Nachdem die Sache schon eine halbe Ewigkeit läuft, meldet sich auch die Opposition im Bundestag endlich mal öffentlich zu Zensursulas Plänen zu Wort. Aber irgendwie weiß ich nicht wie ich Grüne und FDP hier einordnen soll. Das ganze stinkt auch hier nach zahnlosem Wahlkampfgezeter.

Auf der Webseite des Petionsausschusses steht eine Petition gegen die Netzzensur zur Mitzeichnung. Bitte alle selbst mitzeichnen und den Link auch an andere weiter geben.

Dass die CDU auf das Internet reagiert wie ein eingesperrtes Raubtier auf eisener Gitterstäbe, ist dank diverser Zensur- und Überwachungsgesetze auf dem Hause Schäuble und von der Leyen schon durchaus bekannt. Eine neue Qualität der Lächerlichkeit offenbart das Debakel um den gehijackten Twitter-Account „cdu_news“.

Nachdem in Stuttgart und Nürnberg das Intel Friday Night Game untersagt wurde, legen jetzt auch wieder die Landespolitiker von Baden-Württemberg und Bayern nach.

Da hab ich die Europaabgeordneten in der Pressemitteilung schon himmelhoch jauchzend dafür gerühmt, dass sie das Sperren des Netzanschlusses in die Zuständigkeit von Gerichtsurteilen verbannt haben und schon ist es wieder verwässert.

Gerade einen tollen Rant gefunden (via netzpolitik, thx), wie Fansubs von Animes das Kulturverständnis einer neuen Generation darstellen.

Ich bin seit etwa 13 Jahren Anime-Fan, zeitweise mindestens so intensiv wie ich heute Pirat bin. Ich muss sagen ich finde das Beispiel so gut, dass ich es einfach nochmal „platt treten“ muss.

Via gulli bin ich auf einen (zugegeben etwas älteren) Beitrag von Hans-Peter Uhl auf abgeordnetenwatch zum Thema Kinderpornos und Netzzensur gestoßen. Darin greift er insbesondere Carechild an, die in einer kleinen aber eindrucksvollen Studie gezeigt haben, wie schnell und problemlos man ohne Zensur der Kinderpornographie, die da gesperrt werden soll, zu Leibe rücken kann. Ich will mir da mal zwei Dinge zu Gemüte führen.

Ja liebe Freunde: Ich bin z.T. schwer pädokrimell. Zumindest wenns nach unserer geliebten Zensurministerin geht. Die sagte kürzlich in einem Interview auf Radio eins:

Alle Jahre wieder, kommt der Lobby-Gedenktag der Content-Industrie. Die WIPO hat zum sog. „Welttag des geistigen Eigentums“ gerufen.

Nach Stuttgart hat nun auch Nürnberg dem Intel Friday Night Game, einer LAN-Party im Rahmen der ESL Pro Series, die Tür vor der Nase zugeknallt.

Vorsicht: Frustbloggen

Und da ist es durch das Bundeskabinett das neue Zensurgesetz. Mit allem drum und dran. „Wikileaks-Klausel“, Verpflichtenden Sperrseiten für die Provider, IP-Logging auf den Seiten.

Und schon wieder verliert ein Regierungsangestellter in Großbritannien vertrauliche Daten. Diessesmal hat ein Minister seine Aktentasche im Zug vergessen.

egoFM hat heute eine interaktive Diskussion zum Thema Gewaltspiele. Beteiligt euch!

Ich kann diese Wahlkampfposse nicht mehr sehen. Unser beiden adligen Minister von der Leyen und zu Guttenberg übertrumpfen sich nun gegenseitig mit staatlichem Zensurdruck. Der aktuelle Entwurf des Zensurgesetzes aus dem Bundeswirtschaftsministerium stellt alles was Zensursula bisher den Providern aufgedrückt hat in den Schatten.

