Die Sperrklausel für die Europawahl ist gefallen und das ist eine große Chance. Die reflexhaften Beschwörungen der Arbeitsfähigkeit der Parlamente haben weder Hand noch Fuß und dienen nur dazu, die Interessen der Parteien über die der Wähler zu stellen.
Ahoi liebe Piraten, wir möchten Euch mit diesem „LaVo-Letter“ in gewissen Abständen anschreiben, was sich piratenmäßig in Bayern so getan hat und auf diesem Wege mehr Informationen bieten. Nutzt unser Vorstandsportal Generell möchten wir Euch…
Die an Possen reiche Geschichte der bayerischen Justiz und Ermittlungsbehörden ist um ein weiteres Kapitel Parteispenden an die CSU und Verfolgung missliebiger Journalisten reicher, berichtet David Krcek,
Ihr kennt das: Da hat man mal ein paar Jährchen nicht aufgeräumt und zack: Kunstschatz im Keller. Bei näherem Hinsehen allerdings entpuppt sich der schon vor über einem Jahr in München gefundene Bilderschatz als eine Last für die bayerischen Behörden; denn die Bilder haben Besitzer. Nur wen?
Der BR berichtet am 30.10.2013 von einer Kehrtwende in der Asylpolitik. Warum das so nicht richtig ist, erklärt Dominik Kegel.
Ahoi liebe Piraten, auch zum Landesparteitag 2013.3 der PIRATEN in Bayern werden wir hier möglichst zeitnah zusätzlich zum Stream berichten. Vorbereitend kann unser Newsletter gelesen werden. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen. Tagesordnung Um 13.20…
Ahoi liebe Piraten, wieder steht ein Landesparteitag an. Heute erhältst Du die wichtigsten Informationen dazu. Neben der Wahl eines neuen Vorstands und Schiedsgerichts wird, sofern von der Versammlung gewünscht, ein Kommunales Grundsatzprogramm beschlossen. Organisatorisches Vorstandswahl…
Die Freien Wähler bringen im Landtag als ihren ersten Gesetzesantrag die Forderung nach Öffnung des Gymnasiums hin zum G9 ein. Das ist kein Schritt in die richtige Richtung, kommentiert Benjamin Stöcker.
Eigentlich dachte ich, es könnte in der Medienpolitik und der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien in Bayern voran gehen. So wanderte die Zuständigkeit endlich von der Staatskanzlei hin zu einem Ministerium: Die Wirtschaftsministerin ist in Zukunft…
Eine Strafanzeige und Ermittlungserzwingungsklage des bayerischen Piraten Marcus Dinglreiter im Zuge des NSA-Skandals führte zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Coburg gegen Unbekannt. Nach aktuellem Erkenntnisstand ist die Staatsanwaltschaft Coburg damit die erste Staatsanwaltschaft in…
In Sachen Waffen oder Rüstungsexporte mischt Deutschland ganz vorne mit. Waffen sind dazu da, um anderen Menschen Gewalt anzutun, sie zu kontrollieren und im letzten Schritt umzubringen. Gehört sich das für ein demokratisches Land?, hinterfragt Michaela Keupp
Obwohl im Gesetz steht, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, ist der Fraktionszwang in deutschen Parlamenten gelebte Realität. Dabei wäre ein Ende kalkulierbarer Mehrheiten dem Wunsch, tatsächliche Lösungen für existierende Probleme zu finden, sehr dienlich.
Obwohl Deutschland ein säkularer – also weltlicher – Staat ist, genießen die beiden großen christlichen Kirchen immer noch eine Sonderrolle. Eine Auswirkung davon ist, dass die Kirchensteuer eine Steuer ist und kein freiwilliger Beitrag der…
Die Medienwelt wandelt sich dank der Digitaltechnik rapide. Das Internet wird die maßgebliche Verbreitungstechnik für mediale Inhalte im 21. Jahrhundert. Die Zeitung kommt morgens „druckfrisch“ auf das Tablett oder den E-Book-Reader, Radio und Musik per…
Warum ist fehlende Netzneutralität schlecht für Innovation und den Standort Deutschland? Die großen Zugangsanbieter können Profite erwirtschaften und machen aus dem Internet einen Ort mit dem drögen Charme einer deutschen Fußgängerzone.
