Bereits zwei Landtagsabgeordnete der FDP haben Partei und Fraktion verlassen und werden Mitgliedsanträge bei der Piratenpartei stellen. Der bayerische Landesvorsitzende der Piraten, Stefan Körner, begrüßt den Eingang dieser Mitgliedsanträge, will aber keine Namen nennen. Dies…
Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung meldete, droht vielen Geringverdienern in der Rente massive Altersarmut. Besonders Minijobber auf 400-Euro-Basis, von denen es aktuell etwa 7,4 Millionen gibt, sind gefährdet. Nach 45 Versicherungsjahren beträgt der Anspruch…
Ahoi liebe Piraten, nach dem Landesparteitag[1] am vergangenen Wochenende und dem erneuten Einzug in ein Landesparlament (Saarland), steht am 28./29. April 2012 der nächste Bundesparteitag in Neumünster an. Damit möglichst viele Piraten – auch aus…
Gestern fand die erste Lesung im bayerischen Landtag zum “Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland” statt. Dieser Staatsvertrag hat dabei eine traurige Geschichte: Er enthielt in der ersten Version Netzsperren.…
Mit breiter Mehrheit sprachen sich die anwesenden Mitglieder dafür aus, die verfassungsrechtlich geregelte Trennung von Staat und Kirche auch hinsichtlich von Zahlungen die nicht die Kirchensteuer betreffen zu vertiefen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass kirchliche…
Großer Jubel brach um 18 Uhr am Landesparteitag der Piratenpartei aus, als das Wahlergebnis der Saarland-Wahl auf der Leinwand erschien. Stellvertretend für alle bayerischen Piraten gratuliert der politische Geschäftsführer des Landesverband Bayern Aleks Lessmann: “Über…
Am zweiten Tag des Landesparteitages der bayerischen Piraten in Straubing stimmten die Mitglieder mehrheitlich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Steuerpolitisch favorisierten sie die Einführung einer negativen Einkommensteuer, die bestehende Ungerechtigkeiten im jetzigen Steuersystem vor allem im…
Die Piratenpartei Bayern hat am ersten Tag des bis Morgen dauernden Landesparteitags ihr landespolitisches Profil geschärft. Im Fokus waren Festlegungen aus den Bereichen Schutz der Privatsphäre, Bildungspolitik, Energieversorgung, Rundfunkwesen, Volksentscheiden, öffentlicher Nahverkehr und Kennzeichnungspflicht für…
Straubing, 24.03.12 10:40. Über 200 Piraten haben ihren ersten von drei Landesparteitagen in diesem Jahr begonnen. Heute und morgen werden die Piraten sich auschliesslich um Programm kümmern. In der Eröffnungsrede begrüßte der Landesvorsitzende Stefan Körner…
Ahoi liebe Piraten, der Landesparteitag steht bevor und deswegen gibt es kurz wichtige und nützliche Links für die letzten Vorbereitungen für einen erfolgreichen Parteitag. Wir haben eine stramme Tagesordnung. Für den Erfolg am Landesparteitag ist…
Am 16.03.2012 stellte die CSU im Rahmen ihres 2. Netzkongresses ihr Positionspapier “In Freiheit und Fairness” vor. Laut dem Landesvorsitzenden der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner war es eine “durchaus unterhaltsame Veranstaltung”. Körner weiter: “Es ist…
Stellungnahme des Politischen Geschäftsführers der Piratenpartei Bayern, Aleks Lessmann, zu den Aussagen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Handelsblatt: Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, als Pirat freue ich mich, dass Sie sich mit unseren Zielen auseinandersetzen. Leider haben…
Hiermit laden wir alle herzlich zum ersten Landesparteitag der Piraten Bayern im Jahr 2012 ein. Unsere Parteitage sind für alle Menschen offen. Auf dem Landesparteitag 2012.1 werden wir zwei Tage lang unser Programm weiterentwickeln. Der…
