Valentinstag ist weit mehr als der Tag der Schnittblumenhändler. Es ist auch der Tag der Erinnerung daran, dass Frauen weltweit Opfer sexualisierter Gewalt werden. Solidarisiert euch heute und sagt Nein zur Gewalt, meint Tina Lorenz.
Es hat den Anschein, als bewege sich die katholische Kirche nach dem Skandal um die verweigerte Behandlung eines Vergewaltigungsopfers in Verhütungsfragen. Das wäre ein Meilenstein. Aber stimmt das wirklich? Oder geht es am Ende um etwas ganz anderes?
Nicht nur in Berlin kriselt der Flughafen, auch Bayern bekommt seine Sorgenkinder nicht in den Griff – Zeit, sich mit dem Nürnberger Flughafen zu beschäftigen….
Totale Überwachung und die vorherrschenden politischen Ideologien ergänzen sich perfekt – Warum man jetzt erst recht Pirat sein sollte!
Bernd Kasperidus über: „Zwei kleine Sätze für einen Menschen, aber zwei große Sätze für die Menschheit“
Erneut kam es zu einem Fall von Gewalt durch Polizeibeamte, diesmal in München. Erneut wurde völlig überzogen gehandelt. Diesmal traf es eine 23jährige Frau, mit schlimmen Folgen. Und erneut werden Fragen aufgeworfen, die dringend geklärt werden müssen meint Bernhard Hanakam
Die GEZ gibt es nicht mehr, aber eigentlich hat sie jetzt nur einen anderen Namen. Ein Imagewechsel ist nicht zu erwarten, zumindest ist der Unmut der Bürger deutlicher als je zuvor. Da nützen auch keine aufwendigen Werbekampagnen wie die der ARD etwas, um an Fakten zu rütteln, denn ein renomierter Staatsrechtler bestätigt es nun auch: der neue Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig.
Mit Häppchen und warmen Worten will die Staatsregierung die Ansiedlung weiterer internationaler IT-Unternehmen in Bayern fördern. Das ist kurzsichtig und genügt nicht, meint David Krcek.
Bayern klagt gemeinsam mit Hessen gegen die Regelungen im Länderfinanzausgleich. „Damit klagt die CSU im Prinzip gegen ihre eigenen Verhandlungserfolge und dass auch nur aus populistischen Gründen, denn eigentlich weiß sie es besser“, meint Benjamin Stöcker.
Steinbrücks Blog ist keine moderne Netzkommunikation. Es ist eine intransparente Werbeplattform wie ein US Super-PAC, nur dass sie Texte statt TV-Spots produziert. Mit moderner Kommunikation über das Netz hat das nichts zu tun.
Die Antwort der bayerischen Staatsregierung auf die wissenschaftlichen Herausforderungen des Internet ist ein Kompetenzzentrum. Leider wird es auch dabei nur um wirtschaftliche Fragen gehen, soziale und politische Themen bleiben außen vor, findet Christina Grandrath
Die jährliche internationale Sicherheitskonferenz in München tagt wieder. Bernd Kasperidus fragt, ob die Ergebnisse und der Aufwand noch in irgendeiner Relation zueinander stehen.
Das Volksbegehren gegen Studiengebühren war ein voller Erfolg. Nur was folgt daraus? Wenn man sich die Leistungsbilanz dieser Regierung anschaut, bleibt nur ein Reboot für dieses Land, meint Benjamin Stöcker
Die Bundeswehr will in Zukunft bewaffnete Drohnen einsetzen. Das ist keine gute Idee meint Dirk Marky.
In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages am Dienstag gab es einen fragwürdigen Versuch der Freien Wähler „extremistischen“ Parteien das Leben irgendwie schwerer zu machen. Sie forderten eine Änderung des Grundgesetzes. Ziemlich absurd, findet Christina Grandrath.
