Immer wieder wird den Piraten vorgeworfen, sie seien weltfremd und inkompetent. Wir können da in Bayern ja glücklich sein, denn wir haben die kompetenteste und weltnäheste Partei der Welt – die CSU – in der…
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern, hat ein Problem mit Nazis. Die tauchen nämlich uneingeladen bei den so genannten Montagsdemonstrationen gegen Euro-Rettungsmaßnahmen auf. Um sie daran zu hindern, fordert Aiwanger eine Verschärfung des…
Am Mittwoch, den 15. August 2012, passierte ein Gesetzesentwurf [1] das Bundeskabinett, der einige Änderungen an der Prozesskostenhilfe enthält. Unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung werden unter anderem Freibeträge für Geringverdiener in der Prozesskostenhilfe gesenkt und…
Angenehm überrascht hat die Piratenpartei Bayern die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Julian Assange in Ecuador Asyl gewährt wurde. Assange ist der bekannteste Kopf der Whistleblower-Plattform Wikileaks. »Die Befürchtungen Julian Assanges, dass der in Schweden…
Am 26. Juli 2012 hat der oberbayerische Bezirkstag die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Sie soll Ende August im Amtsblatt bekanntgegeben werden. Die Piratenpartei Bayern begrüßt die plötzliche Erkenntnis der Bezirksabgeordneten, wie wichtig Transparenz in der…
Ahoi liebe Piraten, die Einführung einer eigenen bayerischen LiquidFeedback-Instanz nimmt langsam konkrete Züge an. Das Team rund um diese bayerische LiquidFeedback-Instanz sucht noch Verstärkung. Vorweg: wir bieten leider keine Bezahlung, dafür viel Arbeit in einem…
Der bayerische Beauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, hat seinen Prüfbericht zur Quellen-TKÜ des Unternehmens DigiTask, den sogenannten Bayerntrojaner, veröffentlicht. [1] Der Tenor der Stellungnahme ist ähnlich dem, was der Bundesbeauftrage schon feststellte. Von “gravierenden…
Am Sonntag, den 5. August 2012, entern die bayerischen Piraten die Landeshauptstadt München [1]. Traditions- und umweltbewusst wollen wir in Dirndl und Lederhosen mit einer Piratenflotte aus Schlauchbooten die Isar befahren. In pfundiger bayerischer Tradition…
Anträge für den Bundesparteitag erarbeitet Die zweite Potsdamer Konferenz der AG Außen- und Sicherheitspolitik ist erfolgreich zu Ende gegangen. Dort trafen sich über 100 Parteimitglieder und außenpolitisch Interessierte aus allen Bundesländern. Die über das letzte…
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Europas Bauern selbst Saatgut aus »alten« und amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und vermarkten dürfen. In der Rechtssache (C-59/11) stärken die Richter insbesondere Ökobauern.…
Am Mittwochabend, dem 11.07., bauten Asylbewerber in der Regensburger Innenstadt zwei Pavillons auf. Dies war der Auftakt zu einer mehrwöchigen Protestaktion gegen die menschenunwürdigen Aufenthaltsbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Bei Protesten in Würzburg traten mehrere…
Am Donnerstag der vorletzten Woche, dem 28.06.2012, während Deutschland und Italien sich bei der Fußball-EM gegenüberstanden, schubste die Regierung ein Meldegesetz durch den größtenteils leeren Bundestag, das einen Passus beinhaltet, der den Meldeämtern erlaubt, über…
In der ersten Aufstellungsversammlung der Piraten für den 18. Bundestag ist Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern, heute zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Amberg gewählt worden. Die in der Aufstellungsversammlung versammelte Basis wählte Körner nach…
Wie wir der Presse entnehmen mussten [1], hat ein Gericht in Bayreuth einer lesbischen Iranerin Asyl verwehrt. Die Richterin empfahl ihr stattdessen einen “zurückhaltenden Lebenswandel”, dann drohe ihr im Iran “keine wesentliche Gefahr”. “Diese vorsintflutliche…
