Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag unseres Beisitzers Arko Kröger. Die Bundesregierung hat mit dem 9-Euro-Ticket und dem demnächst kommenden 49-Euro-Ticket eine Debatte über die Frage ausgelöst, ob wir uns überhaupt einen so günstigen Nahverkehr leisten…
Seit Februar 2023 sind die PIRATEN Bayern Bündnispartner des Radentscheid Bayern und unterstützen dieses Volksbegehren in der anstehenden zweiten Phase, bei der insgesamt 1 Mio stimmberechtigte Bürger in ihren Rathäusern per Unterschrift dieses Begehren unterstützen müssen.…
Wer zurzeit ein ÖPNV-Ticket bucht, muss im Voraus die Laufzeit des Tickets selbst bestimmen. Dadurch ist es möglich, dass man mehr bezahlt, als notwendig wäre, etwa wenn man ein Tagesticket für Hin- und Rückfahrt bucht…
Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat Verträge mit verschiedenen Firmen über die PKW-Maut geschlossen, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Maut für EU-rechtswidrig gehalten hat. Die Verträge garantieren den beiden Firmen…
Die EU-Kommission bemängelt die geplante PKW-Maut. Sie sieht eine Diskriminierung nicht–deutscher Autobahnutzer. Das ist allerdings nicht alles, was gegen diese Maut spricht. Die EU-Kommission sieht bei der PKW-Maut Diskriminierung in zwei Richtungen. Zum einen…