Stellungnahme zum „Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern“ (Drs. 19/9195)
Die Piratenpartei Bayern erkennt an, dass sich die sicherheitspolitische Lage in Europa in den vergangenen Jahren grundlegend verändert hat. Der Angriff Russlands auf die Ukraine, internationale Krisen und neue geopolitische Spannungen stellen Staat und Gesellschaft…