Bayern soll digital werden, findet das bayerische Wirtschaftsministerium unter Martin Zeil. Wir haben uns das Richtungspapier, das sich ausgiebig mit der Leuchtturm-Metapher beschäftigt, genauer angesehen. „Leuchtturm 8 ist besonders amüsant“, findet Tina Lorenz.
Die Landesregierung schafft es, in ihren Ausführungen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen maximal unkonkret zu bleiben. Durch vollständige Vernetzung und Digitalisierung von Patientendaten sollen irgendwie irgendwo Kosten eingespart werden. Obwohl damit der „gläserne Patient“ entsteht, scheinen Datenschutz und Datensicherheit keine Rolle zu spielen. Damit ist ein Scheitern absehbar.
Der Fortschritt lässt sich nicht aufhalten, das hat sogar die bayerische Staatsregierung begriffen. Nun will man Fuß fassen und die Entwicklung mit einer breit gefächerten Initiative lenken. Es bleibt zu bezweifeln, dass diejenigen, die mit “Laptop und Lederhose” gescheitert sind, die Digitalisierung vollends verstehen und nutzen können.
Die Landesregierung arbeitet an einer Strategie für „Digital Bavaria“. Im Leuchtturm 3 geht es um die digitale Produktion. Forschung in dieser Richtung ist sicher förderungswürdig, aber die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet findet Benjamin Stöcker
Im Leuchtturm 2 der Digital-Bavaria Strategie des Wirtschaftsministeriums geht es um die Förderung der Vernetzten Mobilität – das ist verschwendetes Geld, meint Benjamin Stöcker
Am 17.10.2012 stellte die SPD einen Eilantrag, dass die Nebenverdienste der Abgeordneten im bayerischen Landtag veröffentlicht werden müssen. Benjamin Stöcker schaut nach, wie weit sich die Antragsteller selbst an ihren eigenen Transparenzanspruch halten.
Die Piratenpartei Bayern verurteilt das überzogene Vorgehen von Ordnungsreferent Ullrich rund um die erzwungene Hausdurchsuchung bei der Augsburger Allgemeinen. Die AZ hat als Forenbetreiber die umstrittenen Einträge gelöscht und ist damit Volker Ullrich weitestgehend entgegengekommen.…
Die Pivatsphäre eines jeden Einzelnen wird zunehmend bedroht – sowohl von staatlicher als auch von privater Seite. Der gestrige, jährlich stattfindende, Europäische Datenschutztag erlangt dadurch große Bedeutung. Die weiterhin offenen Fragen nach dem Maß der Sicherheit, dem Maß der Privatsphäre, aber auch dem Maß an wirtschaftlichen Interessen an Daten werden uns weiterhin begleiten.
Laut „Digital Bavaria“ soll ein „Kompetenzzentrum Cyber-Sicherheit“ in Bayern geschaffen werden, um neue IT-Sicherheitssysteme zu entwickeln. Dabei beschränkt sich die bayerische Staatsregierung wieder einmal auf rein wirtschaftliche Aspekte: Bayern – der neue Hotspot für Überwachungstechnologie.
Das Wirtschaftsministerium hat ein Strategiepapier namens „Digital Bavaria“ veröffentlicht. Es soll zeigen, wie Bayerns Wirtschaft ins digitale Zeitalter geführt werden soll. Wir haben sie uns mal genauer angesehen und haben doch einiges merkwürdiges gefunden.
Das Projekt „Konzessionen“ wurde im EU Binnenmarkt-Ausschuss am 24.01.2013 verabschiedet. Die Piratenpartei Bayern erteilte dagegen in einem Parteitagsbeschluss vom Januar 2013 jeglichen Bestrebungen, die Wasserversorgung zu privatisieren oder eine Marktöffnung in diesem Bereich herbeizuführen, eine klare Absage.
Es war ein guter Tag für Internetnutzer! Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das Internet hat nun offiziell lebenswichtige Bedeutung. „Für uns Piraten ist es auch eine Bestätigung unserer Kernkompetenzen und gleichzeitig ein Signal, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben!“ findet Anna Lang.
