Es muss zusammenwachsen, was zusammengehört!
Bernd Kasperidus über: „Zwei kleine Sätze für einen Menschen, aber zwei große Sätze für die Menschheit“
Polizeigewalt: Menschliche Schwäche oder mangelhafte Ausbildung?
Erneut kam es zu einem Fall von Gewalt durch Polizeibeamte, diesmal in München. Erneut wurde völlig überzogen gehandelt. Diesmal traf es eine 23jährige Frau, mit schlimmen Folgen. Und erneut werden Fragen aufgeworfen, die dringend geklärt werden müssen meint Bernhard Hanakam
Schafft die GEZ endlich ab!
Die GEZ gibt es nicht mehr, aber eigentlich hat sie jetzt nur einen anderen Namen. Ein Imagewechsel ist nicht zu erwarten, zumindest ist der Unmut der Bürger deutlicher als je zuvor. Da nützen auch keine aufwendigen Werbekampagnen wie die der ARD etwas, um an Fakten zu rütteln, denn ein renomierter Staatsrechtler bestätigt es nun auch: der neue Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig.
Leuchtgrube 11: Ansiedlung (Häppchen und warme Worte)
Mit Häppchen und warmen Worten will die Staatsregierung die Ansiedlung weiterer internationaler IT-Unternehmen in Bayern fördern. Das ist kurzsichtig und genügt nicht, meint David Krcek.
CSU: Wir klagen populistisch – gegen uns selbst (Länderfinanzausgleich)
Bayern klagt gemeinsam mit Hessen gegen die Regelungen im Länderfinanzausgleich. „Damit klagt die CSU im Prinzip gegen ihre eigenen Verhandlungserfolge und dass auch nur aus populistischen Gründen, denn eigentlich weiß sie es besser“, meint Benjamin Stöcker.
Steinbrücks Web(log) 1.0 – Das Super-PAC der SPD
Steinbrücks Blog ist keine moderne Netzkommunikation. Es ist eine intransparente Werbeplattform wie ein US Super-PAC, nur dass sie Texte statt TV-Spots produziert. Mit moderner Kommunikation über das Netz hat das nichts zu tun.
Leuchtgrube 9: Kompetenzzentrum Internet (Tellerrand statt Horizont)
Die Antwort der bayerischen Staatsregierung auf die wissenschaftlichen Herausforderungen des Internet ist ein Kompetenzzentrum. Leider wird es auch dabei nur um wirtschaftliche Fragen gehen, soziale und politische Themen bleiben außen vor, findet Christina Grandrath
Wenn Sicherheit verunsichert!
Die jährliche internationale Sicherheitskonferenz in München tagt wieder. Bernd Kasperidus fragt, ob die Ergebnisse und der Aufwand noch in irgendeiner Relation zueinander stehen.
Bayern: It’s time to reboot!
Das Volksbegehren gegen Studiengebühren war ein voller Erfolg. Nur was folgt daraus? Wenn man sich die Leistungsbilanz dieser Regierung anschaut, bleibt nur ein Reboot für dieses Land, meint Benjamin Stöcker
Drohnen unter und über uns
Die Bundeswehr will in Zukunft bewaffnete Drohnen einsetzen. Das ist keine gute Idee meint Dirk Marky.
Ein bisschen verfassungsfeindlich?
In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages am Dienstag gab es einen fragwürdigen Versuch der Freien Wähler „extremistischen“ Parteien das Leben irgendwie schwerer zu machen. Sie forderten eine Änderung des Grundgesetzes. Ziemlich absurd, findet Christina Grandrath.
Leuchtgrube 8: Digitalisierung im Handel, Handwerk und Tourismus (SRSLY?)
Bayern soll digital werden, findet das bayerische Wirtschaftsministerium unter Martin Zeil. Wir haben uns das Richtungspapier, das sich ausgiebig mit der Leuchtturm-Metapher beschäftigt, genauer angesehen. „Leuchtturm 8 ist besonders amüsant“, findet Tina Lorenz.
Leuchtgrube 7 – Digitale Gesundheitswirtschaft (eHealth ganz unkonkret)
Die Landesregierung schafft es, in ihren Ausführungen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen maximal unkonkret zu bleiben. Durch vollständige Vernetzung und Digitalisierung von Patientendaten sollen irgendwie irgendwo Kosten eingespart werden. Obwohl damit der „gläserne Patient“ entsteht, scheinen Datenschutz und Datensicherheit keine Rolle zu spielen. Damit ist ein Scheitern absehbar.
Wir alle sind Demokratie: Volksbegehren gegen Studiengebühren!
Vierzehn Tage hat es gedauert – das Unterschreiben für das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Und es sieht gut aus, das 10% der Bayern sich eingetragen haben.
Leuchtgrube 6: Technologie Initiative (Und dann?)