.. wenn wir die nötigen Informationen hätten und uns die Industrie durch ihr Marketing nicht ständig bescheißen würde. Darum geht es in diesem Kommentar von Michaela Keupp.
Die Staaten dieser Welt trauen ihrer Bevölkerung nicht über den Weg. Genau diese Bevölkerung indes macht sich um wissensdurstige Regierungen weniger Sorgen als über neugierige Nachbarn. Dabei sind Privatsphäre und Freiheitsrechte vom Aussterben bedroht.
Zur Agrarministerkonferenz gesellte sich heute Vormittag eine Robo-Kuh. Für den Betrieb von Robo-Kühen, wie sie in der heutigen Produktion von tierischen Lebensmitteln gewünscht werden, sind extrem eiweißhaltiges Soja-Futter aus südamerikanischem Anbau sowie reichlich Medikamente notwendig.…
Asyl. Ein Wort, zu dem jeder etwas sagen kann, zu dem jeder eine Meinung hat. Und doch ist es schwer zu erfassen, was Asyl eigentlich bedeutet. Aus dem Griechischen stammend bedeutet Asyl übertragen Sicherheit. Schutz…
Unsere Landwirtschaft wird mit Subventionen bezuschusst, damit die Erzeugnisse aus deutscher Produktion auf dem Markt konkurrieren können. Es lohnt sich durch die Subventionen Lebensmittel zu exportieren und z.B. in Afrika Überproduktion und Lebensmittel minderer Qualität…
„Wir lernen fürs Leben“ bekommt im Internetzeitalter ein Update; denn das Internet verändert die Art und Weise, wie wir lernen und lehren. Neben neuen Fächern sind es vor allem Techniken und Organisationsformen, die wir benötigen,…
Die Piratenpartei Bayern gibt eine aktuelle Reisewarnung für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland heraus. Aufgrund der aktuellen Lage und der Unvorhersehbarkeit der Entwicklungen wird von Reisen nach Großbritannien derzeit abgeraten. Demokraten und Journalisten droht…
Die Verwandschafts- und Abrechnungsaffäre im bayerischen Landtag nimmt kein Ende. Ganz vorne mit dabei: Die CSU, aber auch die SPD spielt mit. Dabei zeigt sich eine unglaubliche Dreistigkeit der Abgeordneten, findet Benjamin Stöcker.
Der Guardian bekam Besuch von Geheimdiensten und musste Festplatten zerstören, auf denen sich Daten des Whistleblowers Snowden befanden. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit passt in das allgemeine Bild, findet unser Spitzenkandidat Bruno Kramm.
Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht. Diese Worte stehen im Programm der…
Der Konsum und Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden. So lautet ein Satz im Grundsatzprogramm der Piratenpartei. Im Programm zur Bundestagswahl wird als konkreter erster Schritt gefordert: „Der private Umgang mit psychotropen Substanzen muss komplett…
Das Internet hat einen kometenhaften Aufstieg erlebt und viele grundlegende Dinge komplett umgekrempelt. Rückwirkend betrachtet wird Tim Berners-Lee für seine Erfindung zum Helden. Doch was ist eigentlich das Erfolgsgeheimnis des World Wide Web?
