Obwohl das Leistungsschutzrecht (LSR) in Deutschland seit 2013 nicht richtig funktioniert, will man es nun dennoch auf EU-Ebene etablieren. Ungeachtet aller Kritik und Ängste wird in dem Entwurf auf Uploadfilter gesetzt. Eineinhalb Jahre hat es…
Zur Fußball-WM in Russland werden auch viele Fans aus Deutschland anreisen. Doch wie wird versucht, Hooligans zu identifizieren und was hat das mit den Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu tun? Seit 1992 gibt es die…
(Pressemitteilung des Bundesverbandes Piratenpartei Deutschland) Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz Dr. Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa.
Wir PIRATEN setzen uns schon lange für mehr Transparenz, auch auf kommunaler Ebene, ein und fordern deshalb die Live-Übertragung von Ratssitzungen. Mit dieser Forderung stehen wir inzwischen auch längst nicht mehr alleine da, dennoch halten…
München – Am 10. Mai 2018 fand die seit Jahren größte Demonstration in Bayern statt. 35.000, 40.000 oder gar mehr Menschen demonstrierten gegen das Polizei-Aufgaben-Gesetz am Marienplatz. Selbst die Veranstalter hatten nicht mit einem solch…