Im Westen des Sauerlacher Gemeindegebietes plant die Telekom, einen neuen Mobilfunkmasten zu errichten. Dabei stößt sie jedoch aktuell auf Widerstand, hauptsächlich wegen der angeblich negativen Auswirkungen der Strahlung des neuen Mobilfunkmastens auf die Gesundheit der…
Bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 ist die Piratenpartei Bayern wie auch vor sechs Jahren wieder in einigen Orten und Städten angetreten. Auch wenn es nicht in allen Gemeinden, in denen PIRATEN kandidiert haben,…
Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen – und das, obwohl es massive Kritik von Experten, über 5 Millionen…
findet ihr unter:
Zum inzwischen zehnten Mal wird der Landesverband der Piratenpartei Bayern in 2020 wieder an die Tradition des politischen Aschermittwoch anknüpfen und zum Mittwoch, dem 26. Februar 2020 ab 11:00 Uhr in die Stadthalle Gunzenhausen,…
Feiert mit uns unseren 13. Geburtstag und das 3-Königs-Treffen im Sportheim des FSV Bruck Tennenloher Straße 68 91058 Erlangen-Bruck am 6.1.2020 ab 11:30 Uhr Einlass und Mittagessen möglich ab 13:00 Uhr Sektempfang ab 14:00 Redebeiträge…
Die Kommunalwahlen am 15. März 2020 werfen ihre Schatten voraus. Im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen bot DIE LINKE den örtlichen PIRATEN an bei den Kommunalwahlen auf ihrer offenen Liste anzutreten. Nach Gesprächen über kommunalpolitische Themen wurde eine…
Ahoi liebe Mitglieder, die Skatbank hat der Piratenpartei ohne Angabe von Gründen das bestehende Beitragskonto zum 07.01.2020 gekündigt. F: Was muss ich als Mitglied nun tun? Wenn Du der Mitgliederverwaltung ein SEPA Mandat (Lastschrift) zur…
Wer zurzeit ein ÖPNV-Ticket bucht, muss im Voraus die Laufzeit des Tickets selbst bestimmen. Dadurch ist es möglich, dass man mehr bezahlt, als notwendig wäre, etwa wenn man ein Tagesticket für Hin- und Rückfahrt bucht…
Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern hat heute, am 5. Dezember 2019 durch seinen Rechtsanwalt Abamatus – Thomas Hummel beim bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage sowie „Antrag auf einstweilige Anordnung“ zum „Gesetz über…
gemeinsame Pressemitteilung der Landesverbände PIRATEN Baden-Württemberg & PIRATEN Bayern Der Bildungsrat, einst Hoffnung auf ein Ende der Zersplitterung des deutschen Bildungssystems, scheint gescheitert. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern stellen eine weitere Beteiligung in Frage. Die…
Am 06.11. hat die Bundesregierung ihre „Halbzeitbilanz“ veröffentlicht. Nach den Verlautbarungen der Beteiligten ist alles eine grandiose Erfolgsstory. Ein Grund mehr, sich das Papier aus digitalpolitischer Sicht etwas näher anzuschauen. Natürlich werden wir…
Die Piratenpartei Bayern fordert die Reaktivierung der Steigerwaldbahn. Spricht man in Unterfranken von der Steigerwaldbahn, so ist damit die Bahnlinie zwischen Schweinfurt und Kitzingen über Gerolzhofen und Wiesentheid gemeint. Auf dieser Strecke fuhren schon sehr…
Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat Verträge mit verschiedenen Firmen über die PKW-Maut geschlossen, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Maut für EU-rechtswidrig gehalten hat. Die Verträge garantieren den beiden Firmen…
Jeden Freitag gehen weltweit Schüler auf die Straße um für eine bessere Klimapolitik zu streiken. Auch bei der bayerischen Bevölkerung werden die Stimmen für mehr Klimaschutz immer lauter, doch wirklich viel tut sich seitens der…
