Da das Thema INDECT auch manchem Piraten noch nicht besonders eingehend bekannt sein wird, wird die Gelegenheit der Ernennung genutzt, um es noch etwas ausführlicher vorzustellen. Gefion vom Newsletter-Team "Flaschenpost" hat Roland, unseren neuen INDECT-Koordinator, ein paar Fragen zu Hintergrund und Gefahren von INDECT gestellt. Viel Spaß beim Lesen:

Unterschriften zu sammeln ist aufwändig. Umso mehr, wenn Unterstützer ihre Unterschrift im Beisein eines Magistratsbeamten oder Notars leisten müssen. Eine enorme Hemmschwelle, der die österreichischen Piraten in Wien mit Aufklärung und Geduld an Infoständen begegnen. 50 Unterstützungserklärungen pro Bezirk und 100 pro Wahlkreis sind die Auflage an die PPÖ, damit sie zur Landtags- und Gemeinderatswahl am 10. Oktober antreten darf. Um das bis zum 2. September zu schaffen, braucht unsere Schwesterpartei jede helfende Hand.

So könnt auch Ihr die PPÖ unterstützen:

• Kennt Ihr Notare in Österreich? Oder jemand, der einen Notar kennt? Wir suchen dringend österreichische Notare, die die Piraten beim Sammeln begleiten und die Signatur bezeugen.
• Erfahrene Wahlkämpfer gesucht: helft mit, Wahlberechtigte aufs Magistratsamt oder zum Notar zu bewegen.
• Verbreitet die Nachricht: erzählt Euren Bekannten und Freunden vom Wahlkampf in Wien. Lenkt ihren Blick auf die Seite http://wien.piratenpartei.at/unterstuetzen.htm. Vielleicht ist in Euren Reihen jemand, der die PPÖ vor Ort unterstützen kann?
• Spenden: Bei allem Engagement kostet ein Wahlkampf natürlich auch Geld. Auf http://wien.piratenpartei.at/unterstuetzen.htm findet Ihr Spendemöglichkeiten und unter http://www.pledgebank.com/ppoe101010 ein Versprechen. Selbst kleine Beträge helfen in Summe enorm.
• Spaß haben: am 28. und 29. August laden die Wiener Piraten zum gemeinsamen Feiern mit Schifffahrt, Grillen und Freunden aus den Nachbarländern an den Donaukanal zur Operation Klabautermann. Details erfahrt Ihr unter http://www.piratenpartei.at/operation-klabautermann-piratiges-get-together-unpolitischer-atmosphaere

Wie die Presse unter Berufung auf das PlusMinus Magazin von heute Abend vorab berichtet, sind die Daten des elektronischen Personalausweises mit relativ einfachen Mitteln abzufangen.

Zum wiederholten Male zeigt der Staat im Umgang mit äußerst sensiblen Daten einen bedenklichen Mangel an Sorgfalt. Dass Minister De Maiziere den Umstand gelassen kommentiert, als wäre er eine Lappalie, lässt tief blicken.

Folgender Brief wurde gestern vom Vorstand der Piratenpartei Bayern übergeben:

Liebe Hinterbliebene,
liebe Mitglieder der Grünen,
liebe Trauergemeinde,

mit tiefer Betroffenheit haben wir die Nachricht vernommen, dass Sepp Daxenberger gestorben ist.

"Goaßlschnalzer", Schmied und Biobauer – 1. grüner Bürgermeister in Bayern, mit 76% wiedergewählt in Stoibers "Hinterhof", Landesvorsitzender, alleiniger Spitzenkandidat der Grünen und eine große, sympathische bayerische Seele.

Den politischen Gegner konnte er stets in die Schranken weisen, den Krebs hat er leider nicht besiegen können.

Für uns Piraten ist seine Standhaftigkeit, seine Modernisierung der Tradition ein tägliches Beispiel im Politischen wie im Persönlichen. Mit ihm scheidet ein großartiger Mensch aus dem Leben. Wir werden alle durch seinen Verlust etwas ärmer, durch sein Beispiel etwas stärker.

Unser Beileid von Herzen geht besonders an seine Kinder, die in kürzester Zeit zwei Schicksalsschläge zu bewältigen haben, an die Partei sowie an alle, die um seinen Tod trauern.

Klaus Mueller
Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Bayern
i.A. des gesamten Vorstands und aller Piraten

Oberbayerische Queeraten präsentierten sich und ihre Arbeit beim Jubiläumsfestival "30 Jahre CSD München" München. Unter dem Motto Deine Stadt – Deine Community – Deine Freiheit feierten vom 17. bis 18. Juli über 100.000 Lesben, Schwule,… 

Piratenpartei ruft zur Teilnahme an der Demonstration vor dem Europäischen Patentamt in München auf.