Was haben die Länder Griechenland, Zypern, Italien, Spanien und Slowenien gemeinsam? Die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten. Das braucht es auch in Bayern, meint Volker Münch.
Bei den Studiengebühren geht es nicht nur um eine Frage der Hochschulfinanzierung, sondern um ein Steuerungsmodell der Bildungspolitik, das auf das Ende des „Grundrechts auf Bildung“ zielt und Bildung in eine Ware auf dem Markt der Anbieter und Nachfrager von Humankapital transformiert: die „Eintrittskarte“ für die „Reise nach Jerusalem“ auf dem Arbeitsmarkt und für die Tempel des Konsums. Schulen und Hochschulen als „profit center“ .
Der britische Premier Cameron möchte das Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union neu verhandeln, um anschließend die Briten über das Verhandlungsergebnis abstimmen zu lassen. Das bietet Gelegenheit, Überfälliges endlich richtigzustellen.
Unendliche Weiten, das atemberaubende Panorama der Milchstraße, die stumme, Milliarden Jahre alte Illumination der Galaxien, die uns als einen kleinen Zweig eines Apfelmännchens erscheinen lassen. Das ist die Space Night. Es ist schön, dass dieses Format jetzt die Creative Commons fördern könnte.
lein freilich ist Freiheit die nothwendige Bedingung, ohne welche selbst das seelenvollste Geschäft keine heilsamen Wirkungen […] hervorzubringen vermag. Was nicht von dem Menschen selbst gewählt, worin er auch nur eingeschränkt und geleitet wird, das geht nicht in sein Wesen über, das bleibt ihm ewig fremd, das verrichtet er nicht eigentlich mit menschlicher Kraft, sondern mit mechanischer Fertigkeit.
Einschränkung des kirchlichen Arbeitsrechtes und anderer Sonderrechte ist dringend erforderlich.
Das »Recht auf Vergessen werden« ist wirkungslose Symbolpolitk. Die Gesellschaft müsste stattdessen ein »Recht auf Anonymität« etablieren.
In einer neuen Studie stellt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) fest, dass bestimmte Pestizide schädlich für Bienen sind. Michaela Keupp erklärt, warum dies keine Überraschung ist.
„Cannabis Social Clubs“ und „Drug-Checking“ sind zwei Elemente einer akzeptierenden Drogenpolitik, welche die Piratenpartei Bayern in ihrem Wahlprogramm fordern. Entsprechende Anträge wurden gestern leider von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt.
Seit über 10 Jahren gibt es Babyklappen und die Möglichkeit zur anonymen Geburt. Alle Versuche, dies gesetzlich zu regeln, sind bisher gescheitert. Die Piratenpartei Bayern spricht sich für einen Erhalt und Ausbau dieser Möglichkeiten aus. Sie sollte sich auf Bundesebene noch deutlicher zu diesem Thema positionieren!
Der auf dem Landesparteitag 2013.1 beschlossene Gamechanger-Antrag spricht sich gegen die Frauenquote aus und will doch Geschlechtergerechtigkeit. Wie das geht, erklärt Tina Lorenz.
Während die SPD in Irsee keine neuen Ideen zur Elektromobilität entwickelt und Lobbyisten das Feld überlässt, beschließen die Piraten auf dem Landesparteitag das Beschreiten wiederentdeckter Wege.
In Bayern wird der Breitbandausbau mit 500 Millionen Euro gefördert. Endlich schnelles Internet auf dem Flachen Land? Nein, denn die Staatsregierung fürchtet sich offenbar vor der raubmordkopierenden Landjugend, meint Tina Lorenz.
Die Landesgruppe der CSU hat ein Positionspapier zur Netzpolitik verabschiedet. Sie fordert darin mehr Netzstraftatbestände und die Vorratsdatenspeicherung. Benjamin Stöcker kommentiert.
Der Euro ist einer Krise. Europa ist in einer Krise. Wolfgang Britzl zeigt Lösungsmöglichkeiten auf und meint: Europa braucht Piraten!