Die Piratenpartei stellt sich klar gegen die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Die darin geplanten Regelungen stellen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur dar.

Der aktuelle Entwurf zur Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sieht unter anderem vor, Internetangebote mit einer Altersklassifikation zu versehen. Bestimmte Angebote sollen dann nur noch eingeschränkt abgerufen werden können. Ein Angebot ab 16 Jahren soll beispielsweise nur noch von 22:00 bis 06:00 Uhr verfügbar sein. Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären dadurch nicht länger gewährleistet. Um auf die Gefahren der Novellierung aufmerksam zu machen, ruft die Piratenpartei Deutschland zu bundesweiten Mahnwachen auf.

Auch die bayerischen Piraten beteiligen sich daran und versammeln sich am heutigen Dienstag, den 23. Februar 2010 von 16 bis 20 Uhr gegenüber der bayrischen Staatskanzlei (Franz-Josef-Strauß-Ring 1 – 80539 München).

Die Piratenpartei fordert:

• keine Internet-Sendezeiten
• Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
• Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit im Internet
• Verankerung der Netzneutralität im JMStV

Die Piratenpartei fordert von den Rundfunkanstalten und den Landesregierungen:

• die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion um Jugendschutz im Internet
• öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
• stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen

Für die Anbieter von Inhalten im Internet gilt nach Ansicht der Piratenpartei:

• freiwillige Kennzeichnung von Inhalten
• keine Vorab-Prüfpflichten
• keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks
• keine Netzsperren-Infrastruktur
• keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene
• keine Haftung für fremde Inhalte

Wir werden keine Zensur im Netz dulden und werden uns jeder Einführung von Zensur oder Zensurinfrastruktur, auch wenn dies im Namen des Jugendschutzes geschieht, entgegenstellen.
 

Überraschender Paradigmenwechsel bei der CSU

"Daten kann man nicht stehlen" so die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU). Eine beeindruckende Aussage. Auch, weil sie ein völlig neues Licht auf die Diskussion um das Filesharing wirft. Denn auch hier handelt es sich nur um Daten, die nicht stehlbar sind. Führt man den Gedanken weiter, stellt man fest, dass es falsch ist, hier von Raubkopierern zu sprechen.

Es war wieder so weit. Am 29.1. fand die vierte Telefondebatte in Bayern statt.

Diesmal wurde über piratige Bildungspolitik diskutiert. Die Beteiligung war leider nicht sonderlich groß, was möglicherweise daran lag, das es Freitag war. Inhaltlich wurde einiges besprochen, vor allem auch die Schulpolitik wurde angerissen.

Ahoi Piraten!

Andreas Popp, der Landesverband Bayern und der Kreisverband Ingolstadt laden Euch ein zu einer Premiere. Seid dabei, wie Parteigeschichte geschrieben wird, und kommt zum ersten Piratigen Aschermittwoch am 17. Februar 2010 in Ingolstadt!

Nutzt die Gegelegenheit, in gemütllichem Ambiente bei einem schmackhaft bayrischen Bier und zünftigem Essen Piraten aus ganz Deutschland kennen zu lernen!

Hier könnt ihr unsere bereits veröffentlichten Newsletter nachlesen, den gelaufenen Telefondebatten als Podcast lauschen und euch an den Mailinglisten der Piratenpartei Bayern anmelden.

Es war wieder so weit. Am 14.1. fand die dritte Telefondebatte in Bayern statt. Diesmal stand die Kommunikation der Piratenpartei und es wurde eher ein Freier Ideen und Erfahrungsaustausch, dennoch war es sehr schön.

Natürlich kann man die Diskussion auch als MP3 oder als ogg downloaden.

Natürlich könnt ihr auch den RSS Feed abonnieren.

Die nächste Telefondebatte wird am 29. Januar stattfinden. Das Thema steht noch nicht fest und wird über eine Doodle-Umfrage bestimmt.

Peter Kadlec, Vater eines Schülers der Arnoldus-Grundschule in Gilching traf sich heute, am 13.01.10, zu einem Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde. Dabei wurde über die Fingerabdruckscanner am Schuleingang diskutiert, die seit Anfang des Jahres den nachmittäglichen Zugang für die Musikschüler ermöglichen sollen.

"Münchens Audimax als letzte Uni in Bayern geräumt. Friedlich… aber sinnlos." lautete die Ansicht einer Studentin. Sinnlos? Nein! Der Kampf um Bildung und den freien Zugang zu Wissen wird niemals sinnlos sein. Allerdings ist es ein weiter Weg – für Studenten, Schüler und jeden Menschen, der sein Wissen erweitern möchte.