Das europäische Patentamt verhandelt heute und morgen in einer Grundsatzentscheidung, ob aus herkömmlichen Zuchtverfahren entstandene Brokkoli und Tomaten patentiert werden dürfen. Gerechnet wird mit einer positiven Entscheidung. Die Piratenpartei Deutschland hält Patente auf Leben für unmoralisch und unklug. Sie fordert ihr Verbot sowie – kurzfristig und hilfsweise – ein uneingeschränktes Recht auf Nachbau [1].

4. Juli 2010: Ja oder Nein zu Raucherclubs in Bayern

Trotz Nachbesserung wurde von der Bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahren anscheinend vergeblich versucht, eine unumstrittene, dem Mehrheitswillen des Volkes entsprechende, politische Lösung für das viel diskutierte Thema Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu finden. Das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" fordert ein ausnahmsloses Rauchverbot in bayerischen Gastronomiebetrieben.

Bayerische Schulen sperren netzpolitische Websites

Wichtige Informationsquellen wie "Netzpolitik.org", "Tagesschau.de" oder "BKA.de" werden an bayerischen Schulen geblockt. Über diesen neuerlichen Schildbürgerstreich der Bayerischen Staatsregierung muss man sich wirklich wundern.

Der "Frei"staat Bayern setzt in seinen Schulen die Filtersoftware "Time For Kids" ein. Damit soll ein "sauberes Internet an bayerischen Schulen“ entstehen. Wird den Software-Herstellern zu viel vertraut oder steckt etwa politisches Kalkül dahinter, dass Seiten der Jungen Piraten (der Jugendorganisation der Piratenpartei) und verwandte Datenschutzseiten wie "hol-dir-deine-daten-zurueck.de" gesperrt werden? Diese Frage muss sich die bayerische Staatsregierung gefallen lassen.

So erstaunlich es einem Demokraten vorkommen muss: Einen Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen ist legal. Solche Handlungen werden vom deutschen Recht nicht erfasst. Die Piratenpartei unterstützt eine Petition, um diese Gesetzeslücke zu schließen: Die Initiative 108e.

Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei: jeder kann mitmachen – auch ohne Mitglied zu sein.

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Mehr dazu erfahren sie hier.

Politische Zensur im Internetcafé

Als zahlender Kunde eines Internetcafés scheint man vor Zensur nicht gefeit zu sein – zumindest dann nicht, wenn es sich um das Internetcafe eines Saturn Elektronikfachmarkts in Hamburg handelt. Dort wird die Software SquidGuard mit einem der dort üblichen Filter einsetzt. Doch SquidGuard selektiert und blockt die Webpräsenz der Piratenpartei, die der CDU hingegen nicht. Auf Nachfrage der PIRATEN erklärte Saturn Hamburg, dass es sich um einen bedauerlichen Fehler handelte, der umgehend behoben wurde.

Der Bundesparteitag der Piratenpartei, der am 15. und 16. Mai in Bingen stattfand, hat sich mit überwältigender Mehrheit zur Ergänzung des Grundsatzprogramms der Partei zugunsten Freier Software entschieden.

 Seit über einem Jahr führen 38 Länder geheime Verhandlungen zu "ACTA", deren Ausgang hunderte von Millionen Menschen betreffen wird.

Die Auswirkungen werden uns alle betreffen. Wir verlangen den Stopp und die Offenlegung der Verhandlungen. Es gibt deutliche Anzeichen, dass die Auswirkungen dieses Vertrags heftige Eingriffe in die persönliche Freiheit jedes Bürgers zur Folge haben wird. Denn offenbar wird auch über die Kappung von Internetanschlüssen auffälliger Benutzer, die Zensur des Internets und das Ende der Netzneutralität verhandelt.

Was ist ACTA? Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Piratenpartei hat dazu ein Positionspapier herausgegeben.

Weitere Informationen gibt es auf der Kampagnen-Webseite STOPP ACTA.

Am 19.05.2010 soll im bayerischen Landtag das Gesetz zur zentralen Schülerdatenbank beschlossen werden.
Die Piraten fordern die Parteien im Landtag dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Nicht nur, dass die zentrale Sammlung von personenbezogenen Daten die Gefahr eines Missbrauchs mit sich bringt, diese Datenbank verletzt auch das Recht der Schüler auf informationelle Selbstbestimmung. Insbesondere die sich als Partei der Bürgerrechte aufspielende FDP sollte ausnahmsweise von den Lippenbekenntnissen zu den tatsächlichen Taten übergehen und das Gesetz geschlossen ablehnen.

