Nach einer heute veröffentlichten FORSA Umfrage würden 6% der bayerischen Wähler der Piratenpartei bei den nächsten Landtagswahlen ihre Stimme geben [1]. Dazu der Vorsitzende der Piraten in Bayern, Stefan Körner: „Allem Anschein nach werden die… 

Bei täglich neuen Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte des Freistaats sieht der bayerische Vorstand der Piratenpartei im Gegensatz zu Innenminister Herrmann weiteren Handlungsbedarf. Fälle wie jüngst in Aschaffenburg und Rosenheim müssen in Bayern zur Ausnahme und konsequent… 

Der bekannte „Alt-68er“ Rainer Langhans hat der Piratenpartei Bayern eine Spende in Höhe von 20.000 Euro übergeben. In einem Gespräch mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Stefan Körner am 25. November informierte er sich aus erster Hand… 

Piratenpartei Bayern wird beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen Wie die Staatsanwaltschaft München I in einem Schreiben vom 03.11.2011 mitteilt, wird im Zusammenhang mit dem Einsatz des sog. »Staatstrojaners« von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Bayerischen… 

Nicole  Fritsche, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen  Linkspartei [1], schrieb am 25. Oktober eine Mail an die Kreisverbände mit der Aufforderung, den Piraten hinterherzuspionieren [2]. Wörtlich  heißt es dort: »[…]forscht doch mal in der… 

Pressemitteilung der Piratenpartei Bayern Valentin Seipt ist gestern in einer Sondersitzung des Vorstands des Kreisverbands Freising von seinem Amt zurückgetreten. Damit reagierte er auf die Veröffentlichung seiner früheren Mitgliedschaft bei der NPD. „Ich möchte mit… 

Der Bezirksparteitag der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberpfalz wird am 08. Oktober in der Goldenen Ente, Badstr. 32 in Regensburg veranstaltet. Die Akkreditierung findet ab 10 Uhr statt und der offizielle Start ist um 11 Uhr.… 

Mit 294 zu 241 Stimmen hat die Regierungskoalition im Bundestag gestern für ein neues Wahlrecht gestimmt, welches das bereits 2008 vom Bundesverfassungsgericht monierte bisherige Wahlrecht ablösen soll. Aus Sicht der Piratenpartei sind sowohl der Inhalt… 

Wie erst gestern bekannt wurde, veranstaltete die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) am 21. September ihren Parlamentarischen Abend in der Deutschen Kinemathek in Berlin. Vor 100 Zuhörern versprach Siegfried Kauder (CDU), innerhalb der nächsten… 

Wenige Wochen nach Start des Volksbegehrens gegen Studiengebühren erhält die Piratenpartei Unterstützung durch die SPD. Allerdings hätte dieser längst fällige Widerstand gegen die Studiengebühren noch entschlossener ausfallen können – statt dessen beschränkt sich die dienstälteste… 

Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-„Gebührenbeauftragten“ steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene… 

Bis zum 30. Juni dieses Jahres gab das Bundesverfassungsgericht der deutschen Regierung Zeit, um das verfassungswidrige Bundeswahlgesetz zu ersetzen. Diese Frist wird die Regierung allem Anschein nach verstreichen lassen.

Die neulichen Aussagen von Vertretern der Regierungsparteien, eine Reform dürfe nicht vorschnell durchgeführt werden, verwundern sehr angesichts der vielen Zeit, die das Bundesverfassungsgericht der Regierung gab – bereits Anfang 2009 wurde dieselbe Begründung von der damals regierenden schwarz-roten Koalition dazu verwendet, um eine Neufassung des Gesetzes vor der Bundestagswahl zu verhindern.

»Die Regierung war wieder Mal untätig. Das kann sie gut.«, kommentiert Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piraten in Bayern die Situation, »Unsere Regierung läuft sehenden Auges in eine Verfassungskrise. Es scheint, als wolle diese Regierung das bisschen Bürgerbeteiligung auch noch abschaffen.«

»Die Lachnummer um das Bundeswahlgesetz zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Bürger und gegenüber dem Bundesverfassungsgericht – für diese Regierung nicht das erste Mal! «, verdeutlicht Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. »Diese Regierung entscheidet allem Anschein nach nur dann, wenn die Lobby hinter einem Gesetz groß genug ist oder die eigenen Interessen direkt tangiert werden.«

Dass es um das Thema Wahlgesetz geht, ist besonders besorgniserregend. Stefan Körner dazu: »Wahlgrundsätze gehören zu den wichtigsten Bausteinen einer Demokratie und dürfen keinesfalls politischen Machtspielchen oder taktischen Interessen einzelner Parteien zum Opfer fallen!«

"Gewalt gegen Polizeibeamte auf dem Vormarsch", behauptet das bayerische Innenministerium und mit ihm der bayerische Innenminister Herrmann. Damit die Statistik des bayerischen Staatsministerium des Inneren zum Tenor der Pressemitteilung [1] passt, wird kurzerhand Beleidigung zur Gewalttat erklärt.

»Typische Taktik ultrakonservativer Politiker, Daten so lange zu manipulieren, bis sie eine Atmosphäre der Angst erzeugen.«, stellt Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, fest, »Denn wo Visions- und Tatenlosigkeit herrschen, wie in der aktuellen Politik, müssen Ängste geschürt werden, um die Öffentlichkeit zu erreichen. Dieses Mal definiert das bayerische Innenministerium einfache Delikte wie Beamtenbeleidigung als "Anwendung psychischer Gewalt". Damit macht sich das Innenministerium lächerlich und verhöhnt die tatsächlichen Opfer von Gewalt unter den Polizeibeamten.«

Liebe Piraten!

Der große Zuspruch von Bürgern und auch aus unserer Partei zu unserer Aktion „Oberbürgermeister-Casting“ hat den Landesvorstand Bayern der Piratenpartei bewogen, daraus ein überregionales Leuchtturm-Projekt zu machen.
Wie Ihr vielleicht bereits gehört habt, suchen wir für Neumarkt in der Oberpfalz nichts weniger als den besten OB-Kandidaten, den wir nach seiner Kür durchgehend bis zur OB-Wahl am 25. September 2011 als Piratenpartei tatenreich zur Seite stehen und unterstützen werden.

Nach Schluss der Bewerbungsphase blicken wir einigermaßen aufgeregt auf unser vierköpfiges Kandidatenfeld bestehend aus einem 62-jährigen Dr.-Ing., einem motivierten 20-jährigen Nachwuchspolitiker, einem 43-jährigen Groß- und Außenhandelskaufmann und einem 35-jährigen angehenden Doktor der Molekularbiologie.

Internetdienste der Piratenpartei vor Bremen-Wahl offline

Die Server der Piratenpartei wurden heute vormittag um 9:15 Uhr auf Grund eines Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf richterliche Anordnung hin abgeschaltet. Davon betroffen sind die Webseite der Piratenpartei Deutschland sowie der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein Westfalen (zeitweise) und Saarland. Außerdem können die Mailserver und viele weitere IT-Dienste – derzeit nicht angeboten werden.