[UPDATE:] Überraschend hat gestern Dieter Janecek abgesagt. Natürlich werden wir uns mit dem Rest der Grünen sehr gerne weiterhin treffen, da es uns um Themen geht und nicht um Personen. Am Montag den 5. März…
Die Piratenpartei Deutschland ruft zum zweiten europaweiten Aktionstag gegen die Ratifizierung des internationalen Handelskommens ACTA am 25. Februar 2012 auf. In Bayern kannst Du an diesen Demos teilnehmen: Augsburg: 15:00 – 17:00 Uhr, Willi-Brandt-Platz 1…
16.000 Anti-ACTA-Demonstranten in München Mit ACTA soll ein veraltetes Urheber- und Patentrecht zementiert werden. In ganz Europa gingen 200.000 Bürger dagegen auf die Straße. Alleine in München trotzten laut Polizeiangaben 16.000 Demonstrationsteilnehmer den eisigen Temperaturen.…
In ganz Deutschland hatte die Piratenpartei als Teil eines breiten Bündnisses in über 60 Städten zu Demonstrationen gegen das umstrittene Abkommen ACTA aufgerufen. In Bayern haben in fast allen größeren Städten insgesamt über 40.000 Bürger…
Die Piratenpartei Bayern lädt alle Mitglieder, Sympathisanten, Journalisten und interessierte Bürger herzlich zum dritten Piratigen Aschermittwoch (PAM12) ein: Wann: Mittwoch, den 22.02.2012 ab 11:00 Uhr (Einlass: 10:00 Uhr) Wo: Stadttheater Ingolstadt, Schloßlände 1, 85049 Ingolstadt…
Der Oberbürgermeisterkandidat der Piratenpartei in Bad Reichenhall, Wolfgang Britzl, hat bis heute 184 Unterstützer gefunden, die im Rathaus unter Vorlage des Ausweises unterschrieben haben. Damit ist davon auszugehen, das darin 180 gültige Unterschriften enthalten sind,…
Die Piratenpartei Deutschland schreibt hiermit einen Sonderzugcharter zum Bundesparteitag nach Neumünster aus. Die Piraten streben dabei möglichst niedrige Kosten an, schnelle Verbindungen oder luxuriöse Innenausstattung der Wägen sind nachrangig. Die Piratenpartei wird, wo dies möglich…
Liebe Piraten, wir laden euch herzlich ein zur Eröffnung unserer Landesgeschäftsstelle in München. Die Eröffnung findet statt am Donnerstag, den 19.01.2012, ab 16:00 Uhr Schopenhauerstraße 71 80807 München Google Maps Link: http://bit.ly/wSz46L Die Landesgeschäftsstelle wird…
Am Wochenende vom 20.01. bis 22.01.2012 sollte in Gauting direkt am Bahnhof ein kleines Musikfestival stattfinden. Das Ordnungsamt war informiert und schon vor Ort, ebenso war mit der Bürgermeisterin alles geklärt. Werbemittel für die Veranstaltung…
Ahoi liebe Piraten, wir möchten Euch über das Ergebnis der BGE Umfrage in Bayern informieren. Zunächst präsentieren wir Euch die statistische Auswertung der Umfrage und geben Euch eine Zusammenfassung der Kommentare, welche den Vorstand zugegangen…
In Landsberg am Lech ist Eric Lembeck zur Bürgermeisterwahl am 11. März diesen Jahres zugelassen. Die 190 notwendigen Unterschriften wurden von Landsberger Bürgern an nur sieben Terminen zwischen den Jahren geleistet. Er ist der erste…
Ahoi, dies ist der letzte Newsletter für 2011 und wir wünschen allen Lesern ein besinnliche Feiertage. Das Jahr 2012 startet dann mit dem Neujahresempfang, dem piratigen Aschermittwoch und bald folgen die nächsten Parteitage. Wir wünschen…
Nach einer heute veröffentlichten FORSA Umfrage würden 6% der bayerischen Wähler der Piratenpartei bei den nächsten Landtagswahlen ihre Stimme geben [1]. Dazu der Vorsitzende der Piraten in Bayern, Stefan Körner: „Allem Anschein nach werden die…
Bei täglich neuen Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte des Freistaats sieht der bayerische Vorstand der Piratenpartei im Gegensatz zu Innenminister Herrmann weiteren Handlungsbedarf. Fälle wie jüngst in Aschaffenburg und Rosenheim müssen in Bayern zur Ausnahme und konsequent…
