Es gibt so etwas wie einen innenpolitischen Reflex. Er besteht darin, unmittelbar nach Anschlägen härtere Gesetze und erweiterte Befugnisse für Ermittlungsbehörden zu fordern. Ob diese verhältnismäßig oder gar geeignet sind, zukünftige Anschläge zu verhindern oder…
Conference Programme New challenges for international security politics (Saturday, 24 January 2015, 10:00 am to 8:30pm) Live Stream 10:00 – 10:30 Stefan Körner Opening 10:30 – 11:15 Dr. Mark Daniel Jaeger Security politics Today: conventional…
Disclaimer: Dieser Text karikiert eine Polemik von Henryk M. Broder, veröffentlicht am 11.01.2015 auf welt.de. Teilweise stilistische Übereinstimmungen sind beabsichtigt. Die Freikorps waren nach dem ersten Weltkrieg die größten paramilitärischen Verbände in Deutschland. Sie zählten…
Es ist 2015, das Jahr, in dem wir keine Ferien auf dem Mond oder dem Meeresboden machen können, wie uns das vor 50 Jahren versprochen wurde. Statt dessen tragen wir ein brieftaschengrossen flaches Gerät bei…
Piratenpartei Bayern sieht sich „politisch fit in 2015“ Dreikönigstreffen steht im Zeichen des Datenschutzes Überwachung, Datenschutz und das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bilden den Schwerpunkt des politischen Dreikönigstreffens der Piratenpartei am 6. Januar in Erlangen.…
Der Nutzen der PKW-Maut ist fraglich, die zu erwartenden Einnahmen sind gering und die Bedenken sind hoch. Das hat das Bundeskabinett allerdings nicht daran gehindert, die Einführung ab 2016 zu beschließen. Die PKW-Maut ist Bestandteil…
Bayerische Piraten starten Transparenz-Offensive Der Landesvorstand der bayerischen Piraten startet in Kooperation mit den kommunalen Mandatsträgern eine Offensive für mehr Transparenz bei den bayerischen Kommunalhaushalten. Die Haushalte der bayerischen Kommunen sind in unaufbereiteter Form für…
Noch am 25. September diesen Jahres verkündete Sigmar Gabriel im Bundestag, dass er den Investorenschutz im geplanten Handelsabkommen mit Kanada, kurz CETA genannt, verhindern will. Wie in den darauf folgenden Wochen und Monaten sein Wille…
Bereits zwei Monate nach Beginn der Kampagne gegen die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP ist die erste Million geknackt. Wir dürfen jetzt aber nicht aufhören, unseren Unmut weiter zu äußern. Also: Auf zum Knacken der…
Ja, Frau Merkel, endlich, setzen Sie TTIP ganz weit oben auf Ihre Prioritätenliste. Dass Handelsverträge für hochentwickelte Industrienationen wichtig sind, wird niemand ernsthaft bestreiten, aber Handelsverträge mit Inhalten wie in TTIP, CETA oder TiSA braucht…
Überall auf der Welt werden gerade die Weichen gestellt: Totalüberwachung, Sozialabbau, „Freihandelsabkommen“, Demokratieverfall. Das darf nicht sein. Und das muss nicht sein. Wir müssen die Chancen der zusammenwachsenden Welt nicht den Geheimdiensten und Großkonzernen überlassen.…
Für einen Sturm im Wasserglas sorgt die derzeitige Debatte um die Ausbaurestriktionen für Windkraft in unserem Land, wo doch eigentlich der Wind vernünftigen Nutzen bringen sollte. Völlig zurecht plädiert Prof. Michael Sterner für den Erhalt…
Welche historischen Wälzer ließen sich über den 9. November in der deutsche Geschichte schreiben. Höhen und Tiefen, in der Mehrzahl aber Tiefen dieser deutschen Geschichte, haben in Abständen von jeweils Jahrzehnten seit Mitte des 19.…