Der Fortschritt lässt sich nicht aufhalten, das hat sogar die bayerische Staatsregierung begriffen. Nun will man Fuß fassen und die Entwicklung mit einer breit gefächerten Initiative lenken. Es bleibt zu bezweifeln, dass diejenigen, die mit “Laptop und Lederhose” gescheitert sind, die Digitalisierung vollends verstehen und nutzen können.
Leuchtgrube 3: Die digitale Produktion (Die ungestellte Frage)
Die Landesregierung arbeitet an einer Strategie für „Digital Bavaria“. Im Leuchtturm 3 geht es um die digitale Produktion. Forschung in dieser Richtung ist sicher förderungswürdig, aber die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet findet Benjamin Stöcker
Leuchtgrube 2: Vernetzte Mobilität (Die Geldverschwendung)
Im Leuchtturm 2 der Digital-Bavaria Strategie des Wirtschaftsministeriums geht es um die Förderung der Vernetzten Mobilität – das ist verschwendetes Geld, meint Benjamin Stöcker
Bigotterie, die – Verhalten von SPD und Grünen bei den Nebeneinkünften
Am 17.10.2012 stellte die SPD einen Eilantrag, dass die Nebenverdienste der Abgeordneten im bayerischen Landtag veröffentlicht werden müssen. Benjamin Stöcker schaut nach, wie weit sich die Antragsteller selbst an ihren eigenen Transparenzanspruch halten.
Leuchtgrube 1: IT-Sicherheit (der neue Hotspot für Überwachungstechnologie)
Laut „Digital Bavaria“ soll ein „Kompetenzzentrum Cyber-Sicherheit“ in Bayern geschaffen werden, um neue IT-Sicherheitssysteme zu entwickeln. Dabei beschränkt sich die bayerische Staatsregierung wieder einmal auf rein wirtschaftliche Aspekte: Bayern – der neue Hotspot für Überwachungstechnologie.
Die 12 Leuchtgruben des Wirtschaftsministeriums
Das Wirtschaftsministerium hat ein Strategiepapier namens „Digital Bavaria“ veröffentlicht. Es soll zeigen, wie Bayerns Wirtschaft ins digitale Zeitalter geführt werden soll. Wir haben sie uns mal genauer angesehen und haben doch einiges merkwürdiges gefunden.
Öffentliche Märkte: Das Projekt „Konzessionen“ im EU Binnenmarkt-Ausschuss
Das Projekt „Konzessionen“ wurde im EU Binnenmarkt-Ausschuss am 24.01.2013 verabschiedet. Die Piratenpartei Bayern erteilte dagegen in einem Parteitagsbeschluss vom Januar 2013 jeglichen Bestrebungen, die Wasserversorgung zu privatisieren oder eine Marktöffnung in diesem Bereich herbeizuführen, eine klare Absage.
Schläger in Uniform – Reform der Polizei oder so ähnlich
Was haben die Länder Griechenland, Zypern, Italien, Spanien und Slowenien gemeinsam? Die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten. Das braucht es auch in Bayern, meint Volker Münch.
„Grundrecht auf Bildung“ oder „Hochschulen als Unternehmen“?
Bei den Studiengebühren geht es nicht nur um eine Frage der Hochschulfinanzierung, sondern um ein Steuerungsmodell der Bildungspolitik, das auf das Ende des „Grundrechts auf Bildung“ zielt und Bildung in eine Ware auf dem Markt der Anbieter und Nachfrager von Humankapital transformiert: die „Eintrittskarte“ für die „Reise nach Jerusalem“ auf dem Arbeitsmarkt und für die Tempel des Konsums. Schulen und Hochschulen als „profit center“ .
GEMA-Troopers in Space
Unendliche Weiten, das atemberaubende Panorama der Milchstraße, die stumme, Milliarden Jahre alte Illumination der Galaxien, die uns als einen kleinen Zweig eines Apfelmännchens erscheinen lassen. Das ist die Space Night. Es ist schön, dass dieses Format jetzt die Creative Commons fördern könnte.
Freies Wissen – Bildungspolitik à la Humboldt
lein freilich ist Freiheit die nothwendige Bedingung, ohne welche selbst das seelenvollste Geschäft keine heilsamen Wirkungen […] hervorzubringen vermag. Was nicht von dem Menschen selbst gewählt, worin er auch nur eingeschränkt und geleitet wird, das geht nicht in sein Wesen über, das bleibt ihm ewig fremd, das verrichtet er nicht eigentlich mit menschlicher Kraft, sondern mit mechanischer Fertigkeit.
Was ist das mit Deutschland und der katholischen Kirche?
Einschränkung des kirchlichen Arbeitsrechtes und anderer Sonderrechte ist dringend erforderlich.
Das Recht auf Vergessen werden
Das »Recht auf Vergessen werden« ist wirkungslose Symbolpolitk. Die Gesellschaft müsste stattdessen ein »Recht auf Anonymität« etablieren.
