Die CSU, genauer gesagt ihr Pressesprecher, hat versucht, auf die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien Einfluss zu nehmen. Benjamin Stöcker erklärt, wie seiner Meinung nach die Öffentlich-Rechtlichen wirklich unabhängiger werden können.
Vom bayerischen Asylbewerberheim in Würzburg machten sie sich auf den Weg um in Berlin gegen die Zustände und Praxis des Asylrechtes zu protestieren. Mittlerweile am Pariser Platz im Hungerstreik, wurden von der Polizei aus ordnungsrechtlichen Gründen trotz Minustemperaturen Decken und Isomatten konfisziert. Bruno Kramm bezieht dazu Stellung.
Wir lehnen den von der Staatsregierung geplanten zweiten Stammstreckentunnel ab und fordern das verkehrlich bessere BKS-Konzept mit einigen Ergänzungen als Alternative, da dieses schneller umzusetzen ist und nur ein Viertel des Tunnels kosten würde. Anders als die Staatsregierung haben die Piraten erst verkehrliche Ziele definiert und dann dazu passende Maßnahmen bestimmt.
Die Affäre rund um den ehemaligen Pressesprecher der CSU, Hans Michael Strepp, schlägt immer größere Wellen. Nach wie vor ist ungeklärt, ob Strepp tatsächlich aus eigenem Antrieb handelte. Insidern zu Folge genoss Strepp den Ruf…
Die Staatsregierung plant den Kommunen zu erlauben weitreichende Verbote des Konsums und Besitzes von Alkohol im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Marcus Dinglreiter und Tina Lorenz sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff.
Am 27. Oktober jährt sich der „Welttag des audiovisuellen Erbes“, den die UNESCO seit 1980 ausruft. Seit über 30 Jahren gibt es die Empfehlung zum Schutz und der Erhaltung bewegter Bilder, die das weltweite audiovisuelle Kulturerbe ins öffentliche Bewusstsein rücken sollen. Wir rufen dazu auf diesen gebührend zu feiern.
CSU lehnt Transparenz und Informationsfreiheit in Bayern ab, wie die gestrige Debatte im Landtag zeigte. Bürgerbeteiligung geht anders.
Heute gab es eine Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik im Bayerischen Landtag. Diese war sehr erhellend und zeigte gut die Probleme in der Bildungspolitik in Bayern auf, meint Benjamin Stöcker
Liste mit allen Kandidaten auf der Landesliste zur Bundestagswahl der Piraten in Bayern. Bei jedem Kandidaten wurden Links zur Homepage, Socialmedia und Watchplattform hinzugefügt.
Horst Seehofer hat heute zum Start der Medientage liberale und vor allem gleiche Regelungen für alle Medien gefordert. Stefan Körner nimmt dazu Stellung.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ zugelassen. Mark Huger nimmt dazu Stellung.
Die bayerischen Piraten haben heute auf Ihrer Aufstellungsversammlung in Maxhütte-Haidhof (Oberpfalz) die Listenkandidaten zur Bundestagswahl gewählt. Die Top 6 der Kandidaten, welche nach aktuellen Umfragewerten in den Bundestag einziehen würden, setzen sich wie folgt zusammen:…
Die bayerischen Piraten haben heute auf Ihrer Aufstellungsversammlung Bruno Kramm zum Spitzenkandidat der Bundestagswahl gewählt. Der 45jährige Musikproduzent aus Cottenau ist aktuell politischer Geschäftsführer der bayerischen Piraten und erfüllt bundesweit die Beauftragung des Bundesvorstandes zum…
Die bayerische SPD-Landtagsfraktion stellt heute einen Dringlichkeitsantrag, in dem sie die genaue Veröffentlichung aller Einkünfte fordert. Stefan Körner, Landesvorsitzender der bayerischen Piraten hält dazu fest: Bisher ist jedoch aktiv, seitens der SPD, nichts passiert. Das…
Der Bayerische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf beraten, nach dem die Gehälter der Kirchenbediensteten in Zukunft direkt von der Kirche ausgezahlt werden und der Staat einen Pauschalbetrag zur Tilgung der Kosten an die Kirchengemeinschaften zahlt. Wir nehmen dazu Stellung.
Ahoi liebe Piraten, im heutigen Newsletter geht es um die Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl 2013 am Wochenende (20. & 21.10.2012) in der Stadthalle (Regensburger Straße 75) in Maxhütte-Haidhof. Vorrausetzung für die Stimmberechtigung Stimmberechtigt…
Die Piratenpartei startet eine bayernweite Aktion, um mehr Anteilnahme an den kommunalen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Die aktuelle Situation in vielen Kommunen ist einfach nicht mehr zeitgemäß.
An diesem Wochenende (13. und 14. Oktober) findet in der Geschäftsstelle der Piratenpartei in München eine Konferenz zum Urheberrecht statt, zu der Piraten und interessierte Bürger herzlich eingeladen sind.
Viele bayerische Piraten kandidieren um einen Listenplatz für die Bundestagswahl 2013. Um die Auswahl – wer welchen Platz – bekommt zu erleichtern, setzen die Piraten in Ingolstadt auf ein noch nie dagewesenes Format, welches sich…
Ein Gesetz sie freizugeben, sie alle zu finden, ins Lichte zu treiben und ewig zu öffnen. So könnte man das Transparenzgesetz von Hamburg umschreiben. Warum Behördeninformationen öffentlich zugänglich sein sollen und wie sollte ein bayerisches Transparenzgesetz aussehen sollte erklärt Benjamin Stöcker.