142 Piraten aus ganz Bayern trafen sich am 13. und 14. September 2014 in Regensburg zur Wahl eines neuen Landesvorstands. In ihrer Eröffnungsrede ermutigte die Landesvorsitzende Nicole Britz die bayerischen Piraten die gute Arbeit, die…
Am 13./14.09.2014 findet in Regensburg der erste Landesparteitag der bayrischen Piraten in diesem Jahr statt. Wir Piraten wählen traditionell unsere Vorstände jedes Jahr neu. Im Gegensatz zu anderen Parteien arbeiten unsere Vorstände alle ehrenamtlich, dies…
Wie die SZ berichtet, prüft die Stadt München den Aussteig aus Linux und die Rückkehr zu Microsoft Windows. Begrüßt wird dies allem Anschein nach vor allem vom zweiten Bürgermeister Josef Schmid (CSU), aber auch von…
„Herrmann verstärkt Kampf gegen Wohnungseinbrüche“, lautet die plakative Überschrift einer Pressemitteilung vom 6. August 2014 aus dem Bayerischen Innenministerium. Es gilt einen Ruf zu verteidigen, gibt es doch in Bayern im Vergleich zur übrigen Bundesrepublik…
Es ist an der Zeit, die europäische, deutsche und bayerische Flüchtlingspolitik neu zu überdenken. Der Flüchtlingsandrang an Italiens Küsten versinnbildlicht das Scheitern der europäischen Abschottungspolitik: Weder Zäune, noch Mauern, ja nicht einmal das Risiko, mit…
Die Angst geht um im Abendland. Politische Akteure scheuen sich nicht, Ängste und Befürchtungen von Menschen gezielt anzusprechen. Ich verabscheue diese Methoden. Deswegen gehe ich in diesem Beitrag weder auf die Energieabhängigkeit Europas von Russland…
Seit dem 3. Juli 2014 können sich alle wahlberechtigten Bayern als Unterstützer des Volksbegehrens „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern“ eintragen, welches von den Freien Wählern initiiert wurde. Ziel des…
Seit Montag läuft in Bayern das Volksbegehren der Freien Wähler (http://www.volksbegehren-g9.de/volksbegehren.html), das Wahlfreiheit bezüglich des gymnasialen Schulsystems ermöglichen soll. Die Freien Wähler wollen den einzelnen Schulen freistellen, ob sie beim G8 bleiben, das G9 wieder…
Eigentlich wundert man sich über die immer neuen Erkenntnisse in den Abhör-, Ausspäh- und Spionageaffären rund um die US-amerikanische NSA nicht mehr. Die Ereignisse dieser Woche allerdings lassen aufhorchen und tief blicken. Die Arbeitsweise der…
Die Grundlagen der Gewaltenteilung wurden bereits im 17. Jahrhundert erwähnt. Der englische Rechtsphilosoph John Locke erarbeitete die Basis der Gewalteinteilung. Nachdem später der Franzose Montesquieu die Dreiteilung der Gewalten beschrieb, fand die Gewaltenteilung ihren festen…
Sehr geehrter Ministerpräsident Seehofer, da wir hier unter uns sind, lieber Horst: Ich wünsche Dir alles Gute zu Deinem 65sten Geburtstag. Lass mich, an Deinem Jahrestag, kurz ein paar Meilensteine Deines politischen Schaffens Revue passieren.…
Ich bin kein Geheimdienstexperte; ich bin kein Sicherheitsexperte: Ich bin „nur“ ein Bürger, der – wie er von sich glaubt – ein gutes Grundwissen über nationale und internationale Politik hat und genug Geschichtskenntnisse, um auch…
Die fränkischen Bezirksverbände und der Landesverband Bayern laden zum 7. Frankenplenum ein. Das Plenum wird am 19. Juli 2014 ab 10:00 Uhr in Bayreuth im Lokal „Engin’s Sieben Raben“ (Opernstraße 24 – 26) stattfinden. Das…
Jeder der wenigstens ab und zu Nachrichten konsumiert, kennt den CSD oder besser Christopher Street Day. Die wenigsten der Heterosexuellen kennen jedoch die eigentliche Bedeutung des CSD. Nachdem zurzeit wieder weltweit in vielen Städten der…