Ahoi liebe Piraten, heute möchten wir Euch auf zwei Veranstaltungen aufmerksam machen, die nächsten Sonntag, 1. Juli 2012 stattfinden. Urheberrechtsveranstaltung Schulung für Wahlkreiskoordinatoren 1. Wie kann das Urheberrecht für die Zukunft fit gemacht werden? Am…
Lasst die Piraten auch auf euch wirken – an diesem Sonntag In einem kürzlich erschienenen Kommentar zur Urheberrechtsdebatte [1] hat der Chefredakteur von Blickpunkt: Film, Ulrich Höcherl, den Urhebern und Verwertern ins Gewissen geredet. “Die…
Gestern hat unser Bildungsminister Ludwig Spaenle eine Regierungserklärung zur Bildungspolitik abgegeben. Viele Zahlen und Daten und Fakten hat er aufgezählt, da konnte einem nur schwindelig werden. Selbst das Zitieren von Studien der Bertelsmann-Stiftung und der…
Die Arbeitsgemeinschaften “Außen- und Sicherheitspolitik” und “Europa” der Piratenpartei Deutschland laden für den 28. und 29. Juli 2012 zur zweiten Potsdamer Konferenz ein, dem außenpolitischen Barcamp der deutschen Piraten. Zwei Tage lang wird in drei…
Hallo Piraten und Interessenten, der zweite Landesparteitag der Piratenpartei Bayerns wird am 15.09. und 16.09. in Maxhütte-Haidhof stattfinden. An diesem Parteitag wird turnusmäßig der Landesvorstand gewählt sowie die programmatische Arbeit fortgesetzt. Wir werden euch natürlich…
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch unter Mitwirkung der Piratenpartei ein Transparenzgesetz beschlossen [1]. Es schreibt vor, dass zahlreiche Informationen künftig im Internet frei zugänglich gemacht werden müssen. Dazu gehören beispielsweise Verträge des Landes mit…
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädierte in einem Interview mit dem “Spiegel” [1] dafür, die Urheberrechtsaussagen aus ACTA zu streichen und das Abkommen anschließend zu verabschieden. Ihrer Meinung nach habe man dann eine Position, auf die man…
Die Schufa will in Kooperation mit dem Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam erforschen, wie sich Daten aus sozialen Medien wie Twitter oder Facebook zur Ergänzung von Schufaprofilen verwenden lassen [1]. Dabei sollen nicht nur Äusserungen selbst…
Piraten, Kreative, User – Wie kann das Urheberrecht für die Zukunft fit gemacht werden? Am Sonntag, den 1. Juli 2012, um 11.00 Uhr findet im Monopol-Kino in München im Rahmen der Filmfestspiele eine Podiumsdiskussion zum…
Mitte Juni wird im Europaparlament über ACTA entschieden. Auch wenn alle Ausschüsse des Parlamentes gegen ACTA entschieden haben, müssen wir den ACTA-Befürwortern nochmals verdeutlichen, dass die Bürger nicht mit einem Ausverkauf ihrer Rechte zugunsten lobbygetriebener…
Am morgigen Samstag veranstalten die Freien Wähler Bayern eine Kundgebung gegen den ESM-Vertrag. Unter den offiziellen Bündnispartnern befindet sich auch der Verein “Zivile Koalition”. Dabei handelt es sich, so Florian Deissenrieder von der Arbeitsgemeinschaft “Piraten…
Vorgestern fand die zweite Lesung eines Gesetzesentwurfes der Grünen zur Stärkung des Volksbegehrens in Bayern statt. Die Grünen forderten dabei, dass ein Volksbegehren zukünftig nicht nur über Gesetze sondern auch über Sachentscheidungen sowie über Staatsverträge…
Eine Mini-Task-Force der Kulturpolitik: kurz #Kulturnerds saß heute morgen in der Sitzung des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur, um den Damen und Herren beim Zanken zuzusehen. Holla die Waldfee – für die frühe Uhrzeit…
Das bayerische Kultusministerium hat seine Pläne aufgegeben, den sogenannten “Schultrojaner” einzusetzen, mit dem an Schulen digitale Versionen von Unterrichtsmaterialien aufgespürt werden sollten. Stattdessen sollen jetzt Möglichkeiten diskutiert werden, wie den Lehrkräften professionelle pädagogische Materialien angeboten…