Zur Wahl Ulrich Wilhelms zum BR Intendanten von Merkels Gnaden
 
In Ihrem bestreben, die Öffentlich Rechtlichen Medien gleichzuschalten, hat die CDU mit dem Absägen von Herrn Brender beim ZDF einen Etappensieg erlangt. Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich: Wie die TAZ und andere Medien schon erwarten liessen, hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Regierungssprecher zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks ernennen lassen.

Flyer sind eines der wichtigsten und Effizientesten Werbemittel für eine Partei. Da der Druck von Flyern bei großen Mengen wesentlich günstiger ist, haben sich die bayrischen Bezirksverbände und der Landesverband zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Flyerpool zu schaffen. Jeder der Verbände zahlt soviel wie er es sich für dieses Jahr leisten kann in diesen Pool ein. Davon werden dann gemeinsam Flyer gekauft und über ganz Bayern verteilt. Auch interessierte Mitglieder können dafür spenden. Als Mitglied hast du bei dieser Spende den Vorteil genau zu wissen wofür deine Spenden verwendet wird.
Wenn du mit zu Flyerpool beitragen willst, spende mit dem Betreff „Spende für Flyer für den LV Bayern“ an den Landesverband.

Piratenpartei verurteilt das geplante Aufweichen der Verpflichtung der EU zu offenen Standards

Noch 2004 setzte die EU Zeichen für eine moderne Politik und warb im sogenannten "European Interoperability Framework (EIF)" bei den Mitgliedsstaaten für den Einsatz von Open Source Software und Open Standards in der Verwaltung. Im November letzten Jahres machte sie eine Rolle rückwärts, knickte augenscheinlich vor der Lobby der Softwareindustrie ein und verwässerte ihren Standpunkt.

wie Sie sich vielleicht schon gedacht haben, handelte es sich bei der PM der Piratenpartei Bayern mit Datum 01.04.2010 00:00 („Ahoi Piraten!“) um einen Aprilscherz. Die Anfangsbuchstaben der AG, die Frau Ministerin Leutheuser-Schnarrenberger vermeintlich überzeugt hat, in die Piratenpartei einzutreten, ergeben erstaunlicherweise A.P.R.I.L.

Starnberg, Oberbayern am 01.04.2010 00:00

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger folgt konsequent ihrer Politik zum Schutz der Bürgerrechte und tritt in die Piratenpartei ein. Sie nutzt dabei die Möglichkeit der PIRATEN, Pirat zu werden, obwohl eine Mitgliedschaft bei einer anderen Partei besteht.

Hier zeigt sich wie lohnend die Arbeit der „Arbeitsgruppe Piraten helfen Reumütigen Intelligenten Liberalen“ ist. Sie haben die Ministerin überzeugt, dass die wahren Bürgerrechtler bei den Piraten besser aufgehoben sind als bei der FDP.

Inhalte in diesem Artikel waren veraltet und wurden daher ersatzlos ersetzt.

Piraten warnen vor sinnloser Schülerdatenbank – Aufruf zur bayernweiten Aktion am 26.03.2010
 
Mit der zentralen Schülerdatenbank, wie sie die bayerische Landesregierung plant, entsteht eine beispiellose Datensammlung, die niemand wirklich braucht. Der Gesetzesentwurf der Koalitionsparteien geht weit über den ursprünglichen Ansatz hinaus, "Doppelanmeldungen von Schülern zu vermeiden". Wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung und anderen Vorhaben der etablierten Parteien wird auch hier erneut weit über das Ziel hinausgeschossen.

Die „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) rufen am 12. März zum „Welttag gegen Internetzensur“ auf. Dieser Tag wurde von der Journalistenvereinigung erdacht, um auf die globale Zunahme der Zensur im World Wide Web aufmerksam zu machen. Außerdem soll damit den Bloggern der Rücken gestärkt werden, die unter immer größeren Repressalien zu leiden haben.

Anlässlich der Einspruchsverhandlung zum Kuh-Patent EP 1330552 unterstützten Mitglieder des Landesverbandes Bayern die leider erfolglose Protestkundgebung der Landwirte am 3. März vor dem Europäischen Patentamt (EPA) im Kampf gegen den Patentwahn auf Tiere und Pflanzen. Aufgerufen zur Protestkundgebung hatten die Initiative Kein Patent auf Leben, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Arche Warder, der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM), das Gen-ethische Netzwerk, Greenpeace und Misereor. Die Patentgegner wollen jetzt Beschwerde gegen die heutige Entscheidung der Einspruchsabteilung des EPA einlegen.

Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung (VDS) für verfassungswidrig.

Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur eine Instanz bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspreicherung grundgesetzwidrig ist. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich gelernt haben, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind.

"Dieses Gesetz ist nicht das erste und leider nur eines von vielen, die die Rechte der Bürger zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit bis ins Mark beschneidet", so Michael Schönitzer, politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei, "Diese Schelte des des Bundesverfassungsgerichts an die bisher Regierenden Parteien gibt uns neue Kraft, uns gegen die lange Liste an Grundrechtseinschränkungen einzusetzen. Das Urteil zeigt, dass wir gebraucht werden als Gegenpol zu den etablierten Parteien im Kampf um die Bürgerrechte."

Wie stark die VDS in die Grundrechte des einzelnen eingreift und wie gläsern der einzelne Bürger dadurch wird, zeigte der Chaos Computer Club in einer Studie, die er erstellt hat.

Aber: das Gericht kippt zwar die aktuelle Regelung. Doch lässt das Gericht offen, ob und wie eine Speicherung dennoch möglich ist. Denn die EU-Richtlinie wird nicht für ungültig erklärt – sie bleibt auch für Deutschland bestehen. Die Arbeit ist also noch nicht beendet. Wir werden den auf uns zukommenden Prozess kritisch begleiten und dafür sorgen, dass es nie wieder zu einer Vorrats-Speicherung kommt.

Hintergrund

Im Jahr 2007 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit wurde eine Direktive der Europäischen Union umgesetzt. Seitdem werden die Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung gespeichert, die über Telefon, Handy und E-Mail entstanden sind. So ist es möglich, Bewegungsprofile zu erstellen und die Beziehungen von Menschen untereinander nachzuvollziehen. Es ist bereits nachgewiesen, dass das Gesetz deutliche Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten der Bürger hat. Die Menschen passen sich der Überwachung an und vermeiden es, Kontakt zu Personen aufzunehmen, die sie in Verruf bringen könnten. Dazu zählen zum Beispiel Drogenberatungsstellen oder Psychotherapeuten.

Ein Sieg der Bürgerrechte!
Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung (VDS) für verfassungswidrig.

Als bereits fünfte Kommune in Bayern hat Bad Aibling am 29. Januar eine Satzung zur Informationsfreiheit verabschiedet, die zum 1. März diesen Jahres in Kraft treten wird. Selbst ranghohe CSU-Politiker haben sich in diesem Fall für die Informationsfreiheit ausgesprochen. Auch die Gemeinde Sinzing zog am 24. Februar nach. Andere bayerische Gemeinden, wie beispielsweise Gräfelfing, arbeiten ebenfalls an einer ähnlichen Satzung.

"Elf der 16 Bundesländer haben bereits Informationsfreiheitsgesetze eingeführt – Bayern jedoch leider nicht." erklärt Michael Schönitzer, politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei. "Deshalb engagiert sich die Piratenpartei unter anderem im Bündnis für Informationsfreiheit für die Durchsetzung auf kommunaler Ebene."

Mit Inkrafttreten dieser Satzung erhält jeder Bürger das Recht, Akten der öffentlichen Verwaltung einzusehen. So wird es politisch interessierten Bürgern erleichtert, die Entscheidungen der Kommunalregierung nachzuvollziehen und sich eine fundierte Meinung über die Positionen und Arbeitsweisen der politischen Entscheidungsträger zu bilden. "Diese erhöhte Transparenz der politischen Arbeit auf kommunaler Ebene stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung des von uns geforderten gläsernen Rathauses dar!" sagt Alexander Philipp, Vorsitzender des Bezirksverbands Oberbayern der Piratenpartei.

Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für mehr Transparenz in der Politik auf allen Ebenen ein. Entsprechend befürworten wir ausdrücklich alle Initiativen, die darauf abzielen, Politik und Verwaltung für den Bürger transparenter zu gestalten und begrüßen es, dass selbst das konservativ geprägte Bayern diesbezüglich nach und nach zur Einsicht kommt.

"Wir Piraten hoffen, dass es mit diesem Thema schnell vorangeht und langsam auch der gesamten CSU das Licht aufgeht, dass ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene dringend von Nöten ist." meint Roland Jungnickel, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes. "Dies würde die Schatten, die manche fragwürdigen Entscheidungen werfen, erhellen; damit wäre uns allen geholfen!", so Jungnickel weiter.

Der Ort Bad Abling hat sich mit diesem Schritt auch als mehr als würdig für den Parteitag des Bezirksverbandes Oberbayern der Piratenpartei erwiesen. Dieser wird am 14.03.2010 ab 11 Uhr im Hotel St. Georg (Ghersburgstr. 18) stattfinden.