Schwere Grundrechtseingriffe bei Zeugen durch Polizei und Staatsanwaltschaft sind nicht hinnehmbar
Am heutigen Mittwoch erreichte die Piratenpartei eine Meldung des Chaos Computer Clubs in der ein bizarr anmutender Vorfall beschrieben wird. (1)
Zwischenzeitlich berichteten auch diverse Online- und Printedien über den Fall. (2) (3) (4)
Der Verein „Zwiebelfreunde“, der unter anderem Spenden für den E-Mail-Provider Riseup.net sammelt, geriet ins Visier der Generalstaatsanwaltschaft.
Der nicht nur auf den ersten Blick etwas fadenscheinige Grund: Die Betreiber einer Website, welche zum Protest gegen den AFD-Parteitag in Augsburg aufrief, nutzten eine E-Mail-Adresse des Anbieters Riseup.net. Hier enden auch schon die Zusammenhänge.
Der auch im Augsburger OpenLab tätige „Zwiebelfreunde“-Vorstand Moritz Bartl sollte nun als Zeuge vernommen werden. Im weiteren Verlauf wurden dann jedoch umfangreich Datenträger und weitere Unterlagen sowie persönliche Gegenstände aus seiner Wohnung sowie aus den im OpenLab auch vom CCC Augsburg genutzten Räumen beschlagnahmt und einige Personen in Gewahrsam genommen.