Wie zu erwarten, wurden nicht alle Forderungen der Studierenden sofort umgesetzt. Politik – und dazu gehört leider auch die Bildungspolitik – ist nicht erst seit Max Weber das beständige Bohren von dicken Brettern. Doch die Studierenden konnten beweisen, dass sie in der Lage sind, sich gesellschaftlich zu organisieren und ihre Forderungen zu artikulieren. Auch wenn ein gemeinsamer Konsens ein oft mühsamer Weg ist: wir gehen ihn gerne weiter mit. Wer, wenn nicht die ausgemachte zukünftige Elite dieses Landes, soll über dessen Zukunft entscheiden? Helft euch selbst! Ihr habt bewiesen, dass man es schaffen kann.

Nach all den netten Strohfeuern der etablierten Politik hoffen wir als Piraten, dass ihr auch in Zukunft genauso engagiert für eine freie, selbstbestimmte, partizipatorische Bildung kämpft. Gemeinsam können wir mehr erreichen. Wir dürfen das Thema Bildung jetzt nicht mehr aus der politischen Diskussion entlassen. Und was viel wichtiger ist: wir müssen in der Gesellschaft für Bildung werben – so wie sie uns vorschwebt. Lasst uns das Thema Bildung wieder mit dem Geist von Humanismus, Aufklärung und echter Chanchengleichkeit füllen und nicht mit Benchmarks, Wettbewerbsspielchen und stromlinienförmigen KnowHow-Häppchen. Natürlich wird das etwas kosten; uns Zeit und Energie, die Gesellschaft Geld, aber der Einsatz wird sich in jedem Fall lohnen. Nur wenn wir dafür kämpfen, kann sich etwas ändern.
Denn der Zugang zu Information und Wissen ist ein wichtiger Teil der Zukunft unserer Gesellschaft. Bildung ist hier der Schlüssel, lasst uns gemeinsam anfangen!

Die Piratenpartei Bayern hat am letzten Freitag bei einem Treffen mit allen studentischen Vertretern und vielen freien Organsiationen, Gewerkschaften und Parteien ihre Solidarität mit den Studierenden bekundet und zugesagt, die Forderungen nach freier Bildung aktiv unterstützen zu wollen.

Wir laden daher alle zur Demonstration am Mittwoch den 13. Januar am Sendlinger Tor Platz ein, um zu den parallel stattfindenden Gesprächen mit Wissenschaftsminister Heubisch die gesamtgesellschaftliche Relevanz zu verdeutlichen.

Herzlichen Glückwunsch Wikipedia

Piratenpartei gratuliert Wikipedia zum Erfolg

Heute, am 27. Dezember hat die deutsche Online-Enzyklopedie Wikipedia die unglaubliche Zahl von einer Million Artikeln erreicht. Herzlichen Glückwunsch von allen Piraten zu diesem außergewöhnlichen Erfolg!

Wie die Abendzeitung berichtet [1] plant eine Grundschule im oberbayerischen Gilching für Anfang Januar den Zugang zum Schulgebäude am Nachmittag nur noch mit elektronischem Fingerabdruck zu ermöglichen. Begründet wird diese Maßnahme von der Schulleitung mit Angst vor Amokläufern.

"Eine Schule sollte ein Ort sein, an dem die Schüler sich wohlfühlen und

Regierung in der Sackgasse

Frau Leutheuser-Schnarrenberger klagt gegen sich selbst – und die Bundesregierung muss einsehen, dass man gesetzlich verbriefte Rechte nicht nach Lust und Laune unterhöhlen kann. Damit stärkt das Verfassungsgericht die Position der Piratenpartei Deutschland, die sich deutlich für die im Grundgesetz verankerten Rechte zur Selbstbestimmung und Freiheit bekennt und die Vorratsdatenspeicherung ablehnt.

Die Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Schwaben, begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Initiative GamePäd. Das Team um Dominik Neumann und Simone Uhl nähert sich dem kontroversen Thema der Action-Computerspiele auf eine begrüßenswert pragmatische Weise: Am 27.03.2010 und 03.04.2010 veranstaltet die Gruppe einwöchige Seminare, in welchen Jugendliche unter Fachaufsicht Computerspiele erleben, ihre Erfahrungen diskutieren und durch Zusatzangebote, etwa im Hochseilgarten oder in betreuten Konfliktlösungstrainings neu bewerten können.

Auf dem Augsburger Stadtwappen prangt ein neuer, dunkler Fleck: Die Lokalverwaltung ging anwaltlich gegen den 25jährigen Blogger Michael Fleischmann vor, weil dieser die Domain augsburgr.de (mit modischem “r” nach dem Städtenamen) registrierte und schriftlich bei der Stadt Augsburg anfragte, ob damit jemand ein Problem habe. Die Stadtverwaltung allerdings, offenbar nie müde, das Erbe Schildas weiterzutragen, reagierte überraschend: Dem höflichen jungen Mann flatterte eine anwaltliche Abmahnung ins Haus, Kostenpunkt 1890,91 Euro.