Ahoi liebe Piraten, am vergangenen Wochenende fand der programmatische Bundesparteitag 2011.2 der Piratenpartei Deutschland statt. Die über 1300 angereisten Mitglieder diskutierten und beschlossen basisdemokratisch Anträge zum Grundsatz- und Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl. Dabei wurden…
Ahoi Piraten und Sympathisanten, am 6. Januar 2012 wird der Landesverband Bayern der Piratenpartei fünf Jahre alt. Dies möchten wir natürlich zusammen mit Euch allen feiern. Die Feierlichkeiten finden im Rahmen eines Neujahrsempfangs am 6.…
Ahoi liebe Piraten, an diesem Wochenende (3. und 4. Dezember 2011) findet der 2. Bundesparteitag (BPT) der iratenpartei im Jahr 2011 in Offenbach statt. Der Parteitag wird sich mit dem Grundsatz- und Wahlprogramm befassen. Deswegen…
Der bekannte „Alt-68er“ Rainer Langhans hat der Piratenpartei Bayern eine Spende in Höhe von 20.000 Euro übergeben. In einem Gespräch mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Stefan Körner am 25. November informierte er sich aus erster Hand…
Bild: Will Clayton – CC-BY Hallo bayerische Piraten. Wir werden am 06.01.2012 um 14:30 den 5. Geburtstag unseres Landesverbands im Rahmen eines Neujahrsempfang gebührend feiern. Dazu laden wir euch ins Gasthaus Roter Ochs (Kirchplatz 3,…
Ahoi liebe Piraten, im Oktober und November wurden in fünf der sieben Bezirksverbände neue Vorstände gewählt. Allein an diesem Wochenende fanden drei Bezirksparteitage statt. Das nehmen wir zum Anlass, die neuen Bezirksvorstände vorzustellen und dir…
Ahoi liebe Piraten, die Hochschulen in Bayern werden orange! Im Wintersemester 2010/11 hat sich bereits eine Piratenhochschulgruppe in Augsburg gegründet.[0] Im Wintersemester 2011/12 hat sich eine weitere Hochschulgruppe in Bamberg gegründet. Die nächste Freibeuterhochschulgruppe möchte…
Piratenpartei Bayern wird beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen Wie die Staatsanwaltschaft München I in einem Schreiben vom 03.11.2011 mitteilt, wird im Zusammenhang mit dem Einsatz des sog. »Staatstrojaners« von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Bayerischen…
Nicole Fritsche, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen Linkspartei [1], schrieb am 25. Oktober eine Mail an die Kreisverbände mit der Aufforderung, den Piraten hinterherzuspionieren [2]. Wörtlich heißt es dort: »[…]forscht doch mal in der…
Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte…
Zur Debatte um zwei Mitglieder der Piratenpartei, die zugleich frühere Mitglieder der NPD sind, halten der Bundesvorstand der Piratenpartei, die Vorstände der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Bayern fest: Die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus…
Der Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner: „Das bayerische Innenministerium hat gestern den Vogel abgeschossen. Es bestätigte, dass der in mehreren Punkten gegen explizite Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstoßende Staatstrojaner «0zapftis» vom LKA Bayern eingesetzt wurde.…
Pressemitteilung der Piratenpartei Bayern Valentin Seipt ist gestern in einer Sondersitzung des Vorstands des Kreisverbands Freising von seinem Amt zurückgetreten. Damit reagierte er auf die Veröffentlichung seiner früheren Mitgliedschaft bei der NPD. „Ich möchte mit…
Der Bezirksparteitag der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberpfalz wird am 08. Oktober in der Goldenen Ente, Badstr. 32 in Regensburg veranstaltet. Die Akkreditierung findet ab 10 Uhr statt und der offizielle Start ist um 11 Uhr.…
Mit 294 zu 241 Stimmen hat die Regierungskoalition im Bundestag gestern für ein neues Wahlrecht gestimmt, welches das bereits 2008 vom Bundesverfassungsgericht monierte bisherige Wahlrecht ablösen soll. Aus Sicht der Piratenpartei sind sowohl der Inhalt…