Katrin Albsteiger hat auf Spiegel Online geschrieben: „Uns geht es gut!“ und meint damit die junge Generation in Deutschland. Das stimmt und auch wieder nicht, wir tun nur so als ob es uns gut geht, findet Benjamin Stöcker.
EU-Energiekommissar Günter Öttinger (CDU) bläst mal wieder ins Horn der Energie-Konzerne. Er startete einen Vorstoß zur Regelung von Fracking innerhalb der EU. Die Piraten lehnen Fracking zur Gewinnung konventionellen Brennstoffs aus guten Gründen ab.
Ahoi liebe Piraten, viele von Euch haben gestern zwei Mails von den Administratoren des Bundes-Liquid-Feedback erhalten, in denen Ihr darauf hingewiesen wurdet, dass Ihr aktuell als nicht stimmberechtigt geführt werdet und deshalb bald Euer Liquid-Feedback-Account…
Die neue gesetzliche Reglung des bayerischen Landtags bezüglich der Angestellten von Abgeordneten geht am Ziel vorbei. Nicht die Blutsverwandtschaft macht die Anstellungen unmoralisch, meint Benjamin Stöcker.
Die GEMA verlangt für in der Öffentlichkeit stehende Klaviere Gebühren. Bruno Kramm hat noch ein paar Vorschläge für die GEMA, wie sie ihre Einnahmen weiter steigern kann.
Im Versenken von Steuermilliarden erweisen sich Regierungen regelmäßig als kompetente Partner der Industrie. Diesmal geht es um Drohnen, die für die Bundeswehr beschafft werden sollten. Diese erhalten zwar keine Flugzulassung, ihre Überwachungstechnologie ist aber dennoch ein Problem, meint Nicole Britz.
Kurz vor Ende der Umsetzungsfrist wurde dem neuen Gesetzentwurf zur Regelung der Sicherungsverwahrung im Landtag zugestimmt. Wie penetrant CSU und FDP hier für unnötig strenge Regelungen sorgen, die die Rechte der Insassen der Sicherungsanstalten möglichst klein halten und warum das dem eigentlichen Zweck und Anlass der Änderung in keiner Weise gerecht wird, kommentiert Anna Lang.
Ahoi liebe Piraten, vergangenes Wochenende wurde das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 beschlossen. In diesem Newsletter wollen wir Dich darüber informieren, außerdem geht es in diesem Newsletter um die schon am Freitag stattfindenden Infoabend der Erdinger…
Die New Economy bietet nach wie vor großartige
Entwicklungs- und Wachstumspotentiale. Doch eine große Zahl neuartiger Produkte und Dienste ist in Deutschland nicht erhältlich, geschweige denn hier beheimatet. Warum eigentlich?
Wir sollen den Journalisten zuliebe Adblocker ausschalten, weil die nervige Werbung das Überleben der Online-Angebote sichert. Dabei sichern Adblocker unsere geistige Gesundheit, findet Tina Lorenz. Wie wäre es denn mal mit Micropayment oder Crowdfunding?
Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler bringen ein Volksbegehren gegen das G8 auf den Weg. Warum das Unsinn ist, erklärt Dominik Kegel.
Ahoi liebe Piraten, vor zwei Wochen haben wir Piraten in Gemünden am Main das Wahlprogramm zur bayerischen Landtagswahl beschlossen. Kommendes Wochenende findet der Bundesparteitag statt. In diesem Newsletter stellen wir die die Informationen dazu in…
Dass PolitikerInnen, vor allem der CSU, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens erst an ihren Familien testen wollten, ist ja irgendwie löblich (*hust*). Aber jetzt hätten wir das doch gerne für die gesamte Gesellschaft, findet Tina Lorenz.
Yet another Kampagnenseite! Die VG Wort hat mit der Aktion »Wir geben 8« eine Webseite geschaltet, in der sie acht Positionen zum Urheberrecht vorstellt. Wie so üblich, sind die meisten Thesen ziemlich reaktionär. Andi Popp gibt zu jeder These eine Replik.
Mit Intersexuellen (Zwittern) wird in unserer Gesellschaft immer noch menschenunwürdig umgegangen. Sie werden operiert und mit Hormonen behandelt, damit sie in unsere Geschlechternormen passen. Das muss sich dringend ändern, findet Benjamin Stöcker.
Ahoi liebe Piraten, heute wird der Newsletter anders versandt als bisher. Deswegen bitten wir um Verständnis, wenn Probleme auftreten und sind über Euer Feedback besonders dankbar. Im Newsletter geht es heute um folgende Themen: Landesparteitag…
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (EIDG) hat ihren Abschlussberich vorgestellt. Drei Jahre lang haben sich Politiker und Sachverständige unterhalten. Was ist dabei herausgekommen?
Weil Cannabis in Bayern restriktiver Gesetzgebung unterliegt, rauchen sich die Leute durch Muttis Blumengarten. Dabei ginge das viel entspannter, meint Tina Lorenz.
Bayern hat ein neues Portal für digitalisiertes Kulturgut. Nur – wem gehören die gemeinfreien Werke, die dort ausgestellt sind? Nicht den Bürgerinnen und Bürgern, denn unter der Creative Commons-Lizenz steht dort keines der Werke. Das darf nicht sein, sagt Tina Lorenz
Warum das Recht auf Vergessen ein Irrweg ist – Eine Replik zum gleichnamigen Artikel von Andi Popp. Wir brauchen eine Diskussion, die auch an morgen denkt.
