Ex-ZDF-Chef Brender fordert den Rückzug der Politiker aus dem Fernsehrat. Wir bayerische Piraten stimmen zu und fordern die Neubesetzung des bayerischen Rundfunkrates und den Rückzug von Parteifunktionären aus den Gremien.
In den Städten Nürnberg, München und Regensburg veranstalten am 30.10 abends bayerische Piraten spontane Mahnwachen um ein Zeichen der Solidarität zu den protestierenden Flüchlingen in Berlin zu setzen. Kommt auch!
Vom bayerischen Asylbewerberheim in Würzburg machten sie sich auf den Weg um in Berlin gegen die Zustände und Praxis des Asylrechtes zu protestieren. Mittlerweile am Pariser Platz im Hungerstreik, wurden von der Polizei aus ordnungsrechtlichen Gründen trotz Minustemperaturen Decken und Isomatten konfisziert. Bruno Kramm bezieht dazu Stellung.
Die Affäre rund um den ehemaligen Pressesprecher der CSU, Hans Michael Strepp, schlägt immer größere Wellen. Nach wie vor ist ungeklärt, ob Strepp tatsächlich aus eigenem Antrieb handelte. Insidern zu Folge genoss Strepp den Ruf…
Am 27. Oktober jährt sich der „Welttag des audiovisuellen Erbes“, den die UNESCO seit 1980 ausruft. Seit über 30 Jahren gibt es die Empfehlung zum Schutz und der Erhaltung bewegter Bilder, die das weltweite audiovisuelle Kulturerbe ins öffentliche Bewusstsein rücken sollen. Wir rufen dazu auf diesen gebührend zu feiern.
Horst Seehofer hat heute zum Start der Medientage liberale und vor allem gleiche Regelungen für alle Medien gefordert. Stefan Körner nimmt dazu Stellung.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ zugelassen. Mark Huger nimmt dazu Stellung.
Die bayerische SPD-Landtagsfraktion stellt heute einen Dringlichkeitsantrag, in dem sie die genaue Veröffentlichung aller Einkünfte fordert. Stefan Körner, Landesvorsitzender der bayerischen Piraten hält dazu fest: Bisher ist jedoch aktiv, seitens der SPD, nichts passiert. Das…
Der Bayerische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf beraten, nach dem die Gehälter der Kirchenbediensteten in Zukunft direkt von der Kirche ausgezahlt werden und der Staat einen Pauschalbetrag zur Tilgung der Kosten an die Kirchengemeinschaften zahlt. Wir nehmen dazu Stellung.
Die Piratenpartei startet eine bayernweite Aktion, um mehr Anteilnahme an den kommunalen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Die aktuelle Situation in vielen Kommunen ist einfach nicht mehr zeitgemäß.
An diesem Wochenende (13. und 14. Oktober) findet in der Geschäftsstelle der Piratenpartei in München eine Konferenz zum Urheberrecht statt, zu der Piraten und interessierte Bürger herzlich eingeladen sind.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute, am 04.Oktober 2012, entschieden, dass die Stimmkreisreform verfassungsgemäß ist. Durch die Stimmkreisreform haben Oberfranken und die Oberpfalz je ein Landtagsmandat zugunsten Oberbayerns verloren. Die Verringerung der Mandatszahlen benachteiligt nicht nur…
Die CSU hat ein Positionspapier „Bayern 3.0“ entwickelt. Einige Piraten schrieben deswegen Horst Seehofer einen Brief.
Die Piratenpartei Bayern startet eine Plattform, auf der Mitglieder und Bürger die Bewerber für Direktkandidaturen und Wahllistenplätze zu den öffentlichen Wahlen im nächsten Jahr direkt befragen können.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Singhammer aus München fordert im Zuge der Debatte um den Mohammed-Film, den sogenannten Gotteslästerungsparagraphen 166 StGB zu verschärfen und Kunst und Kultur zu zensieren. Die Piratenpartei Bayern wehrt sich gegen…
Mit dem Start einer Online-Petition beim deutschen Bundestag will die Piratenpartei die Bundesregierung zu einer endgültigen Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage bewegen. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform…
Datenschutz ist in Deutschland regelmäßig ein wichtiges Thema im politischen Alltag. Datenhandel und damit verbundene Skandale leider auch. Es gibt kaum ein Thema, bei dem Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderklaffen. Einerseits warnen Politiker der…
Der größte Landesverband der Piratenpartei Deutschland traf sich an diesem Wochende in der Stadthalle Maxhütte-Haidhof zu seinem zweiten Landesparteitag in diesem Jahr. Über 320 Piraten aus ganz Bayern wählten einen neuen Vorstand und erweiterten ihr…
Auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Bayern finden am heutigen Samstag die Wahlen für den neuen Vorstand statt. Stefan Körner wurde mit 66% der Stimmen im Amt bestätigt. “Die Mitglieder in Maxhütte haben meine gute Arbeit…
Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind. Die darin enthaltenen Detailbestimmungen zur Durchführung des ESM wurden nur dem…
Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor hat ein enger Berater des Lobbyisten und Herstellers von Glücksspielautomaten Gauselmann insgesamt 2,5 Millionen Euro in Tochterfirmen der FDP investiert. Das Geld soll später teilweise in die Partei geflossen sein,…
Am Mittwoch, den 15. August 2012, passierte ein Gesetzesentwurf [1] das Bundeskabinett, der einige Änderungen an der Prozesskostenhilfe enthält. Unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung werden unter anderem Freibeträge für Geringverdiener in der Prozesskostenhilfe gesenkt und…
Angenehm überrascht hat die Piratenpartei Bayern die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Julian Assange in Ecuador Asyl gewährt wurde. Assange ist der bekannteste Kopf der Whistleblower-Plattform Wikileaks. »Die Befürchtungen Julian Assanges, dass der in Schweden…
