Bücher zu verschenken!
Freie Bildung für freie Bürger – unter diesem Motto verschenkten unterfränkische Piraten in Würzburg Bücher. Michaela Keupp berichtet von der Aktion.
Taktik oder TicTac?
Lange vorbereitete Taktik oder einfaches Aussitzen? Bernd Kasperidus macht sich Gedanken über den Schlingerkurs der CDU/CSU in der Gleichstellungspolitik.
Der Whistleblower Gustl Mollath und die hilflose bayerische Staatsregierung
Der Name Gustl Mollath ist in aller Munde, denn mittlerweile zieht der Fall auch international seine Kreise: Am Donnerstag berichtete sogar die BBC darüber. Für die bayerische Staatsregierung wird es damit immer peinlicher meint Patrick.
Die sollten keine Lohnsteuer mehr bezahlen
Bernd Kasperidus berichtet von einem kleinen Zwischenfall, der deutlicher als jede Großaktion zeigt, wie überfällig Deutschland zum Ändern ist.
Der Landtag, der Ladenschluss und die Groteskköstlichkeit
Die Freien Wähler haben ein neues Ladenschlussgesetz in den Landtag eingebracht. Es bringt keine Verbesserung, aber ein Alkoholverkaufsverbot. Die Diskussion dazu im Landtag zeigt: Echte Piraten braucht der Freistaat, meint Benjamin Stöcker.
Münchner S-Bahn – Der Weg zur Demontage ist frei!
Auf einer Pressekonferenz haben Ministerpräsident Seehofer und Verkehrsminister Zeil diese Woche großspurig verkündet, die neue Stammstrecke sei 2020 schon befahrbar. Realistisch wird wohl, vor allem wenn man die „Haidhauser Klagewut“ bedenkt, eher 2025.
Die durchsichtige Kritik der FDP
Die FDP kritisiert das Lobbying von Google als durchsichtig. Für sie braucht es anscheinend mehr Hinterzimmer, meint Benjamin Stöcker.
Familienpolitik aus der Konserve
Arbeitgeberverband und Regierung kommen mit neuen Vorschlägen, wie man die Position der Frauen in der Arbeitswelt verbessern kann. Die Ideen sind widersprüchlich und wenig überzeugend. Und gerade die Konservativen kleben weiterhin an traditionellen Vorstellungen.
Der Besuch bei Gustl Mollath
Drei Piraten haben am 27.11.2012 den in der Bayreuther Bezirksklinik gegen seinen Willen untergebrachten Gustl Mollath besucht. Dominik Kegel beschreibt seine Eindrücke.
Die Qual der Wahl: Was nun tun mit dem Bürgerentscheid?
Letztes Jahr entschieden die Bürger von München in einem Bürgerentscheid klar gegen die dritte Startbahn des Münchener Flughafens. Doch ging es bei dem Entscheid eventuell gar nicht um die Startbahn? Und wie werden die Begriffe Bürgerentscheid und Abstimmung umgedeutet?
Bundesverkehrswegeplan 2015 wird wünsch-dir-was der CSU?
Vor etwa einer Woche wurde ein Straßenbau-Wunschzettel von Innenminister Herrman vorgestellt. Doch die fehlende Fokussierung auf wesentliche Verkehrsprojekte könnte auch den Straßenbau in Bayern gefährden. Wieso geht die Staatsregierung dieses Risiko ein?
Pornografie braucht Aufklärung
Das bayerische Kultusministerium und der Lehrerverband streiten sich wegen immer leichterer Verfügbarkeit von Pornografie um den Sexualkundeunterricht in Bayern. Tina Lorenz meint, dass es besser ist Pornographie zu erklären als zu verteufeln.
Das Kreuz mit dem kreuz (dot net)
Über die Fähigkeit der Politik jeden Filesharer und „Liebesflüsterer“ zu finden und die Unfähigkeit Hassprediger zu überführen. Bernd Kasperidus Gedanken zu einer übermäßig schlechten Satire mit bitter ernstem Hintergrund.
Der intransparente Jugendschutz
Die Landesregierungen wagen sich an einen neuen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages. Verhandelt wird dabei wieder hinter verschlossenen Türen. Dass dabei ein überzeugendes Ergebnis herauskommt glaubt Benjamin Stöcker nicht.
Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe und was das mit Anruf-Sammel-Taxis zu tun hat
Spätestens seit dem Einzug in Berlin rätseln Politikwissenschaftler aller bekannten Stiftungen und Politikforschungsinstitute über die Piraten. Dabei winden sie sich in Erklärungsversuchen, wo die Piratenpartei in ihrer wissenschaftlichen Einordnung stünde und erfinden dabei manchmal auch ganz neue Einordnungsmuster.
Realitätsverlust der Unionspolitiker in der Drogenpolitik
Der Bericht zur Drogensituation in Deutschland 2012 offenbart besonders in Bayern erheblichen Handlungsbedarf. Leider verschließen die Unionspolitiker beide Augen vor der Realität und halten weiter an ihrer dogmatischen und unwissenschaftlichen Politik fest, meint Florian Deissenrieder.
Wer klagt für Tiere?
Im bayerischen Landtag steht endlich das Verbandsklagerecht für den Tierschutz zur Abstimmung, für welches Tierschützer und Tierschutzverbände seit fast zwei Jahrzehnten kämpfen.
Studiengebühren: Wenn die Minderheit die Dringlichkeit besiegt
Wie ein Fähnlein im Winde, so verhält sich die CSU zur Abschaffung der Studiengebühren. Heute in der Presse Hüh (dafür), morgen bei der Abstimmung Hott (dagegen) – meint Maren Kammler.
Der fragwürdige Fall Gustl Mollath
Vor etwa einem halben Jahr wandte sich Wolfgang Dudda an die Nürnberger Piraten: Es gäbe da einen sehr seltsamen Fall, da sitzt einer seit über 6 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie weil er seiner (Ex-)Frau Schwarzgeldhandel unterstellt hat. Nun stellen sich die Vorwürfe als nicht unbegründet heraus. Ein Skandal meint Patrick Linnert.
Fahrpreiserhöhung für Nahverkehr als Weihnachtsgeschenk für bayerische Gemeinden
Drei bayerische Gemeinden wollen die Fahrpreise für ihren öffentlichen Nahverkehr drastisch erhöhen. Tina Lorenz meint es gäbe da eine bessere Lösung: Die Busflatrate!
Liebe CSU – lass euren Worten Taten folgen!
Die CSU möchte seit neuestem die Studiengebühren abschaffen und kämpft derzeit in der Koalition um sich durchzusetzen. Dabei ist sie nicht wirklich glaubwürdig. Benjamin Stöcker hätte da aber eine Idee, wie die CSU glaubwürdiger wäre.
Verbietet den versalzenen Alkohol
Die SPD und die Freien Wähler versuchen ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol voranzutreiben um den Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen zurückzudrängen. Das wird keinen Erfolg haben, meint Benjamin Stöcker
Das bedauerliche Bedauern
Sie sollen mit dem geheuchelten Bedauern vorlieb nehmen. Bernd Kasperidus‘ Quintessenz zur Parlamentsdebatte des bayerischen Landtages vom 06.11.2012 über die Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten.
Studiengebühren abschaffen – jetzt!
Die Piratenpartei Bayern tritt für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Wie dies mit Hilfe eines Volksbegehrens passieren soll, wie der Ablauf solch eines Volksbegehrens ist und vor allem, warum die Gebühren weg müssen, erklärt Maren Kammler.
Das ZDFGate und die scheinheiligen Lippenbekenntnisse
Die CSU, genauer gesagt ihr Pressesprecher, hat versucht, auf die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien Einfluss zu nehmen. Benjamin Stöcker erklärt, wie seiner Meinung nach die Öffentlich-Rechtlichen wirklich unabhängiger werden können.
Kommunen und die Macht der Sperrzonen
Die Staatsregierung plant den Kommunen zu erlauben weitreichende Verbote des Konsums und Besitzes von Alkohol im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Marcus Dinglreiter und Tina Lorenz sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff.
Alle Jahre wieder – CSU verweigert die Informationsfreiheit im Internet
CSU lehnt Transparenz und Informationsfreiheit in Bayern ab, wie die gestrige Debatte im Landtag zeigte. Bürgerbeteiligung geht anders.
Die Rendite muss stimmen, oder so.
Heute gab es eine Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik im Bayerischen Landtag. Diese war sehr erhellend und zeigte gut die Probleme in der Bildungspolitik in Bayern auf, meint Benjamin Stöcker
Ein Transparenzgesetz für Bayern
Ein Gesetz sie freizugeben, sie alle zu finden, ins Lichte zu treiben und ewig zu öffnen. So könnte man das Transparenzgesetz von Hamburg umschreiben. Warum Behördeninformationen öffentlich zugänglich sein sollen und wie sollte ein bayerisches Transparenzgesetz aussehen sollte erklärt Benjamin Stöcker.
