentlich hat sie jetzt nur einen anderen Namen. Ein Imagewechsel ist nicht zu erwarten, zumindest ist der Unmut der Bürger deutlicher als je zuvor. Da nützen auch keine aufwendigen Werbekampagnen wie die der ARD etwas, um an Fakten zu rütteln, denn ein renomierter Staatsrechtler bestätigt es nun auch: der neue Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig.
Leuchtgrube 11: Ansiedlung (Häppchen und warme Worte)
Mit Häppchen und warmen Worten will die Staatsregierung die Ansiedlung weiterer internationaler IT-Unternehmen in Bayern fördern. Das ist kurzsichtig und genügt nicht, meint David Krcek.
CSU: Wir klagen populistisch – gegen uns selbst (Länderfinanzausgleich)
Bayern klagt gemeinsam mit Hessen gegen die Regelungen im Länderfinanzausgleich. „Damit klagt die CSU im Prinzip gegen ihre eigenen Verhandlungserfolge und dass auch nur aus populistischen Gründen, denn eigentlich weiß sie es besser“, meint Benjamin Stöcker.
Steinbrücks Web(log) 1.0 – Das Super-PAC der SPD
Steinbrücks Blog ist keine moderne Netzkommunikation. Es ist eine intransparente Werbeplattform wie ein US Super-PAC, nur dass sie Texte statt TV-Spots produziert. Mit moderner Kommunikation über das Netz hat das nichts zu tun.
Leuchtgrube 9: Kompetenzzentrum Internet (Tellerrand statt Horizont)
Die Antwort der bayerischen Staatsregierung auf die wissenschaftlichen Herausforderungen des Internet ist ein Kompetenzzentrum. Leider wird es auch dabei nur um wirtschaftliche Fragen gehen, soziale und politische Themen bleiben außen vor, findet Christina Grandrath
Wenn Sicherheit verunsichert!
Die jährliche internationale Sicherheitskonferenz in München tagt wieder. Bernd Kasperidus fragt, ob die Ergebnisse und der Aufwand noch in irgendeiner Relation zueinander stehen.
Bayern: It’s time to reboot!
Das Volksbegehren gegen Studiengebühren war ein voller Erfolg. Nur was folgt daraus? Wenn man sich die Leistungsbilanz dieser Regierung anschaut, bleibt nur ein Reboot für dieses Land, meint Benjamin Stöcker
Drohnen unter und über uns
Die Bundeswehr will in Zukunft bewaffnete Drohnen einsetzen. Das ist keine gute Idee meint Dirk Marky.