Innenminister Joachim Herrmann gab eine Regierungserklärung zu „Bayern digital – Sicherheit im Internet“. Er kümmert sich jetzt sehr kompetent um den Cyberspace, meint Benjamin Stöcker. NICHT!
Die Offshore-Leaks holen uns nicht nur wieder ins Bewusstsein, dass vor allem manche wohlhabende Mitmenschen nicht viel von Solidarität halten. Sie sind auch eine Quittung für die jahrelangen Verfehlungen der etablierten Politik auf vielen verschiedenen Ebenen.
Unsere Stimmen gegen die Bestandsdatenauskunft. Per Video und live auf der Straße. Tina Lorenz will, dass ihr alle kommt.
Der Betrieb von offenen WLAN-Zugängen darf nicht durch eine Contentmafia verhindert werden. Die Piratenpartei unterstützt daher exemplarisch einen betroffenen Betreiber. Richtig so, findet Roland Jungnickel.
Die Freien Wähler wollen ein Volksbegehren für die Wiedereinführung des G9 starten. Das ist blanker Populismus. Viel sinnvoller als das Herumdoktern an einzelnen Symptomen wäre die Refom der Schule als Ganzes, meint Benjamin Stöcker
Landwirtschaftsminister Brunners schickt Kindern Gras. Ein Skandal, findet Tina Lorenz.
Wenn sich schon die CSU mit rückschrittlicher Sicherheitspolitik und der Forderung nach Vollüberwachung blamiert, dann sattelt SPD-Mann Rinderspacher noch drauf, es geht nicht schnell genug.
Durch die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätte etwas Neues, Tolles und Zeitgemäßes entstehen können. Beim medienpolitischen Kongress wurde darüber diskutiert. Michaela Keupp zieht in diesem Beitrag ihr Fazit.
Seit 2009 gibt es in Deutschland die sogenannte Kapitalertragsteuer. Bislang wurde dabei die Kirchensteuer nur ungenügend berücksichtigt, was jetzt mit einer Datenauskunft für Banken geändert werden soll. Benjamin Stöcker findet das etwas fragwürdig.
Ahoi liebe Piraten, heute geht es im Newsletter um folgende Themen: Informationsfreiheit am 21. März 2013 Medienpolitischer Kongress am 23. März 2013 Kulturnerds in Augsburg Gebt eurer Gemeinde ein Transparenzrating! Mitteilung der AG 60+ Veranstaltungen…
Mit der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft will uns die Regierungskoalition erneut eine Mogelpackung aufdrücken. Nicht nur werden die Rechte der Ermittlungsbehörden unnötig und über die Maßen erweitert, auch existierende Schutzgesetze sollen umgangen werden – und all das soll der Richtervorbehalt ermöglichen, der mit ganz eigenen Problemen zu kämpfen hat.
Die Freien Wähler und die SPD haben Anträge in den Landtag eingebracht, die die lokalen Werbemärkte vor angeblichen Angriffen deutschlandweiter Medien schützen sollen. Diese protektionistischen Vorschläge werden nicht helfen, meint Benjamin Stöcker.
Der CSU-Generalsekretär verteidigt das konservative Wertebild und läuft gegen die Homo-Ehe verbal Amok. Benjamin Stöcker hat dazu eine Kleinigkeit anzumerken.
Prof. Dr. Dr. h.c Joachim Starbatty veröffentlicht ein Buch zum Thema Europa und gründet die Partei „Wahlalternative 2013“
Die Staatsregierung zieht aus dem hohen Anteil unter Alkoholeinwirkung begangener Straftaten, insbesondere von Heranwachsenden, die falschen Schlüsse. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen schränkt massiv die Freiheit aller Menschen ein. Eine Verringerung der problematischen Alkoholkonsumenten hingegen ist nicht zu erwarten. Eine bessere und frühere Aufklärung in der Schule sowie ein Werbeverbot für Alkohol würden mehr bewirken.
Der umstrittene vierte Armutsbericht wird heute im Bundeskabinett debattiert. Zum letzten Mal gab es einen solchen Bericht im Jahr 2008. Der Vorwurf: Der aktuelle Bericht ist geschönt.
Das neue Papier zum Urheberrecht der Bundestags-Grünen ist nur ein winziger Schritt und strotzt vor Selbstverständlichkeiten. Zur Diskussion trägt es nichts wirklich Neues bei, es liest sich eher wie eine Kapitulationserklärung.
An neun Tagen im Jahr herrscht in Bayern Tanzverbot. Absolut unnötig, denn gegenseitigen Respekt erreicht man nicht durch Verbote, meint Benjamin Stöcker.
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erweiterung der Adoptionsrechte von Homosexuellen hat eine Diskussion in der Union über die sogenannte »Homo-Ehe« wieder Fahrt aufgenommen. Doch die Diskussion greift zu kurz, meint Benjamin Stöcker.
Die Aussage des bayerischen Innenministeriums, es gebe heute mit über 17.000 Kameras einen Trend zur Videoüberwachung im Freistaat, bestätigt den Eindruck, den ich schon seit Jahren habe. Zu gern folgen Politiker dem Ruf nach mehr Sicherheit und gaukeln sie doch nur vor.
Die CSU verhält sich mit ihrer Auffassung von „Ehe und Familie“ verfassungsrechtswidrig, meint Christian Reidel.
Die Höhe der Milliardensumme für den zweiten Tunnel ist eigentlich egal – es muss dringend der Nutzen-Kosten-Faktor (NKF) neu untersucht werden, da sonst Minister Zeil Fördermittel veruntreut findet Andreas Witte,