Letzte Informationen zum Landesparteitag

Ahoi liebe Piraten,

hier noch ein paar Informationen, die für den Landesparteitag am 15./16.09.2012 wichtig sind.

Damit dieser Newsletter übersichtlich bleibt, gibt es ihn heute nur auf unserer Homepage.

Antragsbuch

Im Antragsbuch (pdf) sind alle Anträge zu finden, die auf dem Landesparteitag abgestimmt werden.

Sei bitte nicht traurig, wenn Dein Antrag aufgrund der Menge an Anträgen nicht behandelt werden kann.

Tagesordnung

Dies ist die vorläufige Tagesordnung. Die endgültige Fassung wird von den anwesenden Mitgliedern auf dem Landesparteitag beschlossen.

Eröffnung der Versammlung (Samstag, 15.09.2012; 10:00 Uhr; Akkreditierung ab 9:00 Uhr)
TOP 1: Grußworte von Vorständen und Gästen
TOP 2: Organisatorisches:
- Abstimmung über Zulassung von Gästen sowie Übertragungen und Aufnahmen
- Wahl der Versammlungsleiter, Protokollanten, Wahlleiter, Wahlhelfer und Rechnungprüfer
TOP 3: Rechenschaftsbericht des Vorstands
TOP 4: Bericht der Rechnungsprüfer
TOP 5: Entlastung des Vorstands
TOP 6: Tätigkeitsbericht des Schiedgerichts
TOP 7: Anträge zur Zusammensetzung des Vorstands oder Schiedsgerichts
TOP 8: Vorstellung der Kandidaten für den Vorstand
TOP 9: Wahl des Vorstands
TOP 10: Wahl des Schiedsgerichts
TOP 11: Wahl der Kassenprüfer
TOP 12: Wahl der Vertreter für den Finanzrat
TOP 13: Anträge (Programm-, Satzungsänderungs- sowie sonstige Anträge)
TOP 14: Abschlussworte und Schließung der Versammlung durch den Vorsitzenden

Angestrebt ist, dass alle Wahlen am Samstag stattfinden, so dass wir uns am Sonntag auf Programmatisches konzentrieren können.

Zu TOP 13: Die vom Vorstand beauftragte Antragskommission hat mit Deiner Hilfe und der Teilnahme an mehreren Umfrage einen Tagesordnungsvorschlag für die Reihenfolge von Anträge zusammengestellt. Um über möglichst viele Anträge abstimmen zu können, ist es wünschenswert, dass der Landesparteitag die vorgeschlagene Reihenfolge einhält.

