Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) kritisierte Schäuble das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), welches etliche seiner Gesetzesentwürfe eingeschränkt oder gekippt hat, harsch. Er meinte, dass dieses zu sehr in die Gesetzgebung eingreifen würde und die Richter sich wenn sie Politik machen wollen, lieber in den Bundestag hätten wählen lassen sollen, anstatt zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts.
Eigentlich hätte heute ein Infostand in der Stadt stattfinden sollen. Leider ist Sebi’s Auto kaputt – da er außerhalb von München wohnt, und er alle Materialien – insbesondere dar Pavillon – mussten wir den Infostand heute (08.03.09) auffallen lassen.
Wir entschuldigen uns bei allen, die – wie ich auch – unnötig in der Innenstadt waren. Wer uns Unterschriften bringen wollte, kann dass auch per Post, bei dem nächsten Arbeitstreffen oder am nächsten Infostand tun.
Heute hat Das Projekt Wikimedia Commons einen bedeutenden Meilenstein erreicht: mit einem Landschafts-Bild aus der Nähe von Masca (Nordwestliches Teneriffa) wurde heute, am 4. März um 14:38, das 4 Millionste freie Bild hoch geladen.
Der strategische Zensurfall um den ZDF Chef ist schon ein paar Tage im Land, aber die Geschichte klingt ein wenig antiquarisch.
Es ist das 19. Jahrhundert, man stelle sich die Leute mit dicken Backenbärten und Geheimratsecken vor. Politik ist noch einfach, man kann sie als Mächtiger betreiben wie man will, so lange man keiner anderen Krähe ein Auge aushackt. Man darf sich sogar offiziell so nennen: „Geheimrat“. Journalisten sind arbeitsscheues linkes/liberales Pack, aber die Kornkammern sind gut gefüllt.
Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil in Sachen „Wahlcomputer“ verkündet.
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Wahlcomputer in Deutschland nur noch unter sehr eng gefassten Bedingungen zulässig sind. Damit nähert sich Deutschland dem Beispiel anderer europäischer Staaten an, welche die Maschinen sogar ganz aus dem Verkehr gezogen haben.
Nachdem ich meinen Blog hier in letzter Zeit nur als Nachrichtenmultiplikator mit bissigem Unterton benutzt habe, hier mal wieder ein kleines Gedankenspiel, inspiriert durch die Aussage von IFPI-Chef John Kennedy vor dem Stockholmer Gericht.
Arbeitstreffen:
Freitag 19:30-22:30
Restaurant Bavaria
München Bayerstrasse/Hermann-Lingg Strasse, beim Hauptbahnhof [1]
Zu den Arbeitstreffen sind natürlich auch nicht Partei-Mitglieder eingeladen und wir reden nicht nur über die Arbeit der Piratenpartei, sondern auch über Politik allgemein und andere Themen.
Infostände:
Bei den Infoständen machen wir nun eine kurze Pause, um mit frischen Kräften die Unterschriften für die Bundestagswahl sammeln zu können.
Nähere Informationen unter http://wiki.piratenpartei.de/München
Update
Beim Prozess gegen The Pirate Bay sagte heute der Chef des Phono-Verbans IFPI John Kennedy aus. Eine Live-Mitschrift der Aussage, erstellt von Rick Falkvinge, zeigt dabei, dass die Content-Industrie lediglich alte Kamellen vorbringen kann, sich aber immer noch nicht ernsthaft mit den Argumenten der Gegenseite auseinander gesetzt hat.
Während die Beitreiber von The Pirate Bay im weiter im Gerichtssaal sitzen, haben Online-Aktivisten die schwedische Seite des Phono-Verbandes IFPI gehackt.
Die angeklagten Betreiber des Bittorrent-Trackers „The Pirate Bay“, erzielen gleich zu Beginn des Spektakulären Stockholmer Prozesses einen Teilerfolg. Der Staatsanwalt musste seinen Hauptanklagepunkt fallen lassen.
Gestern hat sich die EU mal wieder einen Meisterstreich geleistet. Die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler wurden auf 95 Jahre verlängert. Das witzige daran ist, dass Studien aus mehreren Ecken einheitlich zu dem Ergebnis kommen, dass es den Künstlern aufgrund der üblichen Buy-Out-Verträge kaum zu gute kommt. Trotzdem wird das Ganze durchgesetzt.