Die Zensurmaßnahmen von Ursula von der Leyen stoßen glücklicherweise weiterhin auf starke Kritik von allen Seiten. Die Studenten Farao & Thammi haben das ganze auf sarkastische aber auch lustig weiße verarbeitet, indem er eine Seite angelegt hat, auf welcher er die Besucher dazu aufruft zu wetten, welche Inhalte als nächstes zensiert werden. Unangefochten an der Spitze steht dabei – das dürfte niemanden überraschen – die Seite Wikileaks.

Frau von der Laien hat ihr Ziel erreicht. Der leitkulturellen Volkseele ist genüge getan. Das Opfer ist im Rauch der Ritenschale emporgestiegen und der Zorn der Götter besänftigt, das verängstigte Volk ist zufrieden ob der Leistung der hohen Priesterin, mächtige Freunde in dunklen Ecken freuen sich über neue Optionen für ihr eigenes Treiben.

Gleich zwei Hiobsbotschaften sind heute eingetroffen. Zum einen die Verurteilung der Macher von The Pirate Bay in erster Instanz, zum andern die Unterzeichnung der Netzzensurverträge in Berlin.

Ich wollte hier darauf hinweisen, das die Finnische Piratenpartei gerade in der Endphase der Unterschriftensammlung ist. Sie haben bereits etwa 83% der nötigen Unterschriften. Wer wahlberechtigter Finne ist oder einen solchen kennt, möge diese bitte unterstützen.

Das sich in Schweden die Content-Industrie und die Filesharer grade einen erbitterten Kampf liefern, dürfte spätestens seit dem Pirate-Bay-Prozess jedem klar sein. Der neuste Schlag auf die bösen Piraten ist IPRED, ein Gesetz welches den Rechteinhabern einen zivilrechtlichen(?) Auskunftsanspruch auf IP-Daten einräumt. Jetzt hat der schwedische Provider „Bahnhof“ fürs erste einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er löscht einfach alle IP-Daten seiner Kunden, frei nach dem Motto: Was ich nicht hab, kann man von mir nicht verlangen.

Da haben sich die Freenet-Töchter noch einmal den Hals aus der Schlinge gezogen. Ein Gericht entschied nun, sie müssen vorerst keine Verbindungsdaten auf Vorrat speichern, bis zur Klärung durch den EuGH ob die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten vereinbar ist.

In einer Woche ist es soweit. Die Jungen Piraten, die Jugendorganisation der deutschen Piratenbewegung, will sich gründen.

Wann? Samstag, 18. April, 14:00
Wo? Kreativfabrik, Gartenfeldstraße 59 65189 Wiesbaden (Map)

Wenn Interesse an Mitfahrgelegenheiten aus Bayern besteht, Mail an: andreas[punkt]popp[ät]piratenpartei-bayern[dot]de

Nachdem das sog. „Three-Strikes“-Modell in Frankreich vor kurzem mit 12 zu 4 Stimmen mitten in der Nacht von der Nationanlversammlung verabschiedet wurde, hat man nun in zweiter Lesung das Gesetz doch wieder gekippt.

Softwarepatente und Patente auf Leben gehören zur Zeit zu den größten Gefahren die „vom europäischen Patentamt“ ausgehen. Aus diesem Grund treffen sich Gegner von Biopatenten und Gegner von Softwarepatenten um 12 Uhr am Marienplatz zu einer gemeinsamen Demonstration. Ein besonderes Highlight wird dabei der Auftritt von Richard M. Stallman, dem Gründer des GNU-Projekts, und Vorsitzendem der Free Software Foundation.

Nach der Kundgebung geht es bis 14:00 durch die Münchner Innenstadt direkt
zum EPO – wo die Patentbeamten unter anderem mit dem konfrontiert werden,
was sie patentieren – nämlich lebenden, auf herkömmliche Weise (als ohne
Labor und Gentechnik) gezüchteten Tieren in Form einer Schweineherde.

Die Piratenpartei Bayern ruft alle Mitstreiter auf sich an der Demonstration zu beteiligen.

