Verfassungsgerichtshof – Piratenpartei Bayern

PIRATEN Bayern reichen Popularklage gegen Ungleichbehandlung im Gesetz für die Kommunalwahlen ein

Bayern, Piratenpolitik, Politik, Pressemitteilung, Topthema
4 Dezember, 2019

Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern hat heute, am 5. Dezember 2019 durch seinen Rechtsanwalt Abamatus – Thomas Hummel beim bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage sowie „Antrag auf einstweilige Anordnung“ zum „Gesetz über…

Demokratie geht anders

Bayern, Politik
22 November, 2016

Demokratie geht anders – Watschn für Seehofer und Söder Auch wenn das laut CSU demokratische Mittel der unverbindlichen Volksbefragung noch nicht ein Mal zum Einsatz kam hat die bayerische Staatsregierung heute eine schallende Watschn vom…

Piraten begrüßen Urteil der Zulassung des Volksbegehrens „Studiengebühren abschaffen“

Pressemitteilung
22 Oktober, 2012

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ zugelassen. Mark Huger nimmt dazu Stellung.