Am 26. Juli 2012 hat der oberbayerische Bezirkstag die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Sie soll Ende August im Amtsblatt bekanntgegeben werden. Die Piratenpartei Bayern begrüßt die plötzliche Erkenntnis der Bezirksabgeordneten, wie wichtig Transparenz in der…
Der bayerische Beauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, hat seinen Prüfbericht zur Quellen-TKÜ des Unternehmens DigiTask, den sogenannten Bayerntrojaner, veröffentlicht. [1] Der Tenor der Stellungnahme ist ähnlich dem, was der Bundesbeauftrage schon feststellte. Von “gravierenden…
Am Sonntag, den 5. August 2012, entern die bayerischen Piraten die Landeshauptstadt München [1]. Traditions- und umweltbewusst wollen wir in Dirndl und Lederhosen mit einer Piratenflotte aus Schlauchbooten die Isar befahren. In pfundiger bayerischer Tradition…
Anträge für den Bundesparteitag erarbeitet Die zweite Potsdamer Konferenz der AG Außen- und Sicherheitspolitik ist erfolgreich zu Ende gegangen. Dort trafen sich über 100 Parteimitglieder und außenpolitisch Interessierte aus allen Bundesländern. Die über das letzte…
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Europas Bauern selbst Saatgut aus »alten« und amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und vermarkten dürfen. In der Rechtssache (C-59/11) stärken die Richter insbesondere Ökobauern.…
Am Mittwochabend, dem 11.07., bauten Asylbewerber in der Regensburger Innenstadt zwei Pavillons auf. Dies war der Auftakt zu einer mehrwöchigen Protestaktion gegen die menschenunwürdigen Aufenthaltsbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Bei Protesten in Würzburg traten mehrere…
In der ersten Aufstellungsversammlung der Piraten für den 18. Bundestag ist Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern, heute zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Amberg gewählt worden. Die in der Aufstellungsversammlung versammelte Basis wählte Körner nach…
Lasst die Piraten auch auf euch wirken – an diesem Sonntag In einem kürzlich erschienenen Kommentar zur Urheberrechtsdebatte [1] hat der Chefredakteur von Blickpunkt: Film, Ulrich Höcherl, den Urhebern und Verwertern ins Gewissen geredet. “Die…
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädierte in einem Interview mit dem “Spiegel” [1] dafür, die Urheberrechtsaussagen aus ACTA zu streichen und das Abkommen anschließend zu verabschieden. Ihrer Meinung nach habe man dann eine Position, auf die man…
Die Schufa will in Kooperation mit dem Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam erforschen, wie sich Daten aus sozialen Medien wie Twitter oder Facebook zur Ergänzung von Schufaprofilen verwenden lassen [1]. Dabei sollen nicht nur Äusserungen selbst…
Am morgigen Samstag veranstalten die Freien Wähler Bayern eine Kundgebung gegen den ESM-Vertrag. Unter den offiziellen Bündnispartnern befindet sich auch der Verein “Zivile Koalition”. Dabei handelt es sich, so Florian Deissenrieder von der Arbeitsgemeinschaft “Piraten…
Das bayerische Kultusministerium hat seine Pläne aufgegeben, den sogenannten “Schultrojaner” einzusetzen, mit dem an Schulen digitale Versionen von Unterrichtsmaterialien aufgespürt werden sollten. Stattdessen sollen jetzt Möglichkeiten diskutiert werden, wie den Lehrkräften professionelle pädagogische Materialien angeboten…
Auch zur – voraussichtlich – letzten Landtagswahl dieses Jahres veranstalten die Piraten in Bayern Wahlpartys. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen mitzufeiern und mitzufiebern! Ihr findet uns: In München Rattlesnake Saloon Schneeglöckchenstr. 91 80995 München (Moosach)…
Der Mitgliederzuwachs bei der Piratenpartei hält weiter an. So hat der größte deutsche Landesverband Bayern bereits über 6.000 Mitglieder. Dazu der bayerische Generalsekretär Franz Rauchfuss: „Ich freue mich über mehr als 6.000 Piraten in Bayern.…
Wie die Freien Wähler, heute bekanntgaben, haben sie über 26.000 Unterstützerunterschriften für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren auf das Erststudium gesammelt. Die Piratenpartei Bayern gratuliert den Freien Wählern zu diesem Ergebnis, wird aber auch…
äußert sich der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern wie folgt: Sehr geehrter Herr Westerwelle, es ist bezeichnend für den Tunnelblick Ihrer Partei, dass sie Außenpolitik auf Wirtschaftsfragen reduzieren. Dabei entfällt Ihnen erwartungsgemäß, dass Außenpolitik viel…
Die Piratenpartei Bayern steht für eine von liberalen Werten geprägte Politik. Wir verurteilen jedwede nationalsozialistische und sonstige faschistische Meinungsmache und werden es nicht tolerieren, wenn Personen im Namen der Piratenpartei rechtsradikales Gedankengut verbreiten. Auch akzeptieren…
Zur Unterstützung der Bildungsgerechtigkeit werden die Bamberger Piraten einem Studenten der Universität Bamberg die Studiengebühren für das Wintersemester 2012/2013 bezahlen. Dazu legen sie einen Geocache. Für den ersten Studenten der Uni Bamberg, der ihn findet,…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat kürzlich dazu aufgerufen, einen “deutlich härteren Kurs gegen die Piratenpartei zu fahren”. Er wurde in der Süddeutschen über die Piratenpartei zitiert: “Die Partei stehe für Chaos und Anarchie und…