Update

Thorstens Twitter hat mich grade auf ein Ereignis hingewiesen, dass mir extremst aufstößt. Die Stadt Dortmund hat ein Live-Rollenspiel für Kinder verboten. Grund: Gewaltprävention. Das gibt nach dem Verbot des Intel Friday Night Game in Stuttgart dieser unsäglichen Killerspieledebatte eine ganz neue Dimension. Bisher war die Forderung immer: Weg vom Computer, raus in die Natur. Jetzt heißts also auch raus aus der Natur.

Wenn man was von „Three-Strikes“ hört, dann dachte man früher immer an die in den USA sehr beliebte Sportart Baseball. Vereinfacht gesagt heißt es dort: Trifft ein Schlagmann den Ball drei mal nicht, dann ist er raus. Wenn man heute was von „Three-Strikes“ hört, geht es um ein sehr grausames Derivat dieser Sportregel (Manchmal auch als „Graduate Response“ bezeichnet). Beschweren sich irgendwelche Content-Anbieter drei mal über einen bösen Raubmordkopierterroristen dann ist er raus, aber nicht aus dem Spiel, nein aus dem Netz. Ohne Richter, ohne Verfahren, ohne Beweise.

Eigentlich berichte ich sonst immer gern über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, aber diesmal hab ich gemischte Gefühle. Im Rahmen der Operation Mikado wurden alle deutschen Kreditinstitute, die Kreditkarten herausgeben, dazu aufgefordert ihren gesamten Datenbestand nach einer bestimmten Buchung zu durchsuchen um Kunden einer ausländischen Kinderporno-Seite zu finden (lawblog.de hat die Details). Diese Praxis wurde nun schließlich vom BVerfG für rechtens erklärt.

Einige bayrische Gamer waren wahrscheinlich in Jubelschreie ausgebrochen, als Ex-Innenminister Beckstein bei seinem ersten Anlauf als Ministerpräsident kläglich an den Wahlurnen scheiterte. Der Franke war bekannt für seine demagogische Haltung gegenüber vom ihm so bezeichneten Killerspielen. Leider steht ihm sein Nachfolger Joachim Herrmann in nichts nach. In einer Pressemitteilung fordert auch er auf unterstem Niveau ein Verbot.

Update: Der Aprilscherz war vielleicht zu offensichtlich: Wem die Karte gefallen hat, sie ist dank Wiki noch nicht weg 😉

Wie dem Banner auf der Webseite der Piratenpartei zu entnehmen ist haben die PIRATEN heute die Grenze von 4000 Unterschriften geknackt, die nötig ist um zur Europawahl anzutreten. Damit tritt die junge Partei zu ihrer ersten bundesweiten Wahl an.

Da hab ich Frau von der Leyens Plan unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie eine Zensurinfrastruktur aufzuabauen dank dem mutigen Einschreiten der Provider und dem Sperrfeuer aus dem Justizministerium schon abgeschrieben, da kommt die Frau Ministerin aus der Versenkung wie ein Stehaufmännchen.

Und wieder muss ich meinen Frust wegbloggen. Wie heise heute berichtet hat, hat die Stadt Stuttgart einen Pro-Graming-Event der Electronic Sports League (ESL) am 27.03. in der Stadt untersagt. Dabei sollten vor Publikum professionelle Spieler in den Disziplinen „Warcraft“, „Counter Strike 1.6“ und „Counter Strike: Source“ antreten.

Wolfgang Bosbach, seines Zeichens stellvertrender Fraktionschef der CDU, ist ein Paradebeispiel eines Rampensau-Politikers. Das hat er mal wieder bei Hart aber Fair bewiesen. Dort gings in einem „extra“ um den Amoklauf von Winnenden und natürlich standen mal wieder die „Killerspiele“ auf dem Programm.

Von wegen freies Internet! Bereits zwölf Länder bedrohen die Freiheit des Internets durch Zensur und Repressionen gegen Cyberdissidenten. Sie gehen dabei so vehement gegen Blogger vor, dass diese Staaten sich den Titel „Feinde des Internet“ redlich verdient haben.Darauf macht die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) am heutigen „Welttag gegen Internetzensur“ aufmerksam.