Gegen die gestern beschlossenen Gesetzesmaßnahmen in Bayern plant die Piratenpartei rechtliche Schritte einzuleiten.

Verstösse gegen die informationelle Selbstbestimmung sind heute an der Tagesordnung wie Waldsterben in den 80ern. Jeden Tag kommen kleine und große Meldungen die eine Politik für die Informationsgesellschaft dringend braucht.

Ich will gar keinen großen Katzenjammer wegen der T-Stasi Affaire anstimmen, auch will ich nicht besserwisserisch sagen „wir haben es ja schon immer gesagt“. Das ist ein Fall der Privatwirtschaft und den sollen die Kunden mit den Füßen ahnden.

Berlin/dpa: In ihrer heutigen Pressekonferenz haben Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Joseph Jung
gemeinsam die bundesweite Einführung einer“Software zur
präventiven Netzinfrastruktursicherung“ gefordert. Die
allgemeine Wehrpflicht müsse „quasi auf das Internet
ausgeweitet werden, um der Bedrohung durch in- und
ausländische Hackerbanden und Terroristen angemessen begegnen
zu können.“, sagte Jung. Der Plan der Minister sieht vor,
private Internetnutzer gesetzlich zum Einspielen
bestimmterSicherheits-Software auf Ihren Rechnersystemen zu
verpflichten. Diese Software könne dann von Polizei und
Militätorganen als strategisches  Verteidigungsmittel
gegen inländische und fremdstaatliche
Internetkriminalität eingesetzt werden.

Der CCC Chaos Computer Club
liefer mit der neuen Ausgabe der
Datenschleuder nicht
nur wieder spannende und interessante Artikel rund um die
Informationsgesellschaft
sondern auch den Fingerabdruck von Herrn Schäuble. Der CCC
macht schon jahrelang
darauf aufmerksam das Biometrische Merkmale nicht in den E-Pass oder in
sicherheitsrelevante
Anwendungen gehören. Mit der Aktion, versucht der CCC
Öffentlichkeit für dieses
brisante Thema zu schaffen.

Bayern gratuliert dem Landesverband Hessen: Mehr als die 1.000 nötigen Unterstützerunterschriften für die kommenden Landtagswahlen wurden gesammelt. Sie werden in Kürze dem Wahlleiter übergeben werden. Weiteres auf der hessischen Website.

Auf zur Kaperfahrt!

In Berlin hat am 22.09.2007 die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987 stattgefunden. Die Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ hat mehr als 15000 Bürger und Bürgerinnen auf die Straße getrieben. Die Veranstaltung ist von der AK Vorratsdatenspeicherung, der sich mehrere Bürgerrechtsgruppen angeschlossen haben, ins Leben gerufen worden.

Wenn es nach Frau Zypries geht, sollen bald alle Chemikalienkäufe, bei
denen es sich um Grundstoffe für Bomben handelt,
registriert werden. Aktueller Anlass ist das vereitelte Attentat bei
denen Desinfektionsmittel als Sprengstoff dienen sollte.
Anscheinend ist Frau Zypries die Tragweite dieses Vorschlags nicht
bewusst. Denn viele dieser Stoffe befinden sich in
Chemikalien des täglichen Gebrauchs und lassen sich aus diesen
extrahieren. Beispiele hierfür sind:
Waschpulver, Pinselreiniger, Düngemittel, Propangas. Durch die

Dass Demokratie in der Bundesrepublik für die Regierenden immer mehr zu einer unbequemen Nebensache wird, diesen Eindruck hat man ja schon länger.
Ein neues Zeichen in dieser Hinsicht setzt nun Münchens OB Christian Ude, sonst ja ein roter Lichtblick im sonst so finster-schwarzen Bayern: Auf dem Streetlife Festival/Coros Leopold im September, so wurde beschlossen, dürfen nur Parteien mit Infoständen vertreten sein, die bereits Mitglied im Stadtrat sind. Ein geschickter Schachzug im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen – und undemokratisch bis zum Gehtnichtmehr.

Jetzt schlägt’s dreizehn: Seine Forschungen und Veröffentlichungen im Internet führten den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm für mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Unter dem Verdacht der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129 a“ wurde der Wissenschaftler festgenommen, weil er, so die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, Vokabeln benutzt hatte, die auch in den Schriften der so genannten „militanten Gruppe“ vorkommen.
(Heise http://www.heise.de/newsticker/meldung/94714)

Die im Mai verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches zur „Bekämpfung der Computerkriminalität“ offenbaren wieder einmal den blinden Aktionismus unserer Bundesregierung.

Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen: Die SPD in Thüringen hatte bereits Ende 2006 einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt, das dem Bürger einen voraussetzungslosen Zugang zu den Informationen der Behörden von Land und Kommunen gewähren und die Transparenz der Verwaltung fördern sollte. (Siehe hier!)

