Ahoi liebe Piraten, im heutigen Newsletter gibt es die letzten Infos rund um den Landesparteitag 2013.1 in Unterhaching. Dieser LPT dreht sich hauptsächlich um die Entwicklung unseres Wahlprogramms. Der LPT wird am Samstag von 10:00…
Die Landesgruppe der CSU hat ein Positionspapier zur Netzpolitik verabschiedet. Sie fordert darin mehr Netzstraftatbestände und die Vorratsdatenspeicherung. Benjamin Stöcker kommentiert.
In der Diskussion um die Studiengebühren sprechen sich, gemäß der Studie vom Bayerischen Rundfunk, 72 Prozent für die Abschaffung der Studiengebühren aus. Unser Bildungspolitischer Sprecher kommentiert
Von Open Government und Informationsfreiheit zu Bildung, Landwirtschaft und Geschlechtergerechtigkeit – die Piratenpartei Bayern streckt sich neuen Zielen entgegen! Während sich die Landtags-Parteien auf ihren traditionellen Klausurtagungen feiern, feilen die Piraten fleißig an ihrem Programm für den kommenden Landtagswahlkampf.
Der Euro ist einer Krise. Europa ist in einer Krise. Wolfgang Britzl zeigt Lösungsmöglichkeiten auf und meint: Europa braucht Piraten!
Nach Informationen der SZ erhöhen sich die Kosten für die 2.Stammstrecke München um knapp 400 Millionen Euro. Damit ist das Projekt tot, meint Alexander Bock.
Hohoho liebe Piraten, dies ist der letzte Newsletter für 2012 und wir wünschen allen Lesern besinnliche Feiertage! Das Jahr 2013 startet mit dem Landesparteitag 2013.1, mit dem Volksbegehren Studiengebühren. Für den Wahlkampf (Bundetagswahl, Landtagswahl, Bezirkstagswahl)…
Freie Bildung für freie Bürger – unter diesem Motto verschenkten unterfränkische Piraten in Würzburg Bücher. Michaela Keupp berichtet von der Aktion.
Lange vorbereitete Taktik oder einfaches Aussitzen? Bernd Kasperidus macht sich Gedanken über den Schlingerkurs der CDU/CSU in der Gleichstellungspolitik.
Der Name Gustl Mollath ist in aller Munde, denn mittlerweile zieht der Fall auch international seine Kreise: Am Donnerstag berichtete sogar die BBC darüber. Für die bayerische Staatsregierung wird es damit immer peinlicher meint Patrick.
Bernd Kasperidus berichtet von einem kleinen Zwischenfall, der deutlicher als jede Großaktion zeigt, wie überfällig Deutschland zum Ändern ist.
Die Freien Wähler haben ein neues Ladenschlussgesetz in den Landtag eingebracht. Es bringt keine Verbesserung, aber ein Alkoholverkaufsverbot. Die Diskussion dazu im Landtag zeigt: Echte Piraten braucht der Freistaat, meint Benjamin Stöcker.
In der gestrigen Landtagsdebatte hat Wirtschaftsminister Zeil den Bau der zweiten Stammstrecke zu einer Frage der höherer Arithmetik erklärt. Zeil behauptete, dass bis 2020 die Züge durch den zweiten Stammstreckentunnel in München fahren würden –…
Auf einer Pressekonferenz haben Ministerpräsident Seehofer und Verkehrsminister Zeil diese Woche großspurig verkündet, die neue Stammstrecke sei 2020 schon befahrbar. Realistisch wird wohl, vor allem wenn man die „Haidhauser Klagewut“ bedenkt, eher 2025.
Die FDP kritisiert das Lobbying von Google als durchsichtig. Für sie braucht es anscheinend mehr Hinterzimmer, meint Benjamin Stöcker.
Arbeitgeberverband und Regierung kommen mit neuen Vorschlägen, wie man die Position der Frauen in der Arbeitswelt verbessern kann. Die Ideen sind widersprüchlich und wenig überzeugend. Und gerade die Konservativen kleben weiterhin an traditionellen Vorstellungen.
Drei Piraten haben am 27.11.2012 den in der Bayreuther Bezirksklinik gegen seinen Willen untergebrachten Gustl Mollath besucht. Dominik Kegel beschreibt seine Eindrücke.
Letztes Jahr entschieden die Bürger von München in einem Bürgerentscheid klar gegen die dritte Startbahn des Münchener Flughafens. Doch ging es bei dem Entscheid eventuell gar nicht um die Startbahn? Und wie werden die Begriffe Bürgerentscheid und Abstimmung umgedeutet?
Vor etwa einer Woche wurde ein Straßenbau-Wunschzettel von Innenminister Herrman vorgestellt. Doch die fehlende Fokussierung auf wesentliche Verkehrsprojekte könnte auch den Straßenbau in Bayern gefährden. Wieso geht die Staatsregierung dieses Risiko ein?
Das bayerische Kultusministerium und der Lehrerverband streiten sich wegen immer leichterer Verfügbarkeit von Pornografie um den Sexualkundeunterricht in Bayern. Tina Lorenz meint, dass es besser ist Pornographie zu erklären als zu verteufeln.
Die Mitglieder der Piratenpartei Bayern wünschen sich den Rücktritt von Justizministerin Dr. Beate Merk, dies hat eine Befragung der Mitglieder mit Hilfe der Online-Democracy-Software PirateFeedback ergeben. Die Abstimmung lief über 5 Tage und ist eine…
Über die Fähigkeit der Politik jeden Filesharer und „Liebesflüsterer“ zu finden und die Unfähigkeit Hassprediger zu überführen. Bernd Kasperidus Gedanken zu einer übermäßig schlechten Satire mit bitter ernstem Hintergrund.