Am Samstag den 24.01.2009 werden Mitglieder der Piratenpartei von 11:00 bis 17:00 zwischen Marienplatz und Stachus in München stehen um dort allen Passanten, die ein geeignetes Speichermedium dabei haben (z.B. USB-Stick oder SD-Karte) Musik zu verschenken. *
Das ist natürlich nicht unser Hauptziel, wir möchten auch aufklären, wofür wir politisch stehen und suchen nach Unterstützung um an den dieses Jahr anstehenden Wahlen teilnehmen zu können.
Wer möchte, dass wir an den Wahlen teilnehmen können, jedoch nicht nach München kommen kann, kann die Formulare auch hier bekommen.
*es handelt sich natürlich um Musikstücke die unter einer freien Lizenz stehen.
Der Großteil der Wahlkreise ist ausgezählt und der aktuelle Stand sieht nach 0,5% für die hessischen PIRATEN aus. Auch wenn das nicht das gesetzte Optimalziel von 1% ist, ist es dennoch ein sehr gutes Ergebnis für den zweiten Anlauf innerhalb eines Jahres, von der Quote her fast eine Verdoppelung. An dieser Stelle einen herzlichen Glückwunsch an die hessischen Piraten, die alle hart für dieses Ergebnis gearbeitet haben. Sie sind ein Vorbild für uns alle.
Was sagt das Ergebnis für die großen Parteien? Die SPD ist der klare Wahlverlierer, Ypsilantis Linksflirt und die daraus resultierende Verwirrung in der Partei kosteten das Vertrauen der Wähler. Der zweite Verlierer, ist mal wieder die Union, obwohl sie stärkste Fraktion ist. Wieso sage ich das? Das CDU die innerhalb des linken Lagers von der SPD abwandernden Stimmen nicht abgreifen kann war klar. Aber wie bei der Landtagswahl in Bayern, so konnte die Union auch in Hessen nicht die ins bürgerliche Lager zurückströmenden Wähler für sich gewinnen. Ein Grund dafür ist sicherlich Roland Koch, er ist selbst bei den CDU-Wählern unbeliebt. Der andere dürfte mal wieder sein, dass die FDP sich offen zu den Bürgerrechten bekennt. Viele Wähler scheinen ihr dies auch zuzutrauen.
Was heißt das für die PIRATEN? Ich glaube unsere Themen sind bei den Bürgern angekommen. Ich glaube viele, auch innerhalb des bürgerlichen Lagers, sehen die zunehmende Überwachung mit Sorge. Das Problem ist eher, sie denken mit einer Stimme für die FDP oder die Grünen mehr erreichen zu können, als mit einer Stimme für die PIRATEN. Hier denke ich müssen wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Es wird ein langer Prozess und diese Wahl war ein wichtiger Schritt dazu. Unser Ziel sollte es jetzt sein, dieses Ergebnis bei der Europawahl zu übertreffen.
Was in den letzten Tagen als Schreckgespenst durchs deutsche Netz gewandert ist, wird nun bittere Realität. Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode (das heißt bis September!) einen Internetfilter etablieren.
In Hessen sind am Wochenende Wahlen und die Piratenpartei Hessen tritt dort zum 2. mal an. Wir wünschen unseren Freunden viel Erfolg bei diesem Unternehmen.
Am 06. Januar 2007 gründeten die bayerischen Mitglieder der Piratenpartei in München den Landesverband Bayern. Seitdem konnten die Piraten einige Erfolge verbuchen, mussten aber auch Niederlagen einstecken.
