Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute sein Urteil zur Herausgabe der Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss. Dieses Urteil macht parlamentarische Kontrollarbeit praktisch wirkungslos. „Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten“ so lautet die Pressemitteilung…
In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht. –Kurt Tucholsky Am 30.07.2015 wurde bekannt, dass gegen Journalisten von Netzpolitik.org aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit wegen Landesverrats…
In Märchen werden uns allenthalben Bären aufgebunden. In der Politik ist das mitunter ähnlich, insbesondere wenn Regierungsparteien und Geheimdienste darin verwickelt sind. Die Piratenpartei Bayern wird in den nächsten Wochen über die verschiedenen Social Media…
Eigentlich wundert man sich über die immer neuen Erkenntnisse in den Abhör-, Ausspäh- und Spionageaffären rund um die US-amerikanische NSA nicht mehr. Die Ereignisse dieser Woche allerdings lassen aufhorchen und tief blicken. Die Arbeitsweise der…
Ich bin kein Geheimdienstexperte; ich bin kein Sicherheitsexperte: Ich bin „nur“ ein Bürger, der – wie er von sich glaubt – ein gutes Grundwissen über nationale und internationale Politik hat und genug Geschichtskenntnisse, um auch…