Die durchsichtige Kritik der FDP
Die FDP kritisiert das Lobbying von Google als durchsichtig. Für sie braucht es anscheinend mehr Hinterzimmer, meint Benjamin Stöcker.
Familienpolitik aus der Konserve
Arbeitgeberverband und Regierung kommen mit neuen Vorschlägen, wie man die Position der Frauen in der Arbeitswelt verbessern kann. Die Ideen sind widersprüchlich und wenig überzeugend. Und gerade die Konservativen kleben weiterhin an traditionellen Vorstellungen.
Der Besuch bei Gustl Mollath
Drei Piraten haben am 27.11.2012 den in der Bayreuther Bezirksklinik gegen seinen Willen untergebrachten Gustl Mollath besucht. Dominik Kegel beschreibt seine Eindrücke.
Die Qual der Wahl: Was nun tun mit dem Bürgerentscheid?
Letztes Jahr entschieden die Bürger von München in einem Bürgerentscheid klar gegen die dritte Startbahn des Münchener Flughafens. Doch ging es bei dem Entscheid eventuell gar nicht um die Startbahn? Und wie werden die Begriffe Bürgerentscheid und Abstimmung umgedeutet?
Bundesverkehrswegeplan 2015 wird wünsch-dir-was der CSU?
Vor etwa einer Woche wurde ein Straßenbau-Wunschzettel von Innenminister Herrman vorgestellt. Doch die fehlende Fokussierung auf wesentliche Verkehrsprojekte könnte auch den Straßenbau in Bayern gefährden. Wieso geht die Staatsregierung dieses Risiko ein?
Pornografie braucht Aufklärung
Das bayerische Kultusministerium und der Lehrerverband streiten sich wegen immer leichterer Verfügbarkeit von Pornografie um den Sexualkundeunterricht in Bayern. Tina Lorenz meint, dass es besser ist Pornographie zu erklären als zu verteufeln.
Piratenpartei fordert bayerische Justizministerin Merk zum Rücktritt auf
Die Mitglieder der Piratenpartei Bayern wünschen sich den Rücktritt von Justizministerin Dr. Beate Merk, dies hat eine Befragung der Mitglieder mit Hilfe der Online-Democracy-Software PirateFeedback ergeben. Die Abstimmung lief über 5 Tage und ist eine…
Das Kreuz mit dem kreuz (dot net)
Über die Fähigkeit der Politik jeden Filesharer und „Liebesflüsterer“ zu finden und die Unfähigkeit Hassprediger zu überführen. Bernd Kasperidus Gedanken zu einer übermäßig schlechten Satire mit bitter ernstem Hintergrund.
Piratenpartei Bayern zum Thema Gemeinschaftsschule
Die Piratenpartei Bayern begrüßt grundsätzlich den Diskurs von alternativen Schulmodellen. Jedoch würden wir uns wünschen, dass von den im Landesparlament vertretenen Parteien bereits jetzt alles mögliche getan wird, um Kindern und Schülern ein Optimum an Bildung zu bieten.
Der intransparente Jugendschutz
Die Landesregierungen wagen sich an einen neuen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages. Verhandelt wird dabei wieder hinter verschlossenen Türen. Dass dabei ein überzeugendes Ergebnis herauskommt glaubt Benjamin Stöcker nicht.
Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe und was das mit Anruf-Sammel-Taxis zu tun hat
Spätestens seit dem Einzug in Berlin rätseln Politikwissenschaftler aller bekannten Stiftungen und Politikforschungsinstitute über die Piraten. Dabei winden sie sich in Erklärungsversuchen, wo die Piratenpartei in ihrer wissenschaftlichen Einordnung stünde und erfinden dabei manchmal auch ganz neue Einordnungsmuster.
Realitätsverlust der Unionspolitiker in der Drogenpolitik
Der Bericht zur Drogensituation in Deutschland 2012 offenbart besonders in Bayern erheblichen Handlungsbedarf. Leider verschließen die Unionspolitiker beide Augen vor der Realität und halten weiter an ihrer dogmatischen und unwissenschaftlichen Politik fest, meint Florian Deissenrieder.
Wer klagt für Tiere?
Im bayerischen Landtag steht endlich das Verbandsklagerecht für den Tierschutz zur Abstimmung, für welches Tierschützer und Tierschutzverbände seit fast zwei Jahrzehnten kämpfen.
Studiengebühren: Wenn die Minderheit die Dringlichkeit besiegt
Wie ein Fähnlein im Winde, so verhält sich die CSU zur Abschaffung der Studiengebühren. Heute in der Presse Hüh (dafür), morgen bei der Abstimmung Hott (dagegen) – meint Maren Kammler.