Die Piratenpartei Bayern unterstützt die Studierenden in München beim Ruf nach mehr Demokratie und Mitbestimmung

Die Piraten in Bayern solidarisieren sich mit allen streikenden Studenten an den bayerischen Universitäten: "Es wird Zeit für alle Bürger und insbesondere auch für alle Auszubildende und Studierenden, ihre Interessen nicht nur zu bekunden, sondern auch dafür in die Öffentlichkeit zu gehen. Wer sich eine selbstbewusste und lebendige Demokratie wünscht, sollte darauf pochen, mitzubestimmen und dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen unseres Landes – egal ob arm oder reich – Zugang zu Bildung haben."

Im Zuge der Insolvenz der Quelle GmbH wurde bekannt, dass Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg wahrscheinlich die größte Kundendatenbank Deutschlands zu Geld machen will. Zusätzlich zu den Adressdaten soll auch ein Verkaufsmerkmal im Datensatz enthalten sein. Allerdings könnten Kunden auf eigenen Wunsch die Daten löschen lassen. Wir bieten einen Service, der Quelle-Kunden dies einfach macht.

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Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern

Piratenpartei Bayern unterstützt Studenten in Heidelberg und Münster

Als Reaktion auf die seit 13 Tagen stattfindenden Proteste in Österreich besetzten gestern Studenten der Neuen Universität Heidelberg zwei Hörsäle. Heute haben sich Studenten der Universität in Münster dem Bildungsstreik angeschlossen. Die Studenten fordern die Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen, eine bessere öffentliche Finanzierung der Universitäten, den Stopp der Ökonomisierung von Bildung und eine Reform des Bachelorsystems.

Die Piratenpartei Bayern (PIRATEN) unterstützt die Anliegen der Studenten und fordert im Rahmen ihres Parteiprogramms auch die deutschen Bildungsministerien dazu auf von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren abzusehen und für freien Zugang zu Wissen und Bildung zu sorgen.

Wir freuen uns zu sehen, dass die österreichischen Studenten ihre Bürgerrechte wahrnehmen und sich aktiv für einen freien Wissenszugang einsetzen.

Wir haben eine Umfrage zum Wahlkampf gestartet. Hier könnt ihr uns mitteilen, was euch so am Wahlkampf gefallen oder auch nicht gefallen hat und was beim nächsten Mal besser gemacht werden kann.

Hier klicken, um an der Umfrage teilzunehmen. Die Verarbeitung erfolgt natürlich absolut anonym.

Nach vorläufigen Hochrechnungen von Infratest dimap hat die Piratenpartei bei den Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag einen Stimmenanteil von 2,0% erreicht.

Das außerordentlich gute Wahlergebnis ist ein wichtiger Schritt für die noch junge Partei. Es zeigt, dass ihre zentralen Anliegen – Bürgerrechtsschutz, ein faires Urheberrecht, mehr direkte Demokratie und der ungehinderte Zugang zu Wissen – bei immer mehr Menschen in Deutschland auf Zustimmung stoßen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vom 22.09.2009 überwacht die deutsche Justiz immer mehr Telefongespräche.^[1] 2008 gab es 5.348 Verfahren, in denen Telefonate und Computerkommunikation abgehört wurden. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um elf Prozent. In Bayern stieg die Anzahl der Überwachungsmaßnahmen sogar um 30 Prozent. Diese Zahlen beziehen sich nur auf Abhörmaßnahmen im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren zu einem konkreten Straftatsverdacht. Präventive Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei sind hier nicht erfasst, ebensowenig Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis.

An diesem Donnerstag, den 24. Sep. 2009 wird das Gläserne Mobil von 16:00 bis 20:00 Uhr auf dem Karlsplatz in München halten. Das Gläserne Mobil ist eine fahrende Version der vor einigen Wochen in München veranstalteten Aktion gläserner Bürger

Am 27. September ist Bundestagswahl und natürlich werden wir auch hier in Bayern Wahlparties veranstalten. Hierzu sind nicht nur Mitglieder sondern auch alle Wähler, Sympathisanten, interessierte Gäste und Vertreter der Presse herzlich eingeladen!

Die Piratenpartei Deutschland und besonders deren Bezirksverband Mittelfranken sind in Gedanken bei den Opfern und deren Angehörigen des gewalttätigen Vorfalls am Carolinum in Ansbach. Nach der aktuellen Berichtslage ist es dem schnellen Eingreifen der Polizei zu verdanken, dass nicht Schlimmeres geschehen ist und der Täter schnell gefasst werden konnte. Obwohl Ansbach als mittelfränkischer Regierungssitz in der Innenstadt, in der sich auch das Carolinum befindet, eines der engmaschigsten Videoüberwachungsnetze in Bayern aufweist, ließ sich die Tat offenbar an den Überwachungsschirmen nicht vorhersehen.

Am morgigen Donnerstag ist Opt-Out-Day. Wie bereits letzte Woche berichtet weisen wir mit dieser Aktion auf den faulen Datenschutzkompromiss hin, den die Regierung im letzten Sommer geschlossen hat und fordern alle Bürger auf, morgen zu ihren jeweiligen Meldeämtern zu gehen und mit Hilfe des sogenannten Opt-Out-Verfahrens die Weitergabe ihrer Daten zu unterbinden.