Drogenpolitischen Stillstand beenden – Piraten wählen!
„Cannabis Social Clubs“ und „Drug-Checking“ sind zwei Elemente einer akzeptierenden Drogenpolitik, welche die Piratenpartei Bayern in ihrem Wahlprogramm fordern. Entsprechende Anträge wurden gestern leider von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt.
Die Möglichkeit zur anonymen Geburt
Seit über 10 Jahren gibt es Babyklappen und die Möglichkeit zur anonymen Geburt. Alle Versuche, dies gesetzlich zu regeln, sind bisher gescheitert. Die Piratenpartei Bayern spricht sich für einen Erhalt und Ausbau dieser Möglichkeiten aus. Sie sollte sich auf Bundesebene noch deutlicher zu diesem Thema positionieren!
Deine Unterschrift gegen Studiengebühren in Bayern
Ab heute startet das zweiwöchige Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern und Ihr habt mit Eurer Unterschrift die Chance, gleiche Bildungschancen für ALLE – unabhängig ihrer sozialen Herkunft – zu ermöglichen.
Gamechanger: Neutrale Plattform statt Frauenquote
Der auf dem Landesparteitag 2013.1 beschlossene Gamechanger-Antrag spricht sich gegen die Frauenquote aus und will doch Geschlechtergerechtigkeit. Wie das geht, erklärt Tina Lorenz.
SPD-Style: Die Agentur wird´s schon richten…
Während die SPD in Irsee keine neuen Ideen zur Elektromobilität entwickelt und Lobbyisten das Feld überlässt, beschließen die Piraten auf dem Landesparteitag das Beschreiten wiederentdeckter Wege.
Bayern – das neue Tal der Ahnungslosen?
In Bayern wird der Breitbandausbau mit 500 Millionen Euro gefördert. Endlich schnelles Internet auf dem Flachen Land? Nein, denn die Staatsregierung fürchtet sich offenbar vor der raubmordkopierenden Landjugend, meint Tina Lorenz.
Die CSU schützt uns vor dem Bösen im Netz
Die Landesgruppe der CSU hat ein Positionspapier zur Netzpolitik verabschiedet. Sie fordert darin mehr Netzstraftatbestände und die Vorratsdatenspeicherung. Benjamin Stöcker kommentiert.
Piratenpartei Bayern streckt sich neuen Zielen entgegen!
Von Open Government und Informationsfreiheit zu Bildung, Landwirtschaft und Geschlechtergerechtigkeit – die Piratenpartei Bayern streckt sich neuen Zielen entgegen! Während sich die Landtags-Parteien auf ihren traditionellen Klausurtagungen feiern, feilen die Piraten fleißig an ihrem Programm für den kommenden Landtagswahlkampf.
Bayerische Piraten erklären 2. Stammstrecke für tot
Nach Informationen der SZ erhöhen sich die Kosten für die 2.Stammstrecke München um knapp 400 Millionen Euro. Damit ist das Projekt tot, meint Alexander Bock.
Bücher zu verschenken!
Freie Bildung für freie Bürger – unter diesem Motto verschenkten unterfränkische Piraten in Würzburg Bücher. Michaela Keupp berichtet von der Aktion.
Der Whistleblower Gustl Mollath und die hilflose bayerische Staatsregierung
Der Name Gustl Mollath ist in aller Munde, denn mittlerweile zieht der Fall auch international seine Kreise: Am Donnerstag berichtete sogar die BBC darüber. Für die bayerische Staatsregierung wird es damit immer peinlicher meint Patrick.
Der Landtag, der Ladenschluss und die Groteskköstlichkeit
Die Freien Wähler haben ein neues Ladenschlussgesetz in den Landtag eingebracht. Es bringt keine Verbesserung, aber ein Alkoholverkaufsverbot. Die Diskussion dazu im Landtag zeigt: Echte Piraten braucht der Freistaat, meint Benjamin Stöcker.
Münchner S-Bahn – Der Weg zur Demontage ist frei!
Auf einer Pressekonferenz haben Ministerpräsident Seehofer und Verkehrsminister Zeil diese Woche großspurig verkündet, die neue Stammstrecke sei 2020 schon befahrbar. Realistisch wird wohl, vor allem wenn man die „Haidhauser Klagewut“ bedenkt, eher 2025.
Die durchsichtige Kritik der FDP
Die FDP kritisiert das Lobbying von Google als durchsichtig. Für sie braucht es anscheinend mehr Hinterzimmer, meint Benjamin Stöcker.
Familienpolitik aus der Konserve
Arbeitgeberverband und Regierung kommen mit neuen Vorschlägen, wie man die Position der Frauen in der Arbeitswelt verbessern kann. Die Ideen sind widersprüchlich und wenig überzeugend. Und gerade die Konservativen kleben weiterhin an traditionellen Vorstellungen.