Die Piratenpartei Bayern begrüßt grundsätzlich den Diskurs von alternativen Schulmodellen. Jedoch würden wir uns wünschen, dass von den im Landesparlament vertretenen Parteien bereits jetzt alles mögliche getan wird, um Kindern und Schülern ein Optimum an Bildung zu bieten.
Die Landesregierungen wagen sich an einen neuen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages. Verhandelt wird dabei wieder hinter verschlossenen Türen. Dass dabei ein überzeugendes Ergebnis herauskommt glaubt Benjamin Stöcker nicht.
Spätestens seit dem Einzug in Berlin rätseln Politikwissenschaftler aller bekannten Stiftungen und Politikforschungsinstitute über die Piraten. Dabei winden sie sich in Erklärungsversuchen, wo die Piratenpartei in ihrer wissenschaftlichen Einordnung stünde und erfinden dabei manchmal auch ganz neue Einordnungsmuster.
Der Bericht zur Drogensituation in Deutschland 2012 offenbart besonders in Bayern erheblichen Handlungsbedarf. Leider verschließen die Unionspolitiker beide Augen vor der Realität und halten weiter an ihrer dogmatischen und unwissenschaftlichen Politik fest, meint Florian Deissenrieder.
Im bayerischen Landtag steht endlich das Verbandsklagerecht für den Tierschutz zur Abstimmung, für welches Tierschützer und Tierschutzverbände seit fast zwei Jahrzehnten kämpfen.
Wie ein Fähnlein im Winde, so verhält sich die CSU zur Abschaffung der Studiengebühren. Heute in der Presse Hüh (dafür), morgen bei der Abstimmung Hott (dagegen) – meint Maren Kammler.
Vor etwa einem halben Jahr wandte sich Wolfgang Dudda an die Nürnberger Piraten: Es gäbe da einen sehr seltsamen Fall, da sitzt einer seit über 6 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie weil er seiner (Ex-)Frau Schwarzgeldhandel unterstellt hat. Nun stellen sich die Vorwürfe als nicht unbegründet heraus. Ein Skandal meint Patrick Linnert.
Ahoi liebe Piraten, heute geht es im Newsletter um folgende Themen: Demonstration No Patents on Seeds Volksbegehren Studiengebühren Landesparteitag 2013.1 am 12. und 13. Januar 2013 Ausschreibung Landesparteitag 2013.2 im April 2013 Stefan ‚Sekor‘ Körner…
Drei bayerische Gemeinden wollen die Fahrpreise für ihren öffentlichen Nahverkehr drastisch erhöhen. Tina Lorenz meint es gäbe da eine bessere Lösung: Die Busflatrate!
Am Donnerstag, den 15.November 2012, findet um 19:00 Uhr am Max-Josefs-Platz in München eine Kundgebung zum Tag des inhaftierten Schriftstellers statt.
Die CSU möchte seit neuestem die Studiengebühren abschaffen und kämpft derzeit in der Koalition um sich durchzusetzen. Dabei ist sie nicht wirklich glaubwürdig. Benjamin Stöcker hätte da aber eine Idee, wie die CSU glaubwürdiger wäre.
Die SPD und die Freien Wähler versuchen ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol voranzutreiben um den Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen zurückzudrängen. Das wird keinen Erfolg haben, meint Benjamin Stöcker
Sie sollen mit dem geheuchelten Bedauern vorlieb nehmen. Bernd Kasperidus‘ Quintessenz zur Parlamentsdebatte des bayerischen Landtages vom 06.11.2012 über die Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten.
Ahoi liebe Piraten, heute geht es im Newsletter um folgende Themen: Bundesparteitag in Bochum Antragskonferenz Süd für Bochum Start von Pirate Feedback in Bayern Spendenaktion: Mehr programmatische Parteitage im LV Bayern Vorstandskontaktdatenbank auf Redmine zur…
Die Piratenpartei Bayern schließt sich dem Bündnis „Nein zu Studienbeiträgen“ der Freien Wähler an und begrüßt die Zusammenarbeit vieler Parteien und Organisationen zur Unterstützung der bayerischen Studierenden. Werden CSU und FDP an den unsinnigen Beiträgen für Bildung festhalten, startet eine breite Initiative für ein Studium ohne Gebühren.
Am Wochenende nahm der Landesverband Bayern der Piratenpartei die Software “Pirate Feedback” in Betrieb. Damit ist das gläserne Hinterzimmer der bayerischen Piraten gestartet.
Die Piratenpartei Bayern tritt für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Wie dies mit Hilfe eines Volksbegehrens passieren soll, wie der Ablauf solch eines Volksbegehrens ist und vor allem, warum die Gebühren weg müssen, erklärt Maren Kammler.
INDECT steht für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll 2013 abgeschlossen sein.
Ex-ZDF-Chef Brender fordert den Rückzug der Politiker aus dem Fernsehrat. Wir bayerische Piraten stimmen zu und fordern die Neubesetzung des bayerischen Rundfunkrates und den Rückzug von Parteifunktionären aus den Gremien.
In den Städten Nürnberg, München und Regensburg veranstalten am 30.10 abends bayerische Piraten spontane Mahnwachen um ein Zeichen der Solidarität zu den protestierenden Flüchlingen in Berlin zu setzen. Kommt auch!