Der fragwürdige Fall Gustl Mollath
Vor etwa einem halben Jahr wandte sich Wolfgang Dudda an die Nürnberger Piraten: Es gäbe da einen sehr seltsamen Fall, da sitzt einer seit über 6 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie weil er seiner (Ex-)Frau Schwarzgeldhandel unterstellt hat. Nun stellen sich die Vorwürfe als nicht unbegründet heraus. Ein Skandal meint Patrick Linnert.
Demo, Volksbegehren, LPT
Ahoi liebe Piraten, heute geht es im Newsletter um folgende Themen: Demonstration No Patents on Seeds Volksbegehren Studiengebühren Landesparteitag 2013.1 am 12. und 13. Januar 2013 Ausschreibung Landesparteitag 2013.2 im April 2013 Stefan ‚Sekor‘ Körner…
Fahrpreiserhöhung für Nahverkehr als Weihnachtsgeschenk für bayerische Gemeinden
Drei bayerische Gemeinden wollen die Fahrpreise für ihren öffentlichen Nahverkehr drastisch erhöhen. Tina Lorenz meint es gäbe da eine bessere Lösung: Die Busflatrate!
Piraten beteiligen sich an Kundgebung für Inhaftierte Schriftsteller
Am Donnerstag, den 15.November 2012, findet um 19:00 Uhr am Max-Josefs-Platz in München eine Kundgebung zum Tag des inhaftierten Schriftstellers statt.
Liebe CSU – lass euren Worten Taten folgen!
Die CSU möchte seit neuestem die Studiengebühren abschaffen und kämpft derzeit in der Koalition um sich durchzusetzen. Dabei ist sie nicht wirklich glaubwürdig. Benjamin Stöcker hätte da aber eine Idee, wie die CSU glaubwürdiger wäre.
Verbietet den versalzenen Alkohol
Die SPD und die Freien Wähler versuchen ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol voranzutreiben um den Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen zurückzudrängen. Das wird keinen Erfolg haben, meint Benjamin Stöcker
Das bedauerliche Bedauern
Sie sollen mit dem geheuchelten Bedauern vorlieb nehmen. Bernd Kasperidus‘ Quintessenz zur Parlamentsdebatte des bayerischen Landtages vom 06.11.2012 über die Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten.
Bundesparteitag, Pirate Feedback, Redmine
Ahoi liebe Piraten, heute geht es im Newsletter um folgende Themen: Bundesparteitag in Bochum Antragskonferenz Süd für Bochum Start von Pirate Feedback in Bayern Spendenaktion: Mehr programmatische Parteitage im LV Bayern Vorstandskontaktdatenbank auf Redmine zur…
Nein zu Studiengebühren in Bayern!
Die Piratenpartei Bayern schließt sich dem Bündnis „Nein zu Studienbeiträgen“ der Freien Wähler an und begrüßt die Zusammenarbeit vieler Parteien und Organisationen zur Unterstützung der bayerischen Studierenden. Werden CSU und FDP an den unsinnigen Beiträgen für Bildung festhalten, startet eine breite Initiative für ein Studium ohne Gebühren.
Pirate Feedback: Das gläserne Wildbad Kreuth
Am Wochenende nahm der Landesverband Bayern der Piratenpartei die Software “Pirate Feedback” in Betrieb. Damit ist das gläserne Hinterzimmer der bayerischen Piraten gestartet.
Studiengebühren abschaffen – jetzt!
Die Piratenpartei Bayern tritt für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Wie dies mit Hilfe eines Volksbegehrens passieren soll, wie der Ablauf solch eines Volksbegehrens ist und vor allem, warum die Gebühren weg müssen, erklärt Maren Kammler.
INDECT – Kontrolle außer Kontrolle?
INDECT steht für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll 2013 abgeschlossen sein.
Piraten fordern die Neubesetzung des bayerischen Rundfunkrates
Ex-ZDF-Chef Brender fordert den Rückzug der Politiker aus dem Fernsehrat. Wir bayerische Piraten stimmen zu und fordern die Neubesetzung des bayerischen Rundfunkrates und den Rückzug von Parteifunktionären aus den Gremien.
Das ZDFGate und die scheinheiligen Lippenbekenntnisse
Die CSU, genauer gesagt ihr Pressesprecher, hat versucht, auf die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien Einfluss zu nehmen. Benjamin Stöcker erklärt, wie seiner Meinung nach die Öffentlich-Rechtlichen wirklich unabhängiger werden können.