Das populäre Internet-Anonymisierungstool JAP erhält einen neuen Namen und eine neue Plattform: Die aus Mitgliedern des ehemaligen Forschungs- und Entwicklerteams von JAP gegründete JonDos GmbH mit Sitz in Regensburg wird nun, nachdem die öffentliche Förderung des AN.ON-Projektes ausgelaufen ist, den Dienst und dessen Entwicklung kommerziell weiterführen. JAP wurde dazu in JonDo umbenannt, AN.ON in JonDonym.

Und damit ist nicht gemeint, dass man Entwicklungsländer großkotzig noch mal mit längst laufenden Programmen unterstützt und um Millionen bescheißt – das ist nun mal deren Politik, das sind wir schon gewöhnt.
Nein, um den Gipfel selbst und seine Ergebnisse soll es gar nicht gehen. Vielmehr schockiert es den besorgten Bürger, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um den Hochadel der internationalen Politik vor uns, dem Pöbel, zu schützen.

Es ist immer wieder überraschend, wie wankelmütig unsere Damen und Herren Politiker sich zeigen. Im einen Moment würden sie uns am liebsten wegsperren, Verbrecher und Staatsfeinde, die wir tief im Inneren alle sind. Und im nächsten Moment verlassen sie sich blind darauf, dass wir schon keinen Blödsinn anstellen werden. Jüngstes Beispiel: Die Wahlcomputer des niederländischen Herstellers Nedap.

Es geht weiter im Text: nach RFID-Chips, biometrischen Ausweisen und dem „sicheren Kommunikationsraum im Internet“ sind weitere Anschläge auf die Freiheit geplant. Zunächst soll ab Juli jeder Bundesbürger mit einer eindeutigen Identifikationsnummer ausgestattet werden. Der auf die Behörden zukommende Verwaltungsaufwand wird gigantisch: erst in 3 bis 4 Jahren wird nach vorsichtigen Schätzungen auch der letzte Bürger mit einer Nummer versehen sein.

Einen „sicheren Kommunikationsraum im Internet“ will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schaffen, so verkündete er auf der IT-Sicherheitskonferenz „Innovation und Verantwortung“ am vergangenen Montag. Schäuble forderte einen stärkeren Schutz kritischer Infrastrukturen sowie Standards zur elektronischen Identifizierung, um die elektronische Kommunikation „vertrauenswürdiger“ zu machen. Da ist von Schutz und Sicherheit die Rede, von „Nervensystemen unserer modernen Gesellschaft“ und sicherem Onlinebanking.

Unter dem Titel Für bessere Entwicklung und gerechteren Zugang zu Wissen in all seinen Formen bezieht die Initiative Stellung zum Schwerpunkt „geistiges Eigentum“, der auf dem G8 Gipfel in Heiligendamm behandelt wird. Die G8-Staaten legen der restlichen Welt eine Immaterialgüterpolitik mit doppeltem Maßstab auf und Fordern die Unterwerfung menschlichen Wissens unter Marktparadigmen.

Vom 19. bis 20. Mai 2007 hielt die Piratenpartei ihren 1. Bundesparteitag ab. Neuer Vorsitzender der Piraten ist der vormalige stellvertretende Vorsitzende Jens Seipenbusch. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Sven Riedel. In ihren Ämtern bestätigt wurden Jan Huwald als politischer Geschäftsführer sowie Peter Böhm als Schatzmeister der Partei. In das Amt des Generalsekretärs wurde Bastian Grundmann gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden mit einer überwiegenden Mehrheit gewählt, somit ist eine breite Unterstützung seitens der Parteibasis gewährleistet. Für ihren 1.

Hi allerseits,

transparente Politik ist eines unser Anliegen. Dieses Ziel wollen wir erst einmal selbst unter Beweis stellen. So haben wir alle Parteidokumente im Wiki hinterlegt, sichtbar für jeden. So sind alle offiziellen Protokolle der Vorstandssitzungen im Netz für jeden transparent einsehbar. ( Bayerische Vorstandssitzungen)

Ich habe der SPD bei erwähnter Nachhilfsaktion die Nachhilfe erteilt.
Das ganze hat ca. 3 Stunden gedauert und am Ende waren wir uns einig, dass die Überwachung nicht noch weiter zunehmen darf.
Die SPD’ler haben zugesichert, dass sie ihre gewonnenen Erkenntnisse an ihre Abgeordnete weiterleiten werden.
Mit dabei war Alex.

Dass sich die etablierten Parteien etwas sagen lassen, ist an sich schon eine Seltenheit. Wenn sie dann noch an eine kleine, junge Themenpartei herantreten, quasi an die Konkurrenz, grenzt das beinahe schon an eine Revolution.

Hallo Piraten,

gestern Abend hatte die SPD hier in Traunreut zu einem Stammtisch geladen – unsere Meinungen zum Thema Überwachung und Datenschutz waren gefragt. Andreas und ich sind der Einladung gefolgt und waren von der positiven Resonanz überrascht: im Prinzip haben wir alle die gleichen Ansichten, auch ein anwesender Vertreter von attac pflichtete uns bei.