Durch Bürokratie und hohen Hürden seitens des Landes Bayern – die es kleinen Parteien nahezu unmöglich machen an einer Landtagswahl teilzunehmen – verloren die Piraten ihre Kandidatur zum Landtag. Zu völlig überzogenen Mitteln griffen gar die Gegner der politischen Arbeit der Bayern-Piraten: Sie versuchten durch Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen die Piraten einzuschüchtern. Ein riesiger Erfolg hingegen war die Aktion „Killerschach“, die sich gegen die Zensur bei Videospielen richtete. Aus Sicht der Piraten erfolgreich verlief auch die Aktion „Ein Trojaner für Beckstein“. Obwohl Beckstein das mannshohe trojanische Pferd nicht annehmen wollte, konnten die Piraten doch ihre Bedenken an der Einführung dieser Überwachungsmaßnahme deutlich machen. In den vergangenen zwei Jahren erstarkte vor allem die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Organisationen, besonders im Raum München. Bei der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz trat die Piratenpartei Bayern als Mitinitiator auf. Sie beteiligte sich an der Demo „Freiheit Weiß-Blau“ und an der Podiumsdiskussion „Datenspeicherung – Sicherheitsgewinn oder gläserner Bürger“.
2009 beschert den bayerischen Piraten zwei große Wahlen, an denen sie erfolgreich teilnehmen wollen. Das „Jahr der Kreativität und Innovation“ verspricht auch etliche Vorstöße der Vertreter der Interessengruppen rund um das „geistige Eigentum“. Für die Piratenpartei sind diese Herausforderungen sicher nicht einfach zu bewältigen. Dennoch werden sie weiter für ihre Überzeugungen kämpfen und wünschen allen Mitstreitern ein erfolgreiches Jahr 2009.
Ihr Ziel von 50+x hat die CSU erreicht. Das schöne daran ist, dass x = -6,6 ist. Die Demokratie ist also nach Jahrzehnten endlich wieder in Bayern angekommen. Das bürgerliche Lager ist zwar stark wie eh und je, aber es ist gespalten. Das lächerliche daran ist aber, dass die CSU nichts daraus zu lernen scheint. Nicht nah genug am Bürger sei man gewesen, so das Fazit. Doch dann wiederholt man gebetsmühlenartig das Mantra „Bayern gehts gut, wir konnten aber den Leuten nicht zeigen was wir geleistet haben und wie toll eine Alleinherrschaft doch ist.“ Das Bürgernähe aber in erster Linie bedeutet eben nicht mehr zu versuchen seine Misserfolge gegen die Stimme des Volkes schön zu reden, das haben sie immer noch nicht verstanden.
Der Fall um die Repression von Mitgliedern der Piratenpartei setzt sich
fort. Nachdem Ende vergangener Woche ein Durchsuchungskommando beim
Pressesprecher der Partei, Ralph Hunderlach, anrückte und ein Server des
ehemaligen politischen Geschäftsführers der Partei, Jan Huwald,
beschlagnahmt wurde, zieht der Fall nun weitere Kreise. Vorausgegangen
war eine Veröffentlichung eines internen Dokuments des bayerischen
Justizministeriums durch die Piratenpartei im Januar. Dieses Dokument
belegt den damals rechtswidrigen Einsatz von Trojanern, mit deren Hilfe
die Polizei in der Lage ist, verschlüsselte Telefonate via Skype und
SSL-Verbindungen abzuhören.
Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. (http://piratenpartei.de/node/381) Nach dieser Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens (http://wiki.piratenpartei.de/images/5/54/Bayern-skype-tkue.pdf) nun kein Zweifel mehr bestehen.
Die Landtagswahl ist noch nicht rum und wir sind schon zwei Wahlen weiter. Der Landesverband Bayern der Piratenpartei hat eine Landesliste zur Wahl zum 17. deutschen Bundestag aufgestellt und sammelt nun wieder Unterschriften.
Gegen die gestern beschlossenen Gesetzesmaßnahmen in Bayern plant die Piratenpartei rechtliche Schritte einzuleiten.
Gegen die gestern beschlossenen Gesetzesmaßnahmen in Bayern plant die Piratenpartei rechtliche Schritte einzuleiten.
Verstösse gegen die informationelle Selbstbestimmung sind heute an der Tagesordnung wie Waldsterben in den 80ern. Jeden Tag kommen kleine und große Meldungen die eine Politik für die Informationsgesellschaft dringend braucht.
Ich will gar keinen großen Katzenjammer wegen der T-Stasi Affaire anstimmen, auch will ich nicht besserwisserisch sagen „wir haben es ja schon immer gesagt“. Das ist ein Fall der Privatwirtschaft und den sollen die Kunden mit den Füßen ahnden.