Flüchtlinge aus Würzburger Lager protestieren in Berlin mit Hungerstreik
Vom bayerischen Asylbewerberheim in Würzburg machten sie sich auf den Weg um in Berlin gegen die Zustände und Praxis des Asylrechtes zu protestieren. Mittlerweile am Pariser Platz im Hungerstreik, wurden von der Polizei aus ordnungsrechtlichen Gründen trotz Minustemperaturen Decken und Isomatten konfisziert. Bruno Kramm bezieht dazu Stellung.
Das bessere Konzept der Piraten für die Münchner S-Bahn
Wir lehnen den von der Staatsregierung geplanten zweiten Stammstreckentunnel ab und fordern das verkehrlich bessere BKS-Konzept mit einigen Ergänzungen als Alternative, da dieses schneller umzusetzen ist und nur ein Viertel des Tunnels kosten würde. Anders als die Staatsregierung haben die Piraten erst verkehrliche Ziele definiert und dann dazu passende Maßnahmen bestimmt.
Bayerische Piraten fordern politische Konsequenzen aus ZDF Affäre
Die Affäre rund um den ehemaligen Pressesprecher der CSU, Hans Michael Strepp, schlägt immer größere Wellen. Nach wie vor ist ungeklärt, ob Strepp tatsächlich aus eigenem Antrieb handelte. Insidern zu Folge genoss Strepp den Ruf…
Kommunen und die Macht der Sperrzonen
Die Staatsregierung plant den Kommunen zu erlauben weitreichende Verbote des Konsums und Besitzes von Alkohol im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Marcus Dinglreiter und Tina Lorenz sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff.
UNESCO Welttag des audiovisuellen Erbes
Am 27. Oktober jährt sich der „Welttag des audiovisuellen Erbes“, den die UNESCO seit 1980 ausruft. Seit über 30 Jahren gibt es die Empfehlung zum Schutz und der Erhaltung bewegter Bilder, die das weltweite audiovisuelle Kulturerbe ins öffentliche Bewusstsein rücken sollen. Wir rufen dazu auf diesen gebührend zu feiern.
Alle Jahre wieder – CSU verweigert die Informationsfreiheit im Internet
CSU lehnt Transparenz und Informationsfreiheit in Bayern ab, wie die gestrige Debatte im Landtag zeigte. Bürgerbeteiligung geht anders.
Die Rendite muss stimmen, oder so.
Heute gab es eine Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik im Bayerischen Landtag. Diese war sehr erhellend und zeigte gut die Probleme in der Bildungspolitik in Bayern auf, meint Benjamin Stöcker
Unsere Kandidaten zur Bundestagswahl (Landesliste)
Liste mit allen Kandidaten auf der Landesliste zur Bundestagswahl der Piraten in Bayern. Bei jedem Kandidaten wurden Links zur Homepage, Socialmedia und Watchplattform hinzugefügt.
Vielfalt, Freiheit und Deregulierung
Horst Seehofer hat heute zum Start der Medientage liberale und vor allem gleiche Regelungen für alle Medien gefordert. Stefan Körner nimmt dazu Stellung.
Piraten begrüßen Urteil der Zulassung des Volksbegehrens „Studiengebühren abschaffen“
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ zugelassen. Mark Huger nimmt dazu Stellung.
SPD: Direkt selbst umsetzen, statt nur fordern!
Die bayerische SPD-Landtagsfraktion stellt heute einen Dringlichkeitsantrag, in dem sie die genaue Veröffentlichung aller Einkünfte fordert. Stefan Körner, Landesvorsitzender der bayerischen Piraten hält dazu fest: Bisher ist jedoch aktiv, seitens der SPD, nichts passiert. Das…
Kirchenfinanzierung auf den Prüfstand
Der Bayerische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf beraten, nach dem die Gehälter der Kirchenbediensteten in Zukunft direkt von der Kirche ausgezahlt werden und der Staat einen Pauschalbetrag zur Tilgung der Kosten an die Kirchengemeinschaften zahlt. Wir nehmen dazu Stellung.
Aufstellungsversammlung BTW 2013 – Bayerische Landesliste der PIRATEN
Ahoi liebe Piraten, im heutigen Newsletter geht es um die Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl 2013 am Wochenende (20. & 21.10.2012) in der Stadthalle (Regensburger Straße 75) in Maxhütte-Haidhof. Vorrausetzung für die Stimmberechtigung Stimmberechtigt…
Ein Transparenzgesetz für Bayern
Ein Gesetz sie freizugeben, sie alle zu finden, ins Lichte zu treiben und ewig zu öffnen. So könnte man das Transparenzgesetz von Hamburg umschreiben. Warum Behördeninformationen öffentlich zugänglich sein sollen und wie sollte ein bayerisches Transparenzgesetz aussehen sollte erklärt Benjamin Stöcker.