Eine exemplarische Parlamentsdebatte oder: Es geht um die Menschen!
Auf konstruktive Vorschläge der Grünen wird aufgrund von Ritualen im Parlament nicht eingegangen. Es wird scheinbar vergessen, dass sich Politik um Menschen dreht.
Staatliches Regionalfernsehen
Gestern wurde im Landtag ein Gesetzesantrag der Staatsregierung zur Umsetzung des neuen Rundfunkstaatsvertrages diskutiert. Benjamin Stöcker findet die Fortführung der Förderung des Regionalfernsehens diskussionswürdig.
Offener Brief an Seehofer – Bayern 3.0
Die CSU hat ein Positionspapier „Bayern 3.0“ entwickelt. Einige Piraten schrieben deswegen Horst Seehofer einen Brief.
Kandidaturbewerber der Piraten stellen sich Fragen der Öffentlichkeit
Die Piratenpartei Bayern startet eine Plattform, auf der Mitglieder und Bürger die Bewerber für Direktkandidaturen und Wahllistenplätze zu den öffentlichen Wahlen im nächsten Jahr direkt befragen können.
Keine Zensur der Religion wegen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Singhammer aus München fordert im Zuge der Debatte um den Mohammed-Film, den sogenannten Gotteslästerungsparagraphen 166 StGB zu verschärfen und Kunst und Kultur zu zensieren. Die Piratenpartei Bayern wehrt sich gegen…
Die Gleichwertigkeit der Lebensgemeinschaften
Die Gleichberechtigung der “Homo-Ehe” – eigentlich ein schrecklicher Begriff – wird in Berlin gerade von der Justizministerin vorangetrieben. Dazu hält Thomas Goppel, jahrelang Minister und Mitglied im Landesvorstand der CSU, auf Facebook fest: Die Gleichwertigkeit…
Ein Leuchtturmwärter macht noch kein Leuchtfeuer
“Kultur ist die Bewahrung des Feuers, nicht die Anbetung der Asche” – Gustav Mahler Horst Seehofer plant rechtzeitig zum Wahlkampf zusätzliche Investitionen in der Kultur. Nicht, daß er in den letzten Jahren gerade hier massiv…
Die sozialministerial einwandfreie Tankstelle
Immer wieder wird den Piraten vorgeworfen, sie seien weltfremd und inkompetent. Wir können da in Bayern ja glücklich sein, denn wir haben die kompetenteste und weltnäheste Partei der Welt – die CSU – in der…
Freie Wähler verpassen klares Statement gegen Rechts
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern, hat ein Problem mit Nazis. Die tauchen nämlich uneingeladen bei den so genannten Montagsdemonstrationen gegen Euro-Rettungsmaßnahmen auf. Um sie daran zu hindern, fordert Aiwanger eine Verschärfung des…
Sternstunden der Demokratie – Heute: das Meldegesetz
Am Donnerstag der vorletzten Woche, dem 28.06.2012, während Deutschland und Italien sich bei der Fußball-EM gegenüberstanden, schubste die Regierung ein Meldegesetz durch den größtenteils leeren Bundestag, das einen Passus beinhaltet, der den Meldeämtern erlaubt, über…
Bayreuth: Ein weiter Weg bis zu einer toleranten Gesellschaft
Wie wir der Presse entnehmen mussten [1], hat ein Gericht in Bayreuth einer lesbischen Iranerin Asyl verwehrt. Die Richterin empfahl ihr stattdessen einen “zurückhaltenden Lebenswandel”, dann drohe ihr im Iran “keine wesentliche Gefahr”. “Diese vorsintflutliche…
Bildungspolitik der CSU: Wasch mich Zombie, aber mach mich nicht nass!
Gestern hat unser Bildungsminister Ludwig Spaenle eine Regierungserklärung zur Bildungspolitik abgegeben. Viele Zahlen und Daten und Fakten hat er aufgezählt, da konnte einem nur schwindelig werden. Selbst das Zitieren von Studien der Bertelsmann-Stiftung und der…
Piraten in Bayern zum Hamburger Transparenzgesetz
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch unter Mitwirkung der Piratenpartei ein Transparenzgesetz beschlossen [1]. Es schreibt vor, dass zahlreiche Informationen künftig im Internet frei zugänglich gemacht werden müssen. Dazu gehören beispielsweise Verträge des Landes mit…