Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag unseres Beisitzers Arko Kröger. Die Bundesregierung hat mit dem 9-Euro-Ticket und dem demnächst kommenden 49-Euro-Ticket eine Debatte über die Frage ausgelöst, ob wir uns überhaupt einen so günstigen Nahverkehr leisten…
Die Aufstellungsversammlungen der Stimmkreiskandidaten für die Niederbayrischen Stimmkreise zur Land- und Bezirkstagswahl finden am 04.Mai 2023 ab 19 Uhr im Panorama Golf Restaurant, Bromberg 1, 94081 Fürstenzell statt. Genauere Informationen sowie die exakte Tagesordnung und den…
Seit Februar 2023 sind die PIRATEN Bayern Bündnispartner des Radentscheid Bayern und unterstützen dieses Volksbegehren in der anstehenden zweiten Phase, bei der insgesamt 1 Mio stimmberechtigte Bürger in ihren Rathäusern per Unterschrift dieses Begehren unterstützen müssen.…
Warum Chatkontrolle etwas schlechtes ist Das digitale Briefgeheimnis ist ein Prinzip, das die Privatsphäre des E-Mail-Verkehrs und des Chat-Verkehrs schützt. Es garantiert, dass alle kommunizierten Informationen vertraulich behandelt werden. Niemand ist in der Lage ist,…
Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern hat heute, am 5. Dezember 2019 durch seinen Rechtsanwalt Abamatus – Thomas Hummel beim bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage sowie „Antrag auf einstweilige Anordnung“ zum „Gesetz über…