Ja, es ist eine provokant-polemische Überschrift und ja, Facebook und Google sind genauso Datenkraken wie die NSA, der BND oder die GCHQ. Aber mal ehrlich: Die Hysterie, die sie auslösen, wirkt doch sehr gespielt, wenn…
Es ist wieder so weit, der 14.06. ist der allgemeine Weltblutspendetag und mit diversen Aktionen wird darauf aufmerksam gemacht. So startete das Bundesministerium für Gesundheit eine eigene Werbeaktion. Unter einem jovial lächelnden Bundesgesundheitsminister Gröhe, der…
Eine steile Überschrift, doch sie entspricht den Tatsachen, denn in Hinsicht auf Privatsphäre und Grundrechte haben wir Bürger und Netzaktivisten längst den Krieg verloren – unmerklich, schleichend – und wir müssen uns aufmachen, das verlorene…
Was hat Europa mit dem Schlafzimmer zu tun? Wie kommt das Europäische Parlament überhaupt ins Schlafzimmer? Eine berechtigte Frage, die nichts mit Normen für Schlafmöbel oder Matratzen zu tun hat. Die EU ist auch dafür…
Was heutzutage gerne als Beleidigung missbraucht wird, nämlich der „warme Bruder“, war für lange Zeit ein Titel hoher Anerkennung. Genauso wie diese Tatsache in Vergessenheit geraten ist, so haben sich viele Klischees und Falschinformationen rund…
Der kommende BPT wird hoffentlich sehr stark die Zukunft der Piratenpartei Deutschland beeinflussen. Damit sowohl dieser Prozess als auch der zukünftige BuVo durch eine breite demokratische Legitimation gestützt werden, ist es wünschenswert, dass auf diesem…
Heute erreichte uns die Nachricht vom Tod des Landesgeschäftsführers Der Linken Bruno Engelhardt. Zu ihrem schweren Verlust sprechen wir seinen Angehörigen, seinen Freunden und seiner Partei unsere aufrichtige Anteilnahme aus. Wir wünschen Allen viel Kraft…
Vor 25 Jahren kam ein Juwel des Produktdesigns an die Öffentlichkeit: Der Nintendo Gameboy eroberte die Haushalte in ungeahntem Ausmaß. Hatten bis dahin die Kids an Atari- (und anderen) Konsolen und ihren Heimcomputern eben zu…
Lokale Bürgerblogs sind wichtig. Hier sind oft Menschen engagiert, die weit vorausschauen, Missstände aufdecken und anprangern. Etwas Ähnliches schaffte auch MeinKitzingen.de, als dort aufgedeckt wurde, dass die Webseiten der Nachbargemeinden Biebelried und Sulzfeld durch den…
Das EuGH hat heute mit seinem Urteil zur Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Politik eine klare Absage erteilt. Damit schützt das EuGH zum wiederholten Mal Grundrechte der Menschen in Europa. Ähnlich wie in Deutschland findet…
Viel Zeit ist vergangen, seit der erste Zug 1839 von Dresden nach Leipzig fuhr. Die neue Bahnverbindung brachte in der Zeit bis zum heutigen 175-jährigen Jubiläum viele gesellschaftliche Änderungen und Umschwünge hervor. Doch wenn man…
Achtung! Bei diesem Beitrag handelte es sich um einen Aprilscherz! Der Landesvorstand der Piratenpartei Bayern freut sich, die offiziellen Plakate der bayerischen Piraten für den Europawahlkampf vorzustellen. „Unser Gestaltungsteam hat sehr viel Zeit und Mühe…
Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hat in den letzten Tagen laut Medienberichten Twitter und YouTube sperren lassen, Kontakte vor Ort sprechen auch noch von anderen Diensten. Die Piratenpartei Bayern hat deshalb zusätzlich zum bestehenden Tor-Exit-Node noch…