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting und Erweiterung der Adoptionsrechte von Homosexuellen hat eine Diskussion in der Union über die sogenannte »Homo-Ehe« wieder Fahrt aufgenommen. Dabei ist der Kampf um die gleichgeschlechtliche Ehe nur…
Wir haben gegen die geplanten Übungsflüge von Militärdrohnen der US-Streitkräfte zwischen ihren beiden Truppenübungsplätzen in der Oberpfalz demonstriert. Dazu haben wir in Amberg 99 Luftballons als Zeichen gegen Kriegswaffen gen Himmel geschickt. In einer Ansprache…
Anna ist 10 Jahre alt und kommt in die 4. Klasse – und wie sagen ihre Eltern so schön: „Jetzt geht’s um die Wurscht!“. Der Druck auf Eltern, Kinder und Lehrer wächst: So wird gelernt,…
Lass uns Antenne Bayern zum Piratenradio machen! Spende dafür, dass wir bei Antenne Bayern Werbung schalten können. Wir wollen in der heißen Wahlkampfzeit 10 Werbeslots à 39 Sekunden buchen! Dazu produzieren wir gerade verschiedene Spots,…
Wissen und Kultur war noch nie so umfassend verfügbar, hat noch nie so viele neue Potentiale befruchtet wie heute. Der technologische Fortschritt und die gesellschaftliche Revolution hin zu Demokratisierung in allen Teilen der Welt haben…
Warum hat er so wenig Vertrauen in mich? Viele Menschen behaupten von sich, dass sie nichts zu verbergen hätten. Dennoch hängen sie sich Vorhänge an die Fenster und umzäunen den Garten mit Sichtschutzwänden. Nachbarn müssen…
Ahoi liebe Piraten, in letzter Zeit haben wir PIRATEN uns häufig anhören müssen, es tut sich nichts, weil wir medial nicht präsent sind. Regional und überregional kämpfen wir jedoch mit vollem Einsatz für unsere Themen.…
Ahoi liebe Piraten, am 17. Juli 2013 finden in ganz Deutschland Aktionen der Piratenpartei gegen Altersarmut statt. Unter dem Motto „Gehen die Rentner über Bord“ sind auch in Bayern in Augsburg und München jeweils Kundgebungen…
Die Empörung über grob unverhältmäßige Polizeieinsätze ist jedes Mal groß. Gerade Bayern hat eine lange Geschichte von Polizeibrutalität, die von hochrangigen CSU-Politikern immer wieder verteidigt wird. Abhilfe schaffen nur gezielte Gesetzesänderungen, meint Niklas Deutschmann. Dieses…
Netzpolitik soll in die Bundesregierung integriert werden. Aber nur ein Staatssekretär ist keine Lösung. Wir brauchen jemanden, der sich am Kabinettstisch für ein freies Internet einsetzt, meint Andi Popp.
In der taz schreibt Johannes Thumfart, warum wir es mit Datenschutz im Internet nicht so genau nehmen. Tina Lorenz findet, das kann man so nicht stehen lassen. Eine Replik.
Die freie Verfügbarkeit von Wetterdaten kann helfen, bessere Unwetterwarnungen zu erstellen und damit Menschenleben zu retten. Wie das geht, zeigen unter anderem die USA, erklärt Niklas Deutschmann.
Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission zur Saatgutverordnung spricht die deutliche Sprache des Lobbyismus. Ein so einseitig von den Interessenverbänden geprägter Entwurf darf nicht Gesetz werden. Die Gründe legt Michaela Keupp dar.
Die CSU greift mal wieder die Idee einer PKW-Maut auf; jetzt sogar laut Horst Seehofer als Bedingung für einen zukünftigen Koalitionsvertrag und mit Unterstützung von Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) . Warum das eine ziemlich kranke Idee ist, erklärt Maren Kammler.
Katrin Albsteiger schreibt auf SPON eine Antwort auf Katharina Nocuns Äußerungen über die Sorgen ihrer Generation. Albsteigers lässiges „Hört auf zu jammern“, auf existentielle Sorgen hin, macht mich wütend. Ich will eine Gesellschaft, in der alle profitieren, nicht nur ein priviligierter Teil und wünsche mir Politiker, die endlich richtig die Augen aufmachen.