Auch zur – voraussichtlich – letzten Landtagswahl dieses Jahres veranstalten die Piraten in Bayern Wahlpartys. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen mitzufeiern und mitzufiebern! Ihr findet uns: In München Rattlesnake Saloon Schneeglöckchenstr. 91 80995 München (Moosach)…
Am kommenden Sonntag steht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an und auch hier ist die Piratenpartei angetreten, um in den Landtag einzuziehen. Um unseren möglichen vierten Einzug in ein bundesdeutsches Landesparlament gemeinsam zu verfolgen, findet am…
Der Landesvorsitzende der Piraten in Bayern Stefan Körner sowie der politische Geschäftsführer in Bayern Aleks Lessmann haben die in den Medien breit gestreute Einladung zur Facebookparty des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer angenommen und ihre Teilnahme…
Hallo Piraten und Freunde! Allem Anschein nach werden die Piraten in Schleswig-Holstein mit einem guten, vielleicht sogar mit einem sehr guten – sprich zweistelligen – Resultat in den Landtag gewählt werden. Das wollen selbstverständlich auch…
Der Lufthansa Manager Thomas Klühr hat im Ausschuss Verkehrspolitik des Wirtschaftsbeirates Bayern die Gründe dargelegt, warum die Lufthansa an der dritten Startbahn interessiert ist. Von Vorteilen für München war keine Rede. Der Lufthansa Manager führte…
Der Mitgliederzuwachs bei der Piratenpartei hält weiter an. So hat der größte deutsche Landesverband Bayern bereits über 6.000 Mitglieder. Dazu der bayerische Generalsekretär Franz Rauchfuss: „Ich freue mich über mehr als 6.000 Piraten in Bayern.…
Wie die Freien Wähler, heute bekanntgaben, haben sie über 26.000 Unterstützerunterschriften für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren auf das Erststudium gesammelt. Die Piratenpartei Bayern gratuliert den Freien Wählern zu diesem Ergebnis, wird aber auch…
Hiermit lädt die Piratenpartei Bayern alle am Thema interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Podiusmdiskussion in München Trudering ein. Ein Anlass der Diskussion ist die hochgradig defizitäre Drogenpolitik der Regierung Merkel, die sowohl die Freiheit…
äußert sich der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern wie folgt: Sehr geehrter Herr Westerwelle, es ist bezeichnend für den Tunnelblick Ihrer Partei, dass sie Außenpolitik auf Wirtschaftsfragen reduzieren. Dabei entfällt Ihnen erwartungsgemäß, dass Außenpolitik viel…
Die Piratenpartei Bayern steht für eine von liberalen Werten geprägte Politik. Wir verurteilen jedwede nationalsozialistische und sonstige faschistische Meinungsmache und werden es nicht tolerieren, wenn Personen im Namen der Piratenpartei rechtsradikales Gedankengut verbreiten. Auch akzeptieren…
Zur Unterstützung der Bildungsgerechtigkeit werden die Bamberger Piraten einem Studenten der Universität Bamberg die Studiengebühren für das Wintersemester 2012/2013 bezahlen. Dazu legen sie einen Geocache. Für den ersten Studenten der Uni Bamberg, der ihn findet,…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat kürzlich dazu aufgerufen, einen “deutlich härteren Kurs gegen die Piratenpartei zu fahren”. Er wurde in der Süddeutschen über die Piratenpartei zitiert: “Die Partei stehe für Chaos und Anarchie und…
Der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger lehnt laut einer Pressemitteilung vom 04.04.2012 die Duldung einer Minderheitsregierung durch die Piraten in Bayern ab. »Allem Anschein nach ist Herrn Aiwanger nicht daran gelegen, die Herrschaft der…
Kaum ein anderes Thema hat es in den letzten 20 Jahren geschafft, so oft die Schlagzeilen zu beherrschen wie die Debatte um das Thema Integration. Kaum ein anderes Thema lässt sich verschiedener interpretieren und greift…