Lieber Dieter! Wir, die bayerischen Piraten, gratulieren Dir aufrichtig zur erneuten Wiederwahl als Landesvorsitzender der Grünen in Bayern. Wir freuen uns für Dich, dass Du rund 84% der Stimmen auf Dich vereinen konntest. Aber es…
Fabio Reinhardt, Abgeordneter der Piratenfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Mitglied des Hauptausschusses und des Integrationsausschusses, lädt Sie am Montag, den 8. Oktober um 11:00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle München in der Schopenhauer Straße 71, 80805 München…
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute, am 04.Oktober 2012, entschieden, dass die Stimmkreisreform verfassungsgemäß ist. Durch die Stimmkreisreform haben Oberfranken und die Oberpfalz je ein Landtagsmandat zugunsten Oberbayerns verloren. Die Verringerung der Mandatszahlen benachteiligt nicht nur…
Auf konstruktive Vorschläge der Grünen wird aufgrund von Ritualen im Parlament nicht eingegangen. Es wird scheinbar vergessen, dass sich Politik um Menschen dreht.
Gestern wurde im Landtag ein Gesetzesantrag der Staatsregierung zur Umsetzung des neuen Rundfunkstaatsvertrages diskutiert. Benjamin Stöcker findet die Fortführung der Förderung des Regionalfernsehens diskussionswürdig.
Ahoi liebe Piraten, heute geht es im Newsletter um folgende Themen: Petition der Piraten gegen das Leistungsschutzrecht Frageplattform für Kandidaten gestartet Informationen zur Aufstellungsversammlung in Maxhütte Positionen letzter Landesparteitag Umfrage Wir wünschen Dir viel Spaß…
Die CSU hat ein Positionspapier „Bayern 3.0“ entwickelt. Einige Piraten schrieben deswegen Horst Seehofer einen Brief.
Die Piratenpartei Bayern startet eine Plattform, auf der Mitglieder und Bürger die Bewerber für Direktkandidaturen und Wahllistenplätze zu den öffentlichen Wahlen im nächsten Jahr direkt befragen können.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Singhammer aus München fordert im Zuge der Debatte um den Mohammed-Film, den sogenannten Gotteslästerungsparagraphen 166 StGB zu verschärfen und Kunst und Kultur zu zensieren. Die Piratenpartei Bayern wehrt sich gegen…
Mit dem Start einer Online-Petition beim deutschen Bundestag will die Piratenpartei die Bundesregierung zu einer endgültigen Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage bewegen. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform…
Datenschutz ist in Deutschland regelmäßig ein wichtiges Thema im politischen Alltag. Datenhandel und damit verbundene Skandale leider auch. Es gibt kaum ein Thema, bei dem Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderklaffen. Einerseits warnen Politiker der…
Der größte Landesverband der Piratenpartei Deutschland traf sich an diesem Wochende in der Stadthalle Maxhütte-Haidhof zu seinem zweiten Landesparteitag in diesem Jahr. Über 320 Piraten aus ganz Bayern wählten einen neuen Vorstand und erweiterten ihr…
Auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Bayern finden am heutigen Samstag die Wahlen für den neuen Vorstand statt. Stefan Körner wurde mit 66% der Stimmen im Amt bestätigt. “Die Mitglieder in Maxhütte haben meine gute Arbeit…
Ahoi liebe Piraten, hier noch ein paar Informationen, die für den Landesparteitag am 15./16.09.2012 wichtig sind. Damit dieser Newsletter übersichtlich bleibt, gibt es ihn heute nur auf unserer Homepage. Antragsbuch Im Antragsbuch (pdf) sind alle…
Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind. Die darin enthaltenen Detailbestimmungen zur Durchführung des ESM wurden nur dem…
Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor hat ein enger Berater des Lobbyisten und Herstellers von Glücksspielautomaten Gauselmann insgesamt 2,5 Millionen Euro in Tochterfirmen der FDP investiert. Das Geld soll später teilweise in die Partei geflossen sein,…
AG 60+ will Altersarmut verhindern Der geplanten Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus zugunsten der privaten Vorsorge erteilt die Arbeitsgemeinschaft 60+ der Piratenpartei eine klare Absage. „Die Bundesregierung muss auch an jene Menschen denken, die keine private…
Der Landesverband Bayern der Piratenpartei unterstützt die Demonstrationen gegen die GEMA-Tarifreform am 6.9.2012 in München und Nürnberg aktiv. Die Tarifreform der GEMA trifft Diskotheken, Musikkneipen, Stadtfeste, Tanzschulen, Vereine und traditionelle Feste ab April 2013 mit…
Die Gleichberechtigung der “Homo-Ehe” – eigentlich ein schrecklicher Begriff – wird in Berlin gerade von der Justizministerin vorangetrieben. Dazu hält Thomas Goppel, jahrelang Minister und Mitglied im Landesvorstand der CSU, auf Facebook fest: Die Gleichwertigkeit…
Ahoi, ein paar Erinnerungen zur Einreichung von Anträgen an den LPT: Die Einreichungsfrist für Programm- und Satzungsänderungsanträge läuft diesen Freitag um Mitternacht aus (also 31.08.12 23:59:59:). Anträge, die später eingereicht werden, können am Parteitag nicht…
Ahoi liebe Piraten, heute möchten wir über den Stand der Vorbereitung der Aufstellungen für die anstehenden Wahlen informieren. Die Aufstellungsversammlung der Direktkandidaten für den Bundestag ist in ganz Bayern in vollem Gange, eine Übersicht kannst…
“Kultur ist die Bewahrung des Feuers, nicht die Anbetung der Asche” – Gustav Mahler Horst Seehofer plant rechtzeitig zum Wahlkampf zusätzliche Investitionen in der Kultur. Nicht, daß er in den letzten Jahren gerade hier massiv…