Verstösse gegen die informationelle Selbstbestimmung sind heute an der Tagesordnung wie Waldsterben in den 80ern. Jeden Tag kommen kleine und große Meldungen die eine Politik für die Informationsgesellschaft dringend braucht.
Ich will gar keinen großen Katzenjammer wegen der T-Stasi Affaire anstimmen, auch will ich nicht besserwisserisch sagen „wir haben es ja schon immer gesagt“. Das ist ein Fall der Privatwirtschaft und den sollen die Kunden mit den Füßen ahnden.
Das Sammeln ist beendet. Bitte keine weiteren Unterschriften einsenden.
Die Piratenpartei wird in Bayern zu den Landtagswahlen 2008 in Bayern antreten. Derzeit sind Kandidaten in Oberbayern und Schwaben aufgestellt, in Kürze sollte auch Unterfranken noch dazustoßen.
Wir benötigen hierfür bis Ende Juni in Oberbayern 2.000 Unterstützerunterschriften, in Schwaben 1.297.
Pressemitteilung
vom 17. April 2008
Piratenpartei will den bayerischen Landtag entern
Für die Wahl zum 16. Landtag in Bayern haben sich die PIRATEN viel vorgenommen. Mit ihrem Direktkandidaten Wilhelm Gasser für den Wahlkreis Schwaben und Klaus Müller für den Wahlkreis Oberbayern wollen sie im Herbst in den bayerischen Landtag einziehen. Der 48 jährige Justizbeamte Gasser sieht für die momentane politische Situation in Bayern enormen Handlungsbedarf: „Der bayerische Gesetzesentwurf zur Onlinedurchsuchung sowie die geplanten Veränderungen im Versammlungsgesetz verstoßen massiv gegen die Grundrechte der Bevölkerung. Wir akzeptieren nicht länger die Bestrebungen der CSU, Bayern in einen Überwachungsstaat zu transformieren.“
Berlin/dpa: In ihrer heutigen Pressekonferenz haben Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Joseph Jung
gemeinsam die bundesweite Einführung einer“Software zur
präventiven Netzinfrastruktursicherung“ gefordert. Die
allgemeine Wehrpflicht müsse „quasi auf das Internet
ausgeweitet werden, um der Bedrohung durch in- und
ausländische Hackerbanden und Terroristen angemessen begegnen
zu können.“, sagte Jung. Der Plan der Minister sieht vor,
private Internetnutzer gesetzlich zum Einspielen
bestimmterSicherheits-Software auf Ihren Rechnersystemen zu
verpflichten. Diese Software könne dann von Polizei und
Militätorganen als strategisches Verteidigungsmittel
gegen inländische und fremdstaatliche
Internetkriminalität eingesetzt werden.
Der CCC Chaos Computer Club
liefer mit der neuen Ausgabe der
Datenschleuder nicht
nur wieder spannende und interessante Artikel rund um die
Informationsgesellschaft
sondern auch den Fingerabdruck von Herrn Schäuble. Der CCC
macht schon jahrelang
darauf aufmerksam das Biometrische Merkmale nicht in den E-Pass oder in
sicherheitsrelevante
Anwendungen gehören. Mit der Aktion, versucht der CCC
Öffentlichkeit für dieses
brisante Thema zu schaffen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will im Februar einen Gesetzentwurf für Online-Durchsuchungen auf den Weg bringen. Er will nicht mehr länger warten. Wir auch nicht.
Die Piraten Partei Bayern wünscht allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Besondere Grüße und Wünsche auch an die Piraten
Partei Hessen. Wir wünschen euch einen erfolgreichen Wahlkampf und möglichst viele Stimmen. Grüße auch an Sie Herr Schäuble, denken sie doch nochmal über ihr Handeln und Tun im letzten Jahr nach. Denken sie wirklich, dass wir in einem Überwachungsstaat enden sollten? Ich an ihrer Stelle könnte nicht mehr ruhig schlafen. In diesem Sinne, frohe und besinnliche Tage an alle. Last uns alle fehlgeleiteten Geister aus dem Letzten Jahr vertreiben.
Bayern gratuliert dem Landesverband Hessen: Mehr als die 1.000 nötigen Unterstützerunterschriften für die kommenden Landtagswahlen wurden gesammelt. Sie werden in Kürze dem Wahlleiter übergeben werden. Weiteres auf der hessischen Website.