Immanuel Kant, Hannah Arendt, Arthur Schopenhauer, Friedrich Schiller, Johann Wolfgang von Goethe – unzählige Größen der deutschen Geschichte haben die internationale Prosa und die Geisteswissenschaften geprägt. Ihnen verdankt Deutschland den Beinamen „Land der Dichter und…
Aufruf zur Auftakt-Demonstration (16.03.2019 | Nürnberg | Straße der Menschenrechte) zu den europaweiten Protesten gegen Artikel 11, 12 und 13 der EU-Urheberrechtsreform. Am 16.03. um 13:30 Uhr an der Straße der Menschenrechte in Nürnberg wird…
Die Grünen und die SPD verhindern, dass das „Klima“ als Schutzgut in die Bayerische Verfassung aufgenommen wird. Das klingt erst mal ungewohnt und deshalb um so mehr einen genaueren Blick wert. In der Sitzung des…
Zum inzwischen neunten Mal wird der Landesverband der Piratenpartei Bayern in 2019 wieder an die Tradition des politischen Aschermittwoch anknüpfen und am Mittwoch 6. März ab 11:00 Uhr in seine Landesgeschäftstelle, Schopenhauer Str 71, 80805…
Auf seinem Parteitag 19.1 hat der Landesverband Bayern am Wochenende 25./26. Januar 2019 in Altdorf bei Nürnberg seinen Vorstand neu gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Martin Kollien-Glaser bestätigt, der nun zum dritten Mal dem Landesvorstand angehört.…
vom 26. bis 27. Januar 2019 in 90518 Altdorf bei Nürnberg in der Sportgaststätte TSV 1881 Altdorf e. V. , Heumannstr.5a Am Wochenende 26. – 27. Januar 2019 findet in der Sportgaststätte/Vereinsheim des TV 1881…
Ein breites Bündnis initiiert ein Volksbegehren zum Artenschutz. Es enthält Änderungen am bayerischen Naturschutzgesetz, mit denen es uns gelingen kann die Bienen und viele andere Arten zu retten. Dabei geht es neben dem besseren Schutz…
Feiert mit uns unseren 12. Geburtstag und das 3-Königs-Treffen im Sportheim des FSV Bruck Tennenlohener Straße 68 ERLANGEN BRUCK ab 11:30 Uhr Einlass und Mittagessen möglich ab 13:00 Uhr Sektempfang ab 14:00 Redebeiträge * Daniel…
wie in jedem Jahr wollen wir auch in 2019 der bayrischen Tradition des „politischen Aschermittwoch“ folgen. In den letzten Jahren haben die niederbayrischen Piraten diesen in Straubing ausgerichtet. Leider bekamen wir auf Nachfrage die Information,…
Blogbeitrag des Landesvorsitzenden Martin Kollien-Glaser (Die hier geäußerten Aussagen sind Privat-Aussagen und nicht zwingend mit der Parteimeinung deckungsgleich) Zurecht wurden wir in den letzten Tagen vermehrt gefragt, warum es noch keine Äußerungen zum Wahlergebnis der Bayernwahl…
Vergangenes Wochenende fanden in der Tschechischen Republik die landesweiten Kommunalwahlen statt. Alle Bürger waren aufgerufen, die regionalen Parlamente neu zu besetzen und zu legitimieren. Dabei konnte die Piratenpartei deutliche Gewinne verzeichnen. Im landesweiten Durchschnitt erreichte…
Die Piratenpartei Bayern ruft zur Teilnahme an der #JetztGilts Demo am 03.10.2018 auf. Spitzenkandidat Benjamin Wildenauer dazu: Der Begriff der „drohenden Gefahr“ ist unvereinbar mit dem Grundprinzip der Unschuldsvermutung. Mit der Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes…
Vom 28. bis 29. Juli 2018 findet der Landesparteitag 2018.1 unter anderem mit Nachwahlen des Vorstands, Verabschiedung des Landeswahlprogramms und Wahl eines Landesspitzenkandidaten statt. Hierzu lädt Euch der Landesvorstand herzlich ein. Tagungsort: Restaurant Minoa IM…
Am heutigen Mittwoch erreichte die Piratenpartei eine Meldung des Chaos Computer Clubs in der ein bizarr anmutender Vorfall beschrieben wird. (1)
Zwischenzeitlich berichteten auch diverse Online- und Printedien über den Fall. (2) (3) (4)
Der Verein „Zwiebelfreunde“, der unter anderem Spenden für den E-Mail-Provider Riseup.net sammelt, geriet ins Visier der Generalstaatsanwaltschaft.
