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Schwere Grundrechtseingriffe bei Zeugen durch Polizei und Staatsanwaltschaft sind nicht hinnehmbar

Am heutigen Mittwoch erreichte die Piratenpartei eine Meldung des Chaos Computer Clubs, in der ein bizarr anmutender Vorfall beschrieben wird. (1) 
Zwischenzeitlich berichteten auch diverse Online- und Printmedien über den Fall. (2) (3) (4)

Der Verein „Zwiebelfreunde“, der unter anderem Spenden für den E-Mail-Provider Riseup.net sammelt, geriet ins Visier der Generalstaatsanwaltschaft. 

Der nicht nur auf den ersten Blick etwas fadenscheinige Grund: Die Betreiber einer Website, welche zum Protest gegen den AFD-Parteitag in Augsburg aufrief, nutzten eine E-Mail-Adresse des Anbieters Riseup.net. Hier enden auch schon die Zusammenhänge. 
Der auch im Augsburger OpenLab tätige „Zwiebelfreunde“-Vorstand Moritz Bartl sollte nun als Zeuge vernommen werden. Im weiteren Verlauf wurden dann jedoch umfangreich Datenträger und weitere Unterlagen sowie persönliche Gegenstände aus seiner Wohnung sowie aus den im OpenLab auch vom CCC Augsburg genutzten Räumen beschlagnahmt und einige Personen in Gewahrsam genommen.

Datenschützer macht’s – renommierter Bürgerrechtler Breyer als EU-Kandidat gewählt

(Pressemitteilung des Bundesverbandes Piratenpartei Deutschland)   Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz Dr. Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender  der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa.

Kommunalpolitiker und die Angst vor dem Livestream

Wir PIRATEN setzen uns schon lange für mehr Transparenz, auch auf kommunaler Ebene, ein und fordern deshalb die Live-Übertragung von Ratssitzungen. Mit dieser Forderung stehen wir inzwischen auch längst nicht mehr alleine da, dennoch halten… 

Breites Bündnis sagt NEIN zum PAG

München – Am 10. Mai 2018 fand die seit Jahren größte Demonstration in Bayern statt. 35.000, 40.000 oder gar mehr Menschen demonstrierten gegen das Polizei-Aufgaben-Gesetz am Marienplatz. Selbst die Veranstalter hatten nicht mit einem solch… 

Nein zu PAG am 10.05.2018 am Marienplatz München

Jedes Jahr sind auch wir als Piraten in Bayern bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration mit dabei und demonstrieren um unsere und die Freiheit der Bürger in Bayern zu erhalten. Nun steht mit dem Entwurf zum… 

Piraten kritisieren geplantes Kranken-Hilfe-Gesetz

Die PIRATEN in Bayern kritisieren das von der Landesregierung geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (kurz: BayPsychKHG). Alexander Fox, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, kritisiert, dass das eigentliche Ziel des Gesetzes, nämlich die Entstigmatisierung psychisch kranker Personen ins… 

Das neue Polizeiaufgabengesetz – Eine „drohende Gefahr“

Die CSU gibt Gas. Im Eiltempo werden derzeit die Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorangetrieben. Die Befugnisse der Polizei sollen gestärkt werden und dafür müssen Bürgerrechte weichen. Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler bezeichnet die geplante Neufassung vor… 

Uber und das Taxiprivileg: was zu klären ist

Die Meldung ging in der Woche vor Weihnachten fast unter: Der Fahrdienstvermittler Uber hat vor dem EuGH verloren und wird als klassischer Fahrdienst behandelt. Das bedeutet, dass alle Fahrer in Deutschland einen Personenbeförderungsschein vorweisen können… 

Politischer Aschermittwoch in Straubing 2018

Am 14.02.2018 wird die Piratenpartei klare und unverschönte Worte zur aktuellen politischen Situation, im Zuge des politischen Aschermittwochs, im Magnobonus Markmiller Saal in Straubing von sich geben und lädt hierzu gerne ein. Der Politische Aschermittwoch… 

Die Lichter sind nicht ausgegangen

Piratenpartei Bayern fordert die Abschaltung der überflüssigen Kernkraftwerke in Bayern und Ende des unnötigen Stromtrassenausbaus Seit über einer Woche ist der Atomreaktor Gundremmingen B nun endgültig vom Netz. Und in Bayern merkt man nichts davon.… 

München: Abschied von Freier Software auf Raten

Der Stadtrat in München hat gegen die Stimmen der CSU 2003 beschlossen, die IT der Stadtverwaltung zu vereinheitlichen und dabei nicht mehr auf Windows zu setzen, sondern auf Linux. In der Folge wurde ein Basis-Client… 

Landesparteitag 2017.1

Es ist wieder so weit: Der Landesparteitag kommt! Wir treffen uns also am 11.11. und 12.11.2017 im Wollnersaal in Lauf, um einen neuen Vorstand zu wählen, Anträge abzustimmen, politische Diskussionen zu führen und uns auch… 

Symbolbild: Halle mit parlamentarischer Bestuhlung und vielen Menschen

Der Bundesparteitag kommt nach Bayern!

Wir freuen uns, dass der Bundesparteitag diesmal in Bayern stattfindet! Am 21. und 22. Oktober treffen sich wieder Nicht-Delegierte aus allen Bundesländern, um einen neuen Vorstand zu wählen und politische Diskussionen zu führen. Kommt gern… 

Nachlese zu den G20-Krawallen

Jetzt ist er also vorbei, der Gipfel in Hamburg. Was besprochen wurde, ist kaum durchgedrungen – wogegen protestiert wurde, ebenfalls nicht. Die Berichterstattung bezog sich größtenteils auf angezündete Autos, eingeschlagene Fensterscheiben, geplünderte Geschäfte – und… 

Wir sammeln Unterstützerunterschriften!

Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigten wir Unterstützung. Um für Bundestagswahl antreten zu können, also überhaupt mal auf dem Wahlzettel zu erscheinen, benötigen Parteien, die nicht im Bundestag, oder Landtagen vertreten sind, Unterstützungsunterschriften. Und für… 

Rundfunklizenzen für Blogger?

Früher waren wir für Informationen auf die lizenzierten Rundfunkanstalten und diverse Presseerzeugnisse angewiesen. Meinungsäußerung konnte am Stammtisch stattfinden, in Form von Leserbriefen und ansonsten noch über Flugblätter. Dann kam das Internet und mit ihm die… 

Demokratie geht anders

Demokratie geht anders – Watschn für Seehofer und Söder Auch  wenn das laut CSU demokratische Mittel der unverbindlichen Volksbefragung noch nicht ein Mal zum Einsatz kam hat die bayerische Staatsregierung heute eine schallende Watschn vom… 

Was fehlt…

Lasst uns gemeinsam die Digitalisierung gestalten! Wer zufälligerweise den Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken verfolgt hat, konnte feststellen, dass auch dort das Thema „Digitalisierung“ einen sehr breiten Raum eingenommen hat. Nein, nicht weil den anwesenden Damen und… 

Die Landesliste zur Bundestagswahl steht!

Auf der Aufstellungssammlung in Fürth am 06.11.2016 hat die Piratenpartei Bayern ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt.     1. Stefan Körner 2. Dr. Olaf Konstantin Krueger 3. Katharina Graßler 4. Benjamin Wildenauer 5.… 

Neuer Landesvorstand der Piratenpartei Bayern

Die Piratenpartei Bayern hat auf dem Landesparteitag in Fürth einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Mitglieder des 11. Landesvorstands sind:   Dietmar Hölscher (Vorsitzender) Martin Kollien-Glaser (Stellvertretender Vorsitzender) Astrid Semm (Politische Geschäftsführerin) Dorothea Beinlich (Schatzmeisterin) Detlef… 

Datenschutz? Datennutzung!

Datenschutz ist uns wichtig. Er schützt unsere persönlichen Daten, unsere Privatsphäre. Er ermöglicht es uns, über unsere Daten zu bestimmen. Darum setzen wir uns für ihn ein. Er hat nur ein Problem: Er funktioniert nicht… 

Die PKW-Maut – gegen Vernunft und EU

Die EU-Kommission bemängelt die geplante PKW-Maut. Sie sieht eine Diskriminierung nicht–deutscher Autobahnutzer. Das ist allerdings nicht alles, was gegen diese Maut spricht.   Die EU-Kommission sieht bei der PKW-Maut Diskriminierung in zwei Richtungen. Zum einen… 

Landesparteitag mit Aufstellungsversammlung

Vom 4. November bis 6. November 2016 findet der diesjährige Landesparteitag mit Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl der Piratenpartei Bayern statt. Im Vordergrund stehen die Wahlen zum Landesvorstand und die Aufstellungsversammlung der Kandidaten zur Bundestagswahl 2017. Zuvor… 

Autonomes Fahren – Auf in die Zukunft

 Autonomes Fahren ist derzeit der heisse Scheiss. Autonomen Fahrzeugen gehören bald die Straßen, die Tankstellen, die Ladesäulen und die Zukunft sowieso. Aber was bringt es mit? Freie Fahrt für freie Bürger! Jawohl, so verkündet es… 

„Bayern stoppt CETA“ Demonstration in München

Am 16 Juli ab 14 Uhr startet die Demo „Bayern stoppt CETA“ in München an der Münchner Freiheit. Weitere Informationen gibt es auf auf der Website und dem Facebook Auftritt des Bündnisses: Website des Bündnisses Facebookseite…