Auf zur Kaperfahrt!
Um den nicht unbedeutenden Teil der Bevölkerung, der aktiv Filesharing betreibt, effektiver zu erreichen, haben wir eine politische Beilage für Tauschbörsen entworfen.
Die Datei ist rund 6 Kilobyte groß. Wir bitten alle Filesharer, diese Datei über Tauschbörsen zu verbreiten, um uns und unser Anliegen zu unterstützen.
Weitere Informationen zur Aktion hier
In Berlin hat am 22.09.2007 die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987 stattgefunden. Die Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ hat mehr als 15000 Bürger und Bürgerinnen auf die Straße getrieben. Die Veranstaltung ist von der AK Vorratsdatenspeicherung, der sich mehrere Bürgerrechtsgruppen angeschlossen haben, ins Leben gerufen worden.
Wenn es nach Frau Zypries geht, sollen bald alle Chemikalienkäufe, bei
denen es sich um Grundstoffe für Bomben handelt,
registriert werden. Aktueller Anlass ist das vereitelte Attentat bei
denen Desinfektionsmittel als Sprengstoff dienen sollte.
Anscheinend ist Frau Zypries die Tragweite dieses Vorschlags nicht
bewusst. Denn viele dieser Stoffe befinden sich in
Chemikalien des täglichen Gebrauchs und lassen sich aus diesen
extrahieren. Beispiele hierfür sind:
Waschpulver, Pinselreiniger, Düngemittel, Propangas. Durch die
Gesucht wird ein junger, dynamischer, kreativ denkender Praktikant (m/w), der bei der Piratenpartei Bayern als Fundraiser agiert. Für die sehr verantwortungsvolle wie auch spannende Aufgabe wird ein erfolgsabhängiges Honorar gezahlt. Wenn du dir vorstellen kannst, diese Aufgabe zu bewältigen, dann schreibe eine ausführliche Bewerbung mit Lebenslauf und Lichtbild an den Vorstand der bayerischen Piratenpartei. Du kannst auch Berufsneueinsteiger sein, Fundraiser mit Praxisnachweis werden aber bevorzugt behandelt. Bewerbung bitte schriftlich oder per E- Mail an:
Piratenpartei Bayern
Dass Demokratie in der Bundesrepublik für die Regierenden immer mehr zu einer unbequemen Nebensache wird, diesen Eindruck hat man ja schon länger.
Ein neues Zeichen in dieser Hinsicht setzt nun Münchens OB Christian Ude, sonst ja ein roter Lichtblick im sonst so finster-schwarzen Bayern: Auf dem Streetlife Festival/Coros Leopold im September, so wurde beschlossen, dürfen nur Parteien mit Infoständen vertreten sein, die bereits Mitglied im Stadtrat sind. Ein geschickter Schachzug im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen – und undemokratisch bis zum Gehtnichtmehr.
Jetzt schlägt’s dreizehn: Seine Forschungen und Veröffentlichungen im Internet führten den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm für mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Unter dem Verdacht der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129 a“ wurde der Wissenschaftler festgenommen, weil er, so die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, Vokabeln benutzt hatte, die auch in den Schriften der so genannten „militanten Gruppe“ vorkommen.
(Heise http://www.heise.de/newsticker/meldung/94714)
Die im Mai verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches zur „Bekämpfung der Computerkriminalität“ offenbaren wieder einmal den blinden Aktionismus unserer Bundesregierung.
Es ist vollbracht: der bayerische Landesverband der Piratenpartei hat seinen ersten Landesparteitag erfolgreich hinter sich gebracht.
Am vergangenen Wochenende haben sich die PIRATEN in Fahr am Main im schönen Unterfranken getroffen. Die Zahl der Teilnehmer und Besucher blieb zwar überschaubar, dies tat der Produktivität jedoch keinen Abbruch.
Neben wichtigen Satzungsänderungen (die Satzung wurde an die inzwischen geänderte Bundessatzung angepasst) und der Wahl eines neuen Vorstandes sowie Schiedsgerichts standen vor allem die bevorstehenden Landtagswahlen im Zentrum der Aufmerksamkeit.