Der nicht nur auf den ersten Blick etwas fadenscheinige Grund: Die Betreiber einer Website, welche zum Protest gegen den AFD-Parteitag in Augsburg aufrief, nutzten eine E-Mail-Adresse des Anbieters Riseup.net. Hier enden auch schon die Zusammenhänge.
Der auch im Augsburger OpenLab tätige „Zwiebelfreunde“-Vorstand Moritz Bartl sollte nun als Zeuge vernommen werden. Im weiteren Verlauf wurden dann jedoch umfangreich Datenträger und weitere Unterlagen sowie persönliche Gegenstände aus seiner Wohnung sowie aus den im OpenLab auch vom CCC Augsburg genutzten Räumen beschlagnahmt und einige Personen in Gewahrsam genommen.
Obwohl das Leistungsschutzrecht (LSR) in Deutschland seit 2013 nicht richtig funktioniert, will man es nun dennoch auf EU-Ebene etablieren. Ungeachtet aller Kritik und Ängste wird in dem Entwurf auf Uploadfilter gesetzt. Eineinhalb Jahre hat es…
Zur Fußball-WM in Russland werden auch viele Fans aus Deutschland anreisen. Doch wie wird versucht, Hooligans zu identifizieren und was hat das mit den Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu tun? Seit 1992 gibt es die…
Wir PIRATEN setzen uns schon lange für mehr Transparenz, auch auf kommunaler Ebene, ein und fordern deshalb die Live-Übertragung von Ratssitzungen. Mit dieser Forderung stehen wir inzwischen auch längst nicht mehr alleine da, dennoch halten…
München – Am 10. Mai 2018 fand die seit Jahren größte Demonstration in Bayern statt. 35.000, 40.000 oder gar mehr Menschen demonstrierten gegen das Polizei-Aufgaben-Gesetz am Marienplatz. Selbst die Veranstalter hatten nicht mit einem solch…
Jedes Jahr sind auch wir als Piraten in Bayern bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration mit dabei und demonstrieren um unsere und die Freiheit der Bürger in Bayern zu erhalten. Nun steht mit dem Entwurf zum…
Die PIRATEN in Bayern kritisieren das von der Landesregierung geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (kurz: BayPsychKHG). Alexander Fox, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, kritisiert, dass das eigentliche Ziel des Gesetzes, nämlich die Entstigmatisierung psychisch kranker Personen ins…
Die CSU gibt Gas. Im Eiltempo werden derzeit die Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorangetrieben. Die Befugnisse der Polizei sollen gestärkt werden und dafür müssen Bürgerrechte weichen. Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler bezeichnet die geplante Neufassung vor…
Die Meldung ging in der Woche vor Weihnachten fast unter: Der Fahrdienstvermittler Uber hat vor dem EuGH verloren und wird als klassischer Fahrdienst behandelt. Das bedeutet, dass alle Fahrer in Deutschland einen Personenbeförderungsschein vorweisen können…
Am 14.02.2018 wird die Piratenpartei klare und unverschönte Worte zur aktuellen politischen Situation, im Zuge des politischen Aschermittwochs, im Magnobonus Markmiller Saal in Straubing von sich geben und lädt hierzu gerne ein. Der Politische Aschermittwoch…
Piratenpartei Bayern fordert die Abschaltung der überflüssigen Kernkraftwerke in Bayern und Ende des unnötigen Stromtrassenausbaus Seit über einer Woche ist der Atomreaktor Gundremmingen B nun endgültig vom Netz. Und in Bayern merkt man nichts davon.…
Am 06.01.2018 dürfen wir euch wie jedes Jahr ganz herzlich zum Dreikönigstreffen und der Geburtstagsfeier der Piratenpartei Bayern einladen. Unser Landesverband wird 11 Jahre alt. Aus diesem Grund haben wir auch gleich den Bundesvorstand eingeladen,…
Der Stadtrat in München hat gegen die Stimmen der CSU 2003 beschlossen, die IT der Stadtverwaltung zu vereinheitlichen und dabei nicht mehr auf Windows zu setzen, sondern auf Linux. In der Folge wurde ein Basis-Client…