“Zusammensetzung, Amtsdauer und Regeln für den Landesvorstand” und
“Aufstellungsversammlungen”
1. Schulsystem
  - SS01 Schulartenvielfalt (WP)
  - SS02 Bildungssystem 2.0 (WP)
  - SS03 Verhinderung von Schulschließungen durch homogene Schulsystemreform (WP)
2. EA18 Transparenz in der Kommunalpolitik (WP)
3. EA01 Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (WP)
4. Finanzmarktregulierung
  - FR01 Einführung einer Gesamtfinanzmarkt-Transaktionssteuer von 0,1% (WP)
  - FR02 Verbot von Software-Robots basiertem Hochfrequenzhandel (WP)
5. Sozialpolitik
  - SP01 Rentenmodell für das 21. Jahrhundert (WP)
  - SP02 Sanierung des Sozialsystems der Bundesrepublik Deutschland
6. EA14 Volksabstimmung über Hilfsgelder zur Eurorettung
7. EA03 Informationsfreiheitssatzung für Bayern
8. Liquid Feedback
  - X04 Abschaltung von Delegationen in Liquid Feedback
  - X05 LQFB Historiefunktion
  - X06 Präferenzdelegation mit Schulze für LQFB
  - X12 Meinungsbildung mit Präferenzdelegation #LQFB
  - X13 Delegation mit Faktor 0.75
9. Bildungsfinanzierung
  - BF01 Einführung einer Bildungswährung 2.0 (WP)
  - BF02 Gründung einer Bank für Bildung (WP)
  - BF03 Gründung einer staatlichen Bildungslotterie (WP)
  - BF04 Einführung einer freiwilligen Bildungsabgabe (WP)
  - BF05 Förderung beruflicher Weiterbildung (WP)
10. EA25 Patientenrechte in Bayern stärken (WP)
11. Familienpolitik
  - FP01 Gemeinsames Sorgerecht
  - FP02 Stärkung der Kinderinteressen bei Streitigkeiten zwischen den Eltern
  - FP03 Gleiche Basis im Kultur- und Freizeitbereich für Kinder
  - FP04 Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
  - FP05 Systemrelevanz von Kindern & Familien (WP)
12. EA05 Abschaffung des Beamtentums
13. EA09 Immaterialgüterrechte statt “Geistiges Eigentum”
14. EA19 Aufbau einer virtuellen Hochschule in Bayern (WP)
15. Wirtschaftspolitische Grundlagen
  - WG01 Multidimensionale Nachhaltigkeit erreichen
  - WG02 Sinn wirtschaftlicher Tätigkeit (WP)
  - WG03 Sinn von Kapitalbildung (WP)
  - WG04 Neudefinition des Renditebegriffs (WP)
  - WG05 Definition des Wachstumsbegriffs (WP)
16. Beschneidungsdebatte
  - BD01 Kölner Beschneidungsurteil ist moralischer Meilenstein – Piratenpartei Bayern sieht Kinderrechte gestärkt
  - BD02 Keine Legalisierung der rituellen Beschneidung von Jungen
  - BD03 Beschneidung: Einheitliche Regelung ohne religiös motivierten Ausnahmen
17. Verkehr
  - VK01 Eisenbahn-Netzausbaustrategie der Piratenpartei Bayern
  - VK02 Nahverkehrsfahrzeugpool
  - VK03 2. S-Bahn-Stammstrecke München
  - VK04 Neuanfang bei der Güterverladung in Bayern
  - VK05 Bürgerbeteiligung bei Nahverkehrsausschreibungen
18. Innerparteiliche Demokratie
  - S02 Abstimmung zwischen den Parteitagen (SÄA)
  - S09 Mitgliederentscheid, Mitgliederbefragung und Mitgliederbegehren (SÄA)
19. X07 Errichtung einer bayerischen Wahlkampfzentrale
20. EA02 Freie Nutzung des öffentlichen Raumes (WP)
21. EA06 Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk
22. EA15 Beweismittelverwertungsverbot
23. EA21 Offene Bildungsressourcen
24. EA22 Schrittweiser Abbau des Bildungsföderalismus
25. EA17 Sportförderung für Kinder und Jugendliche
26. EA04 Änderung der Parteienfinanzierung
27. EA16 Bekenntnis zur regionalen Vielfalt in einem vereinten Europa
28. EA10 Kulturpolitik
29. EA08 Direktwahl der Exekutive
30. Landwirtschaft
  - LW01 Gerechtere Verteilung von EU-Subventionen in der Landwirtschaft
  - LW02 Deklaration von Inhaltsstoffen und Herkunftsort bei Lebensmitteln und Futtermitteln
31. EA11 Gegen Antisemitismus und Antizionismus
32. X09 Aufbau politischer Bildungsarbeit der Piraten durch parteinahe Träger
33. EA12 Fusionsforschung in Bayern fortführen
34. EA23 Negative Einkommensteuer finanzieren
35. EA13 Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen
36. Zweitwohnsitzsteuer
  - ZW01 Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer unter Beibehaltung der Schlüsselzuweisungen
  - ZW02 Abschaffung der Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze an Gemeinden in Bayern
  - ZW03 Freie Wahl der Gemeinden ob Zweitwohnsitzsteuer oder Schlüsselzuweisung in Anspruch genommen wird
  - ZW04 Abschaffung von Schlüsselzuweisungen und Zweitwohnsitzsteuer
  - ZW05 Bestandsschutz für bestehende Zweitwohnsitze
37. Geschlechterpolitik
  - GP01 Entscheidungsfreiheit statt Frauenquoten
  - GP02 Gegen absolute Geschlechterquoten in Aufsichtsräten und Vorständen
  - GP03 Gleichberechtigung und Geschlechterpolitik
38. Enthaltungsmöglichkeiten bei Wahlen
  - EW01 Aktive Enthaltung bei Wahlen
  - EW02 Wahl von “Keine der Alternativen”
39. Feiertage
  - FT01 Frei wählbare religiöse Feiertage (WP)
  - FT02 Ausweitung des Feiertages “Mariä Himmelfahrt” auf ganz Bayern
40. S06 Geschlechtsneutralere Satzung (SÄA)
41. X11 Unterstützung des Umfairteilen-Bündnisses
42. S07 Freiwillige Spenden von Mandatsträgern (SÄA)
43. Komplementärwährung
  - KW01 Zulassung von Komplementärwährungen (WP)
  - KW02 Entwicklung eines Komplementärwährungs-Betriebssystems (WP)
44. X10 Kein Binnen-I in offiziellen Texten
45. EA20 Abschaffung der ausbildungsbedingten Zweigpflicht an Beruflichen Oberschulen
46. S10 Verteilungsschlüssel für Mitgliedsbeiträge (SÄA)
47. EA26 Einheitliche Kriterien für Veterinärämter (WP)
48. EA07 Positionspapier Demonstrationsreport
49. EA24 Preiskalkulation inklusive Regenerationskosten (WP)

Kandidaten

Kandidaten für Vorstandsämter wurde bei einem Kandidatengrillen ausgiebig gefragt. Natürlich können auf dem Parteitag auch noch Fragen an die Kandidaten gestellt werden.

Pressespiegel

Wir haben einen kleinen Pressespiegel der letzten Woche zusammengestellt, was die Presse vor unserem Parteitag und unserem ESM-Leak berichtet hat:

Bayerischer Rundfunk “Bayerns Piraten setzen Ihre Segeln neu”
SPON “Piraten stellen vertrauliche ESM-Akten ins Netz”
NTV “Piraten veröffentlichen ESM-Satzung”

Euer Newsletterteam

In eigener Sache: möchtest Du in unserem Team mitmachen und den Piraten in Bayern zeitnah Informationen zur Verfügung stellen, dann schreibe uns eine E-Mail. Wir freuen uns darauf.

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