Seit 2009 gibt es in Deutschland die sogenannte Kapitalertragsteuer. Bislang wurde dabei die Kirchensteuer nur ungenügend berücksichtigt, was jetzt mit einer Datenauskunft für Banken geändert werden soll. Benjamin Stöcker findet das etwas fragwürdig.
Ahoi liebe Piraten, heute geht es im Newsletter um folgende Themen: Informationsfreiheit am 21. März 2013 Medienpolitischer Kongress am 23. März 2013 Kulturnerds in Augsburg Gebt eurer Gemeinde ein Transparenzrating! Mitteilung der AG 60+ Veranstaltungen…
Mit der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft will uns die Regierungskoalition erneut eine Mogelpackung aufdrücken. Nicht nur werden die Rechte der Ermittlungsbehörden unnötig und über die Maßen erweitert, auch existierende Schutzgesetze sollen umgangen werden – und all das soll der Richtervorbehalt ermöglichen, der mit ganz eigenen Problemen zu kämpfen hat.
Die Freien Wähler und die SPD haben Anträge in den Landtag eingebracht, die die lokalen Werbemärkte vor angeblichen Angriffen deutschlandweiter Medien schützen sollen. Diese protektionistischen Vorschläge werden nicht helfen, meint Benjamin Stöcker.
Der CSU-Generalsekretär verteidigt das konservative Wertebild und läuft gegen die Homo-Ehe verbal Amok. Benjamin Stöcker hat dazu